Erik Lommatzsch, Gastautor / 22.06.2019 / 06:26 / Foto: Lewis Hine / 41 / Seite ausdrucken

Demokratielehrer Gauck und seine Zöglinge

Das ausführliche Interview, welches der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich dem „Spiegel“ gegeben hat, kann man so lesen, wie es hier getan wurde. Als Werbung für eine „offenere politische Debatte“, als „überfällige Wortmeldung“, deren Bedeutung mit der „Ruck-Rede“ Roman Herzogs von 1997 vergleichbar sei. Man kann hervorheben, dass er sich „nicht am AfD-Bashing“ beteiligt. Man kann die Kritik an den Worten Gaucks darauf beschränken, dass sie „verpuffen“ werden, weil sie „viel zu spät kommen“ und Gauck daran erinnern, dass es 2015/16 seine Aufgabe gewesen wäre, „der polit-medialen Kaste die Leviten zu lesen, die sich in einen wilden Blutrausch gegen jeden gesteigert hatte, der es wagte, Fragen zum landesweiten Hissen der Willkommensfähnchen zu stellen.“

Zweifelsfrei wäre genau das seine Aufgabe gewesen. Allerdings kann man das „Spiegel“-Interview auch ganz anders lesen. Nicht als verspätete Einsicht. Sondern als Ausdruck eines festgefügten, dogmatischen Bildes vom Guten, das er selbst repräsentiert und nun noch einmal erläutert. Als gönnerhaftes Tätscheln des problematischen Volksteils („Bevölkerungen“ sind bekanntlich hin und wieder das eigentliche Problem), der manchmal recht störrisch ist, wie ein pubertierender Jugendlicher. Ist blöd, nervt, aber man bekommt es schon noch hin.

Keinen Raum gibt es für die Denkmöglichkeit, dass Gauck selbst nur eine Position vertritt, weder legitim noch illegitim, weder hundertprozentig richtig, noch hundertprozentig falsch. Aber eben nur eine Position unter anderen. Diese Positionen sollten im Rahmen der durch das Grundgesetz gegebenen Ordnung miteinander ringen und dem Wähler die Entscheidung über die Sitzverteilungen in den Parlamenten und damit über die Bildung von Regierungen überlassen. Das nennt man Demokratie, und diese Staatsform ist ja bekanntlich in Deutschland gegeben. So zumindest die etwas angestaubte, aber vielleicht gar nicht so schlechte Theorie.

Gauck war laut Interview kurzzeitig in Versuchung, den Verzicht auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zu überdenken. Die eigene Person hintanstellend, formuliert er bescheiden:

Als die Verhältnisse etwas unsicherer und stabilisierende Elemente gesucht wurden, habe ich zwar nochmal überlegt. Aber die Zustände waren nicht so besorgniserregend, dass ich mein Vorhaben gekippt hätte.“ Der ganz große Einsatz war also nicht mehr gefragt, da hätte er sich schon nochmal aufgerafft. Nach der ersten Kandidatur für das Amt des Staatsoberhaupts – 2010 unterlag Gauck Merkels damaligem Favoriten Christian Wulff – sei er „viel als sogenannter Demokratielehrer durchs Land“ gereist. Die Formel vom „reisenden Demokratielehrer“ mag er. Er verwendete sie bereits in seinen 2009 erschienenen Erinnerungen, verfasst, bevor er als Bundespräsident ins Gespräch kam.

Nun ist das mit den Ausbildungswegen so eine Sache. Aber wenn den Demokratielehrer vom Eiferer lediglich unterscheidet, dass er den von ihm ausgemachten Schmuddelkindern auch ein paar Süßigkeiten zuwirft, damit beim Auswickeln der klebrigen Bonbons die einzig richtige Sicht möglicherweise doch Eingang in ihre tumben Hirne findet, sollte man die Seminarpläne bei Gelegenheit vielleicht noch einmal überdenken.

Abschied vom Größenwahn?

Auch grundsätzliche Wahrnehmungen scheinen Demokratielehrer Gauck von einigen zu unterscheiden. So habe die Intensive Beschäftigung mit dem Thema Schuld bezüglich der deutschen NS-Vergangenheit auch dazu geführt, „dass wir wirklich von etwas Abschied genommen haben, das jahrzehntelang zum deutschen Wesen gehörte. Dieser Größenwahn, dieses Gefühl, wir seien etwas ganz herausragend Bedeutendes.“ In nahezu jeder x-beliebigen, gegenwärtigen „Tagesschau“ klingt das meist etwas anders. Da werden souverän Etiketten verteilt, auch gern an das Ausland, wenn der dortige Wähler sich wieder mal erdreistet hat, eine Partei oder Person anzukreuzen, die Berlin nicht genehm ist.

„Ängste“ sind es, die Demokratielehrer Gauck bewegen, die Ängste die den Problemkindern zugestanden werden. Nicht andere Positionen oder die möglicherweise gar gut überlegte Ablehnung gegenüber von oben als Heilmittel verordneten Veränderungen, lediglich irrationale Ängste. Die neuen Informationstechnologien seien eine „Angstmaschine. Hinzu kommen Ängste vor der Globalisierung und einer Entgrenzung im Prozess der europäischen Vereinigung.“ Etwaige Skepsis gegenüber einer von Demokratielehrer Gauck offenbar als alternativlos postulierten europäischen Vereinigung? Zweifel haben ihren Platz nur insofern, als dass man deren Gegenstandslosigkeit klarmachen muss. „Eine ängstliche Bevölkerung ist Verfügungsmasse für politische Manipulatoren“.

Demokratielehrer Gauck weist zwar darauf hin, dass auch „die Guten“ manchmal manipulativ seien, womit er nochmal klar zum Ausdruck gebracht hat, dass wir einfach nur zwischen den Guten und den Bösen unterscheiden müssen. Vor allem aber sind es letztere, die die Ängste missbrauchen, es sei so, „dass überall in Europa Kräfte reüssieren, die aus Entheimatungsängsten und Zukunftsängsten Machtpolitik machen“. Nur dümmliche Ängste, wohin man auch blickt.

Demokratielehrer Gauck sieht mit Sorge „eine Politik, die sich als tröstliches Angebot für verunsicherte Bevölkerungsschichten anbiedert.“ Also noch ein Bonbon, nochmal erklären, wer hier gut und wer böse ist. „Der neue Nationalismus setzt die eigene Nation an die erste Stelle und schürt Fremdenhass, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit.“ Man könnte jetzt fragen, warum Gauck dann seinerzeit amtsbeeidet hat, „seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen und wie das mit der jüdischen Emanzipation im Nationalstaat war, aber das sind Petitessen. Dann lieber kraftvoll mit den Worten von Gauck: „Es befremdet mich, wenn Politiker Unterstützung gewinnen, wenn sie ohne jede Abstriche die eigene Nation „first“ setzen und die ethnische, kulturelle und sexuelle Pluralität ablehnen, die Deutschland und andere europäische Staaten in Zeiten der Globalisierung unwiderruflich gewonnen haben. Als Demokratielehrer muss man schon mal den groben Holzschnitt wählen. Differenzierung oder gar Belege sind da nur hinderlich, jeder Verlag weiß: Fußnoten sind 1a Kassengift.

Was die ehemalige DDR betrifft: Hier „entstanden systembedingt Haltungsdefizite an staatsbürgerlichem Verhalten“. Am System kann es nun nicht mehr liegen, höchstens an zurückgebliebenen, problematischen Bevölkerungsteilen. Viel Arbeit für den Demokratielehrer. „Ich fürchte, dass wir akzeptieren müssen, dass es immer Menschen geben wird, für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger sind als Freiheit, Offenheit und Pluralität und die lieber im Status quo verbleiben, als einen unsicheren Fortschritt zu riskieren.“ Gut, dass wir – abgesehen von den Bösen natürlich – eine vielfältige, pluralistische, sich an Argumenten abarbeitende Meinungslandschaft haben. Gute Voraussetzungen für den Fortschritt, einen weiteren Punkt unter mannigfachen Alternativlosigkeiten.

„Niemand nimmt euch Lebensraum“

Vor allem im Zusammenhang mit Gaucks Aussage, dass er „für eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ werbe, war das Interview Gegenstand von vielen Nachrichtensendungen (zum Beispiel hier) und Kommentaren (zum Beispiel hier). „Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden“. Was genau hat der Demokratielehrer denn bis jetzt seinen Schülern erzählt? Ist eine demokratische Rechte keine bare Selbstverständlichkeit? Für Gauck offenbar nicht. Immerhin müsse man „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie“ halten. Da haben einige ja nochmal Glück gehabt, wenigstens sind sie nicht ganz böse.

Dass sich die Welt aber insgesamt wunderbar in Gute und Böse bzw. Richtige und Falsche einteilen lässt, demonstriert Demokratielehrer Gauck mit der schönen Aussage, „dass man sich manchmal eingestehen müsse, dass die falschen Leute nicht immer nur etwas Falsches sagen.“ Das betrifft allerdings nicht Alexander Gauland, mit dem Gauck sich nicht auf ein Podium setzen würde, weil er ihm gegenüber „nicht genug Achtung“ habe. Obwohl Gauland „akademisch, humanistisch gebildet“ sei, sogar ein Buch habe der geschrieben, mit dem Titel „Was ist Konservatismus?“ (In der viel auf sich gebenden „Spiegel“-Dokumentation ist man offenbar noch immer mit der Relotius-Aufarbeitung vollständig gebunden, das Buch heißt korrekt: „Anleitung zum Konservativsein“.)

Ist die große, gute Politik, die Demokratielehrer Gauck eifrig erklärt, immer perfekt? Oh nein. 2015/16 habe die Regierung angemessen reagiert, „aber offensichtlich ist das nicht so kommuniziert worden, dass es die Leute beruhigt hätte.“ Defizite bei der Öffentlichkeitsarbeit, das war es, daher die diffusen, Ängste. Da muss der Demokratielehrer schon mal mahnend den Zeigefinger in die eigene Richtung erheben. „Man muss darüber sprechen können, dass Zuwanderung in diesem Maß nicht nur Bereicherung ist.“ Aber man muss „als Präsident oder verantwortlicher Politiker auch sagen: Werdet nicht hysterisch, niemand nimmt euch euren Lebensraum, ihr könnt weiter eure Kirchen und Kneipen besuchen“. Haben das jetzt endlich alle verstanden? Vermutlich nicht. Demokratielehrer Gauck muss dran bleiben. „Multikulti ist nicht umstandslos gut, das kann auch ganz schön anstrengend sein.“ In Frage gestellt werden darf es nicht. Alternativlos natürlich, abermals.

Gauck gibt sich sichtlich Mühe mit den Renitenten, zu deren Katzentisch er in der Hoffnung auf dortige Läuterung mitleidig, aber dennoch großzügig hinüberlächelt. Ein Altmeister eben. Amtsvorgänger Wulff formuliert da aktuell vorsichtiger: „Die Chancen sind groß, dass der Flüchtlingszuzug zu einem Glücksfall der deutschen Geschichte wird.“ Fehleinschätzungen habe es schließlich auch bei der deutschen Einheit gegeben. Von Demokratielehrer Gauck sollte Wulff noch lernen. Um Ängste zu nehmen, müssen derartige Standpunkte in Form unstrittiger Wahrheiten viel apodiktischer verkündet werden. Nicht „Chancen sind groß“. Da gibt es doch nichts zu diskutieren, es ist einfach so!

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Wilfried Cremer / 22.06.2019

Der alte Hirte will doch nur verlorene Schäfchen suchen und sie sicher in den Stall der Einheitsmeinung führen. Oder macht er bloß in Aktivismus, um Dispenz vom Vulvenmalen zu erhalten?

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