Vera Lengsfeld / 19.06.2018 / 06:29 / 52 / Seite ausdrucken

Wir sind doch nicht blöd!

Was für eine Show! Der angebliche „Asylstreit“ in der Union wurde in allen Medien aufgeregt besprochen. Dabei wurde auf Teufel komm raus spekuliert, statt die Lage ruhig zu analysieren und Licht in die Politiker-Posse zu bringen. Der bayrische Löwe mit den Samtpfötchen hatte wieder einmal gebrüllt, dachte aber erneut nicht daran, zu handeln. Die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen hätte Innenminister Seehofer längst still und leise bewerkstelligen können.

Er braucht dazu weder die Kanzlerin noch den Bundestag zu befragen, sondern einfach die mündliche Anweisung seines Vorgängers de Maizière widerrufen, alle, die behaupten, Asyl suchen zu wollen, ins Land zu lassen, auch Menschen ohne Papiere, oder die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten und bereits abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber. Kanzlerin Merkel hätte ihn schwerlich seines Amtes entheben können, denn die Begründung, dass einer Ihrer Minister sich erdreiste, zu verfassungsgemäßen Verhältnissen zurückzukehren, wäre zu grotesk gewesen.

Statt auf diese einfache Tatsache hinzuweisen, wurde der von der Kanzlerin erweckte falsche Eindruck, mit Seehofers Asylplan würde sich Deutschland auf einen Alleingang begeben, eifrig verbreitet. Dabei wäre es die Beendigung des nunmehr dreijährigen deutschen Alleingangs gewesen. Aber statt zu handeln, inszenierte Seehofer eine Schmierenkomödie. Er drohte mit dem Widerruf der Anweisung de Maizières, wollte sich aber vorher noch die Zustimmung des CSU-Parteivorstands einholen. Die braucht er zwar noch weniger als das „o.k.“ der Kanzlerin, denn die Zeiten, wo ein Politbüro die Richtlinien der Politik bestimmte, sind seit 1989 vorbei. Aber es machte Effekt.

Ein ungehindertes „Merry-Go-Round“

Verstärkt wurde das Verwirrspiel durch ein „Kompromissangebot“ Merkels, dass ab sofort rechtmäßig abgelehnte und abgeschobene „Asylbewerber“ an der Einreise gehindert werden dürften. Damit ist der Öffentlichkeit en passant vor Augen geführt worden, wie sehr der Rechtsstaat bereits demontiert ist. Für Einwanderer gilt anscheinend weder Recht noch Gesetz. An unseren Grenzen herrscht offensichtlich ein ungehindertes „Merry-Go-Round“.

Wer durch die Vordertür abgeschoben wird, kommt durch die Hintertür wieder herein. Dass es sich nur um ein paar hundert Menschen handelt, die damit ihre Missachtung der deutschen Gesetze demonstrieren, liegt nur daran, dass es kaum Abschiebungen gibt. Auf Anweisung der Kanzlerin werden die Behörden gezwungen, die Gesetzlichkeit zu missachten! Wen wundert’s, dass „Dschermani“ von den Einwanderern nicht ernst genommen wird? Kein Aufschrei, nirgends, stattdessen reden die Medien den Bürgern dieses Landes ein Wochenende lang Angst vor dem Bruch der Regierung und Neuwahlen ein. Als wäre das nicht das Beste gewesen, was den Bürgern hätte passieren können!

Am Montag kam es dann zum erwartbaren Einlenken der CSU. Seehofer gab auf einer Pressekonferenz bekannt, er wolle nunmehr „schrittweise“ vorgehen. Die Kanzlerin solle 14 Tage Zeit haben für eine „europäische Lösung“, um die Zurückweisung von Asylsuchenden, die schon in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben, durchführen zu können. Das sieht zwar bereits das Dublin-Abkommen vor, ohne dass es zusätzlicher bilateraler Abkommen bedarf, aber es geht ja darum, so viele Nebelkerzen wie möglich zu werfen, um vom Totalversagen der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ abzulenken.

Kanzler Schröder hat einst getönt, dass er zum Regieren nur Bild und Glotze brauche. Kanzlerin Merkel braucht die vereinte Guck-in-die-Luft-Presse, um diejenigen „die schon länger hier leben“ hinter die Fichte zu führen. In zwei Wochen gibt es Teil Zwei der Polit-Posse. Dann wird Merkel immer noch keine „europäische Lösung haben“, weil sie sich durch ihre Alleingänge längst isoliert hat und es keine nennenswerte Bereitschaft gibt, Merkel aus dem Dilemma, in das sie sich in ihrem Altersstarrsinn immer tiefer verrennt, zu helfen. Aber Merkel wird weiter regieren, bis alles in Scherben fällt – nein, das zu schreiben wäre politisch unkorrekt, also: bis Deutschland destabilisiert ist. Als Die Kanzlerin vor kurzem unsere Nationalelf besuchte, die nur noch Mannschaft heißen darf und in Trikots spielen muss, auf denen die Nationalfarben durch ein tristes Grau ersetzt sind, spottete ein Facebook-Freund: „Verlierer unter sich“. Die „Mannschaft“ hat mit dem Verlieren bereits begonnen. Die Kanzlerin wird ihr folgen.

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Leserpost

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Alexander Simler / 19.06.2018

Meines Wissens sieht Dublin III vor, dass die Feststellung ob ein Flüchtling/Migrant bereits in einem europäischen Drittstaat Asyl beantragt hat, im Land vorgenommen werden muss. Man darf also rechtlich betrachtet die Antragssteller nicht an der Grenze abweisen.

Ulrich Hatek / 19.06.2018

oh mein Gott, sind die Leute in der ehemaligen DDR dafür auf die Straße gegangen? Und läuft hier die Zeit davon, wenn wir warten wollen, dass sich der Wind dreht und vor allem ein Signal aus Bayern,bzw. aus dem Westen, kommt sowieso nicht. Leute überdenkt eure Lage. mfg.

Andreas Engelke / 19.06.2018

In zwei Wochen wird Dublin IV verabschiedet . Dann können die Asylanträge in einem Land der freien Wahl (allso Deutschland) gestellt werden. Und damit hat keiner der Politiker geflunkert .

Winfried Randhagen / 19.06.2018

Warum ist unser Volk so derartig blöd? Es muß alles zerstört werden, um einen Neuanfang ohne eine solche Intrigantin, Seelenlose Frau und Wirtschaftsignorantin zu schaffen. Kann es sein, daß Frau KGE und Herr Hofreiter/Trittin Einblick in uns nicht zugängliche Akten aus der verschwundenen Republik bezüglich unserer Kanzlerin haben? Frau Lengsfeld, lassen Sie sich nicht entmutigen.

Harald Oczko / 19.06.2018

Hundertprozentige Zustimmung. Das Ganze ist eine aufgesetzte Schmierenkomödie und alsbald haben sich wieder alle ganz lieb und es herrschen Friede, Freude, Eierkuchen. War immer so, ist immer so. Ist typisch deutsch !

Richard Loewe / 19.06.2018

Wie immer sind bei Frau Lengsfeld scharfe Analyse und brillante Synthese zu finden. Mich würde Ihre Einschätzung bzgl. der Strategie interessieren: meinen Sie, dass die glauben, die bayerischen Wähler wirklich noch 3 Monate für dumm verkaufen zu können? Und glauben Sie, dass das Erfolg haben kann? Und letzte Frage: wann treten Sie endlich der einzigen Partei bei, die für Revht und Ordnung steht? Das wundert mich bei Ihnen und Dr. Sarrazin schon lange.

A.Kaltenhauser / 19.06.2018

Leider bin ich selbst nicht mehr ganz taufrisch. Aber ich hätte wirklich Lust, nach drücken des RESET-Knopfes nochmal ein erneuertes Deutschland hochzuziehen. Ohne Hilfe aus dem Ausland und mit völlig anderen Vorzeichen. Diejenigen, die sich jetzt noch als moralische Vorreiter und Elite fühlen werden dann ganz einfach verschwinden (müssen). Ändern der persönlichen Legenden wird in Zeiten des Internets kaum mehr möglich sein und es würde eine Menge tatsächlich kreative und innovative Kräfte in der Bevölkerung freisetzten. Ausländische Unternehmen würden darum betteln hier mitzuarbeiten, lohnt doch die Aussicht auf lukrative Gewinne. Ein Jungbrunnen für brachliegendes Potential. Es geht wieder mit mir durch, aber man (ohne irgendein Sternchen) wird ja noch träumen dürfen ....

Jürgen Althoff / 19.06.2018

Nein, Frau Lengsfeld, es ist ja viel schlimmer. Die “europäische Lösung” existiert bereits in Form der Änderung von Dublin III, nach der die Migranten ihren Asylantrag nicht mehr im Erstaufnahmeland, sondern in ihrem Wunschland stellen dürfen, sofern sie dort eine “Ankerperson” benennen oder behaupten können. Dieser Regelung, der die CSU-Abgeordneten im EU-Parlament bereits zugestimmt (!) haben, werden bestimmt auch alle EU-Chefs begeistert zustimmen, die sich damit den Großteil ihrer Asylprobleme zu Lasten des Wunschziels Deutschland vom Hals schaffen können. Das heißt: die Asyldiskussion wird bei uns erst richtig heiß!

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