Alexander Eisenkopf, Gastautor / 25.03.2022 / 06:15 / 75 / Seite ausdrucken

Energie-Entlastungspaket: 99 Luftballons über Berlin

Ein Energie-Entlastungspaket soll jetzt Bürgern in schweren Zeiten helfen. Das Ganze ist ein inkonsistenter Flickenteppich aus Planwirtschaft, staatlicher Preiskontrolle und willkürlicher Verteilung von Helikoptergeld, der die eigentlichen Probleme unangetastet lässt. 

Den Illusionen der Energie- und Verkehrswender geht es wie Nenas 99 Luftballons, die die Sängerin einst gegen die Nachrüstung in der alten Bundesrepublik aufsteigen ließ. Im Zuge der militärischen Aggression Putins in der Ukraine ist jetzt der Ernstfall eingetreten und aus der Energie- und Verkehrswende ist erst einmal die Luft draußen. Akut geht es nicht mehr darum, Deutschland zu einem weltweiten Vorbild für den Klimaschutz zu machen, sondern den sozialen Frieden zu bewahren.

Ein Energie-Entlastungspaket soll jetzt Bürgern in schweren Zeiten helfen. Vielleicht hätte man sogar freien ÖPNV und einen Sprit-Steuerrabatt für 99 Tage versprechen sollen, aber auch diese 99 Luftballons würden sich als Luftnummern erweisen. There ain’t no such thing as a free lunch.

Wie üblich wurde über das Paket (angeblich) eine ganze Nacht verhandelt, als ginge es um Krieg und Frieden. Wie üblich ist die Lösung ein Kompromiss, der alle beteiligten Parteien irgendwie repräsentiert, aber eigentlich nur von hilf- und ordnungspolitischer Prinzipienlosigkeit geprägt ist. Wie üblich Politik mit Scheckbuch und Gießkanne.

Am meisten präsent in der öffentlichen Wahrnehmung ist die geplante temporäre Senkung der Energiesteuer (vulgo Mineralölsteuer) auf das europäische Mindestniveau. Nach Aussagen von Finanzminister Lindner sind dies rund 14 Cent für Diesel und 30 Cent für Ottokraftstoff. Während sich vielleicht Autofahrer mit Benzinmotoren freuen und das Güterkraftverkehrsgewerbe nach wie vor nach billigem Gewerbediesel lechzt, stellt sich die Frage nach dem ordnungspolitischen Kompass dieser Regierung.

Einstieg in eine umfassende Preiskontrolle

Zwar ist die gefundene Lösung sicherlich weniger problematisch als der ursprüngliche Tankstellenrabatt des angeblich liberalen Finanzministers, aber trotzdem inkonsistent. Wenn Märkte über höhere Preise neue Knappheiten aufgrund geopolitischer Spannungen signalisieren, sollte die Politik nicht panisch in die Preisbildung eingreifen und mit temporären Energiesteuersenkungen den Eindruck erwecken, die Menschen „nicht im Stich zu lassen“. Zumal ein Gutteil der Preissteigerung in Deutschland auf die politischen Diskussionen um ein mögliches Energieembargo gegen Russland zurückzuführen sein dürfte.

Inkonsistent ist das auch, wenn man die politischen Festlegungen im Zuge der Energie- und Verkehrswende in Erinnerung ruft, die aus Klimaschutzgründen ja gerade eine deutliche Verteuerung von fossilen Kraftstoffen anstreben. Wer beim nun gestarteten Realexperiment kalte Füße und Angst vor gelben Westen bekommt, sollte seine politischen Ziele hinterfragen. Auch der Hinweis, dass andere Länder in der EU Energiepreise deckeln und Subventionen verteilen, ist keine Rechtfertigung für einen solchen Eingriff.

Ordnungspolitisch bedeutet dies nämlich den endgültigen Abschied von einer noch halbwegs freien Preisbildung in unserer Wirtschaft. Selbstverständlich kann man über die Höhe der Abgaben auf fossile Brennstoffe sehr grundsätzlich diskutieren; eine politische Preislenkung über temporäre Steuersenkungen, die dann auch mit Maßnahmen der Marktüberwachung und Marktregulierung begleitet werden sollen, ist jedoch ein weiteres Signal für den Einstieg in eine umfassende Preiskontrolle. Mietpreisbremse und Mietendeckel lassen grüßen. Mit der gleichen Begründung könnte man die bereits und absehbar weiter steigenden Lebensmittelpreise angehen, um den sozialen Frieden in Deutschland zu sichern.

Es geht von der rechten in die linke Tasche

Wenn der aktuelle Energiepreisschock tatsächlich Teile der unteren und sogar der mittleren Einkommensschichten in ihrer Existenz und ihrem Wohlstand bedroht – Zielpublikum des Maßnahmenpaket ist explizit die „Mitte der Gesellschaft“ –, stellt dies doch eigentlich einen Offenbarungseid der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte dar. Zu lange haben wir das „Märchen vom reichen Land“ gehört und gerne geglaubt. Eine grundsätzliche Neujustierung der Wirtschafts- und Geldpolitik hin zu mehr Wettbewerb, Wohlstand, Stabilität und Resilienz dürfte allerdings von der aktuellen Regierung kaum zu erwarten sein.

Einen noch größeren Schildbürgerstreich stellt das geplante 9-Euro-Ticket für 90 Tage ÖPNV dar. Was maßt sich ein Koalitionsausschuss eigentlich an, wenn er formuliert: „Deshalb führen wir für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro/Monat (9 für 90) ein und werden die Regionalisierungsmittel so erhöhen, dass die Länder dies organisieren können“. Die Bundesländer und die vielen ÖPNV-Unternehmen im Lande als Befehlsempfänger eines wohlmeinenden Pluralis Majestatis. Bezeichnend für die Qualität dieser Idee waren die ersten, extrem reservierten Reaktionen der ÖPNV-Branche zu diesem Vorschlag, die aktuell mit den erheblichen Fahrgastverlusten infolge der Corona-Pandemiepolitik und massiven Energiepreissteigerungen zu kämpfen hat.

Und wer bezahlt das alles? Im Zweifelsfall die Gruppe derjenigen Mitbürger, die über ihre Steuerlast mehr oder weniger zu den öffentlichen Haushalt beitragen. Wie viel das Ganze kostet, will man ja noch nicht so genau sagen. Es geht von der rechten in die linke Tasche, wobei bei den wie Helikoptergeld einflatternden Einmalzahlungen (300 Euro für jeden Erwerbstätigen, 100 Euro für jedes Kind und 200 Euro für Empfänger für Sozialleistungen) auf die verteilungspolitische Balance geachtet wird und steuerliche Leistungsträger im Wesentlichen leer ausgehen dürften. Die Zukunft der Sozialpolitik werden wohl solche „Direktzahlungen“ sein, denn die Bundesregierung beabsichtigt, im Zuge der Maßnahmen auch einen „einfachen und unbürokratischen“ Auszahlungsweg über die Steuer-ID für das „Klimageld“ zu entwickeln. 

Ein Blick aufs Kleingedruckte

Allerdings dürften die gewährten Almosen nicht ausreichen, um bei den wirklich Bedürftigen den Preisanstieg abzufedern, der sich mittelfristig insbesondere beim Thema Heizenergie zeigen wird. Wirklich zielgerichtete Unterstützung statt Zuwendungen anhand nicht nachvollziehbarer Kriterien bei Verzicht auf Eingriffe in die Preise wäre stattdessen der richtige Weg.

Abschließend ein Blick aufs Kleingedruckte im „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“. Hier werden nach wie vor die Luftballons der Energiewender aufgeblasen: Beschleunigung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien, Unterstützung der Beschaffung von Flüssigerdgas (LNG), Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und Festhalten am Kohleausstieg – idealerweise bis 2030.

Aber auch diese Luftballons dürften bald platzen – es ist einfach ein Problem der für eine verlässliche und einigermaßen bezahlbare Energieversorgung erforderlichen Größenordnungen erneuerbarer Energien oder LNG-Importe. Wenn sich an der Energiepolitik nicht grundsätzlich etwas ändert, dürfte unsere Energiezukunft von Knappheit, Rationierung und massiven Preissteigerungen geprägt sein. Wohlstandsverluste und (weitere) Deindustrialisierung sind absehbar.

Mit der heißen Nadel in Nachtsitzungen gestrickte Papiere werden da nicht weiterhelfen. „Energiesouveränität“ über Autarkielösungen auf der Basis von Wind und Sonne ist ohnehin kein gangbarer Weg in die Zukunft. Zur Diskussion um die ohne Zweifel erforderliche Diversifizierung der Energiequellen gehören dann auch die Optionen der Kernenergie, CO2-Abscheidung und den Import grüner Energie aus Standorten, die bessere Bedingungen für Wind und Sonne aufweisen als Deutschland.

 

Alexander Eisenkopf ist Wirtschaftswissenschaftler und Professor für Wirtschafts- und Verkehrspolitik an der Zeppelin Universität Friedrichshafen.

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Leserpost

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W. Renner / 25.03.2022

Lasst die Kernkraftwerke weiter laufen und baut neue, zeitgemässe. Oder geht künftig anstatt mit M5, AMG und Tesla mit dem Ochsenkarren unter der Windmühle posen. Strom und Sprit wird es ansonsten für den Proletarier nicht mehr bezahlbar geben.

Dr Stefan Lehnhoff / 25.03.2022

Ach Herr Luhmann, das ist einfach, wobei Ihre Frage rein gar nichts mit meinem Beitrag zu tun hatte: Na Sie zB. Ich glaube übrigens gar nichts. Nur wer nichts weiß, muss alles glauben!

Wolf Köbele / 25.03.2022

1. Rentner sind ausgeschlossen, selbst wenn sie Steuern zahlen. Meine Frau, deren Rente so gering ist, daß sie keine Steuern zahlt, bekommt auch nichts, weil über dem Satz für Grundrente. Da sie ihr Leben lang fürs Alter gespart und auf alles, auch Urlaub, verzichtet hat, verfügt sie über mehr als 2.900 Euro, gilt also mit 20.000 Euro Sparguthaben als vermögend. Freilich, zum Erwerb einer Immobilie hat es bei ihr nie gereicht, sonst wäre sie besser dran, indem sie in der eigenen Wohnung leben könnte und auch noch Grundrente, also jetzt auch noch die Hartz4-Anteile bekäme. 2. Die Gnadengeschenke / Almosen werden steuerpflichtig ausgezahlt. Niemand wird 300 Euro aus seinen als Steuer schon zum Topf beigetragenen Abzügen bekommen: er darf also zuerst Steuern zahlen, bekommt dann davon 300 Euro zurück / “geschenkt”, von denen er die Häfte wieder in denselben Topf zurückfließen sieht. Diese Regierung ist nicht nur die schlechtest, die ich in meinem langen Leben zu ertragen habe, sondern auch die verlogenste, die schamloseste, die ehrvergessenste. 3. Dann wird noch von einer gewaltigen Rentenerhöhung gefaselt. Daß sie wieder in Prozent erfolgt, kommt womöglich Abgeordneten zugute. Wer 1.200 Euro Rente bezieht, erhält 60 Euro mehr, die Krankenkassenbeiträge fressen diese locker bis auf 1 Kugel Eis weg. 4. Faulheit muß sich wieder lohnen. Wer in D sich aufs Nichtstun verlegt hat, ist der König!

Gus Schiller / 25.03.2022

Die letzte “Regierung” war schon eine echte Zumutung. aber immer wenn man denkt, schlechter wird es nicht, dann kommt ... eine (H)Ampelregierung. Der ““Staat”” (sprich Steuerzahler) zahlt eine Beihilfe die Steuer- und Sozialversicherungspflichtig ist. Er schöpft also von der Beihilfe gleich wieder kräftig ab. Rentner, die 40 und mehr Jahre für den heutigen Wohlstand (der FFF und anderer Deppen) geackert haben, werden in den A… getreten. Gibt NIX. Aber Arme, die nichts dagegen tun um aus HartzIV raus zu kommen, Osteuropäer, die für nicht existierende Kinder Kindergeld im Ausland bekommen und div. andere Schmarotzer greifen brutto für netto ab und stehen am Freitag bei der Tafel an. Von der gesparten Kohle gibt es Schnaps und Zaretten und den Rest für die Mischpoke in der Heimat per Western Union. Alles nur Vorurteile und rächtes Geschwurbel? Schauen Sie mal am Monatsbeginn bei der WU-Station Ihrer Stadt vorbei. Dann könnse mitreden. (Lesen Sie dazu: Weltonline: Warum Flüchtlinge oft in Gegenden von hoher Arbeitslosigkeit ziehen.)

Ludwig Luhmann / 25.03.2022

@Dr. Stefan Lehnhoff / 25.03.2022 - “Lächerlich h das ganze auf den zu schieben, der da am allerwenigsten, eigentlich gar nicht , Preistreibereien betreibt : Herrn Putin.”—- Mannmannmannn, Herr Lehnhoff! Was glauben Sie, wer vor, während und nach Herrn Putlers Krieg auch die teuersten Rechnungen bezahlt hat und bezahlen wird?

Gus Schiller / 25.03.2022

@A. Ostrovsky: Merkel war bestimmt ein dickes Kind, das nie hüpfen konnte, oder haben sie schon einmal ein Flusspferd an Land hüpfen sehen ??

Karla Kuhn / 25.03.2022

Arne Borg, “Liebe Erstsemester des Studiengangs „Bauingenieurwesen“, wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, sind elementare Rechenfertigkeiten, auf denen die Mathematikvorlesungen an der Hochschule aufbauen, von der Schule her nicht (oder nicht mehr) in genügendem Maße vorhanden. Um diesem Mangel abzuhelfen und Ihnen den Übergang von der Schule zum Studium zu erleichtern, bieten wir einen Vorkurs an, in dem mathematische Schulkenntnisse noch einmal aufgefrischt werden sollen. „Aufzufrischen“, was nicht gelernt wurde, ist sehr freundlich formuliert.”  Die NICHT-MEHR-BILDUNG wurde vielleicht von besonders “hellen Köpfen” ausgeheckt ? STALIN hatte zuerst die Intelligenzija ausgerottet.  So etwas geht nun heute nicht mehr ABER, gar keine oder nur völlig unzureichende Bildung,  verkleinert doch den Abstand zur teils inkompetenten Politriege erheblich!! Die Hauptsache ist der EFFEKT !

Karla Kuhn / 25.03.2022

Joseph Görres: “Napoleons Proclamation an die Völker Europas vor seinem Abzug auf die Insel Elba”, 1814 (angeblich?)——“Gegen Teutschland hab ich vor Allem zuerst den Blick gewendet. Ein Volk ohne Vaterland, eine Verfassung ohne Einheit, Fürsten ohne Charakter und Gesinnung, ein Adel ohne Stolz und Kraft, das Alles mußte leichte Beute mir versprechen. Seit Jahrhunderten nicht vertheidigt, und doch in Anspruch nicht genommen: voll Soldaten und ohne Heer, Unterthanen und kein Regiment, so lag es von alter Trägheit einzig nur gehalten. Zwiespalt durfte ich nicht stiften unter ihnen, denn die Einigkeit war aus ihrer Mitte längst gewichen. Nur meine Netze durft ich stellen, und sie liefen mir wie scheues Wild von selbst hinein. Ihre Ehre hab ich ihnen weggenommen, und der meinen sind sie darauf treuherzig nachgelaufen. Untereinander haben sie sich erwürgt, und glaubten redlich ihre Pflicht zu thun. Leichtgläubiger ist kein Volk gewesen, und thöricht toller kein anderes auf Erden. Aberglauben haben sie mit mir getrieben, und als ich sie unter meinem Fuß zertrat, mit verhaßter Gutmüthigkeit mich als ihren Abgott noch verehrt. Als ich sie mit Peitschen schlug, und ihr Land zum Tummelplatz des ewigen Kriegs gemacht, haben ihre Dichter als den Friedensstifter mich besungen.”“Die thörichte Mißgunst, womit sie sich untereinander angefeindet, hab ich zu meinem Gewinnste wohl gehegt; immer haben sie mehr Verbitterug gegeneinander als gegen den wahren Feind. Affen sind sie seit lange schon gewesen, und so haben sie auch meine Größe nachgeäfft.”—- —Joseph von Görres: Rheinischer Merkur, Nr. 54, 9. Mai 1814, (S. 1; 2) (Link), in: Gesammelte Schriften, Band 1, herausgegeben von Marie Görres, München: 1854, Abschnitt 17: „Napoleons Proclamation an die Völker Europas vor seinem Abzug auf die Insel Elba“,  KOMMEN DA ERINNERUNGEN HOCH ? “Ihre Ehre habe ich ihnen weggenommen,....” ich ergänze, IHRE FREIHEIT, IHR SELBSTBESTIMMTES LEBEN und: kommt ev. noch, IHR EIGENTUM und VERMÖGEN!!!!

Helmut Driesel / 25.03.2022

  “Geregelte Marktwirtschaft” - ein Schlagwort der Nachwende-SED/PDS. Also ich war immer überzeugt, dass man einen Markt auch simulieren kann. Die Hälfte von dem, was uns als freier Markt verkauft wird, ist einfach nur Beschiss. Aber, solange es eben gewollt und akzeptiert und offizielle Doktrin ist… Wie ist es denn nun, simuliert der Biden den Trump, und alle hier haben ihn trotzdem lieb? Oder ist der Krieg auch etwas, wofür es einen Markt gibt? Wer da zu lange nach dem Preis fragt, verliert. Ähnlich mit der Gesundheit, der Gesundheitsmarkt ist eine lausige Wettenbude. Der Patient spielt nur, wenn er muss, und der Budenbesitzer kassiert immer und meint, er habe das Wetten ja nicht erfunden. Bleiben die Leute gesund oder gibt es lange keinen Krieg, fallen die Preise. Also wird ein wenig gemogelt. Markt ist letztlich eine Diagnose, keine Institution. Vielleicht gibt es sogar einen Markt für Märkte, der Direktor ist vermutlich Chinese. In China ist einer ein angesehener Mann, der es schafft, seine Geschäftspartner ohne Skrupel übers Ohr zu hauen. In Russland ist es umgekehrt. Und in Deutschland unterliegt es dem Datenschutz, ob man mehr Russe oder mehr Chinese ist. Mir hat ein tüchtiger beflissener Amtmann diese Woche erklärt, dass standesamtlich geführten Listen von Sterbefällen dem Datenschutz unterliegen, Auskünfte bekommen Berechtigte in den gesetzlich vorgesehenen Fällen bei durchdacht formulierter Begründung. Nun frage ich mich ganz im Ernst: Was könnte man den armen Verstorbenen noch antun, was sie im Leben nicht weggesteckt hätten?

Dr. Stefan Lehnhoff / 25.03.2022

Der Murx beginnt doch viel früher: Als ob der Ölmarkt jemals ein freier war: Von Rockefeller über die 7 Schwestern, die OPEC und der Achse Washington-Riad bis heute: Illiberale Machtoligarchien. Konzerne zerschlagen, alle Steuern (und 90% aller Beamter und Politiker) abschaffen, keine Sanktionen und alles ist gut. Lächerlich h das ganze auf den zu schieben, der da am allerwenigsten, eigentlich gar nicht , Preistreibereien betreibt : Herrn Putin.

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