“...dann zieht sich eine Mehrheit von 58 Prozent in die Familien oder den Freundeskreis zurück…” Und wenn sie dann an der Wahlurne stehen, sind sie zu blöde die Konsequenzen aus dieser Tatsache zu ziehen. WAS????
Die ersten 20 Artikel des GG sind “ewig”. Dr Merkel und Konsorten haben mindestens 2 davon schon abgeschrieben und planen, den Rest ebenfalls “auszusetzen”. Klingt wie 1933, oder? Und ist viel einfacher, weil man keinen Praesidenten mehr braucht, der einen ermaechtigt.
Wer glaubt denn, angesichts mehr oder weniger gleichgeschalteter ÖR Medien oder den permanenten Angriffen auf persönliche Grundrechte (AA Stiftung), denn überhaupt noch an das Recht auf freie Meinungsäußerung? Gleichschaltung für ein freies Europa ist die offizielle Devise, während die Islamisierung immer weiter subventioniert wird und fortschreitet. Deutschland verrecke im fortgeschrittenen Stadium.
Es braucht keine großen Änderungen des GG. Allein §5.2 sagt: “Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.” Und habe ich erst die Justiz gleichgeschaltet, dann kann ich ungestört Gesetze erlassen, die zBsp das Leugnen der Klimakathastrophe oder das Nichtgendern unter Strafe stellen. Das GG deckt das. Und Möchtegernblockwarte werden sich auch genug finden.
Freilich hat ein jeder das Recht seine Meinung zu äußern - außer ein Gesetz verbietet es ;-) ... Artikel 5 (2)—- oder aber auch: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, ... oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.” ... Artikel 3 (3)... Hoppla, wie erklärt sich dann, dass die AfD noch immer keinen Bundestagsvizepräsidenten stellen darf? Oder - so las ich heute im Internet - eine Bibliothekarin in Dresden von Studenten angemobbt wird, weil sie für die AfD (als Parteilose) kanditiert? ...—- Für die eigenen Meinung ein zu stehen erfordert mittlerweile wieder viel Mut und bisweilen flinke Füße nach der Demo.
Es ist doch ganz einfach: das kaum verständliche Zeug, das da im GG über das Wohl des dt. Volkes steht, ist total “völkisch” und dürfte demnächst als “verfassungsverfeindlich” aus der Verfassung fliegen. Das “Freiheit Regeln braucht”, hat AKK laut ´rausgehauen, als sie verlangte, die Meinungen im Netz müssten “reguliert” werden, alles andere sei “Meinungmache”. Rezos Video im Netz, das ihr missfallen hatte, war eine zulässige Meinungsäußerung, wenn auch inhaltlich weniger überzeugend (“97% der Klimaforscher sind sich einig”. Über was, sagte Rezo nicht) AKKs Vergleich mit den bösen 70 Zeitungen, die den Lesern davon abraten, CDU oder SPD zu wählen, wäre früher (bis etwa 2010) sofort auf ein “na und?” gestoßen. Es wäre ja eine von der Pressefreiheit gedeckte Meinungsmache. AKK und die ganze Pluralistenfront könnten dann zwar jammern, aber nicht die Zeitungen verbieten. AKK scheint das nicht mehr zu begreifen. Und dass 82% der Befragten der Meinung sind, man könne außer in der Pariafreiheit der kleinen Gruppen weit abseits der Öffentlichkeit eben nicht mehr seine Meinung zu Tabuthemen äußern, verstehen unsere Politgenies entweder nicht als Warnzeichen, oder sie haben längst kapiert, dass es zwar aufsässiges Gemurmel gegen ihre Freiheits- und Meinungsregulierungen gibt, sie am Ende aber doch von 75% - 85% der Wähler bestätigt werden.
Wenn doch nur zu allen Zeiten wenigstens eine Mehrheit der Eltern ihre Kinder in einem kritischen, distanzwahrenden Geist erzogen hätten, sie mit einem starken Rückgrat ausgestattet und feiges Weggucken als Option nicht akzeptiert hätten, wäre unserem Land wahrscheinlich schon manches Drama erspart geblieben. Ich weiß - hätte, hätte, Fahrradkette… Und nun erlaube ich mir einen kleinen Exkurs ins Persönliche. Obwohl meine eigenen Eltern politisch erstaunlich weit auseinander lagen, waren sie sich immer darin einig, dass es enorm wichtig sei, nicht in die Meinungsabhängigkeit anderer zu geraten, also stets eine kritische Distanz zum Strudel der Meinungen zu wahren und letztlich nur auf die Stimme der eigenen Ratio, in Verbindung mit der seines Gewissens, zu hören. Das Beherzigen dieser Ratschläge fürs Leben hätten mich im Dritten Reich - aufgrund meiner Vorliebe für einen “unbelasteten morgendlichen Blick in den Spiegel” - vermutlich in Lebensgefahr gebracht; in der DDR vielleicht ebenso. Als Nachkriegskind, das noch zudem in der BRD aufwuchs, blieben mir all diese Gefährdungen Gott sei Dank erspart. Deshalb gestatte ich es mir heute erst recht, im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis, ja oft auch völlig Fremden gegenüber, frank und frei meine Meinung kund zu tun. Und auch im Berufsleben würde ich dies, so ich noch berufstätig wäre, genauso handhaben. Mut zur Meinung darf man also gerade heute haben - dem Grundgesetz sei dank.
Jeder der eine klare Meinung hat, würde sich doch umgehend bei Äusserung selbiger wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses im Knast wiederfinden…........... oder sehe ich da was falsch?
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