Henryk M. Broder / 29.10.2018 / 10:21 / Foto: Pixabay / 48 / Seite ausdrucken

Auszeit für Merkel

Am 17. Oktober gab Angela Merkel vor dem Bundestag eine Regierungserklärung ab. Eigentlich ging es um den Brexit. Nebenbei aber auch um die Europa-Wahlen im kommenden Mai.

Das neue EU-Parlament, führte Merkel aus, werde „die Volksvertretung von rund 450 Millionen Europäerinnen und Europäern sein, anderthalbmal so viele Einwohner wie in den USA und immerhin sechs Prozent der Weltbevölkerung“. Eine solche „länderübergreifende, freie demokratische Wahl von dieser Größenordnung ist weltweit einzigartig“.

Faire und freie Wahlen bildeten das Fundament der Demokratien und dieses Fundament gelte es besonders in Zeiten rasanten technologischen Wandels wirksam zu schützen. „Denn unsere Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass die demokratischen Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können.“

Man wolle im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs über Schritte zur Wahrung der inneren Sicherheit beraten. Denn: „Innere Sicherheit beginnt, wie es das Wort schon sagt, natürlich erst einmal zu Hause. Sie ist aber nachhaltig heute nur noch international sicherzustellen. Und kein Staat kann das allein gewährleisten, er kann nicht gewährleisten, dass Wahlmanipulatoren oder Cyberkriminelle agieren, denn die machen vor Grenzen nicht halt.“

In Brüssel werde es daher mit Blick auf die Europawahl darum gehen, „bessere Regeln bei der Datenverarbeitung zu schaffen, damit personenbezogene Informationen, beispielsweise aus den sozialen Medien, nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden können“. Man wolle „Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben, und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken“.

Politik bedeute Verantwortung. „Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der Europäischen Union Parteienfinanzierung zu erhalten. Auch das ist wehrhafte Demokratie, meine Damen und Herren.“

Dahin also geht die Reise. Eine Kanzlerin, die Fake-News am laufenden Band verbreitet, will die Verbreitung von Fake-News sanktionieren. Höchste Zeit, dass sie eine Auszeit nimmt.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

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Leserpost

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Sofie Lauterbach / 29.10.2018

Sorry Leute, aber IM Erika ist doch nur die Spitze des Problems. Selbst wenn sie -hoffentlich- demnächst gegangen wird, bleiben doch noch die unzähligen Vasallen, die ihr autokratisches Regime erst möglich gemacht haben: Die tiefrotgrünen Medien, die unzähligen NGOs, die SA-Antifa, eine Untergrund-Armee der Stasi (der damalige Innenminister Schäuble hat ja weiland eine konsequente Strafverfolgung verhindert) , die das “verschwundene” SED-Vermögen sicher auch zum Wohle ihrer verdienten freien Mitarbeiterin eingesetzt hat, nicht zuletzt eine fanatisierte Bevölkerungsmehrheit hochmütiger Moralisten, für die selbst Denunzation, Ausgrenzung und Gewalt gegen anders denkende Bürger wie sogar die Diffamierung und arrogante Belehrung anderer Staaten ganz selbstverständlich ist.

Albert Pflüger / 29.10.2018

@ Marc Blenk: Yigit ist seit 36 Jahren in Deutschland. Er hat es jedoch nicht für richtig befunden, Deutscher zu werden. Das ist eine klare Entscheidung, angesichts der Möglichkeit der doppelten Saatsbürgerschaft. Das Zauberwort kennt er auch, das da lautet: „Asyl“. Und sprechen kann er. Niemand wird zum Asylantrag gezwungen. Vielleicht bevorzugt er ein Leben als Märtyrer, wer kann das wissen. Ich sehe in diesem Falle jedenfalls keinen Grund, irgendjemandem außer ihm selbst Schuld zuzuweisen.

Emmanuel Precht / 29.10.2018

Ich bekomme seit Jahr und Tag ungefragt Werbung vom CDU-Landesverband NRW. Soviel zu “nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden können”, Philisterin. Ich schicke denen immer AFD Parteiwerbung zurück. Wohlan…

Anders Dairie / 29.10.2018

In der FAZ von heute steht es:  ... Friedr.  Merz will Verantwortung ... übernehmen !  Ich meine, alte CDU-ler haben das für den Wahl-Parteitag eingefädelt, in der angenehmen Hoffnung,  dass sie dann nicht offen zu   Königin-Mördern werden müssen.  Als nächste Obstruktion kommt das Misstrauensvotum gegen die Kanzlerschaft.  Ja, Angela Merkel geht bald mit Undank!  Andere CDU-Spitzen werden geknickt werden.  Vielleicht noch in 2018 ?  Ich wünsche mir, dass das katastrofale Verhältnis zu Amerika generell i.O.  kommt. Unabhängig vom jeweiligen Presidenten.  Hinter allen Kulissen war und ist das das größte,  am meisten beschwiegene,  deutsche Problem.  Wer im Weissen Haus nicht mehr vorgelassen wird,  hat keinen Platz mehr im Ranking der Staaten.  So ist nunmal die Regel.

Marc Stark / 29.10.2018

Wir stellen uns viel zu blöd an: Zum einen gibt es idT SEHR freie Medien, die gerne mal beim Ausmalen und Dramatisieren künstlerische Freiheit walten lassen…. Zum andern nehmen wir die amtlichen FakeNews viel zu widerstandslos hin. Nicht die Regierung hat von Maaßen “Beweise” für etwas zu fordern, das es NICHT gab, sondern wir haben von der Regierung zu fordern das sie uns Beweise liefert, das eine aufgestellte Behauptung beweist! Die AFD hat es jahrlang zugelassen, das sie permanent mit irgendweinem “Rechts…” Adjektiv als Präfix genannt wurde, selbst Herabwürdigungen wie “rasisstisch, antisemitisch, homophob….” kampflos hingenommen. Man stelle sich mal vor, wir hätten von pädo-grünen oder stasi-linken…. gesprochen…. wie lange hätten die sich das gefallen lassen????? FakeNews ist zweischneidig, zum einen liefern EINIGE Blogs, Portale, Kanäle…selbst die Munition uns derart zu verunglimpfen, zum andern ERLAUBEN wir amtlich FakeNews. Selbst wenn wir vor Gericht x mal scheitern, weil Rufmord schwer zu klassifizieren ist, sollten wir permanent diesen Weg suchen, denn es sensibilisiert die Öffentlichkeit und ist für den Verleumder zumindest unangenehm. Seiten wie bspw. Jouwatch sollten wir hingegen meiden. KA, mglw. haben sie sich zwischenzeitlich gebesssert - ich lese diese “alternative BILD” schon lange nicht mehr. Richtig seriös halte ich bestenfalls Politikversagen (Als reine sekundär Link-Portal), die JF und und 90% PP. Auf YT sind es “Der Schattenmacher”, AchseOstWest und Sahria Delay… bspw. MM sollten sich Achgut (als Feulliton-Teil) JF PP, PV und andere SERIÖSE zusammenschliessen und EINE gemeinsame Mega-Plattform, als echte Tageszeitung produzieren. Neben dem redaktionellem Teil, der SEHR sparsam mit “Meinung” umgeht, einfach nur den DPA-Ticker copy/pasten ne ordentliche Kommentar-Funktion installen, fertig ist das Teil fürs erste. Professionalisieren kann man sich während des laufenden Betriebes. Wichtig wäre größtmögliche Seriosität…

Karla Kuhn / 29.10.2018

“Dahin also geht die Reise. Eine Kanzlerin, die Fake-News am laufenden Band verbreitet, will die Verbreitung von Fake-News sanktionieren. Höchste Zeit, dass sie eine Auszeit nimmt.  “Eine AUSZEIT für Merkel ?? NEIN, diese Frau soll endlich ihren Sessel räumen, auf nimmerwiedersehen !!  I never want to see you again !

Martin Stumpp / 29.10.2018

Würde das Verbreiten von Fake News weh tun, wäre es in Berlin wegen des Geschreis der Wehklagenden nicht mehr auszuhalten. Und nicht nur dort. ;-).

Kopp, Harald / 29.10.2018

“Irgendjemand” befindet sich da in einer GANZ KOMISCHEN Wahrnehmungsblase. Zwischenzeitlich weiß ich nicht einmal mehr, ob “die” das sind, oder ob “wir” das sind. Ich glaub die politischen Pole lösen sich so langsam auch auf, eben “Klimawandel” Mein innerer Kompass spinnt immer mehr. Vielleicht handelt es sich auch um einen extraterrestrischen Feldversuch der 3. Art oder der vielgerühmten Künstlichen Intelligenz (Schnittmengen mit der menschlichen I. sind möglich). Ach Gott, früher war alles einfacher, als Flash Gordon noch lebte

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