Rainer Grell / 26.09.2020 / 06:15 / Foto: Wolfgang Sauber / 97 / Seite ausdrucken

Demokratie auf Tauchstation?

Die Corona-Pandemie war die Stunde der Exekutive. Niemand hat das deutlicher zum Ausdruck gebracht als die Stuttgarter CDU-Abgeordnete Karin Maag, als sie in der Bundestags-Debatte am 25. März 2020 verkündete (Seite 19167 r. Sp.): „Die Botschaft heißt: Wir sind in der Krise handlungsfähig.“ Darum ging es also: Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

In der gesamten Berichterstattung ging dabei unter (falls ich nicht doch das eine oder andere übersehen habe), dass das „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)“ in seinem § 5 Absatz 1 Satz 1 bestimmt: „Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.“ Diese Feststellung hat der Bundestag am 25. März 2020 auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen vom 24. März 2020 (Drucksache 19/18111) laut Plenarprotokoll (Seite 19169 r. Sp.) getroffen:

„Der Deutsche Bundestag stellt mit Inkrafttreten des § 5 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. – Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.“ (kursiv von mir)

Maßgebend für diese Entscheidung, war die Überlegung, die der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, in der Debatte des Bundestages am 25. März so formuliert hat: „Der Schutz von Gesundheit, der Schutz des Lebens hat absolute Priorität in dieser Krise.“  

Erübrigt sich eine Abwägung?

Demgegenüber erklärte der Jurist und Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble später in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 26.04.2020: „Wir dürfen nicht alleine den Virologen die Entscheidungen (sic!) überlassen, sondern müssen auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen." Wenn es einen höchsten Wert gäbe, dann sei dies nicht das Leben, sondern die Würde des Menschen (Artikel 1 Absatz 1 GG). Er spricht damit an, was die Bundesregierung, allen voran die sie führende Physikerin und die Länderchefs, von Anfang an außer Acht gelassen haben: die Abwägung der durch den Shutdown betroffenen Rechtsgüter nach dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes. Bei angenommener absoluter Priorität von Leben und Gesundheit erübrigt sich eine Abwägung.

Leider verhallten Schäubles wahrhaft historische Worte ungehört; denn genau das passierte, obwohl alle Medien dieser Aussage die höchste Aufmerksamkeit zollten: Es folgten, um es in Anlehnung an den Wortschatz der Kanzlerin zu sagen, veritable Verbots- und Regelungs-Orgien der 16 Bundesländer, die nach Artikel 83 GG die Bundesgesetze, in diesem Fall also das Infektionsschutzgesetz, „als eigene Angelegenheit“ ausführen (vgl. dazu hier).

Mittlerweile sind deren Folgen wenigstens in Umrissen für alle erkennbar: Gefährdung ganzer Wirtschaftszweige, Vernichtung von Existenzen, unabsehbaren Folgen im Bildungsbereich. Insoweit lag Kanzlerin Merkel nicht falsch, als sie die „Coronakrise als größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnete. Kein Wunder also, dass sich Widerstand gegen die verschiedenen Maßnahmen regt, der auch auf der Straße sichtbar wird.

Während aber Politik und Medien die mutigen Menschen in Belarus loben, die jeden Tag ihren Unmut mit Europas letztem Diktator Alexander Lukaschenko Ausdruck verleihen, werden diejenigen, die ihn Deutschland von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und der 16 Bundesländer protestieren, als „Corona-Leugner“ (neben Holocaust-Leugnern und Klimaleugnern) und „Covidioten“, Verschwörungstheoretiker oder gar Nazis verunglimpft.

„Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“

Demgemäß hat auch kaum jemand davon Notiz genommen, als eine seltene Allianz von Liberalen und Rechten forderte, was in § 5 Absatz 1, Sätze 2 und 3 des Infektionsschutzgesetzes so formuliert ist: „Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Die Aufhebung ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.“ Siehe: 

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

Immerhin: Am 17. September 2020 wurde im Bundestag in einer verbundenen Beratung über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“ und die Beschlussempfehlung zum Antrag „Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden …“ und die Anträge der AfD-Fraktion „Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle“ und „Ständige Epidemiekommission“ debattiert.

Vorangegangen war der parlamentarischen Debatte eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages „ohne Publikum“ am 9. September 2020, in der sich unter anderen. „Star“-Virologe Christian Dorsten dagegen aussprach, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufzuheben. Weitere Stellungnahmen von geladenen Sachverständigen zum Antrag der FDP-Fraktion findet man hier.

Ich befürchte, die Exekutive hat sich so an ihre Machtfülle gewöhnt, dass sie vergessen könnte, was „Normalität“ in einer parlamentarischen Demokratie bedeutet.  

 

Zum Hintergrund siehe auch die achgut.com-Serie: Corona.Noch Fragen?

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier.

Teil 3 finden Sie hier.

Teil 4 finden Sie hier.

Teil 5 finden Sie hier.

Foto: Wolfgang Sauber Xenophon) via Wikimedia Commons

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Tom Walter / 26.09.2020

@Frances Johnson Ich habe noch einen für Sie: Das RKI schreibt im Bulletin 39_20: “Im Gegensatz zu replikationsfähigem Virus ist die RNA von SARS-CoV-2 bei vielen Patienten noch Wochen nach Symptombeginn mittels PCR-Untersuchung nachweisbar. Dass diese positiven PCR-Ergebnisse bei genesenen Patienten nicht mit Ansteckungsfähigkeit gleichzusetzen ist, wurde in mehreren Analysen gezeigt, bei denen parallel zur PCR-Untersuchung eine Anzucht von SARS-CoV-2 in der Zellkultur durchgeführt wurde” Grüße von Taus Le

Frances Johnson / 26.09.2020

@ Tom Walter: Danke ;-)

Tom Walter / 26.09.2020

@Frances Johnson Ich habe noch einen für Sie: Das RKI schreibt im Bulletin 39_20: “Im Gegensatz zu replikationsfähigem Virus ist die RNA von SARS-CoV-2 bei vielen Patienten noch Wochen nach Symptombeginn mittels PCR-Untersuchung nachweisbar. Dass diese positiven PCR-Ergebnisse bei genesenen Patienten nicht mit Ansteckungsfähigkeit gleichzusetzen ist, wurde in mehreren Analysen gezeigt, bei denen parallel zur PCR-Untersuchung eine Anzucht von SARS-CoV-2 in der Zellkultur durchgeführt wurde” Grüße von Taus Le

Heinrich Moser / 26.09.2020

Herr Nuhr hat sich als Kabarettist über die Ängste des Herrn Lauterbach lustig gemacht. Die Frankfurter Rundschau beschimpfte ihn dafür als “Stammtischkabarettist”, seine Sendung ein „rassistisch-homophobes Stammtischtreffen“ und die Mitwirkenden ein “Gruselkabinett”. Wie ist das mit “Hass im Netz”? Ich jedenfalls gratuliere Herrn Nuhr, denn er muss einiges richtig gemacht haben,  wenn die Linken vor Wut schäumen.

kristina bode / 26.09.2020

Wir sehen das Entstehen eines totalitären Überwachungsstaates. Und das weltweit. Wenn ihr wissen wollt, was hier mit uns geschieht, dann recherchiert auf Youtube oder anderen Medien nach, wie es in Australien und Neuseeland aussieht. In Neuseeland übrigens dürfen Infizierte die Quarantäne nicht zu Hause verbringen, sondern werden in Lager - sorry Gesundheitszentren nennt man das - gebracht. Sie dürfen dann auch erst wieder raus, wenn sie die genehme Einstellung haben. In Paraguay dürfen Mo/Mi/Fr die Männer aus dem Haus gehen und Di/Do/Sa die Frauen. Glaubt man nicht? Sucht nach denjenigen, die aus diesen Ländern aus erster Hand berichten. Tut mir leid, wenn ich die Stimmung nicht heben kann. Die Redaktion kann mich gerne auch anschreiben zwecks Quellen.

Günter Springer / 26.09.2020

Nachzutragen ist, daß RA.DR.Fuellmich in der beschriebenen Sendung angekündigt hat rechtlich gegen Drosten und Hintermänner vorzugehen. Man kann Herrn DR. Fuellmich nur Erfolg wünschen.

B. Oelsnitz / 26.09.2020

Nachtrag (Nr. 3): Nach dem die erste Corinna-Welle im Frühjahr rund 9.000 Tote mit sich brachte und die ZWEITE Welle nach Herrn Drosten schon seit Wochen da ist, deren Tote erst noch zu zählen sind, und zur Weihnachtszeit die DRITTE sowie im kommenden Frühjahr die VIERTE Welle uns erfassen werden, wobei in der dritten an die 50.000 und in der vierten womöglich an die 150.000 Tote zu erwarten sein könnten (oder wie viele Drostillionen auch immer), wird hiernach Schäubles erster BÜRGER-RAT zusammentreten und die Leistungen des Wellen-Theoretikers Drosten evaluieren müssen. Wenn dann seine Voraussagen erneut nicht eingetreten sollten, wird dann das Prinzip von Cancel-Culture zur Anwendung in Betracht zu ziehen sein, was noch eine milde Strafe wäre. Es kann durchaus schlimmer kommen. Im ERZGEBIRGE schickt der kommende Winter bereits seine Vorboten voraus, die ersten Schneeflocken fallen hernieder. Und eines ist sicher, der Winter 20/21 wird erbarmungslos und grausam zuschlagen.

Peter Holschke / 26.09.2020

Es handelt sich nicht um eine Hustenepidemie, sondern um eine Massenhysterie bzw. epidemische Hysterie bzw. psychogene Massenerkrankung und da diese noch nicht abgeklungen ist, besteht für die Regierung kein Grund zur Normalität zurückzukehren, insbesondere da die Hypochondrie und Panikseuche, um eine eingebildete Krankheit, von der Regierung selbst geschürt und am Laufen gehalten wird.

Günter Springer / 26.09.2020

Am 24.09.2020habe ich im TV eine Sendung von Basta Berlin Spezial gesehen in der Der Rechtsanwalt DR. Fuellmich gesehen in der es um die verordnete Coronakatastrophe ging die keine ist. RA. DR. Fuellmich legte in überzeugender Art und Weise klar. daß der PCR-Test vom Virologen Drosten nicht geeignet ist, eine Infektion nachzuweisen, weder medizinisch noch rechtlich. Diese Sendung war sehr aufschlußreich und jedem zu empfehlen.

Frances Johnson / 26.09.2020

@ Sabine Lotus: Danke für die Antwort auf den boy, die Frage kann ich im Moment nicht beantworten, habe aber weiter unten etwas von einem Leser der Welt kopiert, das eine ziemlich eindeutige Aussage über Tests liefert. Impfungen müssen im Kühlschrank aufbewahrt werden, smómit dürfte das für entnommene Proben auch gelten. M.f.G.

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