Lieber Herr Broder, sie will vor allem, so wie das Herr Maas schon mit seinem verfassungswidrigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz getan hat, eine zweite Regelebene schaffen, die nicht mehr (bis auf weiteres) dem deutschen Recht unterworfen ist. Das ist nicht weniger als ein weiterer Versuch von Ermächtigung. Gerade höre ich, dass Merkel im Dezember nicht mehr zum Parteivorsitz antreten will. Während einer Hessenwahl, die von manchen als Schicksalswahl für Merkel eingeschätzt wurde, weilt die Dame auf dem Feldherrenhügel in Istanbul, wo bei den Syrienverhandlungen doch nichts herauskommen wird. Sie wird natürlich darstellen, dass man großartige Weichenstellungen auf den Weg gebracht hätte. Sie wird die für die Welt unverzichtbare Weltpolitikerin raushängen lassen, obwohl bei ihrer Weltpolitik noch nie etwas positives herausgekommen ist. Weder für Deutschland, noch für die Welt. Sie scheint noch zwischen Alleinherrscherin und den Büttel hinschmeissen zu schwanken. Gleichzeitig kommt die Meldung, dass der Journalist Yigit, (der von Seibert bei der PK mit Erdogan wegen eines T- Shirts rausgeschmissen wurde, mitsamt der politischen Würde Deutschlands) das Land bis zum 22. Janua 2019 zu verlassen hätte. Er ist auch erst seit 36 Jahren in Deutschland. Außerdem Erdogan - Gegner und Demokrat. Wie leicht man doch Leute ausweisen kann. Plötzlich geht das. Yigit ist einer der wenigen Leute im Land, die tatsächlich Anspruch auf Asyl hätten, aber genau die will man nicht. Man würde ja gerne, aber Gott sei’s geklagt. Man hat schon genug damit zu tun, die vielen Erdoganjünger ohne deutschen Pass zu integrieren, kriminelle Ausländer, Islamisten, Vergewaltiger, Totschläger und Mörder. Da braucht es nicht noch ein Erdogangegner, der nur Unfrieden in die ganze Debatte bringt. Deutschland hat also mit Merkels rechtsbeugerischen Open - Boarder - Politik so nebenbei das Asylrecht ad absurdum geführt. Der Merkelstaat ist moralisch nicht mehr satisfaktionsfähig.
Wo sollte Frau Merkel diese Auszeit verbringen, Herr Broder? Ich plädiere dafür, dass sie diese Zeit in einer Vollzugsanstalt verbringen sollte. Vorausgesetzt es findet sich in Deutschland ein Gericht, das diese Person nach geltendem Recht entsprechend verurteilen würde. Genügend Rechtsverstöße die sie begangen hat, lassen sich problemlos finden. Und wenn man schon dabei ist, könnte man viele ihrer Helfer im Bundestag, mit verurteilen. Natürlich verfällt der Anspruch auf ein fettes Altersruhegeld nach der möglichen Entlassung. Diese Personen sollten bei ihren Diäten, genügend Geld für ihre Fehlleistungen erhalten haben.
So mancher Fuchsjäger ist schon in seine selbst aufgestellte Falle getreten. Das würde ich in diesem Fall der Kanzlerin auch gönnen. Jedoch scheint mir, steckt eine bösere Absicht in der Aussage der wehrhaften Autokr…pardon DEMOkratin. Sie möchte gerne verhindern, dass die Wähler sich, in dem viel zu umfangreichen politischen Angebot an Parteien, irgendwie nach rechts verirren und dann auch noch verwählen. Denn die Wähler, so denkt sie wohl, lassen sich lenken, wie Ratten durch einen Flötenspieler. Es hätte mich daher nicht gewundert, wenn sie bei dieser Regierungsansprache gesagt hätte, man müsse das Wählen an sich verbieten, um die Demokratie zu erhalten ( ...und nebenbei den ganzen Ärger, mit Wahldebakeln und Stimmverlusten für die eigene Partei, zu verhindern).
Der Anfang ist gemacht. Es wird auch Zeit.
Auch die AgitProp Abteilungen haben das Volk ständig mit Desinformationen bombardiert, bis sie abgewählt wurden! Die politische Kaste in Deutschland ist - Ausnahmen bestätigen die Regen - völlig heruntergekommen und gehärt endlich abgelöst.
Sie hat ihr Handwerk halt in der DDR gelernt. Schleichend und durch die Hintertür werden die für Deutschland weitreichendsten Gummi-Beschlüsse eingefädelt und durch die krakenhaften Institutionen einer EU-weiten Bürokratie geschleust. Ob es wie hier um das Ausschalten unbequemer Oppositionen geht oder um das Fluten von Europa mit Migranten aus allen Armutsstaaten der Welt, genannt Globaler Migrationspakt (im Dezember), das lästige Volk soll vor vollendete, möglichst unumkehrbare Tatsachen gestellt werden. Die unabsehbaren Folgen dieses Wahnsinns interessieren sie nicht. Merkel, das sozialistisches Erbe und der Fluch der DDR, ist und bleibt das Unglück Europas.
Ich lese gerade, dass Merkel als Konsequenz aus der Hessen-Wahl den Parteivorsitz abgeben will. Das reicht mir zwar nicht, aber es wäre immerhin ein Anfang. Wobei ich diese Meldung erst glaube, wenn das wirklich geschehen ist.
Und damit wird ein Instrument (Waffe?) geschaffen, um der AfD die Parteienfinanzierung zu kürzen oder ganz zu streichen und sie somit mundtot zu machen. Welche Chancen hat dann die AfD noch, wenn ihre Publizierung nur noch im verteilen von Flyern auf den Marktplätzen besteht und die Mitglieder alle Kosten selbst tragen müssen? Während die Altparteien über Millionen-Budgets verfügen?
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