Henryk M. Broder / 10.02.2022 / 10:00 / Foto: Gerd Seidel / 70 / Seite ausdrucken

Ein wenig Scharia ins Grundgesetz

Im Netz macht derzeit ein kurzer Video-Clip die Runde, in dem Omid Nouripour, der neue Co-Vorsitzende der Grünen, zu sehen und zu hören ist, der offenbar vollnüchtern erklärt, es gebe Teile der Scharia, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind und übernommen werden könnten. 

Ich fragte daraufhin bei Omid Nouripour nach, wann und wo er so etwas gesagt hat und bekam nach nur zehn Tagen die Antwort: Im Bundestag, am 11. Oktober 2018, im Rahmen einer Debatte über einen Antrag der AfD-Fraktion: Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren. 

Unter Tagesordnungspunkt 4 findet man die Debatte zu diesem Antrag, darunter auch das Statement von Omid Nouripour auf Seite 5893 des Protokolls. Hier war die ganze Zeit von der Scharia die Rede. Es gibt aber ganz viele Arten von Scharia. Unser Job hier ist, dafür zu sorgen, dass die Teile, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können, aber diejenigen nicht, die dies nicht sind.

Nouripour sagte nicht, welche Teile der Scharia mit dem GG vereinbar sind und welche nicht. Dafür wies er auf Gemeinsamkeiten zwischen Islamisten und der AfD hin und bekam dafür „Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN“.

Nun, die Idee ist nicht grundsätzlich falsch. Bestimmt gibt es Teile der Scharia, die mit dem GG vereinbar sind. Aber die gibt es auch in anderen Gesetzen, zum Beispiel im „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ aus dem Jahre 1935. Und wenn man genauer hinschaut, wird man auch in der Verfassung der DDR von 1949 einiges finden, das man wiederbeleben könnte. Das wäre allerdings etwas für Gregor Gysi.

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Peter Sticherling / 10.02.2022

Was regt man sich denn so auf ? Das ist doch konsequent vom Omid .Er hat, ach ! -12 Semester lang Philologie, Politik und Recht studiert sowie auch Soziologie, Philosophie und Volkswirtschaft, aber leider nicht mit heißem Bemühn. Er brach 2002 das Studium ab, blieb wie zuvor ein armer Tor und wandte sich als hauptamtliches Mitglied im Bundesvorstand der Grünen der Politik zu. Nun ist er Co-Vositzender der Grünen und muss als guter Muslim das Grundgesetz durch aufzunehmende Teile seiner geliebten Scharia ergänzen, vervollständigen und verbessern.  Eigentlich will, möchte und muss er daran arbeiten, das GG sogar vollständig durch die Scharia zu ersetzen. Zum Wohl derjenigen, die nicht zu den schon länger hier Lebenden gehören. Womit haben diese Omid verdient?

Richard Loewe / 10.02.2022

im Umkehrschluß sagt Herr Nouripour dann ja das die Scharia größtenteils verfassungsfeindlich ist. Ist doch schon mal ein gute Erkenntnis für einen Politiker.

Horst Jungsbluth / 10.02.2022

@Ferdinant Katz: Die Hoffnung stirbt zwar bekanntlicherweise zum Schluss, aber Sie sollten sie doch lieber begraben, denn was die Grünen uns   an Personen und Aktionen in den letzten Jahrzehnten zugemutet haben, das hätte eigentlich dazu führen müssen, dass die sich nicht einmal selber wählen. Aber sie haben nun einmal die Medien und die Justiz auf ihrer Seite, die alles Schlimme abwürgen und es gibt genug Leute, die sich für dumm verkaufen lassen. Sie werden unseren Staat ruinieren und wenn das passiert ist, dann sind eben die “kapitalistischen Faschisten” dafür verantwortlich und sämtliche Medien werden das lautstark verbreiten.

Josef Katz / 10.02.2022

Jede totalitäre Ideologie kann nur Fuß fassen, wenn sie sich anfangs etwas gemäßigt und liberal gebärdet. Wie sagte doch Lenin ,zwei Schritt vorwärts, ein Schritt zurück. Mit der Zeit und dem politischen Mainstream wird der Islam mehr und mehr Boden gewinnen. Darauf können sich vor allen Dingen die Linken Feministinnen freuen. Ein Blick nach Kabul würde eigentlich ausreichen, um die Zukunft vorherzusehen. Aber, das ist ja wohl nur den rechten Kräften vorbehalten.

P. Wedder / 10.02.2022

Warum genau ist er mit seiner Familie nach Deutschland geflohen?

Markus Viktor / 10.02.2022

Ich grüße die Zukunft, in der es kein Deutschland mehr geben wird und keinen Islam. Gott ist diese Barmherzigkeit. Wird nur nicht so schnell gehen, wie die von der letzten Generation Träumenden es sich vorstellen. Vermutlich auch noch nicht unmittelbar nach Germany’s Next Holocaust.

Sabine Schönfelder / 10.02.2022

„Im Netz macht derzeit ein kurzer Video-Clip die Runde, in dem Omid Nouripour, der neue Co-Vorsitzende der Grünen, zu sehen und zu hören ist, der offenbar vollnüchtern erklärt, es gebe Teile der Scharia, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind und übernommen werden könnten,“ -  hahahaha, ein paar Kommas, v i e l l e i c h t. DICK und DOOF sind endlich wieder ZWEI. Gibt ja auch genügend Material von beidem. Besonders bei den Grünen…..

Bastian Kurth / 10.02.2022

@Dr. Joachim Lucas : ganz genau! Ich frage mich seit Jahren warum diese Nörgler an den westlichen Gesellschaften noch immer hier leben “müssen”. Ist das Geld der Ungläubigen der Grund? Die Freiheit / Frechheit die sie sich hier rausnehmen dürfen, diejedoch in ihren gelobten Ländern deutliche “Reaktionen” zur Folge hätten?

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