Thomas Rietzschel / 05.04.2020 / 13:00 / 18 / Seite ausdrucken

Auf die Taschen!

Im moralischen Einvernehmen mir Frank-Walter Steinmeier wollte sich die hessische Landtagsfraktion der Linken in der vergangenen Woche von ihrer besten Seite zeigen. Noch bevor unser Bundesprediger, Pardon, der Bundespräsident, seine Deutschen ermahnte, „zeigen wir einander doch das Beste in uns – zeigen wir Mitmenschlichkeit, zeigen wir Solidarität“, brachten die Genossen den Rest der Abgeordneten mitmenschlich in Verlegenheit. 

Da viele in der Corona-Krise gezwungen wären, mit dem Kurzarbeitergeld, „sechzig Prozent des letzten Nettoverdienstes“, auszukommen, forderten die Genossen, sollten jetzt auch die Mitglieder des Hohen Hauses auf die „automatische Diätenerhöhung“ verzichten. Das Risiko, demnächst selbst weniger als erwartet zu erhalten, hielt sich freilich in Grenzen. Damit, dass die anderen Parteien auf den Vorschlag eingehen würden, war nicht ernsthaft zu rechnen. Absehbar hingegen ihre Beschämung.  

Wie erhofft folgte sie der Herausforderung auf dem Fuß. Stante pede verwahrten sich CDU und Grüne dagegen. Die Linke, hieß es, sei auf dem Holzweg, da es gar keine „automatische Diätenerhöhung“ gäbe. Vielmehr würden die Bezüge Jahr um Jahr an „die Reallöhne und Netto-Verdienste“ der Arbeitnehmer angepasst. Da wundert sich der Laie, indes sich der Fachmann fragt: Dümmer gehts wohl nimmer?

Denn erstens handelt sich bei dem Procedere einer jährlichen Anpassung, gleich in welcher Höhe, selbstverständlich um einen Automatismus. Und zweitens muss die Orientierung am Einkommen der Arbeitnehmer nicht immer zu einer Erhöhung der Diäten führen. Dieser Seifensieder jedoch scheint weder der CDU noch den Grünen bisher aufgegangen zu sein. Umso gespannter darf man sein, wie die Parlamentarier im nächsten Jahr ihren Schnitt machen wollen, wenn die Reallöhne sinken, zwangsläufig infolge der der wirtschaftlichen Talfahrt während und nach der Pandemie. 

Mit welchen Rechenkünsten werden sie uns überraschen? Welches wird die „beste Seite“ sein, von der sich die Linke dann zeigt? Unsererseits jedenfalls werden wir die Entwicklung im Auge behalten. Übers Jahr bei Philippi sehen wir uns wieder. Versprochen!

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Leserpost

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Michael Lorenz / 05.04.2020

Egal, wie armselig selbst ihr Heucheln auch ist, der Wahlmichel bemerkt es dennoch nicht.

toni Keller / 05.04.2020

Warum nur wundert mich die Reaktion nicht? Aber würde das hohe Haus die eigenen Wort wirklich ernst nehmen, müssten Sie, in Anbetracht des Verdienstausfalls der kleinen Selbstständigen, und auch der Zunahme der Kurzarbeit von sich aus die Diäten senken, Aber hier gilt das alte Honecker Wort “Vorwärts, also immer mehr, immer, Rückwärts, also weniger, nimmer!” Im übrigen frage man sich seit Thüringen “Für was brauchen wir eigentlich noch die ganzen Lädnerparlamente?” und eigentlich hört und sieht man auch vom Bundestag seit 2015 so gut wie nichts! Immer heißt es nur “Merkels sagt zu ” “Merkel verspricht” “Merkel will” “Merkel macht” und nie, seit 2015, ist irgendein Abgeordneter aufgestanden und hat gesagt “Ja bitte, wir finden das zwar gut, was die Bundeskanzlerin da wieder an Geld verschenkt und an Gesetzen mal eben aussetzt, aber wir bestehen drauf dass die Formalien eingehalten werden und bestehen darauf dass abgestimmt wird!”

Karla Kuhn / 05.04.2020

Dabei scheinen viele zu vergessen, daß es die STEUERGELDER sind, mit denen die DIÄTEN bezahlt werden, AUCH die Steuergelder der KURZARBEITER (Rechenbeispiel unter Kurzarbeitergel 2020 !! )  Es wird allerhöchte Zeit, daß´die Zahl der ABGEORDNETEN und die Höhe der Diäten drastisch gesenkt werden!!  , DRASTISCH !

Donald Adolf Murmelstein von der Böse / 05.04.2020

Naja noch hat das große Sterben in Muddiland 4.0 noch nicht begonnen - danach wird man sehen wie es weiter geht. Ich für meinen Teil mach mir schon mal Gedanken wie ich Corvid-20 überlebe, der um ein vielfaches gefährlicher sein wird, als sein kleiner Bruder Covid-19.

Eberhard fFrnhaber / 05.04.2020

In Baden-Württemberg hat man einen anderen Begriff für die automatische Diätenerhöhung, das 2016 bestätigte, sogenannte “Indexierungsverfahren”  auf der Grundlage von statistischen Maßzahlen des Statistischen Landesamtes für das vorangegangene Kalenderjahr. Die Erhöhung für 2019 trat am 1.Juli 2019 In Kraft, verkündet von der Landtagspräsidentin. Um welche Beträge geht es dabei? Entschädigung 8.210 EURO , Kostenpauschale 2.252 EURO , Vorsorgebeitrag 1.805 EURO . Gesamt also : 12.267 EURO . Bei einem Wirtschaftsrückgang von (angenommenen) 2% , auf die Abgeordneten übertragen, wäre das für die Abgeordneten eine Minderung von ca. 245 EURO . Auf Hessen bezogen würde die Linke - mal grob gerechnet- auf das halbe HARZ IV verzichten. Noch Fragen….?

Gabriele Klein / 05.04.2020

Finde die Abgeordneten sollten Ihre Diäten nur noch in Form von “Seifenopern” erhalten, weil sie, die ÖR sehr viel mehr nutzen “könnten” als sie eigentlich müssten…...im Gegensatz zu vielen Hörern die sie gar nichtr nutzen wollten obwohl sie “können” müssten. Hinzu kommt,, mehr als eine Mattscheibe brauchen wir heute nicht mehr, Mittlerweile ist alles virtuell zu haben, die Kreuzfahrt auf der ZDF Amadea genauso wie das 5 Sterne Menü beim Fernsehkoch, Ein Gläschen im Fernsehgarten genauso wie ärztliche rundum Betreuung durch den Bergdoktor .  Im Klartext: Wir brauchen endlich eine Währungsreform mit der ÖR Seifen-Talkshow als neues Währungseinheit. man könnte dieses Konfetti Geld mit dem Portrait der   Konfetti Showmaster versehen, so wie sich das in einer Bespaßungsdiktatur gehört.

Sepp Kneip / 05.04.2020

Ob es die Linken wirklich ernst meinen, steht noch dahin. Die Reaktion der CDU und der Grünen ist aber exemplarisch. In der kommenden Krise werden aber auch sie rasiert. Ich weiß nicht, ob es dann noch ein Eckchen in der Welt gibt, das von der Rasur, die alle über sich ergehen lassen müssen, verschont bleibt. Auch unsere Volksvertreter werden bluten müssen, oder der Mob wird über sie herfallen. Irgend wann dämmert es auch dem Dümmsten, wer ihm das alles eingebrockt hat.

Nikolai Birkenau / 05.04.2020

Hat irgendjemand tatsächlich etwas anderes erwartet? Die Volks(z)(v)ertreter bekommen doch den Hals nicht voll genug, während sie den Beamten regelmäßig weismachen wollen, dass für Erhöhungen der Bezüge kein Geld da sei. Gerade für die Partei der Studienabbrecher, Berufslosen, Kinderliebhaber, Drogensüchtigen und sonstigen obskuren Gestalten ist ein Abgeordnetenmandat die nahezu einzige Möglichkeit, zu einem auskömmlichen Einkommen zu gelangen. Ansonsten sind diese Typ*innen zu nichts zu gebrauchen, weshalb außerhalb des Parlaments den meisten Hartz IV droht.

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