Thomas Rietzschel / 25.09.2022 / 13:00 / Foto: achgut.com / 35 / Seite ausdrucken

Vom heißen Herbst kalt erwischt

Die Angst geht um in den deutschen Regierungsbezirken, die Angst vor einem „heißen Herbst“. „Natürlich“, so tönt aus allen Amtsstuben, aus dem Kanzleramt sowie aus den Ministerien, „natürlich“ habe jeder Bürger das Recht, „seinem Unmut auf der Straße Ausdruck zu verleihen“, etwa darüber, dass das unter staatlicher Duldung entstandene Unternehmen Uniper geschaffen wurde, um die Energieversorgung des Landes zu erträglichen Preisen zu garantieren bei gleichzeitigem Ausstieg aus den konventionellen Energiequellen. Eine Schnapsidee, die den Steuerzahler jetzt, kaum sechs Jahre nach der Gründung, mehr als 30 Milliarden Euro kostet. Geld, das aufgewendet werden muss, um den Totalausfall des Energiehändlers durch Verstaatlichung abzuwenden. 

Allerdings, heißt es, müsste man diese und andre Demonstrationen gegen eine verfehlte  Regierungspolitik fein säuberlich trennen von denen, die sich gegen den Staat überhaupt richten würden. Das sei dann nicht mehr hinzunehmen, erklären etwa Hessens Verfassungsschützer, Unversehens avanciert der Vertrauensverlust der Bürger in die politische Vernunft staatlichen Handelns zum Hochverrat. Beides, die Regierung und ihre Fehler, sollen nichts miteinander zu tun haben. Verlangt wird die Quadratur des Kreises. 

Merkel wirkt nach

Nun verhält es sich aber so, gesunden Menschenverstand vorausgesetzt, dass die gegenwärtige Ballung der Gefahren – die Energie-, die Corona-  sowie die Flüchtlingskrise, die Inflation sowie die drohende Verarmung breiter Schichten – zu einem Gutteil darauf zurückzuführen ist, dass sich Kanzler und Minister kaum noch um die Spielregeln der Demokratie scheren wollen. Statt per Gesetz wird per Verordnung regiert, Hals über Kopf. Unter Merkel wurde es Usus, bedenkenlos am Parlament vorbei zu herrschen. Gleich, ob es um die Abschaltung der Atomkraftwerke ging oder um die eigenmächtig verfügte Grenzöffnung 2015, Merkel führte das Land majestätisch von oben herab; und die Nächsten machen es ihr nach. 

Wer also gegen die aktuellen Krisen und Bedrohungen seiner ganz privaten Existenz auf die Straße geht, demonstriert zwangsläufig immer auch gegen die bedrohte Demokratie. Wer das Übel bei der Wurzel packt, greift nolens volens einen Staat an, in dem sich die Parteien, regierende wie oppositionelle, rote, knallrote, grüne, schwarze und gelbe, die Demokratie en bloc unter die Nägel gerissen haben. Die aufgebrachten Demonstranten indessen sind nicht die Zerstörer, sondern die Kämpfer für eine Demokratie, die den Namen wieder verdienen würde. Sollte der „heiße Herbst“ kommen wie erwartet, würde er Kanzler, Minister und Verfassungsschützer kalt erwischen. 

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Wolfgang Richter / 25.09.2022

Das eigentlich als unterstützendes Amt für die Landeskriminalämter bei der Kriminalitätsbekämpfung eingerichtete BKA hat vorsorglich -offenbar von seiner Führung formuliert- gerade verkünden lassen, daß “man” den Staat delegitimierende Demonstrationen nicht akzeptieren werde. Der Level der nicht zu akzeptierenden “Aufläufe” und Unmutsbekundungen ist dabei auch genannt worden, indem auf die nicht zu akzeptierenden Corona-Maßnahmen-Demos verwiesen wurde. Da weiß also jeder, worauf er sich einzurichten hat, wenn er “Innen-Nancys” Warnungen zum Willen der Unmutsbekundung außerhalb der eigenen 4 Wände nicht zu beachten gedenkt. Scheinbar ist Demokratie auch nur noch relativ.

W. Renner / 25.09.2022

@Uta Buhr ich bin mir sicher, dass der Hosenanzug und der Gasgerd, zusammen mit der Leyerkastenfrau, im Hintergrund immer noch die Stasi-Fäden der Achse Berlin-Moskau-Peking ziehen. Der Mann ohne Gedächtnis hält zum Ganzen nur ab und an feixend die Glatze ins Mikrofon. Wieso brauchen die erstgenannten Gas-und Flut-Rentner, denn sonst noch Millionenteure Danach-Regierungsbüros bis ans Lebensende???

Arne Ausländer / 25.09.2022

“Heiße” “Proteste” gab es bei BLM 2020. Sie waren schon Teil des Szenarios bei der Corona-Generalprobe “Event 201”: die Menschen der Welt würden so ihren Unmut über die unzulängliche Krisenbewältigung ihrer jeweiligen nationalen Regierungen äußern. Und - v.a.! - aufgrund dessen eine zentrale, straffe Verwaltung der Welt fordern. Ähnlichkeiten mit der immer beschworenen und immer bestrittenen Neuen Weltordnung sind natürlich allenfalls zufällig… Warum sollten unsere Exekutoren davon kalt erwischt werden? Weil man sie in der nächsten, geplanten Phase nicht mehr brauchen wird? Was kümmert das uns? - Real scheint es den Mächtigen und ihren nationalen Befehlsausführern weit mehr Bauchschmerzen zu bereiten, wenn Massenproteste trotz aller Provokationen NICHT “heiß” werden, sondern friedlich und zivilisiert geschehen. Wie bei den Corona-Demonstrationen in Deutschland 2020. Wie bei den Truckerprotesten Anfang des Jahres in Kanada, usw. Da werden dann zwar Querdenker, Trucker und andere normale Menschen gegen alle Realität medial als Nazis verteufelt, aber Millionen Menschen habe mit eigenen Augen gesehen, daß die Wirklichkeit ganz anders ist. Und so etwas vergißt niemand, sein Leben lang. Nicht den August 2020 in Berlin, nicht den Februar 2022 in Ottawa. DAVOR haben die Mächtigen Angst. Daß sich solches wiederholt und ausweitet. Daß die Tricks der Massenpsychologie letztlich doch versagen. - Natürlich fehlen bislang Konzepte einer friedlichen Re-Demokratisierung… Leider.

Michael Heilig / 25.09.2022

Um es mal auf den Punkt zu bringen. Nur das Volk selbst kann diesem Kasperletheater ein Ende bereiten. Ich hoffe nicht nur auf einen heißen, sondern einen glutroten Herbst. Einem Herbst wo die Rechten ihre Reichskriegsflaggen und die Linken ihre Antifa Fahnen zu Hause lassen und gemeinsam und friedlich auf die Straße gehen. Nur wenn sich das Rechte und Linke Lager vereinen und gemeinsam mit den Bürgern der Mitte auf die Straße gehen, wird es sehr ungemütlich für unsere selbsternannte Elite werden. Zumal die Polizei sich dann mit Menschen auseinandersetzt die genau die Interessen der Polizisten - welche auch Bürger sind - vertreten. Und auf jemanden einzuknüppeln, der auch nur Wohlstand und ein gutes Leben für seine Kinder haben will… wird sicherlich nicht so einfach sein, wie bei durchgeknallten Rechts oder Linksradikalen. Die Perversität des Ganzen mündet aber darin, dass die Regierung die Polizei auf Szenarien eines möglichen Blackouts vorbereitet, einem Blackout wo Menschen zu Schaden kommen werden. Anstatt durch das Hochfahren der grundlastfähigen Kraftwerke diesen Blackout zu verhindern, wird er zusätzlich noch forciert. Fürwahr, die Regierung ist gerade die größte Gefahr für unser Land.

PALLA Manfred / 25.09.2022

+ + + wg. DEMOKRATIE hier nur ein aktueller LeseTipp: - “Wenn Demokraten Volksabstimmungen delegitimieren”, auf “anderweltonline.com” des Autors und dt. Verlegers P. Haisenko (ukr. Name)  ;-)

Chr. Kühn / 25.09.2022

Wenn diese ganzen Majestäten doch wenigstens das Schicksal zu gewärtigen hätten, das ihren Vorgängern anno 17-sonstnochwas im linksrheinischen Nachbarland beschieden war. Wie sagte es die Herzkönigin aus Alice im Wunderland immer so schön? “AB mit dem Kopf!”

Horst Jungsbluth / 25.09.2022

@Heinrich Wägner: Die geplante militärische Besetzung Westberlins durch NVA und Stasi war real, es handelt sich also nicht um eine Verschwörungstheorie, die SED hatte für jeden der 12 Westberliner Bezirke bereits zwei namentlich bekannte Stasi-Offiziere als Führungskräfte benannt, für Wilmersdorf war der eine ein gewisser Günter Schachtschneider (googeln Sie mal, Sie werden aus dem Staunen nicht herauskommen.) Die DDR war restlos pleite und wollte sich das Vermögen in Westberlin aneignen und mit den Bürgern als Geiseln in Bonn auf Erpresserjagd gehen. Der Westberliner SPD/AL-Senat ab 1989 wurde praktisch von der Stasi installiert, aber auch Ämter, die Justiz ganz besonders und Medien waren “gleichgeschaltet”, wie es Oppositionsführer Diepgen damals im Abeordenetenhaus anprangerte, aber nicht handelte, war doch auch sein Redenschreiber Laufer Agent des KGB.  Also unser eigener Senat, unsere eigene Verwaltung, unsere eigene Justiz einschließlich der Rechtsanwälte!!! und auch die Medien wollten uns Westberliner damals der SED-Diktatur ausliefern.  Insofern sind die heutigen Verhältnisse nur logisch!

Dirk Jungnickel / 25.09.2022

Alles ok, Frau Buhr. Auch dass Sie die peinliche Show im BE erwähnen und den Stuhl der “First Lady” der “DDR” .  Mir ist allerdings mein Abendbrot schlecht bekommen, weil ich immer an Max Liebermann erinnert werde, vor allem deshalb, weil sie quasi als Untote noch immer durch die deutsche Politik wabert…

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