Alexander Eisenkopf, Gastautor / 27.05.2020 / 06:25 / Foto: Pixabay / 39 / Seite ausdrucken

Autokauf-Prämie: Das Panikorchester spielt La Paloma

Die vor dem „Autogipfel“ Anfang Mai selbstbewusst vorgetragenen Forderungen der deutschen Automobilindustrie nach einer staatlichen Kaufprämie (Corona-Prämie) haben zu recht zu einem medialen Aufschrei geführt. Trotz der fast einhelligen Ablehnung eines solchen Vorhabens durch tatsächliche oder auch vermeintliche Experten, politische Parteien und insbesondere der Nachhaltigkeit verpflichteten Organisationen ist eine solche Prämie nicht völlig vom Tisch, sondern bleibt Gegenstand der Diskussion, wenn die Politik in einigen Wochen ein umfassendes „Konjunkturpaket“ beschließen sollte.

Daher ist nicht sicher, dass es bei einem einmaligen Sündenfall bleibt, wie wir ihn im Jahr 2009 erlebten. Die damals als „Umweltprämie“ grün gewaschene Abwrackprämie hat uns jedoch gelehrt, dass solche Aktionen a) ein Strohfeuer sind, b) vor allem Hersteller im Ausland begünstigen und c) umweltpolitisch einen Nonvaleur darstellen. Außerdem sind solche spezifischen und selektiven Markteingriffe ordnungspolitisch höchst bedenklich und kontraproduktiv. Ihre Dritt- und Folgewirkungen in einem komplexen, vernetzten Wirtschaftssystem werden in der Regel nicht ausreichend antizipiert, die volkswirtschaftlichen Kosten regelmäßig unterschätzt; sie sind daher im Vergleich zu generellen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Erhaltung an sich wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze wie zum Beispiel dem Kurzarbeitergeld eindeutig abzulehnen.

Die Abwrackprämie von 2009 war ein Strohfeuer, weil die Pkw-Zulassungszahlen in Deutschland vorübergehend auf 3,8 Millionen Einheiten anstiegen, aber dann wieder auf den bestehenden mittelfristigen Abwärtstrend einschwenkten. Mit 2,9 Millionen Fahrzeugen wurde im Folgejahr sogar ein neuer Tiefpunkt seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Prämie hat zudem insbesondere ausländische Hersteller wie Hyundai, Dacia oder Fiat begünstigt, weil deren kleinere und günstigere Fahrzeuge dadurch besonders attraktiv wurden. Bedenkt man, dass zuletzt weniger als 60 Prozent der in Deutschland neu zugelassenen Pkw hierzulande produziert wurden und die deutsche Automobilindustrie insgesamt nur etwa ein Drittel ihrer Umsätze im Inland erzielt, ist leicht nachvollziehbar, dass eine Kaufprämie für Neuwagen auch jenseits grundsätzlicher ordnungspolitischer Bedenken ein wenig geeignetes Instrument der Beschäftigungssicherung in dieser Branche ist. Relevante Umweltwirkungen sind von dieser Aktion ebenfalls nicht ausgegangen: Der ökologische Rucksack der neu produzierten Fahrzeuge und die vermiedenen (höheren) Emissionen der verschrotteten „Dreckschleudern“ dürften sich letztlich weitgehend ausgeglichen haben.

Mehr als eine halbe Million Fahrzeuge nicht gebaut

Dass die Autoindustrie nach Kaufprämien verlangt, ist trotzdem nachvollziehbar. Sie ist aktuell hart getroffen, nach aktuellen Schätzungen dürften krisenbedingt bereits mehr als eine halbe Million Fahrzeuge nicht gebaut worden sein. Nach einem Rückgang von 37,7 Prozent im März lagen die Pkw-Zulassungen in Deutschland im April 2020 um 61,1 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Bemerkenswert ist, dass die gewerblichen Zulassungen stärker rückläufig waren als die privaten. Auch international sind die Zulassungszahlen eingebrochen: In China, wo deutsche Hersteller bis zu 40 Prozent ihres Absatzes erzielen, bewegten sich die Zahlen im März trotz einer deutlichen Erholung gegenüber dem Vormonat noch mehr als 30 Prozent unter dem Vorjahresniveau. 

Es ist aber nicht so, dass die deutsche Automobilindustrie vor Corona in der besten aller Welten gelebt hätte. So war die Automobilproduktion in Deutschland bereits in den letzten beiden Jahren rückläufig und erreichte 2019 nur noch 4,7 Millionen Einheiten, 500.000 Fahrzeuge weniger als im Vorjahr. Dies lag nicht nur am Einbruch der Automobilkonjunktur in China und den internationalen Handelsstreitigkeiten, sondern auch an hausgemachten Problemen wie der Diskussion um die Umweltwirkungen von Dieselmotoren und die generelle Zukunft des Verbrennungsmotors. Um diese Zahl einzuordnen, muss man allerdings wissen, dass die Auslandsproduktion der deutschen Autoindustrie rund elf Millionen Einheiten ausmacht, also für deren Wachstum und Ergebnis ungleich bedeutsamer ist als die inländische Fertigung.

Für die Politik ist die deutsche Automobilindustrie mit zuletzt 832.000 Arbeitnehmern (einschließlich Zulieferern) und einer Bruttowertschöpfung von etwa 100 Milliarden Euro aber volkswirtschaftlich hochrelevant. In Rechnung zu stellen sind zusätzlich noch die zahlreichen Beschäftigten und die Wertschöpfung in vor- und nachgelagerten Branchen wie dem Automobilhandel oder den Kfz-Werkstätten bzw. dem Maschinenbau und der Metallindustrie. Schätzungen zufolge entfällt z.B. knapp die Hälfte der Wertschöpfung des deutschen Maschinenbaus auf die Autoindustrie. Die gesamtwirtschaftliche Relevanz der Branche ist also in Wirklichkeit deutlich höher, als es die bloße Zahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer oder die genannte Wertschöpfungssumme nahelegen.

Naive Vorstellungen von der Automobilindustrie der Zukunft

Der Automobilbau ist letztlich einer der wenigen industriellen Kerne der deutschen Volkswirtschaft. Der im EU-Vergleich immer noch sehr hohe Anteil des produzierenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung (23,4 gegenüber 16,5 Prozent in 2017) ist auch auf das stabile Wachstum der Autoindustrie zurückzuführen. Sie hat ihren Anteil an der Wertschöpfung der gesamten deutschen Industrie in den letzten 10 bis 15 Jahren merklich gesteigert (zuletzt fast ein Fünftel), während die wirtschaftliche Bedeutung dieser Branche in anderen Ländern mit relevanten Pkw-Herstellern wie Italien, Spanien und Frankreich auf deutlich niedrigerem Niveau blieb bzw. sogar rückläufig war.

Trotz aller Genugtuung über eine langfristig prosperierende Wachstumsbranche stellen sich aber auch kritische Fragen: Ist eine Industrie nicht vielleicht zu groß und damit „systemrelevant“, wenn Produktionseinschränkungen wegen der Umstellung auf einen neuen Abgasmesszyklus bereits zu einer Stagnation des Bruttoinlandsprodukts führen, wie geschehen im dritten Quartal 2018? Trägt nicht der Exporterfolg der Autobranche maßgeblich zu den international kritisierten und auch mit einem bedenklichen Kapitalexport verbundenen massiven Exportüberschüssen der Bundesrepublik Deutschland bei? Und final: Sind nicht die Automobilwirtschaft und ihr Export durch einen unterbewerteten Euro und das Nullzinsumfeld der letzten Jahre künstlich gestützt und viel zu groß und zu wichtig für unsere Wirtschaft geworden, womit die zu erwartenden Arbeitsplatzverluste in der politischen Diskussion so schwer wiegen, dass auch eine erneute Kaufprämie als Rettungsanker nicht auszuschließen ist?

Dies könnte dem Publikum insbesondere dann verkauft werden, wenn eine Prämie primär ökologische Aspekte berücksichtigen würde, also im Eventualfall nur für Elektroautos gälte. Zahlreiche Stimmen fordern genau dies, um endlich den ökologischen Umbau der Autoindustrie voranzubringen, wobei verkannt wird, dass dies für die deutschen Autohersteller in der aktuellen Situation ein Danaergeschenk wäre. Auf die ökonomische und ökologische Sinnhaftigkeit eines solchen Vorhabens soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden – der Verfasser hat dies an anderer Stelle ausführlich getan. Es bleibt festzuhalten, dass auch dies ein ordnungspolitisches Desaster wäre, denn die Politik sollte die Krise nicht dazu nutzen, in planwirtschaftlicher Weise ihre naiven Vorstellungen von der Automobilindustrie der Zukunft durchzusetzen. 

Bemerkenswert erscheinen in diesem Kontext auch Forderungen nach einer „allgemeinen Mobilitätsprämie“, wie sie ein „Bündnis der deutschen Mobilitätsverbände“ vorbringt. Initiiert vom „Bundesverband Zukunft Fahrrad e.V.“ fordert es die Förderung von E-Bikes und Lastenrädern bzw. auch die Bezuschussung von Tickets für die Bahn und den gesamten ÖPNV. Dirk Flege, Geschäftsführer von Allianz Pro Schiene, einer Interessenvertretung der Schienenbranche, sekundiert: „Diesmal brauchen wir eine Mobilitätsprämie, die den Verbrauchern die Wahl und die freie Entscheidung überlässt zwischen einem neuen Auto und der Investition in klimafreundliche Verkehrsmittel“. Den Protagonisten ist wohl entgangen, dass der Begriff der „Mobilitätsprämie“ offiziell für die im Rahmen der Klimagesetzgebung beschlossene befristete steuerliche Förderung für Geringverdiener reserviert ist, die alternativ zur Entfernungspauschale gewählt werden kann.

Gut leben im Märchen vom reichen Deutschland

Jenseits dieser Petitessen fragt man sich aber, wie weit sich unser Land bereits von einer marktwirtschaftlichen Ordnung mit eigenverantwortlich agierenden Wirtschaftssubjekten entfernt hat, wenn aus der Ablehnung einer Autokaufprämie heraus, an der sicherlich „alles falsch ist“, wie ein Politiker es formuliert hat, gleich eine umfassende Alimentierung ohnehin schon extrem mit öffentlichen Mitteln subventionierter Verkehrsmittel gefordert wird. Es wundert einen dann fast, dass nicht auch eine Prämie für Restaurant- oder Kinobesucher oder Möbelkäufer diskutiert wird, die sich demnächst erheblichen Corona-Gefahren aussetzen. Konsumgutscheine wurden ja bereits gefordert, und all das atmet letztlich den Hauch des bedingungslosen Grundeinkommens mit umfassender Versorgung und Gefahrenabwehr durch den Staat. So alimentiert und vielleicht durch spezifische Prämien zu vermeintlich klimafreundlichen Konsumalternativen gelenkt, lässt es sich gut leben im Märchen vom reichen Deutschland.

Um es abschließend klar festzuhalten. Eine erneute Kaufprämie für Pkw ist völlig kontraproduktiv – die Belastungen der Steuerzahler durch die diversen Rettungsschirme wachsen bereits ins Utopische, und die Kassen sind leer. Auch das Argument, dass der deutsche Steuerzahler nicht chinesische Großaktionäre bei Daimler oder die Familien Porsche und Quandt/Klatten bei VW bzw. BMW herauskaufen sollte, verdient Beachtung. Und die Vorstände in Stuttgart, München und Wolfsburg sollten sich nicht mehr drauf verlassen können, dass die Politik sie immer dann rettet, wenn es eng wird.

Das einzige Argument, das für eine Kaufprämie für Pkw angeführt werden könnte, ist, dass sie Vertrauen bei den Bürgern schafft, dass es in Deutschland wirtschaftlich wieder aufwärts geht, eine entsprechende ökonomische Perspektive besteht und so der Attentismus bei der Anschaffung langlebiger Konsumgüter überwunden werden kann. Wer in Angst und Sorge um Gesundheit und Leben und selbstverständlich auch seinen Arbeitsplatz verharrt, wird weder neue Autos noch Möbel oder Häuser kaufen. Mit der „Initialzündung“ einer Kaufprämie für Autos könnten vielleicht Produktion und Beschäftigung in dieser Industrie angestoßen und stabilisiert und später auch die Investitionsgüterkonjunktur wiederbelebt werden, auch wenn erhebliche Zweifel an der Treffsicherheit einer solchen Maßnahme bleiben und die Kollateralschäden erheblich wären.

Für ein solches Aufbruchssignal ist es aber ohnehin zu spät, denn mit der Vertagung der Entscheidung über eine Prämie wurden die Kaufzurückhaltung und das Misstrauen über die weitere wirtschaftliche Entwicklung eher verstärkt. Und so lange politisch mit der Warnung vor einer zweiten Corona-Welle die Verunsicherung der Bürger genährt wird, kann man sich das Steuergeld für eine Autokaufprämie ohnehin sparen. Vertrauen in die Zukunft kann die Politik nur über einen vernünftigen Fahrplan für die Normalisierung beim Thema Corona generieren, nicht über Milliardensubventionen für einzelne Branchen oder eine völlig aus dem Ruder laufende Geldpolitik. Auch allgemeine Steuer- und Abgabensenkungen und der Abbau von unnötigen Regulierungen mögen helfen, die Bürger wieder zuversichtlicher zu stimmen. Dann sollte auch die Autonachfrage wieder anziehen. Dagegen wäre ein Revival der Kaufprämie für Pkw nicht nur ein erneuter Sündenfall, sondern eine ordnungspolitische Bankrotterklärung – auch und insbesondere für den Fall, dass sie nur für Elektroautos und Hybride gelten würde. 

Dieser Beitrag erschien zuerst im BlogWirtschaftliche Freiheit“ 

Foto: Pixabay

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Leserpost

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C. Brügel / 27.05.2020

Ich würde ja gerne Autos zulassen. Habe zwei Autos für gewerbliche Zulassung im November 2019 bestellt. Beide sollten im Januar 2020 geliefert werden. Bis heute nicht. Das Gejammere der Industrie ist nicht verständlich.

Thomas Berg / 27.05.2020

Hallo Herr Idler, schön, daß Sie das Steuerrecht neu erfinden, ist aber Unsinn. Ich bekomme als Vertragshändler eine Rechnung des Herstellers mit ausgewiesener Umsatzsteuer, die ich im darauffolgenden Monat im Rahmen der Umsatzsteuer Voranmeldung erstattet bekomme. Gilt für alle Waren, die Sie zwecks Weiterverkauf als gewerblicher Händler einkaufen. Ausnahme sind lediglich Gebrauchtwaren, die der Differenzbesteuerung unterliegen, d.h. hier wird nur auf die erzielte Differenz zwischen Ein- undVerkauf Umsatzsteuer abgeführt.

Hein Noog / 27.05.2020

Ich frage mich, wo die nächsten Billionen herkommen sollen, wenn aus dem Nichts eine neue vermeintliche Krise, ein sogenannter schwarzer Schwan auftaucht. Hat die Politik nach der Bankenkrise 2009, bei der Flüchtligskrise und jetzt bei der Coronakrise sich nicht schon bei weitem verhoben? Wie ist das Verteilen von nicht vorhandenem Geld noch zu toppen. Das endet doch irgendwann zwangsläufig in einer Katastrophe. Wie sollen die Jungen für die Zukunft vorsorgen, wenn immense Belastungen verantwortungslos in die Zukunft geschoben werden, und der Sozialstaat immer mehr aufgebläht wird. Was sollen wir unseren Kindern raten, wie sie ihre Zukunft gestalten sollen? Ach ja, wir sind ja ein reiches Land, wird uns immer und immer wieder weis gemacht.

Karla Kuhn / 27.05.2020

Bernd Ackermann,  “Gehen wir also von 20.000 Euro aus, die der Privatmann durchschnittlich bezahlt,....” Jeden Gedanken in diese Richtung können wir uns sparen, wenn- und wenn Merkel noch mal vier Jahre nach ihrem Gusto wirtschaften kann, kommt der mit großer Wahrscheinlickeit- der KOMMUNISMUS Einzug gehalten hat. Der Sozialismus wird mit dem Tag beendet sein, wenn das bedingungslose GRUNDEINKOMMEN für JEDEN von den Politbonzen abgesegnet wird. Im “Rotlicht Unterricht” (Staatsbürgerkunde) wurde uns schon vor über 60 Jahren der Kommunismus damit schmackhaft gemacht, daß mit ihm das “Schlaraffenland”,  also Wohlstand für alle ohne Arbeit einziehen wird. Als renitente Schülerin habe ich natürlich gefragt. WIE das gehen soll, OHNE Arbeit Wohlstand, wo es den meisten von uns noch immer nicht gut geht. (Den Vergleich mit dem “kapitalistischen Klassenfeind” habe ich mir klugerweise gespart) Trotzdem ist der Lehrer fast ausgerastet. UNRECHTSSTAAT DDR war gleich DIKTATUR,  regiert von einer Mischung von teilweise skrupellosen, teils dämlichen, teils wirklich naiven und wenigen intellektuelle Politbonzen. WAS soll da anderes rauskommen, ein Land , was den FÜNFJAHRESPLAN” schon erfüllte hatte, bevor er überhaupt aufgestellt wurde. Darum erinnern mich die Lobeshymnen, der “HONIG” der Merkel und eingen anderen Politikern ums Maul geschmiert werden, ganz FATAL an die meisten verlogenen POLITBONZEN und ihren HANDLANGERN des Unrechtsstaates DDR. Und je näher das ENDE kam um so mehr wurde die PROPAGANDAMASCHINE angeleiert, bis zum erbrechen. Merkel hat ihr HANDWERK von der Pieke auf gelernt. Daß die AKKUS der E Autos am Ende teure werden können und wahrscheinlich nur ca. 8 Jahre halten, je nach Benutzung, wird wohlweslich verschwiegen. die UNLÖSCHBARKEIT mit normalem Wasser ebenfalls. Dadurch wird mit Sicherheit die VERSICHERUNGSPRÄMIE steigen ! WER tut sich sowas freiwillig an ? Und dem MUSK seine Karren kosten nicht nur 20.000 Euro ! Und dafür muß ein ganzer WALD STERBEN !!

Dr. Mephisto von Rehmstack / 27.05.2020

Autokaufprämien sind wie Corona Viren: erst erzeugen sie eine Übersterblichkeit, dann eine Untersterblichkeit, netto ist nichts passiert, außer das es was gekostet hat: Geld oder Leben!

Günter H. Probst / 27.05.2020

Warum denn überhaupt noch Autos bauen? 100 Milliarden pro Jahr geht doch viel schneller so: Das Kabinett beschließt eine Staatsanleihe über 100 Milliarden. Die Nationale Front im BT nickt das ab. Bundesbank und EZB kaufen die Staatsanleihe auf, geben den Politkern das Geld zum Spielen und erweitern ihre Bilanz. In einigen Jahren erscheinen dann die ersten Pferdefuhrwerke und Droschken auf unseren Straßen. Und die Meßstationen können abgebaut werden. Das Leben um 1900 war doch nicht schlecht. Und dann gibt es endlich auch wieder D in Landwirtschaft und Haushalt.

Soldat Schwejk / 27.05.2020

Die Stimmung in D. wird sich nur dann ändern wenn das Land auf dem Boden liegt. Damit meine ich Massenarbeitslosigkeit, Welle der Armut bedingten Kriminalität, ein Riesenloch in dem Haushalt der Kommunen und des Bundes und andere unangenehme Sachen. Welche Richtung würde aber dann die Gesellschaft gehen? Ob wir so tief rutschen ist allerdings nicht klar. Politisch muss man sich aber schon jetzt mit Verwerfungen rechen. Zensur und Schläger sind in jedem Fall da nur wie es sich in 21. Jahrhundert gehört, in private Firmen (Zensur) und bei Aktivisten (zB: politisch motivierte Gewalt der Antifa) ausgelagert.

Bernhard Idler / 27.05.2020

@ Herr Berg: Sie irren sich, Herr Ackermann hat Recht. Der Staat erstattet dem Händler beim Neuwagen gar nichts, weil der den ohne Umsatzsteuer kauft. Würde der Händler Umsatzsteuer beim Kauf vom Hersteller zahlen, müßte der die abführen. Beim Neuwagen kassiert der Staat tatsächlich die komplette Umsatzsteuer aus dem Kaufpreis.

Bernd Ackermann / 27.05.2020

@Thomas Berg - Natürlich fällt die Umsatzsteuer nicht nur beim Händler sondern über die gesamte Wertschöpfungskette an, vom Zulieferer, über Hersteller, Logistiker, Marketing, usw. - ein Unternehmen, welches mehr Vorsteuer zurückerwartet als es Umsatzsteuer abführt hat, wie Sie schon richtig bemerkt haben, bald ein großes Problem, denn es erwirtschaftet nichts. Mehr und teurer einzukaufen als man verkauft ist irgendwie kein Geschäftsmodell. Letztendlich aber landet fast die gesamte Umsatzsteuerlast beim Endverbraucher.

Michael Sachs / 27.05.2020

Wir sollten die Verkaufsprämie zum Austausch unserer Regierung verwenden ich würde diese Regierung sogar verschenken wenn sie denn einer nimmt, ich habe beim Teufel nachgefragt der hat gesagt er nimmt diese Leute nicht die würden ihm nur seinen Job wegnehmen u. Arbeitslos mit Hartz4 möchte er auf keinen Fall werden, denn das Feuer in der Hölle kostet mit den erneuerbaren Zuviel Geld u. Kohle darf man nicht mehr verheizen wegen dem CO2.

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