Thomas Rietzschel / 31.05.2019 / 06:25 / Foto: Jake Barreiro / 56 / Seite ausdrucken

Die Politik, das Grundgesetz und die Meinungsfreiheit

Der Termin liegt bald eine Woche zurück. Die Sonntagsreden sind gehalten und verhallt. Siebzig Jahre Grundgesetz abgefeiert, als sei es um die Straßenverkehrsordnung oder einen Verein zur Pflege des Brauchtums gegangen. Im Garten des Bundespräsidenten trafen sich Angela Merkel und Roland Kaiser bei Kaffee und Kuchen. Die Maisonne strahle über berüchtigten, berühmten und weniger berühmten Gästen sowie über Lieschen Müller und dem kleinen Mann der Straße. Von einer „wunderbaren Tafel“ sprach die Kanzlerin nachher.

Ob sie zuvor selbst einmal in das gefeierte Gesetzeswerk geschaut hat, wissen wir nicht. Spielt auch keine Rolle. Über ihr Verhältnis dazu ist genug gesagt. Dass sie mit dem Text wenig anzufangen weiß, nie begreifen konnte, was da geschrieben steht, pfeifen mittlerweile die Spatzen der eigenen Partei von den Dächern. Die meisten ihrer Kollegen mögen das sogar gut verstehen. Spricht doch wenig dafür, dass die politische Klasse generell in der Sache noch sonderlich belesen ist. Bis zu den Artikeln 56 und 64  scheinen die wenigsten vorgedrungen zu sein. Der darin festgeschriebene Amtseid, demnach die Mitglieder der Regierung ihre „Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ sollen, ist längst ein frommer Wunsch geworden, für viele unvereinbar mit der persönlichen Karriereplanung, den Belangen der Parteien oder der Europäischen Union.

Mit dem Grundgesetz ins Bett

Ober sticht Unter, die Realität das Gesetz. Kein Grund also, sich länger durch den Paragraphen-Dschungel zu schlagen, nicht einmal für den Bürger. Wer, Hand aufs Herz, würde noch mit Grundgesetz unterm Kopfkissen einschlafen, obwohl es doch genug Anlässe gäbe, nach der Deckung des politischen Handelns durch die Verfassung zu fragen. Ob großen Teilen des Volkes als Souverän überhaupt noch bewusst ist, welche Freiheiten das Grundgesetz den Bürgern zusichert.

Man lese nur Artikel 5, wo es heißt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. Wie kann es da sein, dass just einen Tag vor Steinmeiers Kaffeeklatsch zum Siebzigsten des Grundgesetzes bekannt wurde, nur noch 18 Prozent der Deutschen würden es noch wagen, sich im öffentlichen Raum frei zu äußern. Glauben wir der repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, dann zieht sich eine Mehrheit von 58 Prozent in die Familien oder den Freundeskreis zurück, wenn sie über „Tabuthemen“ wie Islam oder Flüchtlingspolitik sprechen will: die freie Meinungsäußerung hinter vorgehaltener Hand.

Vergessene Freiräume

Gut möglich, dass manche schlichtweg vergessen oder nie gewusst haben, welche Freiräume ihnen das Grundgesetz garantiert. Die Jüngeren zumal dürften davon im multikulturellen Schulunterricht wenig mitbekommen haben. Ebenso und wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Bürger, Frauen und Männer, das Vertrauen in eine Verfassung verlieren, auf die das politische Gewerbe selbst nicht mehr viel geben mag – bei einer autokratisch verfügten Grenzöffnung nicht anders als beim Verhökern des Volksvermögen für die Schnapsidee vom vereinten Europa.

Der Fisch aber, hat uns Brecht gelehrt, stinkt stets vom Kopfe her. Der Bundespräsident höchstselbst versprach seinen Gästen an der Kaffeetafel zur Feier des Grundgesetzes, dasselbe „auf die Probe“ zu stellen. Denn: „Freiheit braucht Regeln.“ Und offenbar sollen das andere sein, als sie mit der Verkündigung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 aufgestellt wurden. „Das Verfassungswerk“ müsse sich „fortentwickeln“, sagte die Kanzlerin. Ein Schelm, dem dabei Böses schwant, eine historische Rolle rückwärts nach Jahrzehnten ungeregelter Meinungsfreiheit.

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E. Albert / 01.06.2019

....also aus eigener Erfahrung kann ich das mit dem Rückzug in den Familien- und/oder Freundeskreis (- muss ich hier jetzt eigentlich auch *innenkreis sagen?!...lol…) nicht unbedingt empfehlen bzw. nachvollziehen, denn auch das kann nach hinten losgehen…

Sanne Weisner / 31.05.2019

So, wie die aktuelle Regierung mit ihrer Blockparteienkoalition das Grundgesetz handhabt, ist es nicht mehr als eine Klopapierrolle.

Karla Kuhn / 31.05.2019

“...zieht sich eine Mehrheit von 58 Prozent in die Familien oder den Freundeskreis zurück, wenn sie über „Tabuthemen“ wie Islam oder Flüchtlingspolitik sprechen will. ”  Da sind wir “Ossis (jedenfalls viele) ja gut dran, im Unrechtsstaat DDR war das UNSER TÄGLICH BROT !  Tja, gelernt ist gelernt !! Hätten viele Wessis je gedacht, daß man seit ein paar Jahren das z. T. auch im Westen praktizieren muß ?  Die Jubelbilder 1989 werden vielen nachträglich noch im Magen liegen. Ich sehe immer den erhobenen Finger der Honeckerin, wie sie boshaft, wie eine Hexe im Märchen sagte.  “Ihr werden Euch noch wundern !!  Damals habe ich gelacht , heute glaube ich, es war alles geplant.  „Das Verfassungswerk“ müsse sich „fortentwickeln“, sagte die Kanzlerin. Ein Schelm, dem dabei Böses schwant, eine historische Rolle rückwärts nach Jahrzehnten ungeregelter Meinungsfreiheit.”  Herr Rietzschel, da braucht es keine Schelme, da muß man nur SELBER Denken !  “Ob großen Teilen des Volkes als Souverän überhaupt noch bewusst ist, welche Freiheiten das Grundgesetz den Bürgern zusichert.”  Der Teil, der selber denkt, weiß es !  Aber wahrscheinlich ist das “betreute Denken”  viel gemütlicher !

Dirk Jungnickel / 31.05.2019

Es wäre zu kurz gegriffen, wenn man behauptete, das Grundgesetz würde dem deutschen Politmichel mit dem Kopfkissenzipfel winken, weil er es in irgendwelche Schubladen verbannt hat. Nein, jeder Promi diverser Provenienz weiß genau wo es steckt. Aber erst nach seiner Berentung, dann,  wenn seine Meinungsfreiheit ihm nicht mehr zum Schaden gereicht.

Sabine Schönfelder / 31.05.2019

Eine uckermärkische notorische Lügnerin und machtgeiles Propagandagerät trifft sich mit einem charakterlosen eitlen Nichts in Gestalt des bräsigsten und marionettenhaftesten Bundespräsidenten, den Deutschland bisher hatte, um über das Grundgesetz zu sinnieren, mit Roland Kaiser bei Kaffee und Kuchen. Roland Kaiser, fragt sich der interessierte Dresdner und andere Ossis, trifft Merkel, die Haßlady der östlichen Bundesländer? Soll Kaiser per Schnülzchen vor den Ostwahlen noch ein bißchen Merkelsympathien herauskitzeln, hatte Helene Fischer keine Zeit? Ja, es ist, als referieren die letzten drei des Dschungelcamps über die Existenz und Entstehung der dunklen Materie im Weltall. Vielleicht hat man schon mal davon gehört, der größte Teil des Weltalls besteht daraus, aber verstehen und gesehen hat sie noch niemand. Aber es war eine wirklich ‘wunderbare Tafel’. Hauptsache es hat geschmeckt, beim kleinen Propagandaplausch über Freiheit mit Regeln, über ein Oxymoron, das es in Wirklichkeit garnicht geben kann. Freiheit und Begrenzung handeln die Individuen in einer Gesellschaft untereinander aus, das Grundgesetz ist ein Gesellschaftsvertrag im weitesten Sinne und wird nicht von ein paar ignoranten Wichtigtuern willkürlich beschlossen, ihr linken Antidemokraten!

Karl-Heinz Vonderstein / 31.05.2019

Sind wir eigentlich noch ne lupenreine Demokratie? In Deutschland versteht man unter Meinungsfreiheit immer nur Meinungsfreiheit für die Meinung, die man selber vertritt oder gut findet.

Hartmut Laun / 31.05.2019

Wenn es um die Verfassung geht, dann den Abgeordneten Pofalla fragen, 2011: Pofalla raunzte Bosbach an: “Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.” Dann eilte Pofalla weiter, drehte sich noch einmal um setzte nach: “Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt.” Bosbach wiederum, der von dieser Verbal-Attacke völlig überrascht war, ging Pofalla hinterher und verteidigte sich. Der Streit, den viele Abgeordnete mithörten, hatte sich mittlerweile auf die Straße verlagert, wo die Dienstlimousinen warteten: “Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage”, argumentierte Bosbach. Pofalla wurde noch einmal ausfällig, bevor er in den Wagen stieg: “Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe”, sagte er.

Marc Blenk / 31.05.2019

Lieber Herr Rietzschel, für Steinmeier passen ja auch Volksabstimmungen nicht zur politischen deutschen DNA. Und Meinungsäußerung, also solche, die etwas anderes meint, als Herr Steinmeier höchstselbst, ist bloß ein altes Relikt, das uns die Alliierten aufgebürstet haben in ihrem demokratischen Übermut. Sie wissen doch, die wilden demokratiebegeisterten Nachkriegsjahre. Die hatten damals richtig Vertrauen ins deutsche Volk, die Alliierten. Ganz im Gegenteil zum BP und Herrn Maas, der sogar mit einem Gesetz dafür gesorgt hat, dass die demokratischen Blütenträume der Deutschen nicht in den Himmel wachsen, und abweichende Meinung als ‘bäh’ eingeordnet werden kann, und zwar konsequent.

Andreas Mertens / 31.05.2019

Das Grundgesetz wurde spätestens am 31. März 2000 zur Farce als das Parteiproporz besetzte Verfassungsgericht (4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts [BGBl I S. 1473] ) =>einstimmig<= beschloss, das Artikel 146 (Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist) nur einen nur einen rein deklaratorischen Charakter besitze. Wer auch immer sich danach noch über egal was wunderte,  dem ist nicht mehr zu helfen.

Leo Hohensee / 31.05.2019

Auch in der Familie treten schon Feindschaften hervor durch die bloße Meinungsäußerung!

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