Ich denke, dass größte Problem ist die Tatsache, dass Merkel seit 2015 in allen wichtigen Fragen eine Bundestagsmehrheit von 87% hat. Wir haben das größte und gleichzeitig schwächste deutsche Parlament aller Zeiten, vergleichbar nur noch mit der DDR-Volkskammer. Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament ist ausgehebelt, zumal die Abgeordneten nichts mehr fürchten als Neuwahlen, für etwa die Hälfte der Abgeordneten wäre es vorbei mit Diäten und Privilegien. Ein defektes Parlament reißt den gesamten Staat mit sich, Justiz inklusive.
Zitat:“Wir setzen uns ein für das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.” Das ist im Prinzip sehr erfreulich, aber Richter und Staatsanwälte, die noch nicht einmal die richtige Bezeichnung der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu kennen scheinen, sind nicht sehr vertrauenerweckend.
die deutsche Justiz ist das erbärmlichste, heuchlerischste und verlogenste ,was ich in meinen über 60 Jahren kennen lernen “durfte”.Nur noch übertroffen von tolldreist prügelnden Bürgern in Uniform , zu dritt oder viert einen ,besser einer! körperlich unterlegenen Menschen niederreißend, dem/der Liegenden in den Rücken schlagend und sich aufbauend zu Wahrern von Gesetz und Ordnung. Der Brechreiz , der durch diese beiden Bevölkerungsgruppen ausgelöst wird ist medikamentös kaum noch zu beherrschen und die Gräben die diese Teilnehmer in dieses Land , in diese Gesellschaft gerissen haben werden in meinem Leben wohl kaum zu füllen sein.
Die letzte Instanz ist die Wahlkabine . Keine Berufung , keine Revision . Checks and Balances by Bürger . Und jetzt fragen Sie ihre Nachbarn und Arbeitskollegen zum Thema Coronagefahr und Bürgerrechte ... .
@Boris Büche. Volltreffer, versenkt. Das sagt alles aus. Ein desaströser Zustand. Der Witz ist nur, der Zustand war vor C19 exakt der gleiche. Nur unbemerkt. Das System ist nicht funktionsfähig. Da gibt es leider auch nix zu diskutieren. Das ist einfach festzustellen. Warum sprechen diese Richter nicht recht. Diese Erkenntnis zieht einem dem Boden unter den Füßen weg. Das hat nix mit C19 zu tun. Die Glaubwürdigkeit ist weg. Die Basis ist weg.
Wird Zeit, dass auch ein „Netzwerk der Guten“ gegründet wird, natürlich auf Initiative von Frau Merkel. Kampf gegen Rechts hat oberste Priorität ;-)
Sehen wir optimistisch und ohne Vorbehalte der Sache entgegen. Man darf schon froh sein, dass sich langsam doch Widerstand gegen diesen Irrsinn regt. Natürlich sind einige gefrustet und lassen ihren Frust in den Kommentaren ab. Aber Nichtstun ist auch keine Lösung!
Die Karre fährt an den Baum. Das ändert niemand. Jetzt ist es an der Zeit Strukturen zu schaffen für das Dannach. Was auch immer das sein mag…
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