Danke an alle, die sich entsprechend engagieren, sich dabei auch der Gefahr beruflicher u. gesellschaftlicher Nachteile aussetzen, denn die Hetzerei gegen Kritiker der Maßnahmen des merkelschen “Corona-Kriegs-Kabinetts” geht gleichgeschaltet in imner neue Dimensionen. Als Krönung sei auf die SöDDRsche Gleichung “Querdenker - RAF” hingewiesen. Wer solches äußert, ist entweder politisch völlig skrupellos beim Instrumentalisieren, um seine Ziele zu erreichen oder er ist völlig ungebildet mit einem IQ in Richtung einstellig. Beides disqualifiziert für irgend eine Art vom Amt.

Dem Himmel sei Dank! Und meine besten Wünsche.

Wenn ich hier einen grossen Teil der Kommentare so lese, verfalle ich schon fast in Mitleid. Sorry. Könnt ihr nicht lesen? “Das Netzwerk vertritt seine private Meinung.” Toll. Genau so wird das die Politik auch sehen. Ziele? “eine tatsachenbasierte, offene, pluralistische und sachliche Diskussion”, fehlt noch geschlechtergerecht und antirassistisch, dann “setzen eines Signals für die Bevölkerung”, ich brauche kein Signal, ansonsten gehe ich in einen Bahnhof, “Förderung einer sachlichen und aufgeklärten (wer hat die denn aufgeklärt?) Diskussionskultur”, allgemeine Phrase sonst nix, “Mitgliederstärkung”, Netzwerkgründung”, “Formulierungen für die Öffentlichkeit”, “moderne Plattform zur Diskussion”. DAVON versprechen sich sehr viele hier etwas? DAVON soll sich die Politik beeindrucken lassen?  Eure Enttäuschung wird gross sein.

Das wäre wirklich das erste Mal, daß die Justiz es rausreißt. Das Rechtssystem ist Teil des Problems. Wenn ab und zu mal das Verfassungsgericht gegen die Regierung entscheidet, dann sind das Brosamen, die man uns hinwirft, damit wir an Gewaltenteilung, Gleichheit vor dem Gesetz und was es noch für Vernebelungsbegriffe gibt, glauben sollen. Die nahezu flächendeckend abgewiesenen Klagen selbst gegen die schwachsinnigsten Corona-Maßnahmen sollten uns klar vor Augen führen: Verlasst euch nicht auf die Justiz. Ein Jurist kann selbst die unmenschlichsten, absurdesten Regelungen glaubhaft begünden. Mittlerweile dürfen wir uns ja schon nicht mehr aus Protest gegen die Abschaffung der Versammlungsfreiheit versammeln. Selbst dieses Paradoxon ficht weder den Gesetzgeber noch die meisten Richter an. Daß wir überhaupt noch klagen dürfen, ist nur dem Umstand geschuldet, daß man wenigstens den Anschein eines Rechtsstaates wahren will.

Respekt vor den Beteiligten an diesem Netzwerk. Hoffentlich wächst es weiter. Allerdings, so meine Befürchtung, wird dieses Netzwerk nichts bewirken. Regierung, ihrer vielfältigen gesellschaftlichen Helfer auch in Justiz und Wissenschaft,  die Medien und nicht zuletzt der Großteil der Bevölkerung halten die Grundrechtseinschränkungen im Zusammenhang mit Corona für richtig, viele sogar für nicht ausreichend. Mit den Medien, Wissenschaftler nicht vergessen und weiten Teilen der Bevölkerung im Rücken, pfeifen Merkel und ihre willigen Claqueure längst auf Recht und Gesetz.

Das Juristennetzwerk sollte IMHO eng mit Ärzten zusammenarbeiten. Die überwiegende Mehrheit der Ärzte inkl. Virologen stehen den Regierungsmassnahmen sehr kritisch gegenüber, aber sie kommen kaum zu Wort. Die Medien sind unsere Hauptplage, ich würde jedem Journalisten ins Büro das Bild von Julius Streicher stellen, damit er daran denkt, was ein Lügner enden kann. In der ärztlichen Zunft sind die Kriminellen wie Herr D. und Herr M. immer noch Ausnahmen, zusammen mit Juristen können sie möglicherweise einiges erreichen.

Ich denke, dass größte Problem ist die Tatsache, dass Merkel seit 2015 in allen wichtigen Fragen eine Bundestagsmehrheit von 87% hat.  Wir haben das größte und gleichzeitig schwächste deutsche Parlament aller Zeiten, vergleichbar nur noch mit der DDR-Volkskammer.  Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament ist ausgehebelt, zumal die Abgeordneten nichts mehr fürchten als Neuwahlen, für etwa die Hälfte der Abgeordneten wäre es vorbei mit Diäten und Privilegien.  Ein defektes Parlament reißt den gesamten Staat mit sich, Justiz inklusive.

Zitat:“Wir setzen uns ein für das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.” Das ist im Prinzip sehr erfreulich, aber Richter und Staatsanwälte, die noch nicht einmal die richtige Bezeichnung der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu kennen scheinen, sind nicht sehr vertrauenerweckend.