Alexander Eisenkopf, Gastautor / 11.10.2022 / 12:00 / Foto: Linie29 / 43 / Seite ausdrucken

Gaspreisbremse: Von Experten beglaubigter Murks

Solange nicht klar ist, wie eine bezahlbare und quantitativ auskömmliche Energieversorgung ab dem Jahr 2024 aussehen soll, bleibt die Gaspreisbremse ein Stück interventionistischer Wirtschaftspolitik aus ideologischer Verblendung, für das viel Geld ohne nachhaltige Wirkung ausgegeben wird.

Dass die Experten-Kommission Gas und Wärme sich mit ihren Vorschlägen zur Gaspreisbremse nicht nur Freunde machen würde, war von vorneherein klar. Den einen fällt die Entlastung zu niedrig aus; so beklagen sich zum Beispiel die Kommunen, dass sie weitgehend leer ausgingen; auch die mittelständische Wirtschaft ist unzufrieden mit den Vorschlägen. Andere, wie Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, bemängeln, dass wirtschaftlich stärkere Haushalte mit höherem Einkommen über Gebühr profitieren. Natürlich ist da wieder die Rede von Hocheinkommensbeziehern mit Villen aus den Siebzigern und beheizten Schwimmbädern. Und dann gibt es noch die Fundamentalkritiker eines solchen marktwidrigen Interventionismus wie den Verfasser dieses Beitrages.

Dabei ist dem Gremium eigentlich gar nichts vorzuwerfen. Die Mitglieder der Kommission haben pflichtschuldigst das abgeliefert, was von der Bundesregierung bei Ihnen bestellt wurde. Dass sie damit nur als Feigenblatt wissenschaftlicher, wirtschaftspraktischer und gesellschaftlicher Rechtfertigung des „Doppelwumms“ instrumentalisiert wurden, ist ihnen möglicherweise sogar bewusst, wenn man die gequälten Mienen der drei Co-Vorsitzenden auf der Pressekonferenz vor sich sieht. Es war aber auch eine lange Nacht, wie sonst nur in Brüssel, wenn wieder einmal der Euro gerettet wird. Jetzt geht es darum, „sicher durch den Winter“ zu kommen –  auch eine hehre Aufgabe.

Es gibt erst einmal eine Einmalzahlung

Am Ende des Tages hat sich die Kommission sogar vergleichsweise geschickt aus der Bredouille gezogen. Wie eine Quadratur des Kreises mutet die Aufgabe an, eine schnelle Entlastung von Bürgern und Wirtschaft und einen wirksamen Schutz vor finanzieller Überforderung mit klaren Einsparanreizen zu verknüpfen. Blamiert ist erst einmal die Politik als Auftraggeber, die bei der Präsentation des „Doppelwumms“ beim Publikum den Eindruck erweckt hat, der Gaspreisdeckel komme umgehend und würde vielleicht schon in diesem Winter wirksam. Dabei war man ohnehin viel zu spät dran, und die kurzfristige technische und praktische Realisierung einer solchen Lösung stand in den Sternen.

Nach der Wahl in Niedersachsen sieht die Welt auf einmal anders aus. Jetzt soll es für private Haushalte erst einmal eine Einmalzahlung „auf Basis des Verbrauchs, welcher der Abschlagszahlung aus September 2022 zugrunde gelegt wurde“ geben. Die Preisbremse wird auf „nach der Heizperiode“ verschoben. Auch wenn es bei der Umsetzung einer solchen Einmalzahlung nichttriviale technische Probleme geben dürfte, ist das zumindest eine Lösung, welche die Einsparanreize für die Haushalte im Wesentlichen aufrechterhält.  Zusammen mit der Verschiebung der Gaspreisbremse ins nächste Frühjahr wird das Ziel einer Reduzierung der Gasnachfrage in der Größenordnung von 20 Prozent nicht ganz aus den Augen verloren.

Jeder Verbraucher erhält im Dezember praktisch eine Gutschrift in Höhe von rund 8 Prozent seiner Gasrechnung, unabhängig davon, ob er bedürftig ist oder nicht. Den Staatshaushalt kostet das schätzungsweise 5 Milliarden Euro. Damit bleibt dieser Vorschlag Subventionspolitik mit der Gießkanne (oder dem Gartenschlauch?) und kann nur dadurch gerechtfertigt werden, dass die Experten-Kommission sich das Motto „quick and dirty“ aus der Welt der Berater zu eigen gemacht hat. Die bessere Lösung wären selbstverständlich haushaltbezogene Zahlungen nur an Bedürftige gewesen. Positiv ist anzumerken, dass der erhaltene Rabatt grundsätzlich bei der Einkommensteuerveranlagung als geldwerter Vorteil zu berücksichtigen ist, auch wenn nach dem Willen der Kommission „möglichst hohe Freibeträge“ gelten sollen.

Gaspreisbremse für Haushalte kostet 66 Milliarden Euro

Mit dem Vorschlag einer (ca. einjährigen) Gas- und Wärmepreisbremse ab März 2023 folgt die Kommission dagegen den bereits im Abwehrschirm formulierten politischen Ideen. Für ein „Grundkontingent“ von 80 Prozent des an September 2022 orientierten Verbrauchs soll ein Preisobergrenze von 12 Ct/kWh gelten. Darüber wird der Preis des jeweiligen Versorgungsvertrages wirksam. Ein zusätzlicher Härtefallfonds und weitere Maßnahmen sollen sozial schwache Haushalte noch stärker entlasten.

Bei einer solchen Regelung bleibt aber keinesfalls „der volle Energiesparanreiz bestehen“, wie der Kommissionsbericht suggeriert. Eine derart konstruierte Gaspreisbremse unterminiert vielmehr die Bereitschaft der privaten Haushalte zum Sparen. Entsprechende Appelle dürften wirkungslos verhallen, wenn für bis zu 80 Prozent des Bedarfs der Preismechanismus außer Kraft gesetzt wird. Erwartungen, dass mit einem solchen Instrument gleichzeitig die Betroffenen entlastet und Preissignale gesetzt werden können, sind fatal und bleiben eine Illusion. Außerdem werden mit einer solchen Lösung in der Breite wieder auch zahlreiche Haushalte entlastet, welche die höheren Gaspreise grundsätzlich verkraften könnten. Die tendenziell höhere Nachfrage der Privaten geht dann zu Lasten der Industriekunden. Werden die avisierten Einsparungen bei den Haushaltskunden nicht erreicht, weil die Preissignale abgeschwächt sind, dürfte es im schlimmsten Fall zu Rationierungen im Bereich der Industrie kommen.

Die exorbitant hohen Subventionen, die so in den Gasmarkt fließen – die Kommission selbst schätzt ein Volumen von 66 Milliarden Euro –, werden zusammen mit der stabilen Nachfrage den Gasanbietern die Chance geben, auf Dauer von hohen Preisen zu profitieren, da die Preiselastizität erheblich gedämpft werden wird. Bereits mit der Ankündigung des Gaspreisdeckels verbessern sich die Möglichkeiten, höhere Preise bei Vertragsanpassungen durchzusetzen. Für die ausländischen Gaslieferanten eröffnet sich somit ein wahrer „Selbstbedienungsladen“ zu Lasten der Staatskasse, da nach dem Winter 2022/23 die deutschen Speicher leer sein werden und wieder aufgefüllt werden müssen. 

Außerdem ist eine „wasserdichte“ Umsetzung einer solchen Regelung in der Praxis hochkomplex. Das hat auch die Kommission erkannt, wenn sie davon spricht, dass die Bundesregierung „robuste Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch zu ergreifen“ habe. Findige Experten werden allerdings versuchen, an diesem Big Deal mitzuverdienen und gewaltige Kollateralschäden produzieren. Cum-Ex lässt grüßen.

Keine vernünftige Energiepolitik

Ist das vernünftige Wirtschafts- und Energiepolitik? – wohl kaum, wenn mittelfristig über monetäre Transfers in Form eines zeitlich begrenzten und gegebenenfalls am Einkommen orientierten „Energiegelds“ weniger planwirtschaftliche Lösung zur Verfügung gestanden hätten. Auch die Gaspreisbremse für die gewerbliche Wirtschaft ist nicht das geeignete Mittel, die Probleme tatsächlich zu lösen. Kein Kubikmeter Gas fließt wegen der Preisbremse zusätzlich durch deutsche Gasleitungen. Mit der Deckelung des Gaspreises auf 7 Cent pro KWh für 70 Prozent des Verbrauches von 2021 ab 01. Januar 2023 wird der industrielle Gaseinsatz zeitlich befristet in bis zu 25.000 Unternehmen flächendeckend subventioniert.

Statt dieses Rettungsschirms für alle im Volumen von etwa 25 Milliarden Euro wären differenzierte Maßnahmen sinnvoller gewesen. Zumindest müsste zwischen Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen und industriellen Gasnutzern, die im Wesentlichen auf dem Inlandsmarkt unterwegs sind, unterschieden werden. Individuelle Härtefallregelungen und Liquiditätshilfen zzum Beispiel über die Stundung von Steuerzahlungen ist der Vorzug zu geben gegenüber radikalen Eingriffen in den Preismechanismus.

Auch wenn die Gaspreisbremse die Folgen höherer Inputpreise für die Unternehmen kurzfristig abmildert, ist das drängende strukturelle Problem damit nicht gelöst. Die Gaspreise zum Beispiel für importiertes LNG-Gas werden mittelfristig deutlich über dem Niveau vor der Krise liegen. Eine Dauersubventionierung ausländischer Gasimporte zum Schutz der heimischen Industrie kann aber kein Staatshaushalt stemmen. 

Niemand spricht den Elefanten im Raum an

Damit kommen wir aber zur Gretchenfrage, der sich die Experten-Kommission Gas und Wärme leider nicht stellt beziehungsweise stellen darf. Mit ihrem Vorschlägen bleibt sie willfähriger Agent einer verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung. Mit viel Geld der Steuerzahler beziehungsweise neuen Schulden, Umverteilung und komplizierten Markteingriffen soll vom Versagen der Energiepolitik der Regierung (und ihrer Vorgänger) abgelenkt und Zeit gekauft werden.

Niemand spricht den Elefanten im Raum an: Das Fehlen einer adäquaten Strategie, um mittelfristig das Energieangebot in Deutschland zu steigern und hierdurch glaubwürdig die aktuelle Preiskapriolen auf den Märkten zu bekämpfen sowie gleichzeitig die Preisentwicklung zu dämpfen. Heute fehlende Elemente einer solchen Strategie wären der politisch unterstützte schnelle Einstieg in die nationale Gasförderung mittels Fracking, die Aussetzung des Braunkohleausstiegs, ein dauerhafter Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke und das glaubhafte Signal, Kernkraft auch langfristig als Backup-Option im Zuge des Ausbaus der Erneuerbaren zu akzeptieren. Eine solche sich auf rationale statt auf ideologische Überlegungen und die Faktenlage anerkennende Angebotsstrategie würde höchstwahrscheinlich die geplanten marktwidrigen Eingriffe in die Energieversorgung obsolet machen. Es bräuchte dann keine Gaspreisbremse, sondern allenfalls Unterstützungen für Härtefälle.

Stattdessen wird im Bericht der Kommission über eine Beschleunigung der Transformation der Wirtschaft philosophiert, und nur ganz verhalten am Schluss erwähnt, dass man sich bei der weiteren Arbeit auch mit „Optionen zur Angebotsausweitung“ beschäftigen will. Solange aber überhaupt nicht klar ist, wie eine bezahlbare und quantitativ auskömmliche Energieversorgung ab dem Jahr 2024 aussehen soll, bleibt die Gaspreisbremse ein Stück interventionistischer Wirtschaftspolitik aus ideologischer Verblendung, für das viel Geld ohne nachhaltige Wirkung ausgegeben wird. Man könnte auch einfach sagen: von Experten beglaubigter Murks.

Alexander Eisenkopf ist Wirtschaftswissenschaftler und Professor für Wirtschafts- und Verkehrspolitik an der Zeppelin Universität Friedrichshafen.

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Leserpost

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Winfried Jäger / 11.10.2022

Von “Erneuerbare Energien” als Professor zu reden, ist schon grenzwertig. Fakt ist, Energie muß günstig und jederzeit verfügbar sein, damit es den Menschen gut geht. Um das zu bewerkstelligen, stellt sich nur eine Frage: Welche volkswirtschaftlichen Resourcen setze ich wofür ein? Seit Einstein wissen wir, daß Energie unbegrenzt verfügbar ist. Anstatt Geld zu nutzen, um dieses Wissen, in die Tat um zu setzen, bauen wir Windräder und Solaranlagen und verschwenden damit unfassbar viele Resourcen. Übersetzt: Wir schmeißen Geld nutzlos aus dem Fenster. Es könnte uns immer besser gehen, wenn diese ungebildeten und in der Mehrheit eigentlich faulen Linken Dummschwätzer es nicht fertig gebracht hätten, den Neid der Minderleister auf die Leistungsträger zu schüren.

T. Merkens / 11.10.2022

Lieber Herr Thomas Dörfler, zu Ihrer Anmerkung, dass “derjenige, der bereits vor Jahren (...) seinen Gasverbrauch durch geeignete Dämmmaßnahmen strark reduziert hat (...) , jetzt gar kein Einsparportential mehr hat” erklären Ihnen die Sozialisten wahrscheinlich folgendes: Sie waren ja offensichtlich reich genug, um Ihre Immobilie aus eigennützigen Gründen mit umweltschädlichen Baustoffen zu modernisieren. Sie hatten dadurch einen ungerechten Vorteil gegenüber denen, die dies nicht konnten, und Ihre Initiative war zudem umwelt- und damit klimaschädlich! Es geht jetzt darum, endlich das “Dämmstoffprivileg” für Reiche abzuschaffen! Und falls Sie nur zu genügsam waren, um die private Heizung so richtig glühen zu lassen: dies ist der typische Geiz des Kapitalisten, der durch sogenannte “Rechnungen” in die ungerechte Lage versetzt wird, seine Ausgaben im Blick zu behalten und die eingeforderten Beträge unter Ausnutzung des eigennützigen “Einsparprivilegs” zu reduzieren! Schluss mit den Privilegien!

HDieckmann / 11.10.2022

Es wird ablaufen wie beim staatlichen Maskenkauf, dem Schadenersatz für Corona-Maßnahmen, der Finanzierung von Impf- und Testzentren, dem Einkauf der Impfbrühe, der Subventionierung der Krankenhäuser, ... : Ungerechtigkeit, Betrug und Verschwendung zu Lasten der steuerzahlenden Bürger!

Markus Knust / 11.10.2022

@Heiko Stadler Die eigentliche Satire ist, dass jene, die das Angebot künstlich/ideologisch verknappt haben, sich nun als Retter und Wohltäter aufspielen, während sie die Misere ausbauen. Mittlerweile sollte eigentlich auch der letzte Depp begriffen haben das hier weder Dummheit noch Zufall im Spiel ist. Europa, insbesondere Deutschland, soll ausgeblutet, marginalisiert und in Abhängigkeit getrieben werden - aber dieses Mal sind es ja die Freunde, plus ein paar is-lamische Unrechtsregime. Und Länder, die andere überfallen, was aber nur bei Russland schlimm ist! Vielleicht zündet man auch ganz Europa an. Das sind die Lehren Pol Pots, der glaubte, man müsse ein Volk erst auf seine Grundexistenz stutzen, um den wahren Sozialismus zu installieren. Dieser heißt heute Great Reset, was Armut, totale Überwachung und Zensur bedeutet, gelenkt durch Superreiche, exekutiert durch Ungebildete, wie Habeck, Baerbock, Kubicky und Scholz. Allerdings kann man denen keine Vorwürfe machen, sie sagen ja inzwischen ganz offen was sie vorhaben und behandeln die Wähler, wie unmündige Kinder. Die deutsche Herde goutiert dies in großem Stil - alle anderen sind sowieso Putin Anhänger, USA Hasser etc. Schon lustig, auch hier auf der Achse zu beobachten, wie sich der Plebs aufhetzten und gegeneinander ausspielen lässt. Was dieser noch nicht verstanden hat, egal ob rechts oder links: Das ist deren Endspiel, nicht eures und alles Appeasement, all die Waschlappen und Fünf Minuten Duschen werden euch am Ende nichts nützen.

Gus Schiller / 11.10.2022

Leute, ist doch nur Geld. Gestern war es euer Geld, heute gehört es Konzernen oder Scheichs. So what? Zurück zahlen dürfen es die Aktivisten von Generation Z. Läuft doch super.

Bernd Michalski / 11.10.2022

Diejenigen, die es angeblich “nicht nötig haben”, sind genau diejenigen, die ohnehin den Laden mit produktiver, tüchtiger Arbeit am Laufen halten und den größten Teil der Steuern und Abgaben leisten. Zugunsten derer, die teilweise nicht den Hintern hoch kriegen oder auch zugunsten der vielen Millionen netter Menschen aus aller Welt, die wir hier so tapfer durchfüttern. Und an dieser Stelle sortieren wir jetzt wieder und verteilen NOCH stärker um? Wirklich? An welcher Stelle beenden wir denn mal das Schröpfen der “Besserverdiener” zugunsten der “sozialen Gerechtigkeit”? Haben wir überhaupt noch IRGENDEIN Interesse an einer wirklich bürgerlichen KLASSE in Deutschland?

Bernd Michalski / 11.10.2022

Ich habe bisher kein Gas vergeudet, daher sehe ich keinen vernünftigen Grund, warum ich quasi mit Gewalt gezwungen werden sollte, ein Fünftel (!) einzusparen. Der einzige Weg dazu wäre, mir in meinem eigenen, gut gedämmten Haus den Hintern abzufrieren. Das sehe ich nicht mal ansatzweise ein. Wir sind ja hier nicht in der dritten Welt und ich bin kein Tagelöhner. Ich lehne es einfach von vornherein in aller Klarheit ab, mich hier in eine perverse Mangelbewirtschaftung “einbauen” zu lassen. ___ “Preissignale”, die mich dahingehend manipulieren sollen, sind illegitime politisch-strukturelle Gewalt, denn die Knappheit und die massive Inflation sind rein politisch induziert, aus bösartiger Absicht. Es ist nur korrekt, wenn die Regierung merkt, dass sie einen Aufstand riskiert, und das Preisrisiko abfedert. Damit ist natürlich nicht das Problem gelöst. Die Lösung wäre aber recht einfach, nämlich die vollkommen albernen “Sanktionen” gegen Energie aus Russland zu beenden. Wir pflegen ja auch weiter Austausch mit China, die sind viel schlimmer. ___ Ich bezweifle, dass es weniger “planwirtschaftlich” wäre, nun sekundäre Hilfsmaßnahmen “gezielt” nur dort und mit einer Fülle an fröhlichen Details zu definieren, wo es “wirklich nötig” ist. Das klingt für mich wie das deutsche Steuerrecht, das angeblich “gerechter” ist als eine Bierdeckel-Flatrate. Welche tüchtigen Bürokraten sollen denn bitte mal eben über die gesamte Breite von Gesellschaft und gewerblicher Wirtschaft hinweg ein solches Regiment aufsetzen??? ___ Die Rasenmäher-Methode ist die einzige machbare und nicht annähernd so “ungerecht”, wie es scheinen mag. Ja, ich kann mir im Prinzip teureres Gas leisten, ohne auf mein Butterbrot verzichten zu müssen. Trotzdem ist es quasi Diebstahl, mir das Leben aus politischer Bösartigkeit so schwer zu machen. Und warum soll ich unter dem absurd teuren Gas leiden, aber jemand in gleicher Position, der noch eine Ölheizung hat, quasi zufällig nicht?

Dr. Knölge / 11.10.2022

Ich denke, es wird der Schwab`sche Great Reset umgesetzt. Gigantische Geldsummen, inzwischen gewöhnen wir uns ja an mal eben “frische” dreistellige Milliardenbeträge, werden umverteilt von unten nach oben, alles für die “Eliten”, gar nichts (Schwab: Du wirst nichts besitzen) für uns. Die Regierung “hilft” uns mit Geldgeschenken, die die Inflation noch beschleunigen, und das wird in einem für die meisten unvorstellbaren Crash enden. Noch vor ein paar Jahren war Gas im Überfluß vorhanden, manche Erzeuger suchten händeringend nach Abnehmern, die USA blieben auf ihrem Frackinggas sitzen. Erstaunlich, wie schnell sich das ändern ließ, Respekt vor der Macht der Verantwortlichen. Können wir unserem zugedachten Schicksal entkommen? Ganz gewiß nicht, wenn wir weiter so wählen und es uns gemütlich machen vor der “Glotze”, die uns sagt, was wir denken sollen.

C. Harnisch / 11.10.2022

‘Experten’ haette man hier ruhig in Anfuehrungszeichen setzen koennen. Sie hatten einen Auftrag. Den haben Sie erfuellt. Rationierungen, wie im Sozialismus oder in Dritte Welt Laendern (Gruenens’ feuchter Traum) ueblich. Ein Blick auf die (linksextreme) Wiki-Seite am Beispiel dieser Grimm hierfuer genuegt. Auszuege: ‘Im Rahmen der hohen Inflation in Europa ...  [fuer das] ... erste Entlastungspaket der Bundesregierung [aus][17], aber gegen Subventionen wie die geplante Steuersenkung auf Kraftstoffe oder Energiepreissenkungen für Unternehmen aus. Die hohen Gaspreise seien etwa „wichtig, damit an den richtigen Stellen Gas eingespart oder substituiert wird“. Zwar könne es durch die hohen Energiepreise passieren, „dass Produktion ins Ausland verlagert wird und auch nicht zurückkommt“ – hier gebe es jedoch Situationen, „wo man Abwanderung hinnehmen muss.“ Auch im Falle eines Gasembargos ... welches Grimm fordert, solle die Bundesregierung keine Energiepreissenkungen vornehmen. Man bräuchte ... “kurzfristige Unternehmenshilfen und Kurzarbeit, um die Folgen eines Lieferstopps abzufedern ... sprach sich auch gegen die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer zur Entlastung der Bürger von den gestiegenen Tankkosten aus, da hiervon „typischerweise die Besserverdienenden“ profitierten.’ Es geht schlicht um nichts Anderes als um die Umerziehung (durch Verzicht) und Deindustrialisierung. Schließlich muss bis mind. 2050 die sog. ‘Klimaneutraelitaet’ erreicht werden. Wir sind auf dem besten Weg, wenn nicht schon laengst inoffiziell vollzogen, in den Sozialismus. Richtige ‘Experten’ haetten ganz andere Vorschlaege vollbracht, als diesen Wisch. Leider wird es der Großteil schlucken und freudig zur Kenntnis nehmen und somit dieses Elend der schlechtesten Regierung seit Anbeginn nur kuenstlich verlaengern…

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