Der Soli “dient der Bewältigung der Erblastschulden der sozialistischen Herrschaft in der ehemaligen DDR, “. Also dem Sozialismus, auf den gerade alle linksgrün Gestrickten wieder abfahren.
@Wolfgang: Die Produktiveren unter uns zahlen mehr Soli und das soll auch erst mal so bleiben. Warum soll das in Ordnung sein. Der Grund ist einfach und übrigens der Gleiche warum es eine progressive Einkommenssteuer gibt. Bei den Produktiveren ist für den Staat einfach mehr zu holen.
Der “Soli” ist ein schönes Beispiel für das Abkassieren der Bürger seitens der politischen “Raubritter”, die vor den Wahlen immer den Willen zur überfälligen Reform des Steuerrechts im allgemeinen bekunden, danach alles beim Alten lassen. Und daß diese “Volksvertreter” nicht bereits sind, auf Teile von des “Königs Staatschatz” zu verzichten, zeigte der Erfinder der Schwarzen Null, der heute als Bundestags-präsident noch politische Präsenz zeigen darf, daß er im Falle der Abschaffung des Soli einen entsprechenden Aufschlag auf die Einkommenssteuer ins Gespräch brachte. Die Vertreter dieser Republik sind in Bezug auf das Abkassieren der Bürger und Aufstocken ihrer Alimentierung unersättlich. So vergrault man auch den letzten loyalen Staatsbürger, außerhalb der Kreise der diversen Empfänger staatlicher Alimentierung.
Diese Serie ist einfach toll. Nur das Bild, ja, das Bild würde ich anders machen. Wie wäre es mit folgender Karrikatur: Eine Justitia die nur auf EINEM Auge blind ist? Auf dem Zweiten ein Monokel….... Daneben der Schriftzug, groß und deutlich: MIT DEM ZWEITEN SIEHT MAN BESSER…..... Zur Waage: Warum eigentlich sollen die Teller der Justitia leer bleiben? Jeder braucht was zu essen und diese Justitia ist da keine Ausnahme…. Also, auf dem zweiten Teller scheint genügend Platz für einen Fernseher dessen Koch gerade mit einer virtuellen Speise aufwartet und der Zuschauerin von der Mattscheibe aus, die Teller füllt….. (Trennung zwischen Guter Stube und Mattscheibe wäre auf der Karrikatur aufgehoben… ) Darunter der Dank der Dame für die ” Grundversorgung” des Fernsehkochs: Es spuckt der Bäcker in die Hände, es spuckt die Köchin ins Ragout, es spuckt der Lausbub an die Wände, in meinem Herzen spukst nur Du! (1) Nun zum 1. Teller der federleicht hoch über dem Teller mit dem “Zweiten” schwebt. Da säße ein winziger Journalist, der sich bei näherer Betrachtung als jener entpuppt der beim Erdogan Besuch vor den Augen der deutschen Kanzlerin aus dem Saal flog….. dazu eine klitzekleine Sprechblase, in der man gerade noch lesen kann: JE SUIS CHARLIE# (1)aus Stangl-Taller
Wo bitteschön handelt es sich bei der beschriebenen Situation um einen RECHTSbruch? Ein Gesetz auch dann noch beizubehalten, wenn die Missstände, die es bekämpfen sollte, weggefallen sind, ist kein Rechtsbruch, sondern bestenfalls ein WORTbruch der Politiker.
Seht euch mal die Schaumweinsteuer an, ingendwann noch von Willem II achtzehnhundertlangsam temporär eingeführt. Hat Kriege überlebt und wird immenoch erhoben. Ist eigentlich irgendwann mal eine Steuer abgeschafft worden?
Vorausgesetzt die Regierungen wollten das „Aufholprozess in Ost-Deutschland“ wirklich, ist dieses zusammen geschwurbelte Argument hochgradig unsinnig. „25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist die Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes erfolgreich. Der Aufholprozess der vergangenen Jahrzehnte ist insgesamt beeindruckend, wenngleich noch nicht abgeschlossen.“ Der einzige Gradmesser wäre der prozentuale Anteil den die Ostbevölkerung am Gesamtsoli zahlt. Leider habe ich keine aktuellen Zahlen gefunden. Ältere Zahlen (2011) besagen, ca. 20 % Ostbevölkerung, sowie ich, zahlten ca. 9 Prozent am Soli Gesamtaufkommen. Angesichts des Länderfinanzausgleichs war und ist der Soli nur ein politisch verbrämtes Argument, um weitere Steuergelder zu erpressen und hätte schon lange abgeschafft gehört. Wie gerne gedenke ich dagegen noch der guten, alten Zeit unter dem Kaiser, wenn ich mit jedem Picolöchen noch heut gleichzeitig die Schaumweinsteuer zur Stärkung der kaiserlichen Kriegsmarine entrichte. Oder stärkt man damit heute die Antifa und finanziert eine Genderprofessur? Wäre ich jetzt nicht so dafür und würde auch mein Wahlverhalten seit 2013 nicht weiter beeinflussen!
Wenn ich das Wort “Solidaritätszuschlag” höre, bekomme ich immer noch Ganzkörperausschlag, weil ich mich schon wenige Jahre nach der Wende mit eigenen Augen davon überzeugen konnte, wie unser Geld - das Geld der Steuerzahler - mit offenen Händen zum Fenster rausgeworfen wurde. Beispiele für Geldverschwendung pur: Zahlreiche Landstraßen oder Ortsdurchfahrten “in der Pampa” wurden in GANZER Breite (4 Meter und mehr) in aufwändiger, teurer Handarbeit gepflastert - mit kleinen Pflastersteinen, neben denen sich die alten DDR- Steine wie riesige Klötze ausnehmen. Alle Radler, Gehbehinderte, Rollatornutzer, Kinderwagenschieberinnen usw. freuen sich besonders darüber. Sehr breite Auffahrten zu Provinzbahnhöfen, die wahrscheinlich schon längst nicht mehr existieren, wurden ebenfalls auf diese kostenintensive Art “modernisiert”. In Erinnerung für extreme Geldverschwendung ist mir eine Bushaltestelle in einer Gegend, in die sich auch heute wohl kaum ein Tourist verirrt. Sie war ganz aus Holz mit Schnitzereien als Kunstwerk gestaltet und ganz bestimmt nicht billig! Damals habe ich nur gedacht: Aha - da geht mein Soli hin, während bei uns nicht nur Haltestellen verrotten! Apropos “rotten”: In dem thüringischen Ort Rottenbach wurden um den Ortsteich herum zahlreiche große, teure Bänke installiert, die vor wenigen Jahren zur Hälfte im Wasser standen - obwohl es keine Dauerregen gegeben hatte. Der Zustand - so ein Einheimischer - sei dauerhaft. “Besitzer” gab es nicht und wird es auch nicht geben, da dieser kleine Ort kein Touristen-, sondern ein Durchfahrtsort ist. Unser Soli musste irgendwie ausgegeben werden - und sei es, für noch so unsinnige Projekte. Ich freue mich natürlich sehr über restaurierte Gebäude, ganze Städte. Aber die Verschwendung von Millionen - oder gar Milliarden - unserer Steuergelder ist mir ein sehr großes Ärgernis. Ich fühle mich wieder einmal belogen und betrogen, weil es seinerzeit hieß, dass der Soli nur für eine begrenzte Zeit erhoben würde.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.