Henryk M. Broder / 10.02.2022 / 10:00 / Foto: Gerd Seidel / 70 / Seite ausdrucken

Ein wenig Scharia ins Grundgesetz

Im Netz macht derzeit ein kurzer Video-Clip die Runde, in dem Omid Nouripour, der neue Co-Vorsitzende der Grünen, zu sehen und zu hören ist, der offenbar vollnüchtern erklärt, es gebe Teile der Scharia, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind und übernommen werden könnten. 

Ich fragte daraufhin bei Omid Nouripour nach, wann und wo er so etwas gesagt hat und bekam nach nur zehn Tagen die Antwort: Im Bundestag, am 11. Oktober 2018, im Rahmen einer Debatte über einen Antrag der AfD-Fraktion: Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren. 

Unter Tagesordnungspunkt 4 findet man die Debatte zu diesem Antrag, darunter auch das Statement von Omid Nouripour auf Seite 5893 des Protokolls. Hier war die ganze Zeit von der Scharia die Rede. Es gibt aber ganz viele Arten von Scharia. Unser Job hier ist, dafür zu sorgen, dass die Teile, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können, aber diejenigen nicht, die dies nicht sind.

Nouripour sagte nicht, welche Teile der Scharia mit dem GG vereinbar sind und welche nicht. Dafür wies er auf Gemeinsamkeiten zwischen Islamisten und der AfD hin und bekam dafür „Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN“.

Nun, die Idee ist nicht grundsätzlich falsch. Bestimmt gibt es Teile der Scharia, die mit dem GG vereinbar sind. Aber die gibt es auch in anderen Gesetzen, zum Beispiel im „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ aus dem Jahre 1935. Und wenn man genauer hinschaut, wird man auch in der Verfassung der DDR von 1949 einiges finden, das man wiederbeleben könnte. Das wäre allerdings etwas für Gregor Gysi.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Volker Kleinophorst / 10.02.2022

Warum die Machthaber alle so islamophil sind? Von allen bisher getesteten Systemen hat der Islam seine Untertanen am härtesten im Griff. Und das sogar schon vor modernen Hightech-Überwachungsmöglichkeiten. Die DDR wie in “Die Stimme der Anderen” wirkt da amateurhaft. Man kommt aus dem System Islam kaum raus. In einem islamischen Land zu leben ist für “Ungläubige” schwierig, wer reingeboren ist, muss das Land verlassen, wenn er das leben will.Was in dem angestrebten Weltstaat ja auch gar nicht mehr gehen würde. Die perfekte Diktatur. Und als “Religion” noch besonders schutzwürdig. Da läuft natürlich so manchem “Demokraten” der Sabber. Und bei den Sozialisten erst. Endlich Erziehungsdiktatur. Der neue Mensch. Denn eines ist klar. Ob Islam, Sozialismus, Demokratur, eine Zwei Klassengesellschaft gibt es immer. Besonders da wo man von früh bis spät über Gleichheit räsoniert. Die Gesetze gelten nur für uns. Man kommt immer wieder auf die gleicheren Schweine aus Orwells Animal Farm zurück.

Volker Kleinophorst / 10.02.2022

@ P. Wedder Als “Fluchtgrund” reicht ja schon lange: Lebt nicht in Deutschland. In islamischen Ländern gibt es viele Menschen mit echten Fluchtgründen. Auch ohne jetzt da eine Statistik aus dem Hut zaubern zu können. Islamkritiker scheint man eher nicht raus zu holen. Die würden hier auch sicher keine Moscheen bauen. Weiße aus Südafrika sind ja auch weder bedroht, noch eine Minderheit und Fluchtgründe wie die sogenannten Farmmorde haben die auch nicht. Da macht Außenbarbie Baerbock selbstredend von ihrer Fressefreiheit gebraucht und hält die ihre schön geschlossen. PS.: ich habe schon immer vertreten, als auch “jugendlicher Linker”: Nicht ein “Gläubiger” hätte sich hier ansiedeln dürfen. Das lehrt die Geschichte, das wurde zu meiner Schulzeit auch mehr oder minder deutlich im Religions- und Geschichtsunterricht besprochen und die Realität tritt den Beweis an. Der Islam wird mit Flamme und Schwert aka mit Gewalt verbreitete. Recht erfolgreich. Schließlich fing es mal ziemlich klein in einem damals eher unbedeutenden Sandhaufen an. Ich bin in Duisburg aufgewachsen, kenne die “Gläubigen” seit meiner Kindheit. Mir braucht man mit “ich habe so interessante Einblicke in den Islam und die Gedichte von Hafiz dem 3.” nicht zu kommen. Ich wäre denen gegenüber schlicht und ergreifend genau so aggro und unbarmherzig, wie sie es predigen und tun. Gedichte her oder hin. Was zählt is aufm Platz, heißt das im Fußball. UND: Das würde funktionieren. Für mich funktioniert es eindeutig. Ich habe sicher weniger Ärger (Türsteherzeit mal außen vor) mit Moslems gehabt als andere und ich komm nicht aus nem Villenviertel.

Gus Schiller / 10.02.2022

Weltweit gibt es ca. 1,9 Mrd. (rund 1/4 der Bevölkerung) und in Doofland ca. 5,5 Mio. Muslime. die können doch alle nicht irren. (siehe das Gleichnis von den Fliegen). Ergo Scharia ist das neue GG.

Burkhard Mundt / 10.02.2022

Ehebrecherinnen steinigen, Dieben eine Hand abhacken, Vollverschleierung, Homosexuelle verfolgen? Welche Teile passen denn dem “Frankfurter Bub” (T-Online) ?

A.Lisboa / 10.02.2022

@P.Wedder: Der ist nicht geflohen, er kam damals schon als U-Boot

Gudrun Meyer / 10.02.2022

@Frank Holdergrün: Haldenwang und den wichtigeren Leuten beim BfV und den LfVs traue ich durchaus zu, den Koran und ins Deutsche übersetzte, klassische und gegenwärtige Scharia-Auslegungen gelesen zu haben - ich würde sogar meine schöne Teekanne darauf verwetten, dass sie es getan haben. Wenn Politiker:innen wie die Völkerballrechtlerin, aber auch Habeck und vielleicht sogar Nouripour wenig oder gar keine Ahnung vom politischen Islam haben, ist das schlimm. Wenn die BfV-Spitze, die ganz sicher die Ansprüche des polit. Islam kennt, diesen für verfassungskonform und seine Kritiker für rechtsextrem erklärt , ist das noch weit gefährlicher. (Der VS erklärte die IB für “erwiesen rechtsextrem”, weil sie das GG und die Scharia als unvereinbar bewertete, womit sie recht hat, aber als nicht unterwürfig genug auffällt. Den Schlapphüten fiel die Einordnung zwar auch deshalb leicht, weil bei der IB auch echte Rechtsextreme herumlaufen, und konkreter Ärger mit radikalen Identitären kam vermutlich hinzu, aber damit wurde eben nicht die Verfassungsfeindlichkeit der IB begründet. Die ging, so die VS-Spitze, erweislich daraus hervor, dass die IB offen “GG oder Scharia!” gesagt hatte. Den antirechtsstaatlichen, antidemokratischen Charakter der Scharia kennt die VS-Spitze ganz sicher. Wenn Haldenwang & Co. den polit. Islam trotzdem als demokratisch und die Scharia als GG-kompatibel einschätzen, geschieht das nicht aus Unwissenheit, sondern die BfV-Spitze schleimt sich schon vorausschauend bei den Siegern von morgen ein. Angenehme Aussichten, nicht wahr? Wer unter der Scharia leben will, kann das in einem islamischen Land tun und braucht nicht “ungläubige” Gesellschaften zu belästigen. Das ist aber für westliche Wokies eine unzumutbare und total rechtsextreme Position. Dass sie auch von muslimischen Dissidenten vertreten wird, macht sie nicht diskutabler: Die sind dann halt auch rechtsextrem.

Leo Hohensee / 10.02.2022

Und wieder der selbe Käu. Die Gesetze des Islam sind unantastbar! Wer es versucht, wird nach den Gesetzesbuchstaben “vogelfrei” und es wird zur Pflicht eines gläubigen Moslems, den Frevler zur Strecke zu bringen:  “es gibt niemanden neben Allah (!) und Mohammed ist sein Prophet”. Bei Christen wird - nun endlich - wenigstens diskutiert, - auch Frauen in geweihte Ämter einzuführen und dergleichen. Werfen sie einem Moslem mal vor, dass sein Mohammed, kleine Kinder-Mädchen begattet hat ? Das richtige Thema für die aktuelle Kirchendiskussion apropos Umgang von Glaubensoberen mit dem Leben.

Hans-Peter Kimmerle / 10.02.2022

Teile der Scharia hatten doch bereits im schlechtesten Deutschland, das wir jemals hatten, sowas wie Verfassungsrang. Oder irre ich mich ? Bitte ggf. um Aufklärung.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Henryk M. Broder / 24.07.2024 / 06:00 / 70

Doktor Blume allein im All

Dr. Michael Blume, der berühmte Antisemitismusbeauftragte aus dem deutschen Südwesten, fühlt sich von Achgut.com „antisemitisch markiert“ und will diesen „medienethisch fragwürdigen Vorgang auch weiterhin öffentlich…/ mehr

Henryk M. Broder / 16.07.2024 / 10:00 / 85

Schei*e – Warum nur Saskia und Florian?

Der „Comedian“ Florian Schröder und die Co-Vorsitzende der SPD Saskia Esken haben auch was zum Attentat auf Donald Trump gesagt. Sollten Sie einen jungen Menschen kennen, der "Comedian"…/ mehr

Henryk M. Broder / 12.07.2024 / 06:00 / 65

Das Blume-Prinzip

Michael Blume, „Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“ in BW, hat vor einer Weile "die wichtigste Rede seines Lebens" gehalten. Sie als konfus, wirr und…/ mehr

Henryk M. Broder / 03.07.2024 / 13:00 / 40

Die Epidemie der Messerattacken

Messerangriffe sind offenbar überall im Land zur neuen Normalität geworden, wie sich erneut schon beim oberflächlichen Medienkonsum der Nachrichten eines Tages zeigt. Berlin: Tödliche Messerattacke am…/ mehr

Henryk M. Broder / 02.07.2024 / 10:00 / 71

Messer und immer wieder Messer

Auch aus der Provinz kommen immer wieder Berichte über den Einsatz von Messern bei Meinungsverschiedenheiten. Dippoldiswalde: Polizei verletzt Mann und Hund Stralsund: Messerattacke wird Thema im Landtag Würzburg: Gedenken…/ mehr

Henryk M. Broder / 28.06.2024 / 12:00 / 89

Ein Messer hier, ein Messer dort – kleine Chronik der letzten Tage

Es muss nicht immer das Frankfurter Bahnhofsviertel sein. Gemessert wird heute überall, wo die Politik der offenen Grenzen ihre Folgen zeigt. In Hof und Krefeld,…/ mehr

Henryk M. Broder / 15.06.2024 / 10:00 / 127

Toleranz und Respekt bei Messerattacken

Die badische Landesbischöfin hat als Reaktion auf die "Messerattacke" in Mannheim dazu aufgerufen, Vorurteile abzubauen, sich über andere Religionen zu informieren und uns für eine…/ mehr

Henryk M. Broder / 14.06.2024 / 10:00 / 90

Christian Wulff und die Mutter aller Probleme

Christian Wulff, von 2010 bis 2012 Interimspräsident der Bundesrepublik, hat eine Vision: Am 4. September 2040, einem Dienstag, wird es ein großes Fest zum 25.…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com