Vera Lengsfeld / 19.06.2018 / 06:29 / 52 / Seite ausdrucken

Wir sind doch nicht blöd!

Was für eine Show! Der angebliche „Asylstreit“ in der Union wurde in allen Medien aufgeregt besprochen. Dabei wurde auf Teufel komm raus spekuliert, statt die Lage ruhig zu analysieren und Licht in die Politiker-Posse zu bringen. Der bayrische Löwe mit den Samtpfötchen hatte wieder einmal gebrüllt, dachte aber erneut nicht daran, zu handeln. Die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen hätte Innenminister Seehofer längst still und leise bewerkstelligen können.

Er braucht dazu weder die Kanzlerin noch den Bundestag zu befragen, sondern einfach die mündliche Anweisung seines Vorgängers de Maizière widerrufen, alle, die behaupten, Asyl suchen zu wollen, ins Land zu lassen, auch Menschen ohne Papiere, oder die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten und bereits abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber. Kanzlerin Merkel hätte ihn schwerlich seines Amtes entheben können, denn die Begründung, dass einer Ihrer Minister sich erdreiste, zu verfassungsgemäßen Verhältnissen zurückzukehren, wäre zu grotesk gewesen.

Statt auf diese einfache Tatsache hinzuweisen, wurde der von der Kanzlerin erweckte falsche Eindruck, mit Seehofers Asylplan würde sich Deutschland auf einen Alleingang begeben, eifrig verbreitet. Dabei wäre es die Beendigung des nunmehr dreijährigen deutschen Alleingangs gewesen. Aber statt zu handeln, inszenierte Seehofer eine Schmierenkomödie. Er drohte mit dem Widerruf der Anweisung de Maizières, wollte sich aber vorher noch die Zustimmung des CSU-Parteivorstands einholen. Die braucht er zwar noch weniger als das „o.k.“ der Kanzlerin, denn die Zeiten, wo ein Politbüro die Richtlinien der Politik bestimmte, sind seit 1989 vorbei. Aber es machte Effekt.

Ein ungehindertes „Merry-Go-Round“

Verstärkt wurde das Verwirrspiel durch ein „Kompromissangebot“ Merkels, dass ab sofort rechtmäßig abgelehnte und abgeschobene „Asylbewerber“ an der Einreise gehindert werden dürften. Damit ist der Öffentlichkeit en passant vor Augen geführt worden, wie sehr der Rechtsstaat bereits demontiert ist. Für Einwanderer gilt anscheinend weder Recht noch Gesetz. An unseren Grenzen herrscht offensichtlich ein ungehindertes „Merry-Go-Round“.

Wer durch die Vordertür abgeschoben wird, kommt durch die Hintertür wieder herein. Dass es sich nur um ein paar hundert Menschen handelt, die damit ihre Missachtung der deutschen Gesetze demonstrieren, liegt nur daran, dass es kaum Abschiebungen gibt. Auf Anweisung der Kanzlerin werden die Behörden gezwungen, die Gesetzlichkeit zu missachten! Wen wundert’s, dass „Dschermani“ von den Einwanderern nicht ernst genommen wird? Kein Aufschrei, nirgends, stattdessen reden die Medien den Bürgern dieses Landes ein Wochenende lang Angst vor dem Bruch der Regierung und Neuwahlen ein. Als wäre das nicht das Beste gewesen, was den Bürgern hätte passieren können!

Am Montag kam es dann zum erwartbaren Einlenken der CSU. Seehofer gab auf einer Pressekonferenz bekannt, er wolle nunmehr „schrittweise“ vorgehen. Die Kanzlerin solle 14 Tage Zeit haben für eine „europäische Lösung“, um die Zurückweisung von Asylsuchenden, die schon in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben, durchführen zu können. Das sieht zwar bereits das Dublin-Abkommen vor, ohne dass es zusätzlicher bilateraler Abkommen bedarf, aber es geht ja darum, so viele Nebelkerzen wie möglich zu werfen, um vom Totalversagen der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ abzulenken.

Kanzler Schröder hat einst getönt, dass er zum Regieren nur Bild und Glotze brauche. Kanzlerin Merkel braucht die vereinte Guck-in-die-Luft-Presse, um diejenigen „die schon länger hier leben“ hinter die Fichte zu führen. In zwei Wochen gibt es Teil Zwei der Polit-Posse. Dann wird Merkel immer noch keine „europäische Lösung haben“, weil sie sich durch ihre Alleingänge längst isoliert hat und es keine nennenswerte Bereitschaft gibt, Merkel aus dem Dilemma, in das sie sich in ihrem Altersstarrsinn immer tiefer verrennt, zu helfen. Aber Merkel wird weiter regieren, bis alles in Scherben fällt – nein, das zu schreiben wäre politisch unkorrekt, also: bis Deutschland destabilisiert ist. Als Die Kanzlerin vor kurzem unsere Nationalelf besuchte, die nur noch Mannschaft heißen darf und in Trikots spielen muss, auf denen die Nationalfarben durch ein tristes Grau ersetzt sind, spottete ein Facebook-Freund: „Verlierer unter sich“. Die „Mannschaft“ hat mit dem Verlieren bereits begonnen. Die Kanzlerin wird ihr folgen.

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Leserpost

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Sandra Müller / 19.06.2018

“Die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen hätte Innenminister Seehofer längst still und leise bewerkstelligen können.” Liebe Frau Lengsfeld, ich bin voll und ganz Ihrer Meinung. Darüber hinaus würde mich sehr interessieren, wie Sie vor diesem Hintergrund den “Art. 33 GFK – Verbot der Ausweisung und Zurückweisung” einschätzen: “1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde. 2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.”  

W. Scholz / 19.06.2018

Liebe Frau Lengsfeld, ich zähle zu denen, die die Petition auch unterzeichnet haben und muss Ihnen an dieser Stelle für Ihre unermüdliche Arbeit einem meinen Dank aussprechen! Manchmal frage ich mich, ob ich selbst möglicherweise Wahrnehmungsstörungen habe, oder ob wir wirklich von einer komplett verwirrten, realitätsverweigernden Ideologin auf diktatorische Weise beherrscht werden, während Leute, die dieses Land so hassen wie die Grünen mit deren Claudia Roth oder der naiven Karin Gröring-Eckhardt - beide übrigens ohne jegliche Berufsausbildung - rund um die Uhr Beifall klatschen. Auf mich wirkt das gesamte Szenario wie ein Alptraum. Merkel zerstört schlicht und ergreifend unser Land. Diese Frau folgt geradezu zwanghaft irgendeiner abwegigen Ideologie. Dabei frage ich mich: Wer zieht da die Fäden? Soros?

Veronika Geiger / 19.06.2018

Frau Lengsfeld, wie immer ein sehr gelunger Beitrag von Ihnen. Meiner Meinung nach hätte Fr Merkel nichts unternommen, wenn ihr Herr Seehofer nicht so penetrant auf die Füße getreten wäre. Sie wäre also zum Gipfel und mit Sätzen zurückgekommen, die folgenden Inhalt hätten: sollte - hätte - könnte ...Jetzt wird sie versuchen mit ein paar hohlen Phrasen irgendwelche nebulöse und groteske sogenannte Ergebnisse zu präsentieren, die irgendwann einmal kommen sollen und nie umgesetzt werden. Frage ist nun, ob sich Herr Seehofer damit erneut zufrieden geben wird, obwohl er weiß, dass alles nur Humbug ist und so gar nicht die durchgreifende europäische Lösung der Migration. Herr Junker war in Bayern letzte Woche. Man plauderte angeregt mit Vertreter der Landesregierung. Ein nettes Treffen ohne Inhalt. Wenn er selbst jetzt sich nicht genötigt fühlt, die Dinge für Europa voranzubringen, was soll denn dann bei diesem Gipfel in 14 Tagen herauskommen? Einfach lächerlich und dies weiß auch Herr Seehofer! Aber wenn er ihr diese Frist nicht gewährt, dann wird von den Grünen behauptet werden, dass die europäische Lösung doch so greifbar nah war, wenn er nur gewartet hätte… Ein Theaterstück das aus den Fugen geraten ist.

Thorsten Helbing / 19.06.2018

In zwei Wochen wird es eine europäische Lösung geben, die da heißt: “Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch “müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen”, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden “zunichtegemacht”. Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen “faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen” soll: “Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‘Ankerpersonen’ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig”. “Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt. Monika Hohlmeier, die für die CSU im Innenausschuss sitzt, erklärt dies damit, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform und ähnlich strittige Punkte, wie ein neuer erweiterter Familienbegriff in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie, gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien. Dieses ganze Paket habe man am Ende nicht aufhalten wollen. “Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt”, sagt Hohlmeier. Die FDP-Europapolitikerin Nadja Hirsch betont, es gehe um eine faire Lastenverteilung in der EU und um eine “humane Lösung” für die Flüchtlinge.”. “Kirchweger warnt davor, dass die Änderung der Dublin-Regelung auf eine weitreichende Legalisierung der bisher illegalen Massenmigration nach Europa hinauslaufen könne. Zudem ist sie der Ansicht, dass bis zum Inkrafttreten des neuen EU-Asylpakets im Juni 2018 auch mit der nächsten großen Einwanderungswelle zu rechnen ist, welche die Ausmaße von 2015 noch übertreffen könnte.”. Ich frage mich ob zur Vorbereitung und der Ruhigstellung der Deutschen genau jetzt diese Schmierenkomödie abgezogen wird???

Peter Zinga / 19.06.2018

Was für eine “europäische Lösung”?!  Ist Russland auch dabei oder nicht mehr in Europa? Oder ist es in der Wirklichkeit nur die Lösung auf der EU- Ebene gemeint?  Grossenwahn frist das Gehirn…

Richard Kaufmann / 19.06.2018

Ja, Frau Lengsfeld, aber jedes Volk hat die Führung, die sie verdient. Dass ein Land so abrutschen kann, sie Deutschland unter Merkel, kann man nicht nur der Lampe des Friedens, unserer Weltenlenkerin anlasten. Und übeigens:  Schon zum 2. Mal in 100 Jahren sind die Deutschen unvorbereitet nach Russland gefahren.

Patrick Kaufhold / 19.06.2018

Das ist in der Tat eine Posse und der Fortgang dürfte noch interessant werden. Denkbar wäre z. B., dass nach zwei geschenkten Wochen Nichtstun Seehofer mit großem Tamtam eine Rückweisung an der Grenze verkündet, diese wird dann von der Kanzlerin widerrufen und Seehofer entlassen und in den Ruhestand versetzt. Die CSU könnte, da Seehofer sich die Zustimmung des Parteivorstandes eingeholt hat, poltern und wieder den laut maulenden aber zahnlosen Tiger geben. In letzter Instanz wird die CSU kuschen und von Verantwortung faseln, da es ja unverantwortlich und schädlich für Deutschland wäre, würde man die Koalition sprengen und somit Neuwahlen verursachen. Neuwahlen in einer Demokratie? Oh bitte nicht… So geht die CSU dann vermeintlich ohne Gesichtsverlust in die Landtagswahlen, da in den großen Mainstreammedien nur davon gefaselt werden wird, dass Seehofer sich gegen die Kanzlerin gestemmt und verloren hat. Die große Unbekannte in dieser Gleichung sind dann wieder die Bürger. Sollte das Schauspiel so ausgehen, hoffe ich darauf, dass die CSU im Oktober so eine Klatsche bekommt, dass sie sich auf Jahrzehnte nicht mehr davon erholt.

Henri Brunner / 19.06.2018

Aber die Deutschen haben es doch so gewollt und an der letzten BT-Wahl bestätigt - schulterzuck. Und last but not least: Jetzt ein Melkelsturz wäre das Schlimmste, was Deutschland passieren kann, denn dann würden die alten Seilschaften - also all die Mittäter und Mitläufer - weiterhin am Ruder bleiben, und für die Parteien hiesse es: “weiter so”. Nein, das Theaterstück muss bis zum bitteren Ende, also bis zur nächsten BT weitergespielt werden, und erst dann ist Deutschland VIELLEICHT reif für eine Ent-Merkelisierung. Was Deutschland nämlich am allerdringendsten braucht, ist eine Ent-Merkelisierung, so wie damals eine Entnazifizierung, also eine Aufarbeitung vor dem Gericht, wo all die Mittäter und all die Mitläufer - es sind ja nicht gerade Wenige - rechtlich beurteilt und je nachdem auch verurteilt werden. Ebenfalls muss doch einfach klar sein, dass die drei Parteien CDU, CSU und SPD in Zukunft keine politische Rolle mehr spielen dürfen, dass also auch der gesamte Parteiapparat ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden muss. Nur so kann Deutschland diesem tiefen Sumpf wirklich entkommen - andernfalls läuft es wie in Südamerika oder Afrika, wo sich die politischen Verbrecher die Klinke in die Hand geben

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