Freiheit Mit gelad’ner Schießpistole Kommt ein Mann, und »Halt!« - Schreit er - »deine Wahlparole! Oder du bist kalt!« »Teurer Freund, es will mir scheinen«, Sprach ich kurz und schlicht, - »Jeder kann es anders meinen, Oder etwa nicht?« »Nein!« So schrie er wutentbronnen, »Freiheit ist’s Panier, Du bist nicht wie ich gesonnen!« Und er schoß nach mir. Ludwig Thoma
Erst einmal einen herzlichen Dank an Herrn Wegner für diesen Beitrag. Er beschreibt Eindrucksvoll auf welche perfide Weise die Meinungsfreiheit in diesem Land zwischenzeitlich eingeschränkt wird. Warum aber ist es in einer Demokratie überhaupt möglich, dass Ansätz von Meinungstotalitarismus entstehen und über Ansätz sind wir angesichts der aktuellen Lage vermutlich bereits weit hinaus. Die Antwort ist so einfach wie frustrierend; Weil Deutschland nach dem 2. Weltkrieg überhaupt nicht als Demokratie konzipiert wurde. Bei der DDR wird mir vermutlich keiner widersprechen, dass dies auch für die BRD gilt, fällt fast immer der Zensur zum Opfer. Selbst bei Tichys Einblicke wurde ein Kommentar mit diesem Duktus nicht freigeschaltet. Tatsache ist aber, dass mit Inkrafttreten des GG das Recht auf Volksabstimmung, das in den bestehenden Länderverfassungen enthalten war, außer Kraft gesetzt wurde und dies von einem Organ, dem Parlamentarischen Rat, der über keinerlei demokratische Legitimation verfügte. Auch mit der Gewaltenteilung ist es nicht weit her, wie das Amt “Parlamentarischer Staatssekretär” beweist. Aber schon allein das Recht der Parteien gemeinsam das GG nach Belieben zu ändern, ohne das Volk zu fragen, zeigt, dass das Volk über keine Macht verfügt, die Staatsgewalt eben nicht vom Volke ausgeht. Und dass die Parteien gewillt sind, diese Macht bei Bedarf zu (Mis)brauchen, beweist die Änderung des Artikels 146 GG, der eine Volksabstimmung über die Verfassung nach der Wiedervereinigung vorschrieb. Sicher kann man nicht behaupten, dass die BRD sich als Diktatur gebärdet hätte, nein bis Herbst 2015 wurden demokratische Gepflogenheiten und Rechte im Wesentlichen gewahrt. Danach hat sich dies aber rasant, wie im Beitrag von Herrn Wegner beschrieben, geändert.
Es ist wirklich so, dass mir schon der Gedanke kam, ob es für mich nicht ein Schaden sein könnte, bei Achgut Pate zu sein. Ja, soweit sind wir in der Tat schon wieder. Und das hat sich vor allem in den letzten 2 Jahren so massiv verändert. Was mich am brennendsten interessiert, wer steuert diese Bewegung ? Könnten Sie uns, Herr Wegner, da vielleicht noch aufklären, bevor Ihrer Plattform das Licht abgedreht wird ?
Schöner kann man die menschlichen Abgründe nicht beschreiben. Der 3. Grund warum Feinde der Freiheit sich nicht für solche halten ist ganz simpel. Es gibt jede Menge glücklicher Sklaven und diese sind laut der großartigen Frau Ebner- Eschenbach die erbittertsten Feinde der Freiheit. Freiheit bedeutet Verantwortung, das ist nicht für jeden attraktiv. Das Alltag der Menschen ist einen Aneinanderreihung kognitiver Dissonanzen, das beginnt bei den meisten schon beim eigenen Körpergewicht jenseits des optimalen BMI’ s. Das Interesse an gesellschaftspolitischen Themen ist auch für Menschen mit entsprechender intellektueller Vorbildung nur bedingt vorhanden. Oft sind es sogar Menschen, bildungsfernen, ausschließlich ausgestattet mit gesundem Menschenverstand, die die politischen Verhältnisse wesentlich exakter wahrnehmen. Der tonangebende Teil der Gesellschaft nutzt seine Strukturen zum Machterhalt anhand der üblichen Dreifaltigkeit aus Beschimpfung, Bedrohung und Angstmacherei und kann dabei mit der Bequemlichkeit einer konsumbefriedigten Masse rechnen, die gerne ein wenig mehr für ‘laktosefreies Brokkolie’ bezahlen würde; - wegen den Allergien. Aber es gibt auch die Freiheitsliebenden und wir verteidigen uns mit Leidenschaft!
“1. Sie bekommen nicht mit, was passiert – inklusive der Auswirkungen ihres eigenen Handelns. 2. Es gelingt ihnen, für sich die Ereignisse um 180 Grad umzudeuten.” Wir erleben heute die Folgen von 50 Jahren 1968. Denn Ihre Beschreibung passt genau auf die damalige Studentenbewegung. Und die 68er haben nicht nur die Institutionen erobert, sie haben sich auch die Nachfolger ausgesucht, die ihr Werk fortsetzen. Da der Konservativismus in der Zwischenzeit verkümmert ist, bzw. schon lange diskreditiert und in die Rechte Ecke gedrängt wurde, findet sich auch kaum ein Ersatzdort, wo man ihn noch erwarten könnte. Als Merkel im September 2015 dem Wahnsinn verfiel, gab es in der CDU nicht nur niemanden, der sie hätte ersetzen können (eine normale Folge “ewiger” Kanzlerschaft), es gab auch keine Inhalte, mit der man ihre Politik hätte ablösen können. Also blieb Alles so wie es war, bis heute. Ob sich dies in den nächsten Jahren ändert?
Weltverbessern ist grundsätzlich nichts Schlechtes, aber man muss dabei im Hinterkopf behalten, dass sich die großen Diktatoren des letzten Jahrhunderts auch alle für begnadete Weltverbesserer hielten. Und das Weltverbessern durch freie Meinungsäußerung oder sogar Publikationsfreiheit, was ja hier meistens gemeint ist, halte ich für eine Illusion. Wir wissen heute nicht, wie viele gute Programme und Visionen Menschen in den letzten 100 Jahren parat hatten. Wir wissen nur, wer hat was versucht in die Tat umzusetzen. Das alleine ist es, was zählt. Und Freiheit des Individuums heißt in allererster Linie, Freiheit, um eigene, selbst verantwortete Entscheidungen zu treffen, gegebenenfalls Fehler zu machen. Das gilt auch für gewählte Regierungen. Das setzt umfassende Meinungsfreiheit nicht voraus. Ganz besonders dann, wenn dadurch die Macht des Individuums über sich selbst eingeschränkt wird.
Frage an Radio Eriwan: gibt es im besten Deutschland aller Zeiten des Jahres 2018 Meinungsfreiheit? Antwort: im Prinzip ja, aber außer der offiziellen Regierungsmeinung gibt es gar keine Meinung, für die Meinungsfreiheit gelten und die diese für sich beanspruchen kann. Denn jede abweichende Meinung ist Faschismus, und Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Das ist sehr praktisch, denn dann muß man sich nicht, ja darf sich sogar nicht mit ihr auseinandersetzen, denn mit Verbrechern diskutiert man nicht, Verbrecher gehören eingesperrt. Eine Verletzung der Meinungsfreiheit liegt dann natürlich auch nicht vor.
Um von einer Demokratie sprechen zu können, reichen Gewaltenteilung und entsprechende Gesetze nicht aus. Es braucht dazu eine wahrhaft demokratische Gesinnung, ist diese nicht vorhanden, können Gesetze sehr schnell zur Makulatur werden, wie wir derzeit in Deutschland beobachten. Die wahrhaft demokratische Gesinnung zeichnet sich durch Toleranz aus, durch einen toleranten Umgang mit der „anderen Meinung“. In Deutschland scheinen wir für dieses Gesellschaftsmodell noch nicht „reif“ zu sein. Demokratie heißt nicht die „richtige demokratische“ Meinung zu haben, sondern sie bedeutet, dass es neben meiner, auch noch andere Meinungen geben darf. Sie liegen in einem gleichberechtigten Wettstreit miteinander. „Jede“ versucht zu überzeugen, das ist „ihr“ Recht in einer Demokratie. Dieses unterscheidet die Demokratie etwa vom Sozialismus. Dieser glaubt nicht an die Demokratie, sondern möchte die Menschheit zu einem genau definierten Ziel führen. Abweichende Meinung sind dabei nicht zielführend, nicht hilfreich. Veröffentlichte Meinung dient hierbei in erster Linie einem Ziel und nicht der Information. In einer Demokratie dient die veröffentlichte Meinung der Information und überlässt es dem Empfänger der Information, sich eine Meinung zu bilden. Von Letzterem sind wir in Deutschland derzeit weit entfernt.
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