Rainer Grell / 03.10.2018 / 12:00 / 4 / Seite ausdrucken

Der Rechtsbruch hat viele Gesichter (3): Der Atomausstieg

 „Nach monatelangem Streit über das Energiekonzept der Bundesregierung hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Oktober 2010, mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit die Gesetzesvorlagen der Regierungskoalition zur Novelle des Atomgesetzes angenommen. Danach will die Regierung bis 2050 etwa 80 Prozent des Stroms aus Öko-Energien erzeugen sowie die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängern.“

Am 11. März 2011 passierte der Reaktorunfall von Fukushima. Er veranlasste Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Tag später vor Journalisten zu diesen Aussagen: Jeder wisse, dass sie die Atomkraft „als Brückentechnologie für vertretbar halte“. Und dass dabei aber die Sicherheit immer oberstes Gebot sei. Da dürfe es „keine Kompromisse geben“. Und: „An so einem Tag darf man sicher nicht sagen, unsere Kernkraftwerke sind sicher“, um gleich hinzuzufügen: „Sie sind sicher“. In einem „Pressestatement“ vom 14. März 2011 erläuterte sie dann einen Beschluss ihres Kabinetts vom selben Tag, in dem unter anderem ein dreimonatiges „Atom-Moratorium“ für die sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke beschlossen worden war: „Wir wissen, wie sicher unsere Kraftwerke in Deutschland sind. Aber ebenso bleibt richtig, dass wir auf die friedliche Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie noch nicht verzichten können, wenn wir unseren Energieverbrauch als größte Wirtschaftsnation Europas weiter eigenständig und zuverlässig decken wollen und wenn wir auch den Anforderungen des Klimaschutzes weiter gerecht werden wollen. Auch der Wandel des Klimas ist eine Herausforderung für die Menschheit.“ „Dennoch: Es war und es ist kein leeres Wort, wenn ich sage: Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und die bisherige unbestrittene Sicherheit unserer kerntechnischen Anlagen zum Maßstab auch des künftigen Handelns machen, ohne dass wir infolge der jüngsten Ereignisse einmal innehalten.“ „Wir haben deshalb am Samstag veranlasst, dass im Lichte der Erkenntnisse, die wir aus Japan haben, alle deutschen Kernkraftwerke einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Ich sage ganz deutlich: Es gibt bei dieser Sicherheitsprüfung keine Tabus. Genau aus diesem Grunde werden wir die erst kürzlich beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke aussetzen. Dies ist ein Moratorium. Dieses Moratorium gilt für drei Monate.“

Aufschrei unter Juristen

Eine rechtliche Begründung für diese Entscheidung wurde bei der Gelegenheit nicht gegeben. Drei Tage später meldete deshalb das Handelsblatt: „Mit ihrem Atom-Moratorium hat die Kanzlerin einen Aufschrei unter Juristen provoziert: Führende Rechtsexperten halten den Beschluss, die ältesten Atommeiler ohne Gesetzesänderung vom Netz zu nehmen, für unzulässig.“

Der Staatsrechtler Joachim Wieland (Speyer) hielt das Moratorium sogar für verfassungswidrig: „Die Laufzeitverlängerung ist als Gesetz des Bundestages in Kraft getreten und kann nur durch ein Gesetz zeitlich begrenzt oder dauerhaft außer Kraft gesetzt [werden]. Die Regierung ist nach dem Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes Art. 20 Abs. 3 GG nicht befugt, Gesetze des Parlaments außer Kraft zu setzen." Merkel berief sich später auf § 19 Absatz 3 Nr. 3 des Atomgesetzes.

In ihrer Regierungserklärung vom 17. März 2011 zur aktuellen Lage in Japan betonte die Kanzlerin: „Ja, es bleibt wahr: Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind. Sie gehören zu den weltweit sichersten, und ich lehne es auch weiterhin ab, zwar die Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, aber dann Strom aus Kernkraftwerken anderer Länder zu beziehen. Das ist mit mir nicht zu machen.“ „Und dennoch: Die Bundesregierung konnte und kann trotz all dieser unbestrittenen Fakten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, und zwar aus einem alles überragenden Grund: Die unfassbaren Ereignisse in Japan lehren uns, dass etwas, was nach allen wissenschaftlichen Maßstäben für unmöglich gehalten wurde, doch möglich werden konnte.“ „Deshalb haben wir im Lichte der Ereignisse in Japan veranlasst, dass alle deutschen Kernkraftwerke noch einmal einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden – im Lichte der neuen Lage! Dazu setzen wir die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke aus, indem wir für den Zeitraum eines dreimonatigen Moratoriums alle Kernkraftwerke, die 1980 und früher in Betrieb gegangen sind, vom Netz nehmen.“

Eben diese Aussetzung der vom Bundestag beschlossenen Laufzeitverlängerung kann die Regierung aber nicht verfügen. Doch die Nicht-Juristin Merkel fährt ungerührt fort: „Bund und Länder sind sich einig, dass diese Abschaltung durch rechtliche Verfügung der Aufsichtsbehörden der Länder angeordnet wird. Das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren, kurz ‚Atomgesetz‘ genannt, sieht genau das vor, also eine Anlage vorübergehend stillzulegen, bis sich die Behörden Klarheit über eine neue Lage verschafft haben.“

Dagegen klagte RWE, Betreiber des KKW Biblis, vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Und dieser entschied am 27. Februar 2013 (6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T): „Die Anordnungen des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 18. März 2011 zur dreimonatigen Betriebseinstellung der Kernkraftwerke Biblis A und B – sogenanntes Moratorium – sind formell und materiell rechtswidrig.“ Begründung: „Die Anordnung sind formell rechtswidrig, weil der Beklagte die Betreiberin des Kraftwerks vor dem Erlass nicht ordnungsgemäß angehört hat“. Und: „Die Anordnungen sind materiell rechtswidrig, da die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage – § 19 Abs. 3 Satz 1 Atomgesetz (AtG) – nicht vorliegen“.

„Beschleunigung des Atomausstiegs“

Zwischenzeitlich hatten die Regierungsfraktionen fünf Monate nach der im Oktober 2010 erfolgten Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke den Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vorgelegt, das am 31. Juli 2011 vom Bundestag verabschiedet wurde. Danach wird das letzte KKW mit Ablauf des 31. Dezember 2022 seinen Betrieb einstellen.

Auf die Verfassungsbeschwerden einiger KKW-Betreiber hat das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 6. Dezember 2016 entschieden:

„Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs steht weitgehend im Einklang mit dem Grundgesetz.“ Die Darlegung der mit Artikel 14 GG (Eigentumsgarantie) nicht vereinbaren Regelungen würde den Rahmen dieser Abhandlung sprengen. Wer sich schnell informieren möchte, lese die Pressemitteilung des Gerichts.

Mit ihrer zitierten Erklärung, sie lehne es auch weiterhin ab, zwar die Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, aber dann Strom aus Kernkraftwerken anderer Länder zu beziehen, hatte die Kanzlerin, vorsichtig formuliert, allerdings den Mund etwas zu voll genommen. Am 2. Januar 2015 meldete die Wirtschaftswoche: „Atomstrom-Importe aus Frankreich erreichen Rekordhoch“, und: „Deutschland ist seit Jahren einer der Hauptabnehmer für französischen Atomstrom“. Damit hat Merkel zwar nicht das Recht gebrochen, aber das Parlament und die Öffentlichkeit entweder bewusst belogen oder ihre Ignoranz und Naivität dokumentiert. Dass Deutschland trotz Ausstiegs aus der Atomenergie 24 Prozent mehr Strom in das Ausland exportiert als von dort importiert, hängt mit den CO2-Verschmutzungszertifikaten und den Besonderheiten der Stromversorgung zusammen (zeitweise Überproduktion, unzureichender Netzausbau, jederzeitige Verfügbarkeit).

Endlagerung radioaktiver Abfälle

„Die Länder haben Landessammelstellen für die Zwischenlagerung der in ihrem Gebiet angefallenen radioaktiven Abfälle, der Bund hat Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten; § 24 der Bundeshaushaltsordnung [BHO] findet für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle keine Anwendung“ (Kursiv vom Verfasser), § 9a Absatz 3 Satz 1 Atomgesetz. § 24 BHO macht die Veranschlagung von Haushaltsmitteln für Baumaßnahmen von der Vorlage von Plänen, Kostenermittlungen und Erläuterungen sowie Kostenschätzungen abhängig; von dieser Pflicht wird der Bund bei der Endlagerung von „Atommüll“ befreit, nicht aber von der Planfeststellung (§ 9b Absatz 1 Satz 1 Atomgesetz).

Die Einzelheiten sind im „Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz – StandAG)“ vom 5. Mai 2017 geregelt. § 1 Absatz 2 Satz 1 dieses denkwürdigen „Regelwerkes“, das stellenweise an ein Parteiprogramm erinnert, lautet: „Mit dem Standortauswahlverfahren soll in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren für die im Inland verursachten hochradioaktiven Abfälle ein Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt werden.“

Ich vergaß übrigens ganz zu erwähnen, dass es schon mal ein Standortauswahlgesetz gab, nämlich das „Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)“ vom 23. Juli 2013. In den vier Jahren danach hat man offenbar dazugelernt, denn der frühere § 1 Absatz 1 Satz 1 lautete: „Ziel des Standortauswahlverfahrens ist, in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren für die im Inland verursachten, insbesondere hoch radioaktiven Abfälle den Standort für eine Anlage zur Endlagerung nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet.“ Der eine-Million-Jahre-Zeitraum ist in dem Gesetz von 2017 ebenfalls enthalten, wenn vermutlich auch niemand weiß, wie die Gewährleistung erreicht werden soll. Aber wer das Weltklima bis 2050 beeinflussen will, der schreckt auch vor solchen „Herausforderungen“ nicht zurück (soll doch zur Verantwortung gezogen werden wer will, wenn sich herausstellt, dass es am Ende nur 750.000 Jahre waren).

Was unter einem „partizipativen“ Verfahren zu verstehen ist, erklärt § 5 Absatz 1: „Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung ist, eine Lösung zu finden, die in einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird und damit auch von den Betroffenen toleriert werden kann. Hierzu sind Bürgerinnen und Bürger als Mitgestalter des Verfahrens einzubeziehen.“ Formen der Beteiligung sind eine „Internetplattform“, ein „pluralistisch zusammengesetztes Nationales Begleitgremium“, eine „Fachkonferenz Teilgebiete“, „Regionalkonferenzen“ sowie eine „Fachkonferenz Rat der Regionen“. „Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat den Standortvorschlag in Form eines Gesetzentwurfs vor“, § 20 Absatz 1 Satz 1. In zwölf Anlagen zum Gesetz werden dann die maßgeblichen Auswahlkriterien in Tabellenform festgelegt.

Nur illegale Kernkraftwerke?

Was haben diese Ausführungen über eines der kompliziertesten Probleme, das die Politik je zu lösen hatte (der Bau des BER wirkt dagegen wie ein Kleinkinder-Puzzle) nun mit dem Thema „Rechtsbruch“ zu tun? Dazu muss man einen Blick in § 9a Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Atomgesetzes werfen: „Wer Anlagen, in denen mit Kernbrennstoffen umgegangen wird, errichtet, betreibt, sonst innehat, wesentlich verändert, stillegt oder beseitigt, außerhalb solcher Anlagen mit radioaktiven Stoffen umgeht oder Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen betreibt, hat dafür zu sorgen, daß anfallende radioaktive Reststoffe sowie ausgebaute oder abgebaute radioaktive Anlagenteile den in § 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Zwecken entsprechend schadlos verwertet oder als radioaktive Abfälle geordnet beseitigt werden (direkte Endlagerung).“ Kein einziges KKW erfüllt diese Anforderung und hätte demzufolge gar nicht genehmigt werden dürfen. Oder verstehe ich da etwas falsch?

Ja, sicher! Denn nach § 9a Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 kann „die Pflicht nach Satz 1 erster Halbsatz ... an einen vom Bund mit der Wahrnehmung der Zwischenlagerung beauftragten Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Entsorgungsübergangsgesetzes übergehen.“ Und in dem Fall gilt die Pflicht, einen „Entsorgungsvorsorgenachweis“ zu führen (§ 9a Absatz 1a Satz 1), nicht (§ 9a Absatz 1a Satz 2).

Das Entsorgungsübergangsgesetz ist keine Übergangsregelung, wie der Name vielleicht vermuten lässt, sondern regelt den „Übergang der Handlungspflicht für die Entsorgung radioaktiver Abfälle“ auf „einen vom Bund mit der Wahrnehmung der Zwischenlagerung beauftragten Dritten“ (§ 2).

Nun will ich mich hier nicht als Experte für Atomrecht aufspielen. Die Komplexität des Themas wird allein durch die vielen Buchstaben-Paragraphen und -Absätze des Standortauswahlgesetzes deutlich: § 7a bis 7g, § 9a bis 9i, § 12a bis 12d; § 9a enthält zwischen Absatz 1 und 2 die Absätze 1a bis 1e und erweckt eher den Eindruck einer Kurzgeschichte als einer Gesetzesvorschrift.

Angesichts dieser Problematik der Endlagerung von Atommüll, dessen Ende (das heißt das Einbringen des letzten Atommüll-Behälters) Experten „erst „zwischen 2075 und 2130“ erwarten, erscheint es zumindest merkwürdig, dass die Kanzlerin die Fukushima-Katastrophe zum Anlass nahm, die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke infrage zu stellen (obwohl sie nach ihren eigenen Worten sicher sind). Wir erinnern uns: Von 1994 bis 1998 hieß die Bundesumweltministerin Angela Merkel. Als Kanzlerin ließ sie vor Fukushima verlauten: „Wir wollen eine Energiepolitik, die eben nicht Kernkraftwerke abschaltet, wenn sie noch bestens geeignet sind und Strom liefern, sondern die diesen Ausstieg aus der Kernenergie stoppt, meine Damen und Herren.“ „Kein Wort von ihr [als Bundesumweltministerin] über die Zustände bei der Endlagerung von Atommüll in Deutschland“, so die ARD-Sendung „Kontraste“ vom 28. Mai 2009 (Abruf am 08.09.2018).

Honi soit qui mal y pense – Ein Schelm/Schuft, wer Böses dabei denkt. Oder: Schämen sollte sich, wer schlecht darüber denkt.

Wird fortgesetzt. Im nächsten Teil geht es um die sogenannte Griechenland-Rettung.

 

Teil 1: Das Grundgesetz

Teil 2: Der Solidaritätszuschlag

Teil 4: Rettung und Rente

Teil 5: Die „Flüchtlingskrise”

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

R.E.Rath / 03.10.2018

Ein Mensch kann einmal, vielleicht sogar zweimal, aus Versehen einen mit Strafe bedrohten Rechtsbruch begehen. Mehr Rechtsbrüche dürften die Vermutung festigen, das die Rechtsbrüche bewusst begangen werden. Es handelt sich dabei also um eine kriminelle Absicht zur Erreichung eines oder mehr Ziele. Bei einem Berufsverbrecher im landläufigem Sinn, also einem Serieneinbrecher, Vergewaltiger, Drogenhändler, aktivem Pädophilen, Bankräuber, Terroristen, Taschendieb, Steuerhinterzieher, Konkursverschlepper usw. sind Motiv die Lebensumstände, die Veranlagung, der Neid, die Weltanschauung u.a. Wie ist es bei einer aktiven Politikerin, die meint kraft ihres Amtes permanent Rechtsbrüche wegen dringend erforderlicher und nicht aufschiebbarer Reaktion des Staates begehen zu dürfen?  Welche Absichten verfolgt sie? Welche Konsequenzen hat ihr Handeln für die Bürger? Schadet sie ihm oder hält sie Schaden von ihm ab? Wenn man diese Fragen ohne Emotionen zu beantworten versucht, vermutet man nicht nur, nein, man meint zu wissen, dass dahinter Methode stecken muss. Als Nichtjurist, aber immer wieder Betroffener, stelle ich die Frage, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, diese Frage gerichtlich klären zu lassen. Es wäre sicherlich ein auf Indizien beruhendes Verfahren, weil es kein Geständnis geben wird. Die Frage durch die nächste Wahl entscheiden zu verbietet sich, weil wieder mit Lügen, Verunglimpfungen anderer Parteien, falschen Versprechen und Steuergeschenken das Wahlvolk manipuliert wird. Die Angelegenheit ist ein Fall für den Strafrichter. Das Bundesverfassungsgericht ist auch nicht gefordert, da dessen Unabhängigkeit durch Voßkuhles Äußerungen und Urteile bezweifelt werden kann.

E. Thielsch / 03.10.2018

Man sollte erwähnen, dass ein Endlager ‘für 1 Million Jahre’ nur ein spezifisch deutscher Popanz ist. Der Rest der Welt setzt auf die Schnelle-Neutronen-Kernspaltung (Wie zum Beispiel den IFR Integral Fast Reactor) bei der nicht nur keine langlebigen radioaktiven Abfälle entstehen und bei der das Uran nicht nur 100 x besser genutzt wird, sondern auch noch die hochradioaktiven ‘Abfälle’ aus Leichtwasser-Reaktoren als hochwillkommene ‘Zünder’ dienen und restlos verbrannt werden. Was aus diesen Reaktoren der IV. Generation heraus kommt, ist nach nur ca. 300 Jahren so weit abgeklungen, dass es nicht mehr strahlt. Als kleine Randnotiz: China hat nach Fukushima(!) beschlossen, langfristig bis zu 1000 solcher Kernkraftwerke zu errichten.

Bernhard Maxara / 03.10.2018

Sehr geehrter Herr Grell, Ihre kundigen Erläuterungen sind wunderbar und gehören (leider!) allesamt in einen Anhang zu Gregor von Rezzoris “Maghrebinischen Geschichten” , wie natürlich so manches von dieser excellenten Plattform.

Rainer Küper / 03.10.2018

Alle Rechtsbrüche und alle Wortbrüche seit 2005 haben nur ein Gesicht: Das der Angela Merkel.

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Rainer Grell / 01.07.2020 / 15:00 / 3

Rostock, der Tod und die D-Mark

Die letzte Juni-Woche ruft jedes Jahr die Erinnerung an ein Erlebnis in mir wach, das in diesem Jahr 30 Jahre zurückliegt. Am Montag, den 25.…/ mehr

Rainer Grell / 30.06.2020 / 17:00 / 7

Schnellkurs für Ihren Umgang mit der Justiz

Meinetwegen sollen sich „Experten“ darüber streiten, ob Fernsehen bildet oder eher verblödet. Wenn ich als Jurist und jemand, der fast sechs Jahre in der Polizeiabteilung…/ mehr

Rainer Grell / 10.05.2020 / 16:00 / 51

Das Corona-Papier: Hauptziel Schadensbegrenzung

Als jemand, der 35 Jahre in einem Ministerium gearbeitet hat, kann ich nur bestätigen, was Gunter Frank in seinem Beitrag "Das Corona-Papier: Wie das Innenministerium…/ mehr

Rainer Grell / 26.04.2020 / 16:00 / 44

Angelas Herrschaft in drei Akten

Deutschland vor den letzten großen Krisen: Der Putz bröckelt von den Wänden manches Schulgebäudes, dieses Finanzamtes und jener Polizeistation. Straßen werden zu Buckelpisten. Brücken und…/ mehr

Rainer Grell / 23.04.2020 / 15:00 / 17

Wie lange noch wird unsere Geduld missbraucht? (2)

Es ist erstaunlich, mit welcher Geduld und Disziplin die Bevölkerung die Corona-Maßnahmen der Regierungen von Bund und Ländern bisher hingenommen hat. Das könnte seitens der…/ mehr

Rainer Grell / 22.04.2020 / 16:14 / 28

Wie lange noch wird unsere Geduld missbraucht? (1)

„Quo usque tandem abutere, Catilina, patientia nostra?” (Wie lange noch, Catilina, wirst du unsere Geduld missbrauchen?) „Diese Worte bilden das berühmte Incipit – den Beginn…/ mehr

Rainer Grell / 04.04.2020 / 15:00 / 14

Schnell und unbürokratisch

Eine Formel hat in diesen Tagen Hochkonjunktur: „Schnell und unbürokratisch“. Eine Zauberformel. Nur – wer glaubt heutzutage noch an Zauberei? Wer – wie der Verfasser…/ mehr

Rainer Grell / 21.03.2020 / 10:00 / 12

Was mir in diesen Tagen so durch den Kopf geht

Randnotizen eines (mehrfach) Gefährdeten – glücklicherweise weder aus der Matratzengruft (Heine) noch aus dem Kellerloch (Dostojewski). Ein liebes Kind hat viele Namen, sagen die Finnen…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com