‘Politik bedeute Verantwortung. „Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der Europäischen Union Parteienfinanzierung zu erhalten. Auch das ist wehrhafte Demokratie, meine Damen und Herren.“ Dreister kann man nicht luegen.

Es ist noch schlimmer, Merkel ist Antisemitin. Sie hat (laut WeLT) geäußert: „Wenn Kinder auf dem Schulhof als Juden beschimpft werden, muss die Schule sofort reagieren“. Sie hat nicht gesagt:  „Wenn jüdische Kinder auf dem Schulhof wegen ihres Glaubens beschimpft werden, muss die Schule sofort reagieren“, sondern sie impliziert tatsächlich mir ihren Worten, dass “Jude” für sie ein Schimpfwort ist. Mir wird schlecht.

Diese Kanzlerin mimmt also ab jetzt die Früstückskanzlerin. Andere ausrangierte PolitikerInnen verschwinden wenigstens von der Bildfläche in den Aufsichtsrat eines Daxkonzerns. Oder eines Putinschen Wirtschaftsunternemens. Was erlauben Merkel? Wie lange lassen wir uns das noch gefallen? Wie unverschämt mus man erst sein, um uns das zuzumuten?

II. „Man wolle „Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben, und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken“.“ Leitlinien? Linientreue Blockparteien hatten wir schon mal und haben sie leider schon lange wieder. Und ja, solche betrieben und betreiben aktiv Desinformation. Letzteres legitimiert aber keine finanziellen Sanktionen – Linientreue schon, in letzter Konsequenz sozusagen. Denn wozu sollte man sich einen ganzen Pferdestall halten, wenn man nur ein – vorausgesetzt leistungsfähiges – Zugpferd braucht. „Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der Europäischen Union Parteienfinanzierung zu erhalten. Auch das ist wehrhafte Demokratie…“ Der Begriff Demokratie ist mir bekannt und steht für sich. Aber was bitte sind demokratische „Spielregeln“. Welches Spiel soll da mit der Demokratie gespielt werden? Eine Demokratie kann nur dann wehrhaft sein, wenn sie nicht als Spiel mißbraucht wird.

Nein, keine Auszeit. Sie wird völlig geräuschlos und unspektakulär verschwinden, wie ein Nichts. Als hätte es sie nie gegeben. Und genau das,  mit dem folgenden Gejammer – nicht über ihren Verlust, sondern über ihr dann verachtetes „Wirken“–  all derer, die bisher hofiert haben, wird das Schlimmste für sie sein. Sie wird sich ihre eigene Geschichte ausschmücken und diese wird dennoch unendlich trostlos sein. Übrigens hat sie schon lange begonnen, in dieser selbstkonstruierten Märchenwelt zu leben: „Denn unsere Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass die demokratischen Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können.“ Demokratische Willensäußerungen können durch angebliche „Desinformationskampagnen“ zwar beeinflußt, aber niemals „verfälscht“ werden. Letzteres könnten sie nur durch technische Eingriffe wie Cyberangriffe – was wiederum „allzu leicht“ entlarvt werden könnte. Sofern es das nicht kann, bleibt es bei demokratischen Willensäußerungen, ob die nun gefallen oder nicht! „Innere Sicherheit beginnt, wie es das Wort schon sagt, natürlich erst einmal zu Hause.“ Da dachte ich doch glatt, bei innerer Sicherheit ginge es um Terrorbedrohungen und kriminelle Auswirkungen der sogenannten „Asyl“- Politik. So kann man sich irren….  Aber einige Mitglieder im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs dürften das wohl auch so sehen – also doch kein Irrtum.

Hmmm, hat Frau Merkel kein Beispiel genannt? Welches Bußgeld würde es denn zum Beispiel kosten, wenn jemand wider besseres Wissen behauptet, es hätte bei einer im ganzen friedlichen Demonstration ‘Hetzjagden’ (Im Plural!) gegeben, obwohl der zuständige Generalstatatsanwalt und der Ministerpräsident des Landes dies vehement verneinen?

Hat Merkel nicht kapiert, dass das Verbreiten von Fake News von führenden Leitmedien als Freiheit der journalistischen Tätigkeit reklamiert wird?

Ein gewisser Lichtblick ist sicherlich der angekündigte Rücktritt von Fr. Merkel als Parteivorsitzende. Da sie aber Kanzlerin bleiben will, wird sie am 11. Dezember mit voller Überzeugung in Marrakesch den UN-Migrationspakt unterzeichnen und uns dadurch nachhaltig in Erinnerung bleiben. Denn es wird gemutmaßt, dass durch den Pakt mindestens zweihundert Millionen Afrikaner legal nach (West-) Europa kommen werden.