Thomas Rietzschel / 05.04.2020 / 13:00 / 18 / Seite ausdrucken

Auf die Taschen!

Im moralischen Einvernehmen mir Frank-Walter Steinmeier wollte sich die hessische Landtagsfraktion der Linken in der vergangenen Woche von ihrer besten Seite zeigen. Noch bevor unser Bundesprediger, Pardon, der Bundespräsident, seine Deutschen ermahnte, „zeigen wir einander doch das Beste in uns – zeigen wir Mitmenschlichkeit, zeigen wir Solidarität“, brachten die Genossen den Rest der Abgeordneten mitmenschlich in Verlegenheit. 

Da viele in der Corona-Krise gezwungen wären, mit dem Kurzarbeitergeld, „sechzig Prozent des letzten Nettoverdienstes“, auszukommen, forderten die Genossen, sollten jetzt auch die Mitglieder des Hohen Hauses auf die „automatische Diätenerhöhung“ verzichten. Das Risiko, demnächst selbst weniger als erwartet zu erhalten, hielt sich freilich in Grenzen. Damit, dass die anderen Parteien auf den Vorschlag eingehen würden, war nicht ernsthaft zu rechnen. Absehbar hingegen ihre Beschämung.  

Wie erhofft folgte sie der Herausforderung auf dem Fuß. Stante pede verwahrten sich CDU und Grüne dagegen. Die Linke, hieß es, sei auf dem Holzweg, da es gar keine „automatische Diätenerhöhung“ gäbe. Vielmehr würden die Bezüge Jahr um Jahr an „die Reallöhne und Netto-Verdienste“ der Arbeitnehmer angepasst. Da wundert sich der Laie, indes sich der Fachmann fragt: Dümmer gehts wohl nimmer?

Denn erstens handelt sich bei dem Procedere einer jährlichen Anpassung, gleich in welcher Höhe, selbstverständlich um einen Automatismus. Und zweitens muss die Orientierung am Einkommen der Arbeitnehmer nicht immer zu einer Erhöhung der Diäten führen. Dieser Seifensieder jedoch scheint weder der CDU noch den Grünen bisher aufgegangen zu sein. Umso gespannter darf man sein, wie die Parlamentarier im nächsten Jahr ihren Schnitt machen wollen, wenn die Reallöhne sinken, zwangsläufig infolge der der wirtschaftlichen Talfahrt während und nach der Pandemie. 

Mit welchen Rechenkünsten werden sie uns überraschen? Welches wird die „beste Seite“ sein, von der sich die Linke dann zeigt? Unsererseits jedenfalls werden wir die Entwicklung im Auge behalten. Übers Jahr bei Philippi sehen wir uns wieder. Versprochen!

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Leserpost

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herbert binder / 06.04.2020

Gestatten Sie mir bitte eine kleine Korrektur, lieber Herr Rietzschel, es soll aber nicht beckmesserisch klingen. Zunächst ein kleiner Wortdreher von Ihnen. Es heißt nicht “Auf die Taschen”, sondern “Die Taschen auf”. Und in der anderen Bedeutung muß es heißen “Auf den Taschen”, nämlich darauf liegen die Diätler den Bürgern, gesetzeskonform. Aber so oder so, Kranke müssen/sollten strikte Diät einhalten, Überhang gibt schließlich kein schönes Bild ab. Nehmen wir doch den Peter…als wie auch immer geartetes Beispiel.

Martha Lutter / 05.04.2020

Solidarität der Regierenden mit den Bürgern insbesondere den Steuerzahlern suche ich vergebens. Alle, die außerhalb des Staates ihren Lebensunterhalt verdienen, sind betroffen. Nur für die, die von unseren Steuergeldern leben, ändert sich nichts. Kein Wegfall oder drastischer Einschnitt des Einkommens. Stattdessen wieder der Ruf nach (Teil-)Enteignung der Millionäre. Dabei vergessen Esken & Co., dass allein die Pensionsansprüche diese Leute selbst zu Millionären machen. In Zeiten, in denen viel von Systemrelevanz bestimmter Berufsgruppen die Rede ist, merkt man auch ganz deutlich, wer hier überflüssig ist. Parlamentarier in dieser Zahl, ihre Entourage, die zahllosen Beauftragten für das und sell ...

Peter Wachter / 05.04.2020

@Eberhard fFrnhaber, da aber für 2020 die Prognose -5% ist, wär das ein guter Harzer IV (w,m+d), aber nur 1/4 Schutzgesuchendes (w,m+d) ! Ach ja, wo ist eigentlich neben der Klimakrise, die Genderkrise geblieben, muss die jetzt auch zu Hause bleiben !

Hans-Peter Dollhopf / 05.04.2020

Murmelstein, Sie schreiben: “noch hat das große Sterben in Muddiland 4.0 noch nicht begonnen”. Ich habe aufgehört, über meine Reserven nachzudenken, weil es sinnlos wird. Ich funktioniere halt solange weiter, bis tuck. Corona wird mir dann lieber gewesen sein als das, was sich ökonomisch ab Mitte dieses Jahres mit voller Gewalt entfaltet. Einen Tod sterben müssen wir nun einmal. Nur warum so sinnlos? Derweil tobt unter meinem Balkon an diesem perfekten Frühlingsabendhimmel trotz Abstandsgebot unten auf der Straße der fremdländische Bär. Sprache wie Bellen von Hunden, unterlegt von zügellosem Gelächter. Merkel hat diese Pforte 2015 aufgestoßen und es gibt keinen Halt. Bleibt, sie zu verfluchen, wie Gülen in 2016 den Erdogan verfluchte und das war es dann auch.

Hans-Peter Dollhopf / 05.04.2020

Frau Kuhn, Sie schreiben: “Es wird allerhöchte Zeit, daß´die Zahl der ABGEORDNETEN und die Höhe der Diäten drastisch gesenkt werden”. Es ist ja nicht die Zahl der Abgeordneten, sondern ihre Qualität. Unter dem Regime des Parteienstaatssystems ist der einzelne Abgeordnete automatisch qualitativ minderwertiger als in einer authentischen repräsentativen Demokratie. Einzig jene Frage zählt: Warum es noch den illegalen Brüsseler Beamtenapparat gibt, der nur dazu da ist EU-Richtlinien zum Überschreiben nationaler Gesetzeswerke auszudenken, wo wir doch über eintausendachthundert sogar noch demokratisch sauber legitimierte Gesetzesmacher in Bund und Ländern selbst bereits haben! Und die Pensionen echter Abgeordneter wiegen nichts im Vergleich zur Pensionskasse von ARD, ZDF wie DRadio. Wenn wir uns unsere Demokratie zurückholen, indem wir die illegitime Herrschaftsfuchtel der Bonzen in Brüssel brechen, dann müssen die echt gewählten Abgeordneten wieder lernen, echte Arbeit zu machen. Für uns und von uns dazu beauftragt. Das dürfen dann ruhig sogar ein paar mehr als weniger sein, denn Hauptsache ist, dass wir nach Brüssel wieder eine freie Republik werden! Wobei, für Deutschland, dem Sonderfall in der Moderne, bereits vor der Epoche des Vogelschisses, wäre das ja ein echtes Novum!

Judith Jannach / 05.04.2020

es wäre überhaupt Zeit die EU aufzulösen und an einem reinen Wirtschaftsraum der europäischen Staaten zu arbeiten. Die Staaten brauchen nun das Geld selbst um die Wirtschaft zu erhalten und das Migrantenproblem wäre auch gelöst.

Heiko Engel / 05.04.2020

Die Parteilisten und die Diäten in Verbindung mit der Adversiven Selektion sorgen dafür, dass wir von Trotteln und Gaunern „veruntertant“ werden. Der Artikel spricht doch für sich. An ihren Taten werdet ihr sie erkennen. Ist ja bald Ostern. Passt !!!

Ilona Grimm / 05.04.2020

Danke, werter Herr Rietzschel, diesen großmütigen Vorstoß hätte ich ohne Sie glatt übersehen. Es wundert mich aber sehr, dass CDU und Grüne dagegen waren, aus Gemeinschaftsgeist mit armen Schluckern finanzielle Einbußen hinzunehmen. Ferner wundert mich, dass die LINKE nicht mit gutem Beispiel voran geht und einfach mal so den über 60% der Diäten und Zulagen hinausgehenden Betrag an hilfsbedürftige Rentner oder Obdachlose spendet. Das wäre ein wunderschönes und propagandaträchtiges Beispiel für die vom Ersten Bundesprediger (klasse, übernehme ich) angemahnte Mitmenschlichkeit und Solidarität. (Zweiter Bundesprediger ist Herr Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm.)

Michael Lorenz / 05.04.2020

Egal, wie armselig selbst ihr Heucheln auch ist, der Wahlmichel bemerkt es dennoch nicht.

toni Keller / 05.04.2020

Warum nur wundert mich die Reaktion nicht? Aber würde das hohe Haus die eigenen Wort wirklich ernst nehmen, müssten Sie, in Anbetracht des Verdienstausfalls der kleinen Selbstständigen, und auch der Zunahme der Kurzarbeit von sich aus die Diäten senken, Aber hier gilt das alte Honecker Wort “Vorwärts, also immer mehr, immer, Rückwärts, also weniger, nimmer!” Im übrigen frage man sich seit Thüringen “Für was brauchen wir eigentlich noch die ganzen Lädnerparlamente?” und eigentlich hört und sieht man auch vom Bundestag seit 2015 so gut wie nichts! Immer heißt es nur “Merkels sagt zu ” “Merkel verspricht” “Merkel will” “Merkel macht” und nie, seit 2015, ist irgendein Abgeordneter aufgestanden und hat gesagt “Ja bitte, wir finden das zwar gut, was die Bundeskanzlerin da wieder an Geld verschenkt und an Gesetzen mal eben aussetzt, aber wir bestehen drauf dass die Formalien eingehalten werden und bestehen darauf dass abgestimmt wird!”

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