Die ARD bestellt ein Framing-Manual, man gibt Empfehlungen zur Klimasprache und dergleichen – aber „Zwangsgebühr“ findet man doof, weil es ein „geframter Begriff“ sei. Oha! Die sind nicht gegen Umdeutung – die wollen nur ein Monopol darauf! Ein Staatsfunk-Monopol, quasi.
Nein, nein, nein, das darfst du nicht! Ich darf das, natürlich, aber Du darfst das nicht! – So oder so ähnlich klingt ein ganz wesentlicher Pfeiler der inneren Moral unserer sogenannten Guten. Aktuell erleben wir, wie sich einige Gutverdiener bei ARD und ZDF darüber aufregen, dass die den Bürgern mit Zwang und Androhung von Knast abgepresste Finanzierung des regierungsnahen Medienmolochs sachlich einigermaßen präzise „Zwangsgebühr“ genannt wird.
Die stören sich an einem solchen „Framing“, so hört man. Ausgerechnet die! Die vielfach ordenbehangene Frau Hayali hat letztens sehr öffentlich erklärt, dass sie auf Twitter (inzwischen „X") jeden „blocken“ will, der „Zwangsgebühr“ sagt. Unangenehme Wahrheiten zu blocken, ist eine wichtige Kernkompetenz jedes Rädchens im Getriebe des deutschen Propagandastaats – ob sich Frau Hayali als solches sieht?
Ein weiterer Immer-wieder-Gast meiner Essays äußerte sich zur Zwangsgebühr exakt so, wie man es erwarten würde. Er setzte den Status als Zwangsgebührenzahler mit dem Status als deutscher Bürger gleich und machte sich auf widerliche Wiese lustig über Bürger, die diesen Vergleich gruselig fanden (gleicher Thread). Man fragt sich aber: Warum fürchten diese Gestalten das präzise Wort „Zwangsgebühr" so sehr?
Ausgerechnet Herrn Restles Sendung „Monitor“
Im historischen Jahr 2019 wurde ein sogar für ARD-Verhältnisse bemerkenswert abgedrehtes internes Schriftstück bekannt, namentlich das „Framing Manual“. Ein zentraler Ratschlag darin war (Seite 3), Kritik an der ARD mit moralischen Argumenten zu begegnen. Logischerweise sind sich viele Staatsfunker, die gegen den Begriff „Zwangsgebühren“ wettern, darin einig, dass die Verwender dieses Begriffs derart unmoralisch sind, dass man gar nicht erst mit ihnen reden sollte.
„Framing“ (englisch "frame" = "Rahmen") bedeutet, einer Idee durch speziell konstruierte Wortwahl einen derartigen neuen „Deutungsrahmen“ zu geben, dass der Hörer statt der üblichen Assoziationen eben neue Bewertungen gemäß der Aussicht des Sprechers vornimmt. (Klassisches Beispiel: In den USA wurde einst die Debatte über die Erbschaftsteuer gekippt, indem diese als „Todessteuer" geframt wurde.)
ARD und ZDF beauftragen nicht nur eigene Handbücher und Workshops zum Training – man sieht sich offenbar auch selbst als einzig legitimen „Framer" für die Deutschen. Ausgerechnet Herrn Restles Sendung „Monitor" veröffentlicht in diesen Tagen neue „Vorschläge“, wie das Thema „Klima“ in Deutschland geframed werden soll (auf Instagram). Statt „Klimawandel" soll alarmistisch „Klimakrise" gesagt werden, statt „Klimaskeptiker" natürlich „Klimaleugner" und so weiter.
Du zahlst Zwangsgebühren, damit der Staatsfunk dir sagt, wie du reden und denken sollst – nur nenn’ es nicht Zwangsgebühren! Statt „Zwangsgebühren" sollst du nämlich „Rundfunkbeitrag" sagen. Doch dieses „offizielle" Wort stellt selbst wiederum ein Neu-Framing dar!
Man kommt ums Lachen kaum herum
2013 wurde die berüchtigte „GEZ" in „Beitragsservice" umbenannt! Es war vor allem ein Re-Framing, und die erzwungene Abgabe wurde in „Rundfunkbeitrag" umbenannt. Natürlich funktionierte es ungefähr so gut, wie wenn man eine Haftstrafe (etwas wegen Verweigerung der Zwangsgebühr) in „Pflicht-Club-Urlaub" umbenennen würde.
Was aber ist Herrn Restles Argument gegen das Wörtlein „Zwang"? „Zwangsgebühr" sei, so sagt er selbst wörtlich (archiviert), ein „geframter Begriff". Das dürfen die Zwangsgebührenzahler sich ruhig mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Gutverdiener der ARD, die sich ein Framing-Manual erstellen lässt, das de facto Framing-Leitlinien enthält, welche die Anliegen der Regierung unterstützen, ist gegen das „Framing" einer per Zwang eingezogenen Gebühr, die man selbst vor knapp einem Jahrzehnt neu „geframed" hat. Es ist absurd und doch kommt man ums Lachen kaum herum.
Wir müssen wohl eine gute alte deutsche Redeweise für Herrn Restle und seine Kollegen neu formulieren, nämlich: „Wie ich dir ständig, so auf keinen Fall du mir!" Es ist das Wesen und unausgesprochen wohl auch die zentrale Aufgabe des miliardenschwerden ARD-ZDF-Apparats, den Bürgern ein bestimmtes „Framing" vorzugeben. Und ausgerechnet die Angestellten des Framing-Giganten beschweren sich.
Sogenannte Journalisten bei ARD und ZDF mögen behaupten, es sei „rechtsextreme" oder „faschistische" Hetze, von „Zwang" zu reden. Dann darf man lässig etwa spiegel.de zitieren, wo das Re-Framing der GEZ so kommentiert wurde: „Neuer GEZ-Name – Zwang heißt jetzt Service".
War der Spiegel mal ein „rechtes Hetzblatt"?
Und vom „Staatsfunk" würden nur schlimme „Nazis" und „Hetzer" reden. Dann darf man denen nochmal spiegel.de vorlegen, wo das Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer präzisen Schlagzeile aufgespießt wird: „Sieg für den Staatsfunk". War der Spiegel mal ein „rechtes Hetzblatt"? Schließlich hatte der Spiegel mal kritische Titelseiten wie „Mekka Deutschland” oder „Der heilige Hass“!
Nein, die sind wahrlich nicht prinzipiell gegen Framing, die sind nur dagegen, dass es jemand anderer als sie selbst tut! Im Prinzip sind diese Staats-Framer wie Gutmenschen: Man fordert vom Anderen Regeln ein, an die man sich selbst nicht gebunden fühlt. (Deshalb verstehen sich Staatsfunker und Gutmenschen so gut mit all den Klima-Strippenziehern, die uns den Strohhalm verbieten wollen, aber mit Privatjets und Jachten um die Welt tingeln und sich Villen direkt am angeblich steigenden Meer kaufen.)
Mit erzwungenen Milliarden und der Politik im Rücken erzwingen sie ein vorgegebenes Framing – und attackieren brachial jeden Bürger, der ihnen das Framing-Monopol streitig zu machen droht. Was also tun? Ich habe drei Vorschläge, wie Sie etwas gegen die Framing-Monopolisierungsversuche tun können.
„Framing-Asymmetrie"
Erstens: Werden Sie sich der psychologischen Mechanismen bewusst, mit denen Sie und Ihre Mitbürger manipuliert und unter Kontrolle gehalten werden sollen. Das ist der erste und notwendige Schritt, um sich dagegen wehren zu können. Ich habe Ihnen in diesem Essay aufgezeigt, wie ARD und ZDF die Bürger mit einer „Framing-Asymmetrie" kontrollieren wollen – ich hoffe, das ist deutlich geworden. Zweitens: Vergessen Sie nicht, dass die Leute, welche diese Dinge offenlegen, eben keine „Zwangsgebühren" verlangen. Schon Leserbeitrag gezahlt? Drittens: Sobald Erstens und Zweitens erledigt sind, hätte ich eine weitere „Waffe" anzubieten, nämlich das Lachen!
Wenn es den Staatsfunkern nicht passt, dass wir Zwangsgebühren „Zwangsgebühr" nennen wollen, schlage ich gern ein paar, äh, alternative Begriffe vor. Der Leichtigkeit halber habe ich auch ein Video dazu gezaubert – viel Spaß!
Top 10 „alternative Namen für die Zwangsgebühr":
Platz 10: Dies-ist-keine-Zwangsgebühr-Zwangsgebühr"
Platz 9: Wir-schaffen-das-Soli
Platz 8: Total freiwillige Grünen Parteispende
Platz 7: Informationsqualitätssicherstellungsbeitrag
Platz 6: X-für-U-Steuer
Platz 5: Pflegekosten für die Denkbetreuung
Platz 4: Steuer nach § 2+2=5
Platz 3: Wahrheitsumlage
Platz 2: Framing Groschen
Platz 1: Propagandasteuer
Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht. Dieser Beitrag erschien zuerst auf seinem Blog Dushanwegner.com
Beitragsbild: Montage Achgut.com/Sandro Halank CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Frage für Millionen Bürger, Bevölkerungsanteil bald 25 %: verweigert unsere Dunja die Annahme deren Zwangsgebühren und kürzt ihr eigenes Honorar? Ehrensache, kein Geld von faschistischen, homolqbtiq„?-phoben Putintrollen, Corona- und Klimaleugnern = AfD-Sympathisanten.
Oh, das ist ja furchtbar – ich zahle für diesen Qwatsch, und nutze ihn gar nicht. Heureka ! Ich habe dann wohl gerade frei.
Die korrekte Bezeichnung lautet: Zahlen-macht-frei-Abgabe.
Mein Vorschlag: Erzwingungs-Schutzgeld. Wer nicht zahlt, kommt in Erzwingungshaft. Und wie eine Mafia werden sie jeden Tag frecher. Mit Rundfunk, Informationen oder Unabhängigkeit hat das so viel zu tun wie der Brandsatz, der „geizigen“ Restaurantbetreibern durch die Scheibe fliegt.
Man müsste selber eine Framingkampagne starten. So wurde die Mineralölsteuer auf Diesel 1939 eingeführt. Ein weitere Regel die von den Nationalsozialisten eingeführt wurde, ist der arbeitsfreie aber bezahlte 1. Mai als Feiertag. Die heutigen Regelungen der Abtreibungsmöglichkeiten in Verbindung mit möglichen Behinderungen des Kindes haben ihren Ursprung im Gesetz zur Verhütung erbranken Nachwuchses von 1934. Die Liste ist sicherlich nicht vollständig. Diese ganzen Nazigesetze müsste man doch alle abschaffen.
@Pit Klein „Als Einzelunternehmer mit einer Festangestellten soll ich nun, weil ich 2 Wohnsitze habe, 4xRundfunkgebühr bezahlen. 2 mal für die Wohnsitze und 2 mal für das Gewerbe.“ Und nun stellen Sie sich vor das die GEZ Propaganda in ganz Europa kostenlos empfangbar ist. Der deutsche Wohner, egal ob zur Miete oder Eigentum, finanziert deutsche GEZ-NATO Propaganda für alle anderen EU Staaten. Wie viele Satelliten und deren technische Infrastruktur finanziert der GEZ Zahler? Europa potentiell ca. 500+ Millionen GEZ Empfänger, Deutschland ca. 50 Mio. Haushalte+ Firmen. Das ist höchst ungerecht.
Das Faszinierende an Diktaturen ist eigentlich die Unverschämheit der Protagonisten. Die Einführung einer Demokratieabgabe war im höchsten Maße subversiv, weil damit die Demokratie abgeschafft worden ist. Das Grundgesetz ist selbstverständlch eine Verfassung, wird aber Grundgesetz genannt, um damit die Bedeutung der Grundrechte (Artikel 1 bis 20 GG) hervorzuheben. Die Grundrechte sind die Bürgerrechte und Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Übergriffe. Deshalb dürfen die in ihrem Wesensgehalt nicht verändert werden, auch nicht mit 100 Prozent der Abgeordnetenstimmen. Das ist eindeutig festgelegt. Die Antidemokraten vom staatlichen Jubelfunk sind also in unsere Bürgerrechte reingelatscht und wollen uns weismachen, daß der Minderheitenschutz abgeschafft werden müsse, um eine Demokratie zu erzeugen. Das ist Schwachsinn! Die Demokratieabgabe ist Gleichschaltung. Die stellen sich doof, das ist wirklich ganz schlimm. Es gibt Leute, die sind exytrem doof, und das Niveau wird im Jubelfunk vertreten. / Der deutsche Politologe Helmut Köser glaubte, daß „Demokratie“ nur Herrschaft für das Volk, nicht Herrschaft durch das Volk heißen könne. Das begründen die „Repräsentanten“. Die Repräsentanten bilden eine Minderheit, die eindeutig mehr Macht besitzen als die, die sie alle 4 Jahre an die Macht bringen. Den Repräsentaten wird also einiges abverlangt. Mir wäre ein autoritäres System, welches bestimmte Dinge nicht tut, erheblich lieber, als ein verlogenes System, daß die Demokratie abschafft, um sich dann hinter Formalitäten und Phrasen zu verstecken. Wir wissen alle, daß das mit Menschenrechten, Völkerrecht und Demokratie schon lange nichts mehr zu tun hat, was der Jubelfunk unter „Infos“ versteht und herumschmiert wie Marmelade.