Ein schöner Hintergrundbeitrag, der den Abweg hervorragend beschreibt, auf dem unsere selbsternannten Allmächtigen unterwegs sind. @Martin Landner, danke für Ihre klaren Gedanken. Ich kann mich auch nicht erinnern, mit welcher Wahl oder Entscheidung all dies im Einklang mit der Verfassung beschlossen worden wäre. Aber die Mehrheit störts nicht, da auch Schulpflicht kein sicheres Mittel gegen Verblödung einer Gesellschaft ist. Gut das wir, die Bildung als Holschuld auffassen uns individuell noch verweigern dürfen. Solange haben wir hier mehr als gelegentlich noch was zu lachen.

Danke dass Sie dieses Thema aufgreifen. Danke auch f. sehr treffende Leserkommentare. Tatsächlich ein Dauerbrenner mit unbegrenzter Folge… Mit Bedauern halte ich fest, dass mir monatlich 17,50 Quetschgebühren plus Steuer verfassungswidrig genommen werden, legt man die Verfassung VOR der Einführung der Quetschgebühren zu Grunde. Irgendwie änderte sich diese oder die Begründung stillschweigend mit dem zu Begründenden. Ich bin sicher nicht die Einzige die wenn sie “wollen” könnte die 17,50 zuzüglich Steuer lieber an Holocaust, Terroropfer oder sonstige Notleidende geben würde anstatt Lackschuh Moderatoren denen das Fett buchstäblich aus den Augen quillt und die anscheinend nicht genug bekommen können vom “Flaschengeld” der Armen, um es für sie als waschechte “Sozialisten” zu ver….. (walten).  Wenn ich wollen “könnte” würde ich auch bestimmte Texte gerne als freier Mensch wählen und dafür aus meinem Lohn für den ich arbeitete bezahlen,....  Allerdings “könnten” wir in diesem Staat dermaßen viel dass es von staatswegen nichts mehr zu “wollen” gibt…... Was will man mehr?

“From now on everything is possible”, verkündete einst Präsident Clinton nach der deutschen Vereinigung - eine sehr weitgefaßte Sentenz. Warum trat man nicht lieber in Verhandlungen zu einem nunmehr fälligen Friedensvertrag ein? Sodann wäre eine auf der Reichsverfassung fußende, neu formulierte und vom Volk bestätigte Verfassung angesagt gewesen. So aber leben wir in einem völkerrechtlichen Wechselbalg von Staatsgebilde mit einem Parlament, das in einem “Plenarbereich des Reichstagsgebäudes” tagt statt im deutschen Bundestagsgebäude, - lauter Unzustand.

Eine Wiedervereinigung hat nie stattgefunden! Das hätte nämlich bedeutet, dass auf Basis eines gemeinsam zu beschließenden “Koalitionsvertrages”, sprich: Verfassung, ein Neustart gemacht worden wäre. Stattdessen ist ein bestehender deutscher Staat (DDR) per Beschluss seines Parlamentes (Volkskammer) dem anderen Staat (Bundesrepublik Deutschland) beigetreten. Und ein “Beitritt” bedeutet auch die Übernahme der bestehenden gesetzlichen Regelungen des Aufnehmenden durch den Aufzunehmenden. So sprach auch Genscher immer nur von der Herstellung der Einheit Deutschlands. “Wiedervereinigung” ist ihm meines Wissens nie über die Lippen gekommen!

Ich würde in dieser Reihe gerne darüber lesen, auf welcher Grundlage eine Regierung die Souveränitätsrechte des Volkes einschränken kann. Jede Delegierung „nach oben“ müsste nach meinem Empfinden vom Wahlvolk explizit zur Entscheidung vorgelegt werden, insbesondere der Verzicht auf eine eigene Geldpolitik (Euro) und der weitgehende Verzicht auf eine eigene Gesetzgebung (EU-Richtlinien, die vom Parlament abgenickt werden müssen). Zum Teil stimmen die Fristen nicht, wenn die drei Lesungen binnen zweier Tage stattfinden, zum Teil wird die Mitsprache faktisch ganz ausgehebelt, wenn Hunderte Seiten in Juristen-Englisch binnen weniger Tage durchgepeitscht werden. Oder gar die grundlegende Umwandlung des Staatsvolks durch Masseneinwanderung. – Da hätte man sich die Revolution von 1848 gleich sparen können; mehr Diktatur wäre das auch nicht gewesen.

Da fällt ein bekanntes Zitat ein: „Sie können auch gar nicht mehr zerbrechen, Sie sind ja nur noch ein Häufchen Elend, das vor sich keine Achtung mehr hat.“

Recht und Gesetz sind, zumindest für die Politiker, seit September 2015 außer Kraft gesetzt. Die Kanzlerin tut, was sie will und schei$$t (die $-Zeichen passen angesichts der Kanzler-Entlohnung, finde ich) auf Recht und Gesetz. Andere (Maas) machen sich die Gesetze, wie sie glöauben, dass es richtig sei, nicht, wie das Volk es für gut und richtig hält. Bestehendes Recht (Urteile für Kriminelle und vor allem Intensivtäter, Ausweisungen abgelehnter Asylbewerber) wird nicht angewendet. Wozu also noch ein Grundgesetz, welches bis heute nicht vom Volk (!) in freier Entscheidung beschlossen wurde. Es ist immer noch das durch die Besatzungsmächte aufgezwungene Traktat (was nicht bedeutet, dass es keine guten Ansätze hätte, aber es ist stark verbesserungswürdig!). Das alles ist aber Seife, solange Merkel und ihre Handlanger und Lemminge an der Macht sind. Wir befinden uns mitten im Bürgerkrieg: Merkel & Co plus Auxiliartruppen (überwiegend Linke, Ex-SEDler, Grüne, Antifas und natürlich Horden von islamischen Herbeigerufenen) auf der einen Seite, das Volk, machtlos, weil auch Wahlen keine Korrekturen oder gar Änderungen bringen, auf der anderen. Noch wird dieser Krieg ohne Waffen geführt. Oder anders, nur einige der Auxiliartruppen (Antifa-SChlägertrupps, islamische Hilfstruppen) nutzen bereits Waffen, das Volk ist völlig unbewaffnet. Hilft das Jesus-Gebot “auch die andere Wange hin halten”? Nein, das hilft sicher nicht. Das führt nur zu völliger Unterdrückung und Ausbeutung. Was hilft, das haben unsere deutschen Mitbürger aus den Ostländern, vulgo Ossis, 1989 gezeigt. Wird Zeit, dass wir das mal nachmachen, ehe es zu spät ist und nur noch Waffen helfen.

Das Grundgesetz hat im Berliner Politikbetrieb längst ausgedient und wird nur noch verwendet um den politischen Gegner einzuschüchtern. Die Schuld dafür liegt aber, zumindest in der jüngeren Geschichte, im Wesentlichen bei den Verfassungsrichtern, die sich in erster Linie als Sachwalter eigener Privilegien (und von anderen Pensionsberechtigten) sehen und sich in zweiter Linie dem Parteiensystem und der dort herrschenden Meinung verpflichtet fühlen. Was im GG steht ist irrelevant und wird zu Not, mit der Begründung “andere Zeit” uminterpretiert, ja oft genug in ihr Gegenteil verkehrt. Der Rechtsbruch durchzieht die Geschichte dieses Landes wie ein roter Faden und ist zwischenzeitlich untrennbar mit ihr verbunden. Erinnert sei hier nur an die Ermächtigungsgesetze der Weimarer Republik, die klar gegen die Weimarer Verfassung verstoßen haben. Die Mächtigen dieses Landes, waren es Kaiser oder Kanzler haben sich noch nie um das Recht gescheert und die Mehrheit der Bevölkerung hat es nie wirklich interessiert, sofern sie sich damit wirtschaftliche Vorteile versprochen hat. Die Katastrophen waren und sind dadurch programmiert..