Das Grundgesetz wurde spätestens am 31. März 2000 zur Farce als das Parteiproporz besetzte Verfassungsgericht (4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts [BGBl I S. 1473] ) =>einstimmig<= beschloss, das Artikel 146 (Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist) nur einen nur einen rein deklaratorischen Charakter besitze. Wer auch immer sich danach noch über egal was wunderte,  dem ist nicht mehr zu helfen.

Auch in der Familie treten schon Feindschaften hervor durch die bloße Meinungsäußerung!

“...dann zieht sich eine Mehrheit von 58 Prozent in die Familien oder den Freundeskreis zurück…” Und wenn sie dann an der Wahlurne stehen, sind sie zu blöde die Konsequenzen aus dieser Tatsache zu ziehen. WAS????

Die ersten 20 Artikel des GG sind “ewig”. Dr Merkel und Konsorten haben mindestens 2 davon schon abgeschrieben und planen, den Rest ebenfalls “auszusetzen”. Klingt wie 1933, oder? Und ist viel einfacher, weil man keinen Praesidenten mehr braucht, der einen ermaechtigt.

Wer glaubt denn, angesichts mehr oder weniger gleichgeschalteter ÖR Medien oder den permanenten Angriffen auf persönliche Grundrechte (AA Stiftung), denn überhaupt noch an das Recht auf freie Meinungsäußerung? Gleichschaltung für ein freies Europa ist die offizielle Devise, während die Islamisierung immer weiter subventioniert wird und fortschreitet. Deutschland verrecke im fortgeschrittenen Stadium.

Es braucht keine großen Änderungen des GG. Allein §5.2 sagt: “Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.” Und habe ich erst die Justiz gleichgeschaltet, dann kann ich ungestört Gesetze erlassen, die zBsp das Leugnen der Klimakathastrophe oder das Nichtgendern unter Strafe stellen. Das GG deckt das. Und Möchtegernblockwarte werden sich auch genug finden.

Freilich hat ein jeder das Recht seine Meinung zu äußern - außer ein Gesetz verbietet es ;-) ... Artikel 5 (2)—- oder aber auch: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, ... oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.” ... Artikel 3 (3)... Hoppla, wie erklärt sich dann, dass die AfD noch immer keinen Bundestagsvizepräsidenten stellen darf? Oder - so las ich heute im Internet - eine Bibliothekarin in Dresden von Studenten angemobbt wird, weil sie für die AfD (als Parteilose) kanditiert? ...—- Für die eigenen Meinung ein zu stehen erfordert mittlerweile wieder viel Mut und bisweilen flinke Füße nach der Demo.

Es ist doch ganz einfach: das kaum verständliche Zeug, das da im GG über das Wohl des dt. Volkes steht, ist total “völkisch” und dürfte demnächst als “verfassungsverfeindlich” aus der Verfassung fliegen. Das “Freiheit Regeln braucht”, hat AKK laut ´rausgehauen, als sie verlangte, die Meinungen im Netz müssten “reguliert” werden, alles andere sei “Meinungmache”. Rezos Video im Netz, das ihr missfallen hatte, war eine zulässige Meinungsäußerung, wenn auch inhaltlich weniger überzeugend (“97% der Klimaforscher sind sich einig”. Über was, sagte Rezo nicht) AKKs Vergleich mit den bösen 70 Zeitungen, die den Lesern davon abraten, CDU oder SPD zu wählen, wäre früher (bis etwa 2010) sofort auf ein “na und?” gestoßen. Es wäre ja eine von der Pressefreiheit gedeckte Meinungsmache. AKK und die ganze Pluralistenfront könnten dann zwar jammern, aber nicht die Zeitungen verbieten. AKK scheint das nicht mehr zu begreifen. Und dass 82% der Befragten der Meinung sind, man könne außer in der Pariafreiheit der kleinen Gruppen weit abseits der Öffentlichkeit eben nicht mehr seine Meinung zu Tabuthemen äußern, verstehen unsere Politgenies entweder nicht als Warnzeichen, oder sie haben längst kapiert, dass es zwar aufsässiges Gemurmel gegen ihre Freiheits- und Meinungsregulierungen gibt, sie am Ende aber doch von 75%  - 85% der Wähler bestätigt werden.