Alexander Eisenkopf, Gastautor / 21.01.2019 / 06:29 / Foto: Pixabay / 72 / Seite ausdrucken

Autofahren: Die Folterwerkzeuge werden gezeigt

Von Alexander Eisenkopf.

Die Folterwerkzeuge werden schon einmal vorgezeigt: Tempolimit 130 auf Autobahnen, eine Fast-Verdopplung der Mineralölsteuer bis 2030, Zusatzabgaben für Autos mit hohem Verbrauch und die 50 Prozent-Quote für Elektroautos: Mit diesen und weiteren Maßnahmen sollen in Deutschland die CO2-Emissionen des Verkehrs nahezu halbiert werden: so steht es in einem an die Presse durchgestochenen Papier aus der Regierungskommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“. Postwendend erfolgte ein Dementi aus dem Bundesverkehrsministerium, die Ideen der Kommission seien „weder beraten, abgestimmt oder beschlossen“. Mittlerweile hat sich auch der Minister persönlich dazu geäußert: er wies die Vorschläge seiner Regierungskommission als „gegen jeden Menschenverstand gerichtet“ zurück und sprach von Lobbyisten, die ihre „immer wieder aufgewärmte Agenda“ durchdrücken wollten. Ein Schelm, wer Böses denkt angesichts von so viel Sympathie für die eigene Regierungskommission.

Tatsächlich ist der Verkehr der einzige Wirtschaftssektor, dem es nicht gelungen ist, den klimapolitischen Vorgaben zu folgen und seine CO2-Emissionen seit dem Bezugsjahr 1990 dauerhaft zu reduzieren: Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs lagen vielmehr im Jahre 2017 rund 5 Prozent über denen von 1990. Dafür verantwortlich ist primär der Straßenverkehr, obwohl die fahrzeugspezifischen Emissionswerte sowohl bei Pkw und stärker noch bei Lkw in den letzten 25 Jahren deutlich verbessert wurden.

Nach wie vor dominiert der Pkw die Emissionsbilanz, auch wenn rund ein Drittel aller klimarelevanten Emissionen des Verkehrs mittlerweile auf schwere Nutzfahrzeuge (Lkw und Busse) entfallen, deren CO2-Ausstoß seit 1990 nach Angaben des Bundesumweltministeriums um etwa die Hälfte gestiegen sind. Vom generellen nationalen Minderungsziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, ist man offensichtlich weit entfernt; die für 2030 von der EU und im deutschen Klimaschutzplan aufgestellten Zielmarken erscheinen aus heutiger Sicht völlig utopisch.

Für den Beobachter stellt sich die Frage, weshalb die Entwicklung trotz der durchaus erheblichen Minderung der spezifischen Fahrzeugemissionen so aus dem Ruder gelaufen ist. Dahinter steckt vor allem ein Wachstumsphänomen. Die im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung für 2030 prognostizierte Personenverkehrsleistung wurde aktuell bereits erreicht, der Pkw-Bestand in Deutschland ist allein von 1997 bis 2017 um rund 9 Mio. Einheiten gestiegen – mit einem anhaltenden Trend zu größeren und schwereren Fahrzeugen.

Verlagerung auf die Schiene hat sich als Chimäre erwiesen

Wirtschaftliches Wachstum, steigender Wohlstand, Rekordbeschäftigung und Zuwanderung geben kräftige Impulse für das Verkehrswachstum, das bei weiterhin positiven wirtschaftlichen Rahmendaten anhalten sollte. Dies gilt nicht zuletzt für das überdurchschnittliche Wachstum des Straßengüterverkehrs, der seit 1995 um gut zwei Drittel zugenommen hat, trotz des massiven Einbruchs im Zuge der Wirtschaftskrise im Jahre 2009. Auch das seit Jahrzehnten vorgetragene politische Mantra von der Verkehrsverlagerung auf die Schiene hat sich als Chimäre erwiesen. Es gelang dem Schienenverkehrssektor gerade einmal, seine Marktanteile zu halten.

Jetzt sind drastische Maßnahmen zur Verteuerung und Regulierung des Straßenverkehrs im Gespräch, um die für 2030 im Klimaschutzplan der Bundesregierung formulierten Ziele zu erreichen. Soll bis dahin eine Reduzierung der Emissionen im Verkehrssektor um 40 Prozent realisiert werden, ist guter Rat teuer. So werden von der Regierungskommission offenbar auch extrem unpopuläre Maßnahmen diskutiert, die, wenn es zum Schwur kommen und ein entsprechendes Klimaschutzgesetz vom Parlament verabschiedet werden sollte, jeden Bürger persönlich in seiner Mobilität tangieren werden und nicht nur ein Problem der „bösen“ Automobilindustrie sind, die man mit den jüngst auf EU-Ebene verabschiedeten CO2-Flottengrenzwerten bereits marginalisiert hat.

Fraglich ist allerdings, ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich geeignet sind, die CO2-Emissionen des Verkehrs in einer Zehnjahresfrist so deutlich zu senken. So dürfte der Beitrag eines allgemeines Tempolimits auf Autobahnen zur CO2-Minderung angesichts der heutigen Verkehrssituation nur sehr gering ausfallen, passt aber gut in die von zunehmender grüner Regulierung und Bevormundung geprägte politische Landschaft. Auch Teile der evangelischen Kirche fordern ja bereits ein Tempolimit, Klimaschutz gehört anscheinend zum religiösen Kerngeschäft.

Die geplanten massiven Erhöhungen der Mineralölsteuer scheinen lediglich hinsichtlich der Angleichung der Dieselbesteuerung an den höheren Satz für Benzin plausibel. Eine schrittweise Erhöhung des Steuersatzes je Liter Benzin von heute 64 Cent um 52 Cent auf über einen Euro wirkt zusammen mit der darauf entfallenden Mehrwertsteuer zwar positiv auf die Steuereinnahmen – die ja mit einer stärkeren Verbreitung der Elektromobilität schrittweise wegbrechen würden – dürfte aber einen ansonsten wachsenden nicht zu einem schrumpfenden Verkehrsmarkt mutieren lassen.

Optimistische Machbarkeitsphantasien

Angesichts unserer Erkenntnisse zur Nachfrageelastizität von Kraftstoffen bei Preisänderungen ist zu vermuten, dass die Verkehrsnachfrage eher träge und unelastisch und nicht wie von den Klimaschützern geplant reagieren wird. Strafgebühren für Autos mit hohem Verbrauch und eine Elektroautoquote von 25 Prozent der Neuzulassungen bereits im Jahre 2025 (50 Prozent in 2030) offenbaren dagegen ein Ausmaß planwirtschaftlicher Naivität, die sich angesichts der Vorgaben einer völlig ineffizienten Klimaschutzpolitik in optimistischen Machbarkeitsphantasien ergeht.

Anstatt den Verkehr wie auch die anderen bisher nicht berücksichtigten Wirtschaftssektoren in das EU-Emissionshandelssystem für CO2 zu integrieren und die Wege zur Erreichung der Klimaschutzziele marktlichen Anreizsystemen zu überlassen, wird mit Regulierung, Quoten und Steuererhöhungen versucht, die „große Transformation“ voranzutreiben. Dabei weiß man heute noch nicht einmal, wo und mit welchen Ressourcen die Batterien für die Millionen Elektroautos hergestellt werden sollen und wie die für den Antrieb erforderliche elektrische Energie zu gewinnen beziehungsweise zu speichern ist. Mehr kollektive Verantwortungslosigkeit in der Industriepolitik geht eigentlich nicht.

Dieser Politikansatz passt allerdings zu 100 Prozent in die Agenda der Regierung Merkel, welcher der Münsteraner Kollege Ulrich von Suntum gerade in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung bescheinigt hat, dass sie „in ihrer Amtszeit nicht weniger als die deutsche Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit zerstört“ habe. Zu dem von ihm so getauften „Merkelantismus“ gehören neben Mindestlöhnen, Mietpreisbremsen, Energieeinsparverordnungen und marktwidrigen Eingriffen in das Gesundheitswesen demnächst die klimapolitisch motivierte und damit sankrosankte Strangulation des Verkehrs.

Anstatt für mehr, bessere und preisgünstigere Mobilität der Bürger Sorge zu tragen, wird diese künstlich verknappt und verteuert; dies wird insbesondere den sogenannten „kleinen Mann“ hart treffen. Dass Wachstum und Wohlstand in Deutschland entscheidend von einem störungsfrei und effizient funktionierenden Güterverkehrssektor abhängen, hat sich offensichtlich auch noch nicht bis zu den Sandkastenspielen der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ herumgesprochen.

Die große Transformation dürfte jetzt ihren Lauf nehmen

Man sollte nicht darauf vertrauen, dass Bundesverkehrsminister Scheuer den Gang der Dinge stoppen wird und Maßnahmenvorschläge aus dem Verkehr zieht, die nach den diesbezüglichen Verlautbarungen seines Hauses „weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten sind“. Er ist in die Kabinettsdisziplin eingebunden und muss für das geplante Klimaschutzgesetz liefern, zumal er im Rahmen der Diskussionen um den Dieselpakt und der jüngsten Chaostage bei der Bahn nicht wirklich geglänzt hat und klimapolitisch den Schwarzen Peter in der Hand hält. Daher wird er froh sein, wenn eine mit herausragenden, handverlesenen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft besetzte Expertenkommission ihm geeignete Munition liefert und als Büchsenspanner assistiert. 

Mit der im Koalitionsvertrag von 2018 vereinbarten Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes wird es ernst in der deutschen Klimapolitik. Es kommt zum Schwur, ob Klimaschutz nur eine politische Schönwetterphrase ist oder als neues Staatsziel mit allen verfügbaren Mitteln umgesetzt wird. Die große Transformation, die schon vor Jahren der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen verkündet hat, dürfte jetzt unweigerlich ihren Lauf nehmen.

Aus ordnungspolitischer Sicht ist das, was gerade passiert, zusammen mit der verkorksten Energiewende allerdings ein Desaster, mit dem die Staatsplanwirtschaft in Deutschland neu auflebt. Wie die Politik mit Hilfe eines Rates der Weisen auf Powerpoint-Templates das Verkehrssystem der Zukunft konstruiert, ist ein Paradebeispiel für die von Hayek formulierte „Anmaßung von Wissen“ und ein Angriff auf Mobilität, Freiheit und Wohlstand der heutigen und der nachwachsenden Generationen. Es fügt sich allerdings nahtlos in den politischen Kontext ein, der ja auch eine Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hervorgebracht hat, in der typisch planwirtschaftlich mit viel Staatsknete der Ausstieg aus der Braunkohle ausgekungelt wird, ohne wirklich Verantwortung für Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Effizienz des deutschen Energieversorgungssystems übernehmen zu müssen.

Alexander Eisenkopf ist  Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Zeppelin Universität Friedrichshafen.

Foto: Pixabay

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Jens Keller / 21.01.2019

Berlin plant die Volksrepublik. Dieser Beitrag geht an der Sache vorbei, da er noch immer versucht zu argumentieren. Offensichtlich im Glauben, Diskussionen und das Wägen von Argumenten könnten bessere Lösungen oder Kompromisse erzeugen. Sollten sich im politischen Betrieb keine Stimmen finden um die Forderungen scharf zurückzuweisen und gleichzeitig die Grundlagen ins Visier zu nehmen, die uns erst in diese Lage gebracht haben, ist die Bundesrepublik am Ende.

Felix Eimer / 21.01.2019

Also, ich bin damit nicht einverstanden. Nur der Stempel Staatswirtschaft auf diese geisteskranke Bewegung, die dem Todeskult huldigt, größte Menschenverachtung aufzeigt, eindeutig perverse Züge hat? Alles im Namen der Umwelt, die sehr, sehr gut ohne den Menschen auskommt!    Angeblich gibt es eine Klagewelle gegen die Kommunen. Die geisteskranke Dieselkampagne kostet Deutschlands Firmen Milliarden. In der Lügenpresse dazu, herzlich wenig zu hören. Logisch!! Fast alles soll verboten werden, ganze Wirtschaftszweige zum Aufhören oder Wegziehen gezwungen werden.  All das, um die Ökoschweine zufrieden zu stellen, die selbst nicht von Armut betroffen sind und königlich von unseren Steuern leben. Ich hasse diese Umweltbewegung, weil sie den Menschen versklavt und ihn wie Abschaum behandelt. Was der Mensch natürlich nicht sein kann. Ein Beispiel: die größten Plastikmüllproduzenten sind die Asiaten, die sich darum einen Dreck scheren und unsere Kamarilla hat nichts Besseres zu tun, als unseren Industriezweig, der dafür nichts kann, kaputt zu machen, durch Verbote. Und so weiter, und so fort. Das ist krank. Dumm! Da gäbe es noch sehr viele andere Bezeichnungen. Ich bin nur noch wütend!! Es lebe das Auto, der Diesel. Ich verfluche meine diesbezüglichen Gegner!

Lothar Hannappel / 21.01.2019

Die Grünen scheinen die einzige Partei zu sein, deren Ideologie ohne Not von anderen Parteien umgesetzt wird.  Was die Regierungskommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ hier vorschlägt stand gefühlt schon vor 30 Jahren im Wahlprogramm der ÖKO-Partei.  Wer macht uns hier eigentlich ein X für ein U vor? Und wieso scheint das Thema Klimawandel nur ein Feigenblatt für ganz andere Ziele zu sein?

Dieter Günter / 21.01.2019

Ich habe heute gelesen, es gab den ersten, noch kleinen Gelbwestenprotest in Deutschland. Das lässt micht Hoffnung schöpfen.

Andreas Stüve / 21.01.2019

Sehr geehrter Herr Professor Eisenkopf, ich danke Ihnen für Ihren aufschlussreichen Artikel. Gott sei Dank gibt es mittlerweile recht viele berufene Wissenschaftler, die sich zum ideologiegetriebenen Wahnsinn in unserem Land kritisch äußern und dies auch entsprechend publizieren. Der Staatssozialismus schreitet fort und zerstört alles, was in diesem Land seit dem Wiederaufbau ab 1945 bzw. 1989 geleistet und geschaffen worden ist. Ludwig von Mises, F.A. von Hayek und andere “Austrians” würden sich mit Grausen abwenden, wenn sie noch am Leben wären, Roland Baader hätte Stoff für 10 neue Bücher. Eine Politik, die wissentlich die ökonomischen und energetischen Grundlagen einer Volkswirtschaft vernichtet, gefährdet nicht nur den ökonomischen, sondern letztlich auch den physischen Fortbestand der betroffenen Bürger. Ignoriert wird, dass noch so drastische Maßnahmen eine höchstens marginale Auswirkung auf das “Weltklima” haben werden. Vom wissenschaftlichen Nachweis der wirklichen Ursachen des “Klimawandels” ganz abgesehen. Gegner und Zweifler werden nach guter alter Sitte als “Leugner” und sogar als “Rechte” und schlimmer verunglimpft. Fakt ist, dass Ideologen und Umweltgläubige den marxistischen Traditionen folgen. Zuvörderst zerstören, ohne neue funktionale Lösungen bereit zu haben. Wenn die Bürger sich diesem Treiben nicht nachdrücklich widersetzen, wird das Land in Chaos und Bürgerkrieg untergehen, möglicherweise ist GENAU DAS das Ziel der ökosozialistischen “Eliten”. Wer das für “Verschwörungstheorie” hält, lese die Zeitungen. Wir sind in Europa in den vergangenen drei Wochen bereits drei Mal einem völligen Blackout entronnen. Spätestens ein kontinentaler Blackout über Tage oder Wochen wird die Gesellschaft an den Rand der Steinzeit zurückwerfen und die Verantwortlichen ein für alle Male in den Orkus schicken. Lassen wir es nicht so weit kommen.

Joachim Lucas / 21.01.2019

Zivilisation und Vernunft sind in Deutschland in den Nachkriegsjahrzehnten offensichtlich nur ein ganz dünner Lacküberzug dieser Gesellschaft gewesen, der jetzt wieder der Irrationalität und dem Wunsch nach gewollter Selbstzerstörung weicht. Menschliche Psyche besteht wohl zu 90% aus Glauben, Wünschen, Hoffen. Da ist auch Hayek (den ich gelesen habe, wie wohl wenige) mit seinen Erkenntnissen machtlos. Wenn eine Gesellschaft sich entschlossen hat einen sakrosankten Papagei anzubeten, dann tut sie es, richtet all sein Handeln an diesem Papagei aus und tötet in letzter Konsequenz den Häretiker dieses Glaubens. Ebenso ist es mit dem Gott CO2. Da kommt der nackte Affe in uns eben wieder durch.

Herwig Mankovsky / 21.01.2019

Gelbwesten anziehen und den durchgeknallten ökofaschistischen Adel in die Schranken weisen!

Hjalmar Kreutzer / 21.01.2019

So lange sich der ÖPNV zentripetal und radial auf Berlin zubewegt, ist die Welt scheinbar in Ordnung. Man kann südlich von Berlin idyllisch im Wald wohnen, begibt sich 2 km weit zur nächsten Bahnstation, gern per Fahrrad, steigt in den Zug und entspannt in Berlin-Friedrichstraße in der Nähe seines Büros aus, abends vice versa. Aber versuchen Sie mal, in angemessener Zeit und pünktlich zum Arbeitsbeginn nur mit dem ÖPNV von Neuruppin ins nur 50km entfernte Oranienburg zu kommen. Wenn es gut läuft, sind Sie 1,5 Stunden unterwegs, läuft es mit der S-Bahn und dem Anschluss an den RE mal nicht so optimal, stehen Sie eine Stunde länger frierend auf dem Bahnsteig in Hennigsdorf oder Spandau.  Aba det Kliehma is jerettet, wa?

Lars Schweitzer / 21.01.2019

“Klimaschutz gehört anscheinend zum religiösen Kerngeschäft” - klar, es handelt sich dabei schließlich auch um eine Religion. Außerdem passt sie gut zu Sünde und Selbstgeißelung. Aber in letzter Konsequenz kommt Maoismus dabei heraus, womit auch wieder der Bogen zu den Grünen gezogen ist.

Albert Pflüger / 21.01.2019

Was derzeit in unserem Lande passiert, ist wie ein lang anhaltender, surrealer Albtraum, der alle Lebensumstände betrifft und in erschreckenden Horror verwandelt.

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