Rainer Grell / 10.05.2020 / 16:00 / Foto: Henning Schlottmann / 51 / Seite ausdrucken

Das Corona-Papier: Hauptziel Schadensbegrenzung

Als jemand, der 35 Jahre in einem Ministerium gearbeitet hat, kann ich nur bestätigen, was Gunter Frank in seinem Beitrag "Das Corona-Papier: Wie das Innenministerium das Risiko heraufbeschwor" schreibt. Das Hauptproblem für einen qualifizierten Mitarbeiter in einem Ministerium ist, wie er sein Wissen nach oben bis hin zum Minister transportiert. Ich habe mich seinerzeit als Leitender Ministerialrat in Baden Würrtemberg in Sachen „Muslim-Test“ in einer Mail direkt an den Innenminister und den Ministerpräsidenten gewandt. Eine Reaktion habe ich nicht feststellen können, so dass bis zum Schluss offen war, ob er die Information nicht nur technisch, sondern realiter zur Kenntnis bekommen hat. Ich habe zwar in der seinerzeitigen wochenlangen Beratungsphase an jeder offiziellen Besprechung teilgenommen. Minister Heribert Rech hat sich aber nicht ein einziges Mal (positiv oder negativ) an mich, als den Hauptverantwortlichen, gewandt. Das Hauptziel war „Schadensbegrenzung“. Und bei Corona wird es ganz genau so laufen. 

Für jeden Juristen musste von Anfang an klar sein, dass hier schwere methodische Fehler gemacht werden. Deswegen habe ich bereits am 14. März 2020 in einem Kommentar auf der Achse geschrieben:

Die Schäden, die die jetzt getroffenen Maßnahmen verursachen werden, sind unabsehbar. Und zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern für jeden einzelnen. Demgegenüber ist der Erfolg der rigorosen Eingriffe zweifelhaft. Außerdem sind die Maßnahmen nicht durchdacht, denn Ausnahmen sind zwingend erforderlich für 

  • Medizinisches Personal 
  • Betreuungspersonal in der Alten- und Behindertenpflege 
  • Personal im Sicherheitsbereich (Polizei und Feuerwehr), aber auch für 
  • Müllabfuhr 
  • Tankstellen 
  • Stromlieferanten 
  • Nahrungsmittelproduzenten 
  • Pharmafirmen 
  • und zahlreiche andere Bereiche (wie z.B. Supermärkte). 

Damit ist aber auch die Wirksamkeit der getroffenen Entscheidungen in Frage gestellt. Letztlich handelt es sich um einen unverantwortlichen Aktionismus, der demonstrieren soll, dass die politisch Verantwortlichen handlungsfähig sind. Wir sind gewöhnt, dass der Staat uns gegen jedwedes Risiko und alle denkbaren Gefährdungen schützt und das möglichst noch zum Nulltarif. Gleichzeitig wollen wir den Planeten retten (Klimakrise) und als Wohltäter der Menschheit auftreten (Flüchtlingskrise). Es liegt auf der Hand – für mich jedenfalls – dass eine solche Politik über kurz oder lang zum Scheitern verurteilt ist. Die dann eintretenden Konsequenzen werden selbst die schlimmsten Folgen der Corona-Krise ohne Gegenmaßnahmen übertreffen und irreversibel sein, jedenfalls auf sehr lange Zeit. 

Den Vogel hat die alternativlose Kanzlerin abgeschossen

Zur Klarstellung: Ich bin 78 Jahre alt und gehöre deshalb und wegen drei Chemo-Behandlungen zum Kreis der besonders Gefährdeten.

Den Beweis für diese Behauptung lieferte die Stuttgarter CDU-Abgeordnete Karin Maag in der Bundestags-Debatte am 25. März 2020: „Die Botschaft heißt: Wir sind in der Krise handlungsfähig.“ Den Vogel hat natürlich wieder die alternativlose Kanzlerin abgeschossen, die bekanntlich „vom Ende her denkt“ (leider nicht von ihrem eigenen Dienstende). Wortschöpfungen  wie „Öffnungsdiskussionsorgien“ und Sätze wie der folgende in ihrer Regierungserklärung am 23. April sichern ihr einen Platz in den Geschichtsbüchern: „Es ist grausam, wenn außer den Pflegekräften, die ihr Allerbestes tun, niemand da sein kann, wenn die Kräfte schwinden und ein Leben zu Ende geht.“ Doch damit niemand sie für eine herzlose Eiskönigin hält, betont sie gleich dreimal nacheinander: „Auch mich belastet es ...“, die erwähnte Grausamkeit sogar „ganz besonders“ – eine Formel, die wie „how dare you“ unvergesslich bleiben wird. Wieder einmal haben die PR-Leute ganze Arbeit geleistet. Und die Wissenschaftler waschen – wie immer – ihre Hände in Unschuld. Denn gehandelt haben die Politiker.

Ich bin überglücklich, dass es Leute wie Dr. Gunter Frank, Prof. Sucharit Bhakdi und all die anderen gibt, die auf Achgut.com schreiben. Enttäuscht bin ich dagegen, dass Persönlichkeiten wie Udo di Fabio, Rupert Scholz, Hans-Jürgen Papier und andere es nicht geschafft haben, eine namhafte Gruppe renommierter Staatsrechtler zu einem offenen Brief an die Kanzlerin zusammenzubringen, wie dies in Israel Isaac Ben-Israel  gemacht hat. 

Achgut.com hat das Corona-Papier am 12.05.2020 für alle Interessierten komplett zum Herunterladen bereitgestellt.

Foto: Henning Schlottmann CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Justin Theim / 10.05.2020

@anna barbara zahn: die Feigheit ist uns anerzogen worden, denn dies war nicht immer eine deutsche Eigenschaft, sondern der Mut. Aber durch das Dritte Reich kam der Mut in Misskredit. Heute gilt nur noch der als akzeptabel, der dem Klein-Hühnchen-Syndrom unterliegt und schreit “Der Himmel stürzt ein” wenn ihm eine Eichel auf den Kopf gefallen ist. Leider gibt es immer mehr solche Leute! Die haben einfach kein Gespür mehr für reale Gefahren versus eingebildeten Risiken. Wir sind damals ohne Helm Fahrrad gefahren, haben mit Stöcken als “Schwerter” gekämpft, hatten Kinderbetten, die mit blei- und cadmiumhaltiger Farbe gestrichen waren, wurden in Zeiten groß, in denen bleihaltiges Benzin normal war, waren an den Wintersmog aus tausenden Schornsteinen gewöhnt. Und keiner von uns ist tot umgefallen! Und wir leben heute noch! Dass wir jetzt eine Nation der Weicheier sind, ist den Grünen geschuldet, die uns vormachen, dass alles tödliche Risken birgt, die wir vermeiden können. Aber das ist eine Lüge. Risiko ist ein Grundprinzip unserer menschlichen Existenz, das wir mit allen Lebewesen teilen!

Andreas Rochow / 10.05.2020

Das Staatsversagen müssen wir durch das Tragen selbstgenähter bunt-beliebiger Gesichtsmasken - den Merkellappen - büßen. Strafe muss sein! Der kleine Außen-Heiko (SPD) hat die Versorgungsmängel mit den lt. Infektionsschutzgesetz von den staatlichen Institutionen vorzuhaltenden Schutzmitteln wie Masken, Mäntel, Mützen, Schuhüberzieher, Handschuhe ZUM EINMALGEBRAUCH mit der Pflicht zur baldigen unschädlichen Entsorgung, zu verantworten. In der Vorsorge zur Vorbeugung hat die Regierung gegen eigene Grundsätze so grandios verstoßen, dass sie sich einfach auf ihre hochkarätigen Propagandataktiken zurückziehen musste. Arztpraxen und Pflegedienste waren nicht in der Lage, sich und ihre Patienten mit den vorgeschriebenen Schutzmitteln vor der Infektion zu schützen. Wie immer, wurden die medizinischen Berufe selbstverständlich verpflichtet, unbezahlt Überstunden zu machen und sich bei ihrer Arbeit dem erhöhten Infektionsrisiko auszusetzen. Nur ein außergewöhnlicher Notstand könnte die Regierung retten, also musste Panik geschürt und mit der täglichen Verkündung von irrelevanten Zahlen unterfüttert werden, damit der Lockdown als alternativlos akzeptiert wurde. Dabei hätte ein Blick auf die Sterbezahlen genügt, die das Statistische Bundesamt wöchentlich veröffentlicht: Die Coronatoten bilden sich dort nicht ab. Das wirft eine Reihe von Fragen auf, die strafrechtliche Verfolgung und endlich persönliche Konsequenzen nach sich ziehen müssen. - Die Lügenpresse hat es Merkel wieder einmal leicht gemacht, sie geradezu ermuntert, ihr Volk nach Strich und Faden zu belügen, um ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Angesicht des gigantischen Schadens, den Merkel seit Jahren verursacht hat, sollte sie diesmal nicht ungeschoren davonkommen! Auch die Rolle des Robert-Koch-Institutes gehört mit allen Mitteln und gnadenlos evaluiert!

Justin Theim / 10.05.2020

Machen wir uns nichtzs vor - eine wesentliche Strategie der Politiker ist, von nichts gewusst zu haben. Die wollen keine Fakten kennen, die erkennbar ihre Entscheidungen hätten beeinflussen müssen und es nicht getan haben. Denn damit würde man den Politiker ZUR VERANTWORTUNG ziehen können! Und das ist etwas, das die Politker meiden wie der Teufel das Weihwasser!

B. Ollo / 10.05.2020

@Frau Schönfelder: Vom 25. Februar (Gangelt, wo es außer Kontrolle geriet) bis zum 10. Mai sind es gerade einmal zweieinhalb Monate und nicht vier. Wo haben Sie Rechnen gelernt? Der Unterschied aufs Jahr ist 1/5 vs 1/3. Die Polen und Ukrainer sitzen in ihren Ländern fest, weil sie in ihre Länder nicht zurück dürfen. Die Politik der Polen und Ukrainer haben Sie in Deutschland nicht zu entscheiden. Wer hier keine Ahnunng hat, Frau Schönfelder, dqs zeigen schon Ihre kalendarischen Rechenkünste. Wo haben Sie Ihr Abitur gemacht? Deutschlands Top-Exportländer sind neben China zum Beispiel GB, USA, Frankreich und Italien. Was wollen Sie dahin während eines Shutdowns eigentlich exportieren? Sie Mathe-Genie. Dort gab es bis gerade teilweise komplettes Arbeitsverbot und Ausgangssperre. Da hat sowieso niemand ein Auto gekauft, das aufgrund fehlender Teile aus China sowieso nicht produzierbar war. @Herr Hohensee: Da kann Herr Homburg noch so viele endemische Infektionskrankheiten auskramen, wie er will. Dieses Corona IST EBEN NICHT ENDEMISCH. Deshalb erreicht es auch nicht kurzfristig einen Peak, weil niemand immun war. Und all die Professoren die seit Wochen anhand von Schweden genau das beweisen wollten, sind aktuell eines Besseren belehrt. In Schweden nehmen die (Neu-)Infektionen nicht ab. Aber die Bereitschaft, sich und andere zu schützen, nimmt wie überall, rapide ab. Das ist dort egal, wo mittlerweile so gut wie keine Infektionen mehr sind. Zu den asymptomatischen: Das sind die, die nicht erkannt werden, aber genauso effektiv wie symptomatische das Virus weitergeben. Was verstehen Sie daran nicht. Bei einem Faktor 10 würden von 80 Mio 8 Mio symptomatisch werden, wovon rund eine bis zwei Mio ins Krankenhaus muss und 300 000 sterben.

David Zubert / 10.05.2020

Sp-on fängt schon an,  den guten Mann zu diffamieren…

HaJo Wolf / 10.05.2020

“Enttäuscht bin ich dagegen, dass Persönlichkeiten wie Udo di Fabio, Rupert Scholz, Hans-Jürgen Papier und andere es nicht geschafft haben, eine namhafte Gruppe renommierter Staatsrechtler zu einem offenen Brief an die Kanzlerin zusammenzubringen” - Ein Brief hätte soviel bewirkt wie Ihre Emails an den MP. Nämlich NICHTS. Ich bin enttäuscht, dass all die klugen Köpfe, die bessere Politik machen können und denen das Volk nicht scheißegal ist, sich nicht unter Berufung auf 20.4 GG gegen diese Kanzlerin und ihre Helfershelfer auflehnen. Dieses Land ist längst in der Situation, dass ein Umsturz, eine 180° Wende lebensnotwendig ist - überlebensnotwendig. Und wenn diese Kanzlerin, diese Hoch- und Landesverräterin, diese Rechtsbrecherin und Sozialistin mitsamt ihrem Anhang nicht sofort freiwillig geht, dann ist lt. 20.4 auch die Anwendung von Gewalt zulässig. Wo bleibt der Kopf, der die Wissenden und die Nichtlemminge hinter sich vereint?!

Martin Stumpp / 10.05.2020

Ganz offensichtlich haben die Damen und Herren Politiker es einmal mehr versäumt die Folgen ihrer Entscheidungen zu bedenken. Abgesehen davon frage ich mich noch immer wie die Einschränkungen der Freiheit nebst des Berufsverbots für viele mit den Menschenrechten im Allgemeinen und dem Grundgesetz im Besonderen in Einklang gebracht werden können. Wenn jemand eine Straftat begeht oder einer solchen dringend verdächtig ist, kann seine Freiheit beschränkt werden. Das ist gesetzlich geregelt. Ebenso ist im Infektionsschutz geregelt, dass Kranken und der Kranheit Verdächtige Personen die Berufsausübung untersagt und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden kann. Im Rahmen der Coronna-Hysterie wurden aber allen Einwohnern, ohne dass dafür einer der im Gesetz genannten Gründe bestanden hätte, die Freiheit genommen und viele an ihrer Berufsausübung gehindert. Wenn das mit den Grundgesetz und den Menschenrechten vereinbar war und ist, dann ist es genauso mit GG und Menschenrechten vereinbar, Menschen willkürlich zu inhaftierten oder ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. Wer also tatsächlich der Ansicht ist, dass die Bundes- und Landesregierungen nicht gegen Grundgesetz und Menschenrechte verstoßen haben, der wird auch die DDR nicht für einen Unrechtsstaat halten. Und er kann auch Nordkorea nicht kritisieren, denn auch der Diktator Kim Jong Un schränkt die Freiheit seiner Untertanen, wie die Bundes- und Landesregierungen, nur zu ihrem Besten ein.

Gudrun Dietzel / 10.05.2020

Spahn hat das Corona-Papier im heute Journal gerade eben als Sache eines einzelnen Mitarbeiters abgetan und darauf verwiesen, jetzt kämen viele kruden Ideen hoch. Also: noch mehr Druck.

heinrich hein / 10.05.2020

herr di fabio kam über die cdu zum bverfg und scholz steht weiter der CDU nahe. von denen ist keine kritik zu erwarten, wo waren die Intellektuellen bei und nach der Machtergreifung Hitlers? Eben! Insbesondere von Juristen ist kein Widerstand zu erwarten.

M. v. Hermanni / 10.05.2020

@Horst Hauptmann Die Euromomo-Zahlen zeigen zuerst einmal, dass es auffällige Unterschiede in den gemeldeten Sterbezahlen gibt. Euromomo liefert keine Hinweise auf die tatsächlichen Todesursachen. Dass es diese auffälligen Unterschiede zwischen selbst direkt benachbarten Ländern gibt (z.B. Nordirland und Republik Irland), spricht gegen eine rein natürliche Ursache der Unterschiede. Es kommen sowohl rein technische Unterschiede in Frage (werden Tote nachträglich auf Virus RNA untersucht oder Verdachtsfälle aufgrund von Symptomen) wie auch genetische Unterschiede in der Bevölkerung und den Behandlungsmethoden, speziell die Frage, wie schnell intensivmedizinisch behandelt wird. Nichts von diesen Erwägungen findet in den Regierungsnahen Medien statt.

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