Henryk M. Broder / 09.10.2018 / 13:00 / 19 / Seite ausdrucken

Der Herr Senator ist (k)ein Antisemit

Immer wieder schön zu sehen, wie ein Dorfpolizist reagiert, wenn er mal selbst beim Klauen erwischt wird. Bremens Innensenator Mäurer, der Israel vorgeworfen hat, „an der Grenze" Dutzende von Palästinensern „einfach" hinzurichten, räumt ein, er habe sich möglicherweise „unglücklich" ausgedrückt. Aber ein Antisemit will er auf keinen Fall sein. Sein Vertreter Thomas Ehmke, mit 40 immer noch Mitglied der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, wirft sich für ihn in die Bresche. Er schreibt:

Senator Ulrich Mäurer Antisemitismus zu unterstellen ist vollkommen abwegig. Er hat als Justizstaatsrat für die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Justiz gesorgt und trug als Innensenator Verantwortung für die Untersuchung der Verstrickung der Polizei in den Holocaust. Man muss schon sehr frei von jeder Kenntnis der Politik der letzten Jahrzehnte in Bremen und ihrer Akteure sein, um einen solchen Vorwurf ernsthaft zu erheben.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf das Buch und die Ausstellung ‚Auswärts eingesetzt‘ hinweisen, die in Senator Mäurers Amtszeit entstanden sind. Bezüglich der konkreten Formulierung in seinem Debattenbeitrag vom 27. September 2018 nimmt Herr Senator Mäurer wie folgt Stellung:

In der Bürgerschaftsdebatte habe ich beispielhaft die Reaktionen auf den Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien (Afrin) und die Verlagerung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem thematisiert.

In der Debatte habe ich dies vielleicht unglücklich formuliert. In der Sache bin ich aber weiterhin der Auffassung, dass man angesichts der Toten an der Grenze Verständnis haben muss, wenn es als Reaktion darauf zu Demonstrationen und Protesten kommt.

In der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft vom 27. September 2018 wurde unter Top 18 ‚Sicherheit in Bremen nicht durch ausländische Konflikte und importierten Extremismus gefährden' (Große Anfrage der CDU-Fraktion) behandelt. Senator Mäurer ging hierbei vor allem darauf ein, dass unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht nur für Deutsche gilt, sondern für alle Menschen in Bremen.

Köstlich, köstlich. Herr Senator Mäurer liebt tote Juden und kann von ihnen nicht genug bekommen. Wenn nur die Israelis nicht wären, die „einfach" so Palästinenser hinrichten.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Dolores Winter / 09.10.2018

Gab es schon Statements von Frau Knobloch und Herrn Schuster oder sind sie noch damit beschäftigt die neugegründete jüdische AFD-Gruppe zu verurteilen? Wenn ein SPD-Minister sein wahres Gesicht zeigt, wir das geflissentlich übersehen. # doppelstandard

Robert Korn / 09.10.2018

Ja die toten Juden sind uns doch die liebsten Juden, kann man garnicht genug von haben. Aber wehe, die lebenden wehren sich ihrer Haut…

Marc Hofmann / 09.10.2018

Und ob das Deutsche Versammlungsrecht nur für Deutsche Staatsbürger gilt! Eine Versammlung bedarf immer einer behördlichen Genehmigung und diese Genehmigung kann nur ein Deutscher Staatsbürger beantragen. Es geht hier schließlich um Deutsche Belange/Angelegenheit/Misstände und nicht um die der gesamten Welt!

Justin Theim / 09.10.2018

Und immer wieder das Narrativ, wer sich gegen (oft nur vermeintlich und als solche diffamierte) “Rechte” positioniert, sei automatisch kein Antisemit! Nichts kann falscher sein. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Buch von Jan Fleischhauer “Unter Linken”, Kapitel “Opferneid - Die Linke und der Antisemitismus”. Auf Seite 194 ist da zu lesen: Zitat: “Das Tabuverbot, die Juden als Problem zu sehen, hat auf der Linken gerade mal 25 Jahre gehalten. Es gehört zu den Errungenschaften der Achtundsechziger, hier einen ersten Schlussstrich gezogen zu haben.” Und: ist das Tragen eines Palästinensertuchs wie bei so manchem Linken üblich etwa nicht Ausdruck antisemitischer Gesinnung? Laufen etwa nicht haufenweise Linke bei Anti-Israel-Demos mit, auf denen ggf. auch mal “Hamas, Hamas, Juden ins Gas” skandiert wird? Ist das etwa kein Antisemitismus? Nein, gegen rechts zu sein hat ganz andere Gründe, ganz bestimmt aber nicht die Ablehnung von Antisemitismus. Viel eher ist es die Sorge um die eigenen Futtertröge, die einem die rechte Konkurrenz streitig machen könnte. Und die für so manchen Linken existenziell fatal wäre, weil er/sie sonst nichts Anständiges gelernt hat, womit der eigene Lebensunterhalt außerhalb staatlicher Alimentierung bestritten werden könnte.

Ulla Smielowski / 09.10.2018

Hatte der Herr Senator Mäurer keine Berater oder Redenschreiber, der ihn vom gröbsten Unsinn abhält… Es ist erstaunlich, dass er dann noch einen Fürsprecher hat.. Man kann eine verbreitete Lüge oder Halbwahrheit nicht unterstützen. Das geht einfach nicht..

Ulrich Franz / 09.10.2018

Wie gut, dass es die Bremer Sozialdemokraten, diese “Spezialdemokraten”, gibt, sonst wüsste der Staat Israel, ja der ideelle Gesamt-Jude schlechthin, gar nicht mehr, wie er sich politisch-korrekt zu verhalten habe! Fürderhin wird er es sich nicht mehr so “einfach” machen können, “Besucher” an seinen Grenzen mit “Hinrichtung” zu begrüßen!

M. Stoll / 09.10.2018

Thomas Ehmke: Aalglatte Parteikarriere ohne Berufspraxis. Momentan Staatsrat und Stellvertreter des Innensenators in Bremen. Neben der SPD noch Mitglied der Gewerkschaft verdi, der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken. Symbole der Sozialistischen Jugend Deutschlands sind das blaue Hemd und das rote Halstuch, ihr Schlachtruf lautet: “Freundschaft”. Jedem freiheitsliebendem (inzwischen älterem) Ossi steht jetzt der Mund offen. Jedenfalls geht es mir so und ich habe das Gefühl, ich bekomme Herpes und mir wird schlecht. Täglich grüßt das Murmeltier, ich bin in einer Zeitschleife gefangen. Die Dauer der Schleife beträgt allerdings nicht 24 Stunden, sondern 30 Jahre.

Udo Hickmann / 09.10.2018

Herr Mäurer ist Jurist und müsste deshalb eigentlich wissen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nur für Deutsche gilt (Art. 8 Absatz 1 GG: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln). Schuldmindernd ist allerdings zu berücksichtigen, dass Herr Mäurer nur die einstufige Juristausbildung absolviert hat. Er ist somit lediglich ein Schmalspur-Jurist. Ach ja, bin mal gespannt, wann einer auf die Idee kommt, dass GG als rassistisch zu bezeichnen.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Henryk M. Broder / 21.05.2024 / 12:00 / 29

Ab nach Kassel!

Neues aus Kassel. Eine israelische Kunsthistorikerin bekommt eine Gastprofessur und erklärt ihren Gastgebern als erstes den Unterschied zwischen Antisemitismus und Antizionismus. Es gibt tatsächlich einen,…/ mehr

Henryk M. Broder / 03.04.2024 / 12:00 / 120

Kein Freibrief von Haldenwang

Von „Verfassungshütern“ wie Thomas Haldenwang geht die größte Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie in unserem Land aus. Wenn die Bundesrepublik eine intakte Demokratie wäre, dann…/ mehr

Henryk M. Broder / 12.03.2024 / 14:00 / 62

Christian Wulff: Liechtenstein? Nein, danke!

Unser beliebter Ex-Präsident Christian Wulff hat Angst, Deutschland könnte auf das Niveau von Liechtenstein sinken. Das kleine Fürstentum hat auf vielen Gebieten längst die Nase…/ mehr

Henryk M. Broder / 07.03.2024 / 16:00 / 19

Aserbaidschanische Kampagne verhindert Armenien-Debatte

Eine in Berlin geplante Buchpräsentation und Diskussion über bedrohtes armenisches Kulturgut konnte aus Sicherheitsgründen nur online stattfinden. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP)…/ mehr

Henryk M. Broder / 04.03.2024 / 14:00 / 23

Michael Blume: Vom Zupfgeigenhansl zum Ersten Geiger?

In der Dienstzeit des Antisemitismus-Beauftragten Michael Blume hat die Zahl antisemitischer Straftaten in Baden-Württemberg erfolgreich zugenommen. Aber der Mann hat andere Sorgen. Ende Dezember letzten…/ mehr

Henryk M. Broder / 24.02.2024 / 12:15 / 35

Eilmeldung! Herr Schulz ist aufgewacht!

Im Büro der Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann war nach einem Bericht von Achgut.com die Luft heute morgen offenbar besonders bleihaltig. Richtet man…/ mehr

Henryk M. Broder / 24.02.2024 / 06:00 / 125

Frau Strack-Zimmermann hat Cojones, ist aber not amused

Es spricht für Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MASZ), dass sie mein Schaffen verfolgt. Deshalb hat sie noch eine Rechnung mit der Achse offen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MASZ) hat…/ mehr

Henryk M. Broder / 22.02.2024 / 10:00 / 80

No News aus Wolfsburg in der Tagesschau

In Wolfsburg stellt sich der VW-Chef auf die Bühne, um Weltoffenheit zu demonstrieren. Die Belegschaft hat derweil andere Sorgen. Die Tagesschau meldet, auch an diesem Wochenende hätten tausende…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com