Das Grundgesetz wird also vom Staat nicht ernst genommen. Schön. Aber ist dies verwunderlich? Beziehungsweise, gibt es Staaten, die ihre Verfassung ernst nehmen? Wenn es um Verfassungstreue geht, denke ich als erstes an die USA, deren Streitkräfte und Politiker auf die Verfassung vereidet werden, die sie vor INNEREN und äußeren Feinden zu schützen haben. Zum Schutz der Verfassung hat die US-Bevölkerung, laut ebendieser Verfassung, das Recht KRIEGS-Waffen zu tragen, und Milizen zu bilden. Der 2nd Amendment war explizit dafür gedacht, der Bevölkerung die Möglichkeit einzuräumen, Krieg gegen jeden Tyrannen zu führen, der sich auf ihrem Boden niederlässt, was einen Krieg gegen die eigene Regierung einschließt, sollte diese zur Tyrannei werden. Es wurde mehrfach vom Supreme Court festgestellt, dass sich der 2nd Amendment auf KRIEGS-Waffen bezieht, weshalb Jagdwaffen reguliert werden dürfen, Kriegswaffen hingegen nicht. Dennoch ists verboten, auf dem US-Markt Kriegswaffen wie MGs, Handgranaten, Lenkraketen, anzubieten, während Sportwaffen stark reguliert sind. Dies ist ein klarer Verfassungsbruch im verfassungspatriotischsten Land der Welt. Vielleicht sollte man zu der Erkenntnis kommen, dass so eine Verfassung auch nur bedrucktes Papier ist. Diese gänzlich unkritische Haltung gegenüber dem Staat und der Regierung ist doch, was dafür sorgt, dass auf politischem Wege alles und jedes beschlossen werden kann. Als die Verfassung der Amis geschrieben wurde, war dies den Gründervätern klar, weshalb sie starke Vorkehrungen dagegen trafen, die es, in solch expliziter Form, nirgends sonst gibt. Dennoch hat die Faulheit und das Obrigkeitsdenken das Bevölkerung gesiegt. Angesichts dieser Tatsache verstehe ich überhaupt nicht, weshalb man die Verfassungen nicht einfach abschafft. Mehr als pseudoreligiöse Pseudolegitimität geben diese Papiere auch nicht. Vielleicht wäre die Bevölkerung ohne solche Pseudolegitimität sogar weniger fügsam.
Ob es bei der grün-linken Durchsetzung aller gesellschaftlich relevanter Gruppen derzeit ratsam sein könnte, eine Verfassung zu erarbeiten, möchte ich stark bezweifeln. Der von Frau Merkel betriebene Linksruck in der Politik würde vermutlich auch sehr stark die neue Rechtsetzung beeinflussen. Gesellschaftlich würde das weiter zu einer noch stärkeren Polarisierung führen und letztlich auf eine Spaltung hinführen. Deshalb wäre mein Petitum: Lasst die Finger vom gut angelegten Grundgesetz!
Die Volkssouveränität ist bei SPD und CDU nicht vorgesehen, gibt es doch in deutschen Auen noch zu viele Rechtsextreme. Die Justizministerin hat heute wieder laut trompetet, dass die rechte Gefahr die größte sei! Sie müsse man bekämpfen, und zwar auf allen Ebenen! Erst wenn der letzte Rechtsextreme geortet und ins Gefängnis gesteckt wurde, könne man an Volksabstimmungen denken, vermute ich. Bis dorthin gilt die Vormundschaft durch SPD und CDU, die bei uns ja zudem die Gefahr der degenerativen Inzucht mit völliger Volkssouveränitätslegasthenie sehen.
Sehr gerne würde ich in diesem Zusammenhang einmal etwas über den sogenannten Fraktionszwang lesen, der eindeutig dem Grundgesetz widerspricht, aber im Bundestag zur täglichen Praxis gehört.
Bundesländer brauchen nicht gleich leistungsfähig zu sein. Es würde reichen, ihnen mehr wirtschaftliche und steuerliche Freiheit zu geben.
Guter Artikel! Man sollte vielleicht auch erwähnen, dass die Verfassungsfeindlichkeit viel weiter geht als “nur” der Bruch der Gesetze. Wenn zum Beispiel in unseren Zeitungen, Schulen und Parlamenten von “offenen Gesellschaften”, “Weltoffenheit” und “Antidiskriminierung” usw. geredet wird, muss man immer nachfragen, wie genau das eigentlich gemeint ist. Denn die Existenz der Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsrecht, Visa und Grenzen sind definitionsgemäß eine geschlossene Gesellschaft - die Staatsbürgerschaft diskriminiert definitionsgemäß zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern, Grenzen sind definitionsgemäß ausgrenzend. Wenn jemand also sehr laut von “offenen Gesellschaften” redet, muss die Frage kommen, was er damit meint. Denn nicht selten verbirgt sich dahinter eine knallharte Ablehnung selbst grundlegender Verfassungselemente, die weit über alles an Verfassungsfeindlichkeit hinausgeht, was man anderswo hört.
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