Henryk M. Broder / 09.10.2018 / 13:00 / 19 / Seite ausdrucken

Der Herr Senator ist (k)ein Antisemit

Immer wieder schön zu sehen, wie ein Dorfpolizist reagiert, wenn er mal selbst beim Klauen erwischt wird. Bremens Innensenator Mäurer, der Israel vorgeworfen hat, „an der Grenze" Dutzende von Palästinensern „einfach" hinzurichten, räumt ein, er habe sich möglicherweise „unglücklich" ausgedrückt. Aber ein Antisemit will er auf keinen Fall sein. Sein Vertreter Thomas Ehmke, mit 40 immer noch Mitglied der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, wirft sich für ihn in die Bresche. Er schreibt:

Senator Ulrich Mäurer Antisemitismus zu unterstellen ist vollkommen abwegig. Er hat als Justizstaatsrat für die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Justiz gesorgt und trug als Innensenator Verantwortung für die Untersuchung der Verstrickung der Polizei in den Holocaust. Man muss schon sehr frei von jeder Kenntnis der Politik der letzten Jahrzehnte in Bremen und ihrer Akteure sein, um einen solchen Vorwurf ernsthaft zu erheben.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf das Buch und die Ausstellung ‚Auswärts eingesetzt‘ hinweisen, die in Senator Mäurers Amtszeit entstanden sind. Bezüglich der konkreten Formulierung in seinem Debattenbeitrag vom 27. September 2018 nimmt Herr Senator Mäurer wie folgt Stellung:

In der Bürgerschaftsdebatte habe ich beispielhaft die Reaktionen auf den Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien (Afrin) und die Verlagerung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem thematisiert.

In der Debatte habe ich dies vielleicht unglücklich formuliert. In der Sache bin ich aber weiterhin der Auffassung, dass man angesichts der Toten an der Grenze Verständnis haben muss, wenn es als Reaktion darauf zu Demonstrationen und Protesten kommt.

In der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft vom 27. September 2018 wurde unter Top 18 ‚Sicherheit in Bremen nicht durch ausländische Konflikte und importierten Extremismus gefährden' (Große Anfrage der CDU-Fraktion) behandelt. Senator Mäurer ging hierbei vor allem darauf ein, dass unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht nur für Deutsche gilt, sondern für alle Menschen in Bremen.

Köstlich, köstlich. Herr Senator Mäurer liebt tote Juden und kann von ihnen nicht genug bekommen. Wenn nur die Israelis nicht wären, die „einfach" so Palästinenser hinrichten.

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Martin Müller / 09.10.2018

Wer so redet wie Mäurer, outet sich als Israelhasser, vielleicht sogar als Antisemit. Sich vor die von den Nazis ermordeten Juden zu stellen, ist doch heute leicht und wird auch gerne ausschweifend von Politikern als moralische Selbstaufwertung verkündet. Aber wie sieht es mit den lebenden Juden aus? Wo sind die Politiker, die aufstehen und ein Zeichen setzen wollen, wenn Zehntausende Muslime durch unsere Straßen laufen und “Juden, ab ins Gas!” bei Demonstration skandieren und Israelfahnen verbrennen? In Chemnitz, als wenige irre Neonazis ihrem Ausländerhass und Antisemitismus freien Lauf ließen, wurde fast der Staatsnotstand von Seibert und Kleber ausgerufen und fast alle Bewohner eines ganzen Bundeslandes unter Rassismusquarantäne gesteckt. Und wo ist denn die deutsche Staatsräson bezüglich Israel, Ist die deutsche Botschaft in Jerusalem, wird der tägliche Terror der Palästinenser verurteilt?

Karla Kuhn / 09.10.2018

“Senator Ulrich Mäurer Antisemitismus zu unterstellen ist vollkommen abwegig. Er hat als Justizstaatsrat für die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Justiz gesorgt und trug als Innensenator Verantwortung für die Untersuchung der Verstrickung der Polizei in den Holocaust. Man muss schon sehr frei von jeder Kenntnis der Politik der letzten Jahrzehnte in Bremen und ihrer Akteure sein, um einen solchen Vorwurf ernsthaft zu erheben.”  Amen und morgen ist Ostern ! Es gibt Pfaffen,  denen wurden Kinder anvertraut und sie haben sie trotzdem MIßBRAUCHT !!  “Köstlich, köstlich. Herr Senator Mäurer liebt tote Juden und kann von ihnen nicht genug bekommen. Wenn nur die Israelis nicht wären, die „einfach“ so Palästinenser hinrichten.”  Ob er Ihren Sarkasmus versteht ??

Brigitte Brils / 09.10.2018

So manchem Sozialdemokraten und Linken ist die Existenz des Judenstaates eine Zumutung. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Man ist eben solidarisch mit den Schwachen und hat Verständnis, wenn die dann morden. Sie bringen ja Israelis um. Das sind doch nicht die Juden! Ein anständiger Jude lässt sich z. B. in Frankreich ermorden.

Werner Arning / 09.10.2018

Hat nicht jemand kürzlich im Rahmen einer Betrachtung von Sarrazins neuem Buch das Wort „grenz-rassistisch“ für angebracht gehalten? Könnte man da nicht im vorliegenden Fall über die Verwendung des Wortes „grenz-antisemitisch“ nachdenken?

Marc Blenk / 09.10.2018

Lieber Herr Broder, ja das Demonstrationsrecht. Ist also nicht nur für Deutsche da. Die neue Kund -  und Wählerschaft der SPD möchte eben auch gerne auf Deutschlands Straßen rumkrakelen ‘Kindermörder Israel’ und ähnliche Liebenswürdigkeiten. Das ist doch auch alles prima so und vom Grundgesetz gedeckt. Und es ist ja nicht so, dass solches über die Strenge schlagen nicht registriert würde. Es wird dann eben statistisch unter rechter Gewalt oder so ähnlich, eingeordnet. Der Jude ist für Mäurers Kreise gut, wenn er als Spiegelfläche dazu dient, den Deutschen ein ‘R’ (wahlweise Rechter oder Rassist) auf die Stirn zu ritzen. Ansonsten verkörpert er für die Mäurers von heute als deutscher Jude oder als Israeli wie eh und je den Störfaktor aller Friedensbemühungen. Freundlich dagegen die friedensliebende Hamas, für die allerdings Friede erst denkbar, ist, wenn alle Juden diesen Planeten verlassen haben. Sei es drum,  man muss das verstehen. Der Jude steht nun mal der Harmonie und dem Völkerfrieden im Wege und ohne sie bräche morgen ganz sicher der Weltfrieden aus. Der Islamist ist ohnehin nur deshalb zu einem geworden, weil der böse Westen und Israel usw. usf.. Ja und die Mäurers von heute finden es auch voll uncool, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen. Die Knesset befindet sich zwar erst seit 1949 dort, aber für einen Sozialdemokraten ist das Existenzrecht Israels wohl nicht die Endlösung (ups). Und je zahlenmäßig stärker diese Partei von den Cheblis, Özguz oder eben Mäurers dieses Landes besetzt wird, desto sicherer werden sich die Juden in Deutschland fühlen und Israel sich unserer vollsten Loyalität sicher sein können. Ganz sicher.

Martin Lederer / 09.10.2018

Ich denke, es ist ganz einfach: Die Linken in ganz Westeuropa (wo der Anteil der “Bereicherer” unter den Wählern entsprechend ist), MUSS ihnen nach dem Mund reden. (Neben Staatsgelder verschenken natürlich.) Und dort kommt eben die “klare Kante gegen Israel und die Juden” gut an. Auch auch die anderen Parteien (Merkel-CDU und auch die FDP) werden dabei mitmachen müssen, wenn sie entsprechende Wähleranteile haben wollen. Es wird aber auch noch andere Gruppen treffen. Man sieht es ja auch am “Feminismus”: “Feminismus” ist nicht so wichtig, wenn es irgendwie mit den “Bereicherern” zu tun hat.

A.Kohlmann / 09.10.2018

Zitat: “Senator Mäurer ging hierbei vor allem darauf ein, dass unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht nur für Deutsche gilt, sondern für alle Menschen in Bremen.” Da kennt aber jemand offensichtlich den Gesetzestext nicht so genau: Art 8 GG (1) ALLE DEUTSCHEN haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Udo Kemmerling / 09.10.2018

Hut ab! Die bloße Beschäftigung mit einem bestimmten Thema entschuldigt automatisch die Verbreitung absoluten Schwachsinns über ein anderes. Dieser Logik kann man sich ja kaum entziehen, es sei denn, man weiß was Logik ist. Der Herr Senator ist ein Antisemit und hat einen an der Klatsche, oder mehrere.

Dolores Winter / 09.10.2018

Gab es schon Statements von Frau Knobloch und Herrn Schuster oder sind sie noch damit beschäftigt die neugegründete jüdische AFD-Gruppe zu verurteilen? Wenn ein SPD-Minister sein wahres Gesicht zeigt, wir das geflissentlich übersehen. # doppelstandard

Robert Korn / 09.10.2018

Ja die toten Juden sind uns doch die liebsten Juden, kann man garnicht genug von haben. Aber wehe, die lebenden wehren sich ihrer Haut…

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