Henryk M. Broder / 29.10.2018 / 10:21 / Foto: Pixabay / 48 / Seite ausdrucken

Auszeit für Merkel

Am 17. Oktober gab Angela Merkel vor dem Bundestag eine Regierungserklärung ab. Eigentlich ging es um den Brexit. Nebenbei aber auch um die Europa-Wahlen im kommenden Mai.

Das neue EU-Parlament, führte Merkel aus, werde „die Volksvertretung von rund 450 Millionen Europäerinnen und Europäern sein, anderthalbmal so viele Einwohner wie in den USA und immerhin sechs Prozent der Weltbevölkerung“. Eine solche „länderübergreifende, freie demokratische Wahl von dieser Größenordnung ist weltweit einzigartig“.

Faire und freie Wahlen bildeten das Fundament der Demokratien und dieses Fundament gelte es besonders in Zeiten rasanten technologischen Wandels wirksam zu schützen. „Denn unsere Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass die demokratischen Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können.“

Man wolle im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs über Schritte zur Wahrung der inneren Sicherheit beraten. Denn: „Innere Sicherheit beginnt, wie es das Wort schon sagt, natürlich erst einmal zu Hause. Sie ist aber nachhaltig heute nur noch international sicherzustellen. Und kein Staat kann das allein gewährleisten, er kann nicht gewährleisten, dass Wahlmanipulatoren oder Cyberkriminelle agieren, denn die machen vor Grenzen nicht halt.“

In Brüssel werde es daher mit Blick auf die Europawahl darum gehen, „bessere Regeln bei der Datenverarbeitung zu schaffen, damit personenbezogene Informationen, beispielsweise aus den sozialen Medien, nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden können“. Man wolle „Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben, und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken“.

Politik bedeute Verantwortung. „Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der Europäischen Union Parteienfinanzierung zu erhalten. Auch das ist wehrhafte Demokratie, meine Damen und Herren.“

Dahin also geht die Reise. Eine Kanzlerin, die Fake-News am laufenden Band verbreitet, will die Verbreitung von Fake-News sanktionieren. Höchste Zeit, dass sie eine Auszeit nimmt.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

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Leserpost

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Karl Biehler / 29.10.2018

Ich war in Chemnitz als “Neutraler” mit dabei. Es hat werder Hetzjagden gegeben noch haben Zusammenrottungen stattgefunden. Wie das Merkel verbreitet hat.  Wenn sie das durchzieht was sie fordert, steht sie ganz oben auf ihrer eigenen Fahndungsliste.

Sabine Schönfelder / 29.10.2018

Wenn eine Autokratin über Demokratie doziert , ist das ungefähr so realistisch, wie wenn der Papst seiner Ehefrau bei Menstruationsbeschwerden den Unterleib massiert! Eine absolute Fiktion. Jede Rede dieser verbissenen, abgewirtschafteten Person ist eine einzige Propagandaleier und Hetze gegen Andersdenkende und angebliche Falschmeldungen. Falsch gemeldet und Nazi ist alles, was sich ihrer Irrsinnspolitik widersetzt. Mittlerweile sind ihre Werte so in den Keller abgesackt, daß sie selbst für ihre goldigen Grünlinge zur Belastung wird, und Habeck, das kleine grüne Irrlicht,  sich vorsichtig von ihr zu distanzieren beginnt. Da sich im Internet doch tatsächlich n o c h unabhängige Berichterstattung verbreitet, träumt Merkel, in ihren einsamen Nächten, vom chinesischen Überwachungsstaat, der dieses Problem bereits erfolgreich löste. Sie wäre nicht unser gutes altes SED-Mädel, wenn ihre diktatorischen Vorhaben nicht zugleich eine, mehr und weniger, verkappte Drohung beinhalteten ! Entweder bei Fuß oder et jiibt keene Knete, meine Damen und Herren! P.S. Es gibt 512 Millionen Einwohner in der EU.

Alois Fuchs / 29.10.2018

Und die zwei “Herren der Nachrichten”, Gniffke und Frey, haben nach eigenem Eingeständnis (bei der AfD-podiumsdiskussion in Dresden) noch nicht einmal etwas von einen “Globalen Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration (englisch: Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration”, in dem das alles festgeschrieben (und von Merkel im Dezember unterschrieben) werden soll, gehört. Was für eine Schande für die ÖR Journaille! Und was für eine Schweinerei, was da uns Bürgern wieder verschwiegen werden sollte!

Nina Herten / 29.10.2018

Wird allerhöchste Zeit, dass diese UN-Person sanktioniert (bzw. aus dem Verkehr gezogen) wird. Sie hat bereits mehr als für die kommenden Generationen genug Schaden angerichtet. Es muss endlich konsequent die Notbremse und die GröKaZ (nebst Genoss_*Innen) zur Verantwortung gezogen werden. Ein ‘weiter so’ kann (und darf) es nicht länger geben. Unsere nachfolgenden Generationen werden uns sonst auf ewig verfluchen für das, was ‘wir’ ihnen aufbürden.

Dieter Werner / 29.10.2018

Seltsam, will Frau Merkel jetzt der CDU den endgültigen Todesstoß verpassen? Nach den ganzen Falschmeldung - beispielhaft sei hier der Themenkomplex Sachsen erwähnt - müsste sie die CDU doch vorrangig finanziell sanktionieren. Oder habe ich da etwa etwas falsch verstanden?

Frank Stricker / 29.10.2018

Henryk M. Broder der Hellseher , offenbar nur wenige Minuten nach dem aktuellen Text will “Mutti” eine Auszeit erstmal als Parteivorsitzende einlegen. Wie Herr Lindner eben sagte , legt sie leider das falsche Amt nieder.  Aber die Eigendynamik der Hessenwahl ist nicht mehr aufzuhalten , tippe mal auf Neuwahlen   Mitte Februar , Yeah !

Hartmut Laun / 29.10.2018

Merkel weg haben will die CDU sehr wohl. Aber wie verschafft die Partei der Frau einen Abgang ohne das nicht eine Gerölllawine gegen die dann ehemalige Kanzlerin und ihren Hofstaat ausgelöst wird unter der viele begraben werden, die vorher trotz ihrer Unfähigkeit von der Sonne und der Wärme Merkel profitiert haben? Und die zweite Frage lautet, wer in der CDU traut sich zu den Rückwärtsgang bei der CDU einzulegen und an der Stelle vor Merkel wieder eine konservative, kampfbereite Richtung einzuschlagen?  Wer das versucht, der kann gar nicht wissen wie er die Trümmer von Merkel beseitigen soll. Die so hoch giftig sind für jeden Kanzlernachfolger der diese weg zu räumen beabsichtigt.  Weil derjenige mit seinen Entscheidungen sofort unter das medialem Dauerfeuer der Merkelmedien gerät und weiter schlechte Wahlergebnisse riskiert. Denn die Medien sind Teil des Merkelimperiums. Die Kanzleranordnung es Nachfolgers sofort die deutschen Grenzen komplett zu schließen und zu überwachen, der jeden Illegalen in Deutschland auszuschaffen beabsichtigt, wer das anordnet was richtig und notwendig ist, der weiß wie er dann öffentlich als unmenschliches Monster durch den Fleischwolf gedreht wird.

Michael Hinz / 29.10.2018

Lieber Herr Broder, Frau Merkel hat Ihren Artikel gelesen: sie nimmt eine Auszeit bzw. Abschied vom Parteivorsitz. Na also, geht doch.

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