Redaktion / 14.01.2021 / 12:37 / Foto: Pixabay / 118 / Seite ausdrucken

Die Justiz und Corona: Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte gegründet

Die deutsche Justiz sieht sich zunehmend mit der Corona-Politik konfrontiert. Infolge der dahinter stehenden verfassungsrechtlichen und auch gesellschaftlichen schweren Krise hat sich jetzt ein Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten gebildet, deren Mitglieder das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Zitat von der Homepage, die heute online ging:

"Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten*, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Wir setzen uns ein für das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dabei vertreten wir unsere private Meinung".

Das Handeln der Regierungen und Normgeber im Zusammenhang mit der Coronakrise hat, bei Lichte betrachtet, die bisher größte Krise des Grundgesetzes ausgelöst. 

Die Eingriffe in die durch die Verfassung garantierten Grundrechte sind in ihrer Vielzahl, Breite und Tiefe historisch einmalig. Sie beruhen oft auf unklaren Tatsachenlagen und Vermutungen der Legislative, wobei die mittel- und langfristigen Folgen dieses Handeln nicht oder nicht ausreichend geprüft und abgewogen werden.

Als gesetzgeberische Instrumente der Einschränkungen fungieren im Wesentlichen die sogenannten Coronaverordnungen der Bundesländer, die von einem Großteil der deutschen Verfassungsrechtler bereits aus formellen Gründen, insbesondere wegen des Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt und Art. 80 Grundgesetz, für verfassungswidrig gehalten werden. Diese Verordnungen wiederum beruhen – seit den letzten Monaten verstärkt – in erheblichem Umfang auf den Beschlüssen eines in der Verfassung nicht vorgesehenen Gremiums, nämlich der sogenannten Bund-Länder-Konferenz.

Abgesehen von vereinzelt gebliebenen Entscheidungen scheint die Reaktion der deutschen Gerichte bislang erstaunlich. Weniger vorsichtig formuliert: irritierend oder beängstigend zurückhaltend. Bei vielen Betroffenen kommen inzwischen Zweifel an der Wahrnehmung der Funktion als dritte und kontrollierende Gewalt auf.

Förderung einer aufgeklärten und sachlichen Diskussionskultur in den Gerichten

Das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte setzt sich für ein für "Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung". Und es strebt folgende Ziele an:

  • eine tatsachenbasierte, offene, pluralistische und sachliche Diskussion juristischer Fragestellungen der Corona-Krise;
  • das Setzen eines Signals für die Bevölkerung des Inhalts, dass die Entwicklungen seit März 2020 auch von Praktikern mit ausgewiesener juristischer Expertise mit großer Sorge verfolgt und verfassungsrechtlich für zumindest sehr bedenklich gehalten werden;
  • die Förderung einer aufgeklärten und sachlichen Diskussionskultur in den Gerichten und Staatsanwaltschaften betreffend die Krise;
  • die Stärkung des einzelnen Mitglieds durch die Gründung eines Netzwerkes und die Formulierung gemeinsamer Erklärungen für die Öffentlichkeit.
  • Längerfristig, über die Corona-Krise hinaus, soll das Netzwerk auch als moderne Plattform zur Diskussion bedeutsamer Problembereiche der Justiz – sowohl intern als auch als dritte Gewalt im Staatsgefüge – dienen.

Achgut steht im Kontakt mit einem der Initiatoren des Netzwerkes. Hierbei handelt es sich um denjenigen Richter, welcher im Dezember 2020 eine 190-seitige Verfassungsbeschwerde (hier zum Download) gegen Normen des Infektionsschutzgesetzes und gegen die Coronaverordnungen der Bundesländer Berlin und Brandenburg eingereicht hat.

Nach seinen Angaben handele es sich um ein sich dynamisch entwickelndes Netzwerk. Die hinzukommenden Mitglieder können es mitgestalten und sich in die Definition der zu verfolgenden Ziele einbringen. Im Anhang finden Sie die Homepage des Netzwerkes verlinkt. Interessenten können auch direkt (gegebenenfalls anonym) an eine von dem Netzwerk eingerichtete E-Mail-Adresse schreiben, welche erhöhten Sicherheitsanforderungen entspricht: netzwerkkrista@protonmail.ch

Lesen und hören Sie zum gleichen Thema: 

Urteile lesen statt Richter mobben

Weimarer Corona-Urteil – Stufe 2 der Rakete gezündet

Vorbildlicher Akt richterlicher Souveränität: Lockdown gecrashed

Indubio Folge 92 – Verfassungs-Beschwerde

Die Justiz und Corona: Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte gegründet

WHO beendet Epidemische Lage von Nationaler Tragweite

Foto: Pixabay

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Tom Walter / 14.01.2021

Ein kleiner Funken Hoffnung. Bezeichnend, dass auch hier wiederum Anonymität und “erhöhte Sicherheitsanforderungen” geboten scheinen. Wetten, dass sich “Aktivisten” am Netzwerk abarbeiten werden?

Norbert Meiß / 14.01.2021

Ich habe mir gerade die Indubio-Folge 92 gegönnt. Es ist ein intellektueller Hochgenuss, den Ausführungen von Herrn Dr. P. Schleiter zu folgen. Ich wünsche seiner Verfassungsbeschwerde zunächst einmal die Zulassung und dann natürlich den Erfolg. Eine Verwehren der Zulassung kann ich mir ernsthaft nicht vorstellen. Immerhin sind wir mit den umfassendsten Einschränkungen der Grundrechte seit deren Bestehen konfrontiert. Erfreulich auch, dass nunmehr die Webseite des Netzwerks “Kritische Richter und Staatsanwälte” online gegangen ist. Die Zeichen mehren sich, dass der berechtigte Widerstand gegen die vielfältigen, oft völlig nutz- und sinnlosen Restriktionen wächst. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Entscheidungen auf der Basis völlig willkürlicher Parameter getroffen wurden, die eine strukturierte Analyse der vom RKI gemeldeten Zahlen unmöglich macht. Stichworte: Zyklen PCR-Test, veränderte Testanzahl, veränderte Teststrategie, falsche Bezeichnung der positiven PCR-Tests als Infektionen. In diesem Zusammenhang auch noch mein Hinweis auf die Video-Protokolle der Sitzungen des Corona-Ausschusses - Interessierte werden diese problemlos finden.

Karola Sunck / 14.01.2021

Ein Lichtblick in düsteren Zeiten, aber schauen wir mal was daraus wird und ob sich dieses wie bekanntlich bisher, wiederum in Luft auslöst. Schon lange vor Corona, im Jahre 2015, als Merkel eigenmächtig die Grenze öffnete und damit eine nicht vom Parlament ( Bundestag ) abgesegnete Masseninvasion von Migranten auslöste, was schon damals nicht dem deutschen Grundgesetz und den Dubliner EU-Verträgen entsprach, hätten unabhängige Staatsanwälte und Richter schon zur Tat schreiten und dieses eigenmächtige Handeln der Kanzlerin unterbinden und soweit es möglich war, strafrechtlich verfolgen müssen. Zumindest das BVG hätte dieses Agieren der Kanzlerin nicht einfach so durchgehen lassen dürfen. Und dann kommt auch noch so einiges mehr, was diese Bundesregierung federführend unter Merkel sich erdreistet hat, welches sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und zu Recht diesem Gremium von Staatsanwälten und Richter große Sorgen bereitet. Und auch einen Teil der Bevölkerung, die sich noch nicht von den Haltungsmedien haben manipulieren lassen.

Arne Busch / 14.01.2021

Wenn der ganze grünlinke Irrsinn wieder vorbei ist und in Deutschland wieder Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit herrscht, wird man vermutlich Strassen nach ihnen benennen.

Mirko Deschamps / 14.01.2021

Es ist wirklich eine Freude zu lesen, dass sich jetzt auch einmal Fachbezogene Netzwerke bilden. Ich bin mir sicher, dass es dringend Nötig ist Räume zu schaffen, in welchen kritisch und fachbezogen diskutiert werden kann, ohne Angst vor Repressalien zu haben. Das ist der Geist der Aufklärung, welcher abhanden gekommen ist. Endlich wieder gestalten und nicht nur verwalten. Es wird immer offensichtlicher, das dies in so vielen Themenbereichen nötig geworden ist. Konstruktiv Selbstreflexion ist ein gangbarer Weg für die Zukunft.

Karla Kuhn / 14.01.2021

Dann kann ich diesem Netzwerk nur fest die Daumen drücken, daß ENDLICH etwas bewegt wird in dieser Irren politischen Situation. ALLES aber auch ALLES beruht alleine auf dem FALSCHEN TEST, der KEINE Infektionen anzeigen kann. Dieses Ergebnis, was von vielen Wissenschaftlern/Ärzten bestätigt wurde, wurde offenbar von vielen der Politkaste einfach ignoriert. Im Gegenteil, immer DREISTERE Forderungen wurde laut, auch von Typen der Politik wie dem Lauterbach, die völlig daneben liegen.  Merkel hätte die Pflicht gehabt und hat sie noch, solchen Leuten den Mund zu verbieten.  Durch die immer wieder abartigen Forderungen scheint ein Haß entstanden zu sein, der   eine friedliche Koexistenz zwischen Politik, Medien,  die für mich eine zweifelhafte Rolle spielen und Polizei z. Z. kaum noch möglich macht.  Der ZWANG Söders zu einer bestimmten Maskenpflicht, sollte RECHTLICH unbedingt rückgängig gemacht werden. Alleine die Tatsache, daß es ZIG Menschen gibt, die sich diese teuren Masken gar nicht leisten können, zumal diese Dinger NUR EINMAL, auch nur für 75! Minuten, danach 30 Minuten Pause, benutzt werden dürfen, NICHT gewaschen werden sollen, würde die Menschen die nur einmal täglich für 75 Minuten rausgehen könnten MINDESTENS 75,00 Euro pro Monat belasten.  (ich rechne 2,50 für eine Maske , viele sind auch teurer !) SOLCHE Zwangsanordnungen können offenbar NUR Menschen erfinden, die vom Steuerzahler bezahlt werden und die die Bodenhaftung völlig verloren haben. Zumal ZIG Menschen durch die MAßNAHMEN teilweise ihre Arbeit verloren haben, bzw, nur noch Teilzeit arbeiten können.  Genau wie viele arme Rentnern, die angeblich 12!! Masken gratis erhalten sollen ( für den Rest der Zeit nur noch “Gefängnis?)(Ich habe noch immer keine Bestätigung von der KK erhalten und werde mir KEINE teure Maske kaufen !)BITTE liebes NETZWERK, gehe SIE gegen solche abartigen Maßnahme vor. SIE HABEN DIE MACHT DAZU !! Vor allem die Einschränkungen in den Altenheimen müssen überprüft werden.

Jan-Hendrik Schmidt / 14.01.2021

Sowas wäre in der Migrationskrise viel wichtiger gewesen. Auch damals war die amtierende Justiz völlig abgetaucht und nur ein paar ehemals hochrangige Juristen (Papier, di Fabio) wagten Kritik und Widerspruch, blieben aber wirkungslos, weil ohne Amt und Macht. Ein großer Teil der Migranten hätte niemals das Land betreten, geschweige denn eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen dürfen. Aber das geht alles nach etlichen Jahren immer noch so weiter. Dabei ist das für Deutschlands Zukunft viel entscheidender als Corona.

Dieter Kief / 14.01.2021

John Ioannidis und Anders Tegnell seien in Berlin nicht gehört worden - das klingt nicht wie der Bringer in Karlsruhe, ehrlich gesagt, was Dr. Pieter Schleiter da vorbringt. Ob die Überpüfung des “Fortsetzungsfeststellungserlasses” mehr Durchschlagskraft haben wird? - Schwer zu prognostizieren. Zumal man nicht weiß, bis wann…Nein, nein, jetzt wird geimpft, und dann sehen wir weiter - immer mit dem Blick nach Israel.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Redaktion / 18.05.2024 / 06:00 / 80

Geert Wilders: Sonne über den Niederlanden

Am 16. Mai 2024 stellte Geert Wilders (PVV) die in der Nacht zuvor erzielte Vereinbarung über die Grundzüge der neuen niederländischen Koalitionsregierung aus den vier…/ mehr

Redaktion / 20.04.2024 / 13:00 / 3

Leserkommentar der Woche: Das Parlament als Kita

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 13.04.2024 / 13:30 / 7

Leserkommentar der Woche: Das Risiko der Anderen

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 06.04.2024 / 13:00 / 7

Leserkommentar der Woche: Der Geschmack von künstlichem Fleisch

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 30.03.2024 / 13:00 / 5

Leserkommentar der Woche: Gestohlener Heiligenschein

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 23.03.2024 / 14:00 / 9

Leserkommentar der Woche: Integrieren muss sich jeder selbst

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 16.03.2024 / 13:00 / 8

Leserkommentar der Woche: Angst vor Oma Agnes

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Redaktion / 09.03.2024 / 13:00 / 13

Leserkommentar der Woche: Zu Prinzen erzogen

Besonders erfreulich sind Leserkommentare, die eigentlich selbst eigene kleine Texte sind. Und damit sie nicht alle in der Menge untergehen, veröffentlichen wir an dieser Stelle…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com