Vera Lengsfeld / 19.06.2018 / 06:29 / 52 / Seite ausdrucken

Wir sind doch nicht blöd!

Was für eine Show! Der angebliche „Asylstreit“ in der Union wurde in allen Medien aufgeregt besprochen. Dabei wurde auf Teufel komm raus spekuliert, statt die Lage ruhig zu analysieren und Licht in die Politiker-Posse zu bringen. Der bayrische Löwe mit den Samtpfötchen hatte wieder einmal gebrüllt, dachte aber erneut nicht daran, zu handeln. Die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen hätte Innenminister Seehofer längst still und leise bewerkstelligen können.

Er braucht dazu weder die Kanzlerin noch den Bundestag zu befragen, sondern einfach die mündliche Anweisung seines Vorgängers de Maizière widerrufen, alle, die behaupten, Asyl suchen zu wollen, ins Land zu lassen, auch Menschen ohne Papiere, oder die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten und bereits abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber. Kanzlerin Merkel hätte ihn schwerlich seines Amtes entheben können, denn die Begründung, dass einer Ihrer Minister sich erdreiste, zu verfassungsgemäßen Verhältnissen zurückzukehren, wäre zu grotesk gewesen.

Statt auf diese einfache Tatsache hinzuweisen, wurde der von der Kanzlerin erweckte falsche Eindruck, mit Seehofers Asylplan würde sich Deutschland auf einen Alleingang begeben, eifrig verbreitet. Dabei wäre es die Beendigung des nunmehr dreijährigen deutschen Alleingangs gewesen. Aber statt zu handeln, inszenierte Seehofer eine Schmierenkomödie. Er drohte mit dem Widerruf der Anweisung de Maizières, wollte sich aber vorher noch die Zustimmung des CSU-Parteivorstands einholen. Die braucht er zwar noch weniger als das „o.k.“ der Kanzlerin, denn die Zeiten, wo ein Politbüro die Richtlinien der Politik bestimmte, sind seit 1989 vorbei. Aber es machte Effekt.

Ein ungehindertes „Merry-Go-Round“

Verstärkt wurde das Verwirrspiel durch ein „Kompromissangebot“ Merkels, dass ab sofort rechtmäßig abgelehnte und abgeschobene „Asylbewerber“ an der Einreise gehindert werden dürften. Damit ist der Öffentlichkeit en passant vor Augen geführt worden, wie sehr der Rechtsstaat bereits demontiert ist. Für Einwanderer gilt anscheinend weder Recht noch Gesetz. An unseren Grenzen herrscht offensichtlich ein ungehindertes „Merry-Go-Round“.

Wer durch die Vordertür abgeschoben wird, kommt durch die Hintertür wieder herein. Dass es sich nur um ein paar hundert Menschen handelt, die damit ihre Missachtung der deutschen Gesetze demonstrieren, liegt nur daran, dass es kaum Abschiebungen gibt. Auf Anweisung der Kanzlerin werden die Behörden gezwungen, die Gesetzlichkeit zu missachten! Wen wundert’s, dass „Dschermani“ von den Einwanderern nicht ernst genommen wird? Kein Aufschrei, nirgends, stattdessen reden die Medien den Bürgern dieses Landes ein Wochenende lang Angst vor dem Bruch der Regierung und Neuwahlen ein. Als wäre das nicht das Beste gewesen, was den Bürgern hätte passieren können!

Am Montag kam es dann zum erwartbaren Einlenken der CSU. Seehofer gab auf einer Pressekonferenz bekannt, er wolle nunmehr „schrittweise“ vorgehen. Die Kanzlerin solle 14 Tage Zeit haben für eine „europäische Lösung“, um die Zurückweisung von Asylsuchenden, die schon in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben, durchführen zu können. Das sieht zwar bereits das Dublin-Abkommen vor, ohne dass es zusätzlicher bilateraler Abkommen bedarf, aber es geht ja darum, so viele Nebelkerzen wie möglich zu werfen, um vom Totalversagen der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ abzulenken.

Kanzler Schröder hat einst getönt, dass er zum Regieren nur Bild und Glotze brauche. Kanzlerin Merkel braucht die vereinte Guck-in-die-Luft-Presse, um diejenigen „die schon länger hier leben“ hinter die Fichte zu führen. In zwei Wochen gibt es Teil Zwei der Polit-Posse. Dann wird Merkel immer noch keine „europäische Lösung haben“, weil sie sich durch ihre Alleingänge längst isoliert hat und es keine nennenswerte Bereitschaft gibt, Merkel aus dem Dilemma, in das sie sich in ihrem Altersstarrsinn immer tiefer verrennt, zu helfen. Aber Merkel wird weiter regieren, bis alles in Scherben fällt – nein, das zu schreiben wäre politisch unkorrekt, also: bis Deutschland destabilisiert ist. Als Die Kanzlerin vor kurzem unsere Nationalelf besuchte, die nur noch Mannschaft heißen darf und in Trikots spielen muss, auf denen die Nationalfarben durch ein tristes Grau ersetzt sind, spottete ein Facebook-Freund: „Verlierer unter sich“. Die „Mannschaft“ hat mit dem Verlieren bereits begonnen. Die Kanzlerin wird ihr folgen.

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Leserpost

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Dr. Roland Stiehler / 19.06.2018

Es ist ganz klar, Seehofer hat Angst vor der Wahl in Bayern und Merkel will alles aussitzen. Die Farce geht weiter und die Deutschen behalten die Regierung, die sie in ihrer Schlafmützigkeit verdient haben.

Ivan de Grisogono / 19.06.2018

Doch, und wie blöd! Kanzlerins Krankheitsbild ist nicht unbekannt, z.B. nach Psychiather Maaz, Diagnose über ihre Wöhler wäre sicherlich nicht weniger aufschlußreich! Wer noch nicht verstanden hat, dass Merkel mit Forderung nach „gerechten Verteilung der Migranten“ nur ein Alibi sucht und keine Lösung, ist und bleibt einfach blöd. Einzige wirksame und langfristige Lösung sind voll kontrollierten Nationalgrenzen, vielleicht auch Zäune! Lassen wir uns nicht weiter betrügen, ohne Merkel kann es nicht schlechter werden!

Volker Seitz / 19.06.2018

Danke, Frau Lengsfeld. “Aber statt zu handeln, inszenierte Seehofer eine Schmierenkomödie. Er drohte mit dem Widerruf der Anweisung de Maizières, wollte sich aber vorher noch die Zustimmung des CSU-Parteivorstands einholen. Die braucht er zwar noch weniger als das „o.k.“ der Kanzlerin, denn die Zeiten, wo ein Politbüro die Richtlinien der Politik bestimmte, sind seit 1989 vorbei. Aber es machte Effekt.” Leider wird der längst fällige Wideruf der Anweisung von de Maizière weder in der FAZ, Welt, Bild oder Focus zum Thema gemacht. Nur bei den Leserbriefen ist das zu lesen. Immerhin werden kritische Kommentare bei diesen Zeitungen nicht mehr grundsätzlich verweigert.

Karla Kuhn / 19.06.2018

“... dachte aber erneut nicht daran, zu handeln. ” Dann ist Seehofer weg vom Fenster, keiner wird ihn mehr für voll nehmen. Er hätte damit das ZWEITE MAL die Chance vergeigt, Deutschland doch noch zu retten. Die “Asylindustrie plus Anhang” werden es ihm danken, aber viele derjenigen, die hier schon länger leben wahrscheinlich nicht. Was eines Tages in en Geschichtsbüchern über Merkel und Seehofer stehen wird, wird beiden wahrscheinlich egal sein aber rühmlich wird es mit Sicherheit nicht sein. “Er braucht dazu weder die Kanzlerin noch den Bundestag zu befragen, sondern einfach die mündliche Anweisung seines Vorgängers de Maizière widerrufen, alle, die behaupten, Asyl suchen zu wollen, ins Land zu lassen, auch Menschen ohne Papiere, oder die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten und bereits abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber. Kanzlerin Merkel hätte ihn schwerlich seines Amtes entheben können, denn die Begründung, dass einer Ihrer Minister sich erdreiste, zu verfassungsgemäßen Verhältnissen zurückzukehren, wäre zu grotesk gewesen.”  EINHUNDERT PROZENT Zustimmung !! Also, nichts gewesen außer Spesen ? Eine klitzekleine Hoffnung hatte ich aber die ist jetzt zerbröselt wie eine alte Semmel. ADE CSU !!  “...in das sie sich in ihrem Altersstarrsinn immer tiefer verrennt,...” Ist es wirklich NUR Altersstarrsinn ??

Michael Lorenz / 19.06.2018

2021 ist (hoffentlich) alles vorbei. Außer, den Demokratiesimulierern fällt noch etwas ein, wie sie uns scheinlegal diesen letzten Rest echter Demokratie auch noch nehmen können.

Edgar Timm / 19.06.2018

Sie haben ja recht, Frau Lengsfeld, Seehofer braucht nur im Rahmen seiner “Arbeitsplatzbeschreibung” die mündliche Anweisung seines Vorgängers de Maizière zu widerrufen. Dafür braucht es keinen XXL-Plan und dafür kann er auch nicht entlassen werden. Merkels angestrebte „europäische Lösung” wird uns mindestens Milliarden kosten, denn sie hat uns erpressbar gemacht. Wer das Verhalten von senilen Personen kennt, wird ihren Altersstarrsinn als Zeichen zunehmender Demenz deuten. Meine Mutter war allerdings schon über 90 Jahre alt, als sie diese Anzeichen zeigte.

Joachim Lucas / 19.06.2018

Ich kann nur den Tag herbeisehnen, an dem diese Frau verschwindet. Ob es danach besser wird, weiß ich nicht, da bleibt nur das Prinzip “Hoffnung”. Angesichts des rückgratlosen Haufens ihrer Entourage ist die aber gering. Nun zeigt sich die gnadenlose Schwäche eines de facto kontrollosen Systems, das mit Berufspolitikern getränkt ist, persönliche und existentielle Abhängigkeiten, Kontroll- und Erpressungsmöglichkeiten geschaffen hat, die alle auf eine Person zulaufen, die die Fäden in der Hand hat: Merkel! Wie sich ein solches System regenerieren kann, weiß ich leider auch nicht.

Stefan Schlitt / 19.06.2018

Und wieder muss ich Ihnen widersprechen, Frau Lengsfeld. Die Kanzlerin verliert nicht, sie gewinnt. Sie gewinnt nämlich Zeit. Viel Zeit und in 2 Wochen kann Sie dann einen für Deutschland teuren aber uneffektiven, scheinbar sinnvollen Kompromiss mit zwei oder drei anderen europäischen Staatschefs als die große Lösung verkaufen. Die Presse und alle außer der CSU schreien: “Hoch lebe die Kanzlerin”! An den Grenzen, vor allem auch in den deutschen Städten, geht es weiter wie bisher und nichts wird sich ändern. Alle Beteiligten labern wieder die üblichen Phrasen in die Kameras, bis es endlich ein neues tolles Thema gibt. Was? Pessimismus? Nein, Erfahrung!

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