Henryk M. Broder / 09.10.2018 / 13:00 / 19 / Seite ausdrucken

Der Herr Senator ist (k)ein Antisemit

Immer wieder schön zu sehen, wie ein Dorfpolizist reagiert, wenn er mal selbst beim Klauen erwischt wird. Bremens Innensenator Mäurer, der Israel vorgeworfen hat, „an der Grenze" Dutzende von Palästinensern „einfach" hinzurichten, räumt ein, er habe sich möglicherweise „unglücklich" ausgedrückt. Aber ein Antisemit will er auf keinen Fall sein. Sein Vertreter Thomas Ehmke, mit 40 immer noch Mitglied der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, wirft sich für ihn in die Bresche. Er schreibt:

Senator Ulrich Mäurer Antisemitismus zu unterstellen ist vollkommen abwegig. Er hat als Justizstaatsrat für die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Justiz gesorgt und trug als Innensenator Verantwortung für die Untersuchung der Verstrickung der Polizei in den Holocaust. Man muss schon sehr frei von jeder Kenntnis der Politik der letzten Jahrzehnte in Bremen und ihrer Akteure sein, um einen solchen Vorwurf ernsthaft zu erheben.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf das Buch und die Ausstellung ‚Auswärts eingesetzt‘ hinweisen, die in Senator Mäurers Amtszeit entstanden sind. Bezüglich der konkreten Formulierung in seinem Debattenbeitrag vom 27. September 2018 nimmt Herr Senator Mäurer wie folgt Stellung:

In der Bürgerschaftsdebatte habe ich beispielhaft die Reaktionen auf den Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien (Afrin) und die Verlagerung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem thematisiert.

In der Debatte habe ich dies vielleicht unglücklich formuliert. In der Sache bin ich aber weiterhin der Auffassung, dass man angesichts der Toten an der Grenze Verständnis haben muss, wenn es als Reaktion darauf zu Demonstrationen und Protesten kommt.

In der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft vom 27. September 2018 wurde unter Top 18 ‚Sicherheit in Bremen nicht durch ausländische Konflikte und importierten Extremismus gefährden' (Große Anfrage der CDU-Fraktion) behandelt. Senator Mäurer ging hierbei vor allem darauf ein, dass unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht nur für Deutsche gilt, sondern für alle Menschen in Bremen.

Köstlich, köstlich. Herr Senator Mäurer liebt tote Juden und kann von ihnen nicht genug bekommen. Wenn nur die Israelis nicht wären, die „einfach" so Palästinenser hinrichten.

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Leserpost

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Wilfried Cremer / 09.10.2018

“Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt”: Dieser Spruch gilt nur für linke Arier.

Frank Stricker / 09.10.2018

In dem Zusammenhang würde mich mal interessieren ob Herr Mäurer auch “Verständnis” für die toten Israelis durch palästinensische Attentäter hat ? Gerade aktuell , vor 3 Tagen in einer Vorzeigesiedlung , wird ein israelischer Mann und die Mutter eines Säuglings aus niederen Beweggründen von einem palästinensischen Attentäter kaltblütig ermordet , offenbar nur weil sie Israelis waren. Hat Herr Mäurer da vielleicht die Beflaggung des Bremer Ratshauses auf Halbmast gesetzt ? Offenbar nein, Antisemit bleibt Antisemit, auch im hohen Norden…Moin, Moin

Bernd Ackermann / 09.10.2018

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle? Schauen wir doch mal ins Grundgesetz, Artikel 8 Abs. 1: “Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.” Ganz gewiss hatten die Väter (und Mütter, so viel Gendergerechtigkeit muss sein) des Grundgesetzes bei der Formulierung nicht im Sinn, dass sich ein islamischer Mob auf der Straße versammelt und “Hamas, Hamas, Juden ins Gas” skandiert. Wenn Herr Mäurer der Meinung ist, dass dies “gerechtfertigter Protest” ist, dann ist er tatsächlich ein Antisemit.

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