Alexander Eisenkopf, Gastautor / 21.01.2019 / 06:29 / Foto: Pixabay / 72 / Seite ausdrucken

Autofahren: Die Folterwerkzeuge werden gezeigt

Von Alexander Eisenkopf.

Die Folterwerkzeuge werden schon einmal vorgezeigt: Tempolimit 130 auf Autobahnen, eine Fast-Verdopplung der Mineralölsteuer bis 2030, Zusatzabgaben für Autos mit hohem Verbrauch und die 50 Prozent-Quote für Elektroautos: Mit diesen und weiteren Maßnahmen sollen in Deutschland die CO2-Emissionen des Verkehrs nahezu halbiert werden: so steht es in einem an die Presse durchgestochenen Papier aus der Regierungskommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“. Postwendend erfolgte ein Dementi aus dem Bundesverkehrsministerium, die Ideen der Kommission seien „weder beraten, abgestimmt oder beschlossen“. Mittlerweile hat sich auch der Minister persönlich dazu geäußert: er wies die Vorschläge seiner Regierungskommission als „gegen jeden Menschenverstand gerichtet“ zurück und sprach von Lobbyisten, die ihre „immer wieder aufgewärmte Agenda“ durchdrücken wollten. Ein Schelm, wer Böses denkt angesichts von so viel Sympathie für die eigene Regierungskommission.

Tatsächlich ist der Verkehr der einzige Wirtschaftssektor, dem es nicht gelungen ist, den klimapolitischen Vorgaben zu folgen und seine CO2-Emissionen seit dem Bezugsjahr 1990 dauerhaft zu reduzieren: Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs lagen vielmehr im Jahre 2017 rund 5 Prozent über denen von 1990. Dafür verantwortlich ist primär der Straßenverkehr, obwohl die fahrzeugspezifischen Emissionswerte sowohl bei Pkw und stärker noch bei Lkw in den letzten 25 Jahren deutlich verbessert wurden.

Nach wie vor dominiert der Pkw die Emissionsbilanz, auch wenn rund ein Drittel aller klimarelevanten Emissionen des Verkehrs mittlerweile auf schwere Nutzfahrzeuge (Lkw und Busse) entfallen, deren CO2-Ausstoß seit 1990 nach Angaben des Bundesumweltministeriums um etwa die Hälfte gestiegen sind. Vom generellen nationalen Minderungsziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, ist man offensichtlich weit entfernt; die für 2030 von der EU und im deutschen Klimaschutzplan aufgestellten Zielmarken erscheinen aus heutiger Sicht völlig utopisch.

Für den Beobachter stellt sich die Frage, weshalb die Entwicklung trotz der durchaus erheblichen Minderung der spezifischen Fahrzeugemissionen so aus dem Ruder gelaufen ist. Dahinter steckt vor allem ein Wachstumsphänomen. Die im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung für 2030 prognostizierte Personenverkehrsleistung wurde aktuell bereits erreicht, der Pkw-Bestand in Deutschland ist allein von 1997 bis 2017 um rund 9 Mio. Einheiten gestiegen – mit einem anhaltenden Trend zu größeren und schwereren Fahrzeugen.

Verlagerung auf die Schiene hat sich als Chimäre erwiesen

Wirtschaftliches Wachstum, steigender Wohlstand, Rekordbeschäftigung und Zuwanderung geben kräftige Impulse für das Verkehrswachstum, das bei weiterhin positiven wirtschaftlichen Rahmendaten anhalten sollte. Dies gilt nicht zuletzt für das überdurchschnittliche Wachstum des Straßengüterverkehrs, der seit 1995 um gut zwei Drittel zugenommen hat, trotz des massiven Einbruchs im Zuge der Wirtschaftskrise im Jahre 2009. Auch das seit Jahrzehnten vorgetragene politische Mantra von der Verkehrsverlagerung auf die Schiene hat sich als Chimäre erwiesen. Es gelang dem Schienenverkehrssektor gerade einmal, seine Marktanteile zu halten.

Jetzt sind drastische Maßnahmen zur Verteuerung und Regulierung des Straßenverkehrs im Gespräch, um die für 2030 im Klimaschutzplan der Bundesregierung formulierten Ziele zu erreichen. Soll bis dahin eine Reduzierung der Emissionen im Verkehrssektor um 40 Prozent realisiert werden, ist guter Rat teuer. So werden von der Regierungskommission offenbar auch extrem unpopuläre Maßnahmen diskutiert, die, wenn es zum Schwur kommen und ein entsprechendes Klimaschutzgesetz vom Parlament verabschiedet werden sollte, jeden Bürger persönlich in seiner Mobilität tangieren werden und nicht nur ein Problem der „bösen“ Automobilindustrie sind, die man mit den jüngst auf EU-Ebene verabschiedeten CO2-Flottengrenzwerten bereits marginalisiert hat.

Fraglich ist allerdings, ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich geeignet sind, die CO2-Emissionen des Verkehrs in einer Zehnjahresfrist so deutlich zu senken. So dürfte der Beitrag eines allgemeines Tempolimits auf Autobahnen zur CO2-Minderung angesichts der heutigen Verkehrssituation nur sehr gering ausfallen, passt aber gut in die von zunehmender grüner Regulierung und Bevormundung geprägte politische Landschaft. Auch Teile der evangelischen Kirche fordern ja bereits ein Tempolimit, Klimaschutz gehört anscheinend zum religiösen Kerngeschäft.

Die geplanten massiven Erhöhungen der Mineralölsteuer scheinen lediglich hinsichtlich der Angleichung der Dieselbesteuerung an den höheren Satz für Benzin plausibel. Eine schrittweise Erhöhung des Steuersatzes je Liter Benzin von heute 64 Cent um 52 Cent auf über einen Euro wirkt zusammen mit der darauf entfallenden Mehrwertsteuer zwar positiv auf die Steuereinnahmen – die ja mit einer stärkeren Verbreitung der Elektromobilität schrittweise wegbrechen würden – dürfte aber einen ansonsten wachsenden nicht zu einem schrumpfenden Verkehrsmarkt mutieren lassen.

Optimistische Machbarkeitsphantasien

Angesichts unserer Erkenntnisse zur Nachfrageelastizität von Kraftstoffen bei Preisänderungen ist zu vermuten, dass die Verkehrsnachfrage eher träge und unelastisch und nicht wie von den Klimaschützern geplant reagieren wird. Strafgebühren für Autos mit hohem Verbrauch und eine Elektroautoquote von 25 Prozent der Neuzulassungen bereits im Jahre 2025 (50 Prozent in 2030) offenbaren dagegen ein Ausmaß planwirtschaftlicher Naivität, die sich angesichts der Vorgaben einer völlig ineffizienten Klimaschutzpolitik in optimistischen Machbarkeitsphantasien ergeht.

Anstatt den Verkehr wie auch die anderen bisher nicht berücksichtigten Wirtschaftssektoren in das EU-Emissionshandelssystem für CO2 zu integrieren und die Wege zur Erreichung der Klimaschutzziele marktlichen Anreizsystemen zu überlassen, wird mit Regulierung, Quoten und Steuererhöhungen versucht, die „große Transformation“ voranzutreiben. Dabei weiß man heute noch nicht einmal, wo und mit welchen Ressourcen die Batterien für die Millionen Elektroautos hergestellt werden sollen und wie die für den Antrieb erforderliche elektrische Energie zu gewinnen beziehungsweise zu speichern ist. Mehr kollektive Verantwortungslosigkeit in der Industriepolitik geht eigentlich nicht.

Dieser Politikansatz passt allerdings zu 100 Prozent in die Agenda der Regierung Merkel, welcher der Münsteraner Kollege Ulrich von Suntum gerade in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung bescheinigt hat, dass sie „in ihrer Amtszeit nicht weniger als die deutsche Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit zerstört“ habe. Zu dem von ihm so getauften „Merkelantismus“ gehören neben Mindestlöhnen, Mietpreisbremsen, Energieeinsparverordnungen und marktwidrigen Eingriffen in das Gesundheitswesen demnächst die klimapolitisch motivierte und damit sankrosankte Strangulation des Verkehrs.

Anstatt für mehr, bessere und preisgünstigere Mobilität der Bürger Sorge zu tragen, wird diese künstlich verknappt und verteuert; dies wird insbesondere den sogenannten „kleinen Mann“ hart treffen. Dass Wachstum und Wohlstand in Deutschland entscheidend von einem störungsfrei und effizient funktionierenden Güterverkehrssektor abhängen, hat sich offensichtlich auch noch nicht bis zu den Sandkastenspielen der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ herumgesprochen.

Die große Transformation dürfte jetzt ihren Lauf nehmen

Man sollte nicht darauf vertrauen, dass Bundesverkehrsminister Scheuer den Gang der Dinge stoppen wird und Maßnahmenvorschläge aus dem Verkehr zieht, die nach den diesbezüglichen Verlautbarungen seines Hauses „weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten sind“. Er ist in die Kabinettsdisziplin eingebunden und muss für das geplante Klimaschutzgesetz liefern, zumal er im Rahmen der Diskussionen um den Dieselpakt und der jüngsten Chaostage bei der Bahn nicht wirklich geglänzt hat und klimapolitisch den Schwarzen Peter in der Hand hält. Daher wird er froh sein, wenn eine mit herausragenden, handverlesenen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft besetzte Expertenkommission ihm geeignete Munition liefert und als Büchsenspanner assistiert. 

Mit der im Koalitionsvertrag von 2018 vereinbarten Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes wird es ernst in der deutschen Klimapolitik. Es kommt zum Schwur, ob Klimaschutz nur eine politische Schönwetterphrase ist oder als neues Staatsziel mit allen verfügbaren Mitteln umgesetzt wird. Die große Transformation, die schon vor Jahren der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen verkündet hat, dürfte jetzt unweigerlich ihren Lauf nehmen.

Aus ordnungspolitischer Sicht ist das, was gerade passiert, zusammen mit der verkorksten Energiewende allerdings ein Desaster, mit dem die Staatsplanwirtschaft in Deutschland neu auflebt. Wie die Politik mit Hilfe eines Rates der Weisen auf Powerpoint-Templates das Verkehrssystem der Zukunft konstruiert, ist ein Paradebeispiel für die von Hayek formulierte „Anmaßung von Wissen“ und ein Angriff auf Mobilität, Freiheit und Wohlstand der heutigen und der nachwachsenden Generationen. Es fügt sich allerdings nahtlos in den politischen Kontext ein, der ja auch eine Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hervorgebracht hat, in der typisch planwirtschaftlich mit viel Staatsknete der Ausstieg aus der Braunkohle ausgekungelt wird, ohne wirklich Verantwortung für Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Effizienz des deutschen Energieversorgungssystems übernehmen zu müssen.

Alexander Eisenkopf ist  Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Zeppelin Universität Friedrichshafen.

Foto: Pixabay

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Andrea Nöth / 21.01.2019

@Thomas Schweighäuser. Doch - es trifft den kleinen Mann, denn der hat meistens die Stinkkiste. Und das ewige Herumhacken auf den SUVs riecht nach Neid. Haben Sie mal die wirklichen Verbrauchs- und Abgaswerte von hochpreisigen SUVs mit denen sogenannter “Kleinwagen” verglichen? Die kleinen machen unverhältnismäßig mehr Abgas. Manche Menschen brauchen eine hohe Anhängelast, um z.B. Fahrzeuge, Baumaschinen, Tiertransporter und auch Wohnwagen zu ziehen. Die SUVs - mit Allrad sind für diese hohen Lasten über 2 Tonnen zugelassen. Die SUV-Fahrer, die Samstags vor den Parkhäusern warten, sind möglicherweise die, welche noch von Montags bis Freitags ARBEITEN müssen, um als einer der 15 Mio. Nettosteuerzahler - die anderen 68 Mio. Menschen in Deutschland - die NICHT ARBEITEN (oder vom Staat ihr Gehalt bekommen) - mit den Segnungen des Sozialstaates zu beglücken. Und ebenso sollten Sie prüfen, welches Klientel die Fußgängerüberwege zuparkt. Die,  die Einkaufen wollen - am Samstag - oder die, die Ihnen die Fresse einschlagen, wenn Sie sie auffordern, den Bürgersteig/Überweg frei zu machen. Die haben wir nämlich auch und die werden Sie vermutlich nicht los, wenn sie kräftige Fahrzeuge abschaffen wollen, indem Sie den Kostendruck ins unermessliche grünlinke Nirvana steigern. Lassen Sie doch den paar Leuten, die hier noch Arbeiten ihren “Frieden”. Es ist eine Unverschämtheit - diese faul oder Ähnliches zu schimpfen. Wenn die auch noch aufhören, zu leisten, weil ihnen die Neider am Hals hängen, werden die Rudel der Transfer-Empfänger aufgrund der dann ausbleibenden Leistungen möglicherweise den “Unfrieden” zu Ihnen ins Wolkenkuckucksheim bringen. Aber die können ja dann schneller über die Straße gehen und haben mehr Zeit nichts zu tun.

Manfred Knake / 21.01.2019

Ich kann nicht nachvollziehen, wieso ein Tempolimit auf der Autobahn (und von mir aus auch 80km/h auf den Landstraßen!) ein “Folterwerkzeug” sein soll. Deutschland, das Land der durchgeknallten Raser und Automobilbekloppten? Ich möchte entspannt von A nach B kommen, das geht aber auf den Autobahnen (wegen der Raserei und Drängelei) und mit der Bahn (wegen der Zugausfälle und der Unpünktlichkeit) schon lange nicht mehr, Mit 130 wird das Fahren sicherlich angenehmer.  Jeder, der öfter im tempobegrenzten Ausland gefahren ist, kann das bestätigen

Jürgen Keil / 21.01.2019

Meines Wissens nach gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Beweis dafür, das die Klimaveränderungen anthropogen verursacht sind. Vom Anteil des deutschen CO2- Ausstoßes an der CO2- Gesamtmenge einmal abgesehen. Blanke Ideologie und eine völlig unausgewogene Umweltschutzpolitik. Man kommt sich vor wie auf einem Narrenschiff.

Wolfgang Lang / 21.01.2019

Die Abschaffung der privaten, unkontrollierten Mobilität ist doch langfristiges Programm der NWO-Apostel. Was Merkel bereits auf einem Vortrag in Argentinien bis 2525 auch so angekündigt hat. Dann bekommt man eine regierungsamtliche Erlaubnis zum Bewegen eines motorisierten Gefährts. Wer weiß, ob man dann nicht auch noch Fahrradfahrten anmelden muss. Im Nachgang Spaziergänge. Dem totalen Sozialismus sind Obergrenzen fremd!

Kostas Aslanidis / 21.01.2019

Es geht nur um Abzocke der Steuerzahler. Die “Flüchtlinge” kosten jährlich Milliarden, die USA interessen, die von Deutschland bis zum letzten Indianer verteidigt werden. Klima, Diesel, Elektro, Fahrplaketten um angeblich bessere Umwelt. Der Schwindel des Jahrtausends. Lächerliche Russland Sanktionen, die ins eigene Fleisch beissen. Alles Lug und Trug. Der “Pöbel” soll bezahlen und seine Fresse halten. Das ist der das Motto der arroganten Neujakobinern.

Wirsam, Dietmar / 21.01.2019

Wer die neuesten verkehrspolitischen Maßnahmen liest, fühlt sich in die Zeiten der DDR-Planwirtschaft zurückversetzt. Bekanntlich haben die DDR und damit die Planwirtschaft das Zeitliche gesegnet. Wer muß dann z.B. ein Elektroauto kaufen ? Wird das dann ausgewürfelt oder legt das unsere alternativlose Kanzlerin fest ? Vom angeblich so gefürchteten C02 werden 96% von der Natur produziert, die sich bekanntlich nichts befehlen läßt. 4% erzeugt der Mensch und lediglich 3,1% davon die Bundesreuplik Deutschland.  Eine ungeheure Bedeutung also, die Deutschland bei der C02-Produktion hat, die für das Weltklima unwichtig ist. Unsere alten Dieselfahrzeuge werden ins Ausland verkauft, weil dort ein anderes Klima herrschen soll(?). Wie man sieht, geschieht alles, um auch der deutschen Industrie den Gnadenstoß zu versetzen. Ich frage mich , wie in der Vergangenheit, also Mittelalter und früher, die Hitzeperioden entstanden sind. Wo waren die vielen Industriebetriebe und Autos ? Und gar zu Zeiten der Dinosaurier. Wer hat da die Hitze produziert ? War es vielleicht doch die Sonnenaktivitität, wie Klimaforscher behaupten ? Aber das kann und darf nicht sein, denn dann würde denen, die von der C02-Hysterie provitieren, das Geschäft vermasselt. Mit freundlichen Grüßen

Sonja Bauch / 21.01.2019

“Wahrscheinlich wird der Klimawandel der Menschheit geringere Probleme bereiten, als die Maßnahmen, die sie zu dessen Verhinderung ergreift.” (M. Klonovsky)

S. Salochin / 21.01.2019

War da nicht der Porschefahrer: “Man darf es ja nicht laut sagen, aber ich bin eigentlich auch für 5 DM für Sprit wie die Grünen. Dann sind wenigstens die Straßen frei.” Da hat er die Rechnung wohl ohne den Wirt gemacht: Die “Grünen” planen sicher schon die Bepflanzung der Autobahnen mit Sonnenblumen und die Umwandlung von Tankstellen in Hanfläden. Morgenthau lässt grüssen. So holt uns die gerechte Strafe für den Holocaust und den verlorenen Krieg doch noch ein. Wie gut, dass wir es nicht mehr merken, schon demaskulinarisiert und gegendert sind. Erlaubte Autos: AMG und Staatskarosse. Kann man noch die türkische Staatsbürgerschaft bekommen? Ich möchte nämlich weiter Autofahren. Klar, Aller? Oder Stress oder was? Und jetzt geh hause, ne. (Na also, geht doch!)

Rupert Drachtmann / 21.01.2019

Sehr geehrter Herr Eisenkopf, leider ist festzustellen, dass in nahezu allen entscheidenden Fachresorts der Politik überwiegend völlig unqualifiziertes Personal zum Einsatz kommt. So wird verschlafen zum richtigen Zeitpunkt die erforderlichen Hebel zu bewegen. So werden, in einem unerträglichen Dilettantismus,  Ziele ausgerufen welche schon von Beginn an zum Scheitern verurteilt sind. Will man die Elektromobilität derart in Position bringen so muss zuvorderst die hierfür erforderliche Infrastruktur flächendeckend bereit gestellt werden. Dies Bedarf in Deutschland viel Zeit ! Prominente Beispiele des Scheiterns gibt es zu Hauf. Da muss man nicht erst nach Berlin schauen. In München soll die, jahrzehntelang geplante, 2. S-Bahn-Stammstrecke bis 2026 fertig werden. Der Bau beginnt gerade erst. Die Erweiterung des U-Bahn-Netzes mit der U9 erfolgt mit einer geplanten Fertigstellung bis Ende der 30er Jahre ! In der Zwischenzeit platzt die Stadt aus allen Nähten. Alle öffentlichen Verkehrsmittel sind seit Jahren überlastet. Die Stadt wächst und wächst. Man fragt sich was “Stadtentwicklungsplanung” in Wirklichkeit bedeutet.  Es hilft nur eines. Beschaffen wir uns fachkompetente Politiker für alle Resorts, die in der freien Wirtschaft bereits ihr Können unter Beweis gestellt haben. Wir verdreifachen oder verzehnfachen die Diäten. Dieses Geld ist gut angelegt. Weg mit den Stümpern die jetzt unermesslichen Schaden produzieren ! Herr Schäuble scheint der erste Politiker zu sein welcher diese Entwicklung bereits zart zugibt.  

Thomas Holzer, Österreich / 21.01.2019

Es kann aber auch nur ein Politiker auf die “glorreiche” Idee kommen, den de facto nicht exakt messbaren Ausstoßes eines Gases zu besteuern. Die zumindest wesentliche Verteuerung, wenn nicht gar (fast) Abschaffung des Individualverkehrs wird dazu führen, daß die Bürger vermehrt in die Ballungszentren ziehen werden, was wiederum zu einem weiteren Anstieg der Mieten führen wird.

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