In unserer Schule fiel so manche Planstunde zugunsten einer Fernsehübertragung einer laufenden Bundestagsdebatte in der Aula aus. Da die befürwortenden Lehrer kriegserfahren als Kind oder Mann waren, schien uns das als Lehre oder vielleicht auch als Wiedergutmachung geboten zu werden, wobei mir Herr Wehner nicht geheuer vorkam. Danach folgte der Rücktritt Herrn Brandts mit seiner Aussage, daß jemand, der meine, einen Bundeskanzler erpressen zu können, nicht richtig liege, die ich nicht verstanden habe, die aber nie irgend wahrnehmbar aufgegriffen wurde. Es kam mir immer mal wieder die Tötung von Benno Ohnesorg durch einen Polizisten in den Sinn, dessen Tat und deren Beurteilung mir schleierhaft erschienen, weil es auch ziemlich abgebügelt aussah. Also habe ich überlegt, daß mir zufriedenstellende Erklärung der Vorgänge am nahesten kommt, wenn Harmony, Logik und Ausgeglichenheit gegeben sind. Der eine war schnell als Verräter kundgetan, des anderen Schwachpunkt als Spion wurde nach seinem Tod bekannt und meiner frühen Vermutung eines Stasiauftragskillers entsprach später die Aufdeckung als IM der DDR. Mit dem so eingeübten, sozusagen einem offenaugigen Bürger aufgezwungenen Verfahren bewerte ich z.B. die Verfolgung des NSU. Polizei schließt das Motiv Fremdenfeindlichkeit aus, wenn über Jahre an vielen Orten überall in Deutschland nur Kleinstunternehmer Opfer sind, selbst wenn es Ausländer waren, weil man dafür nicht warten und reisen muß. Denn von jemandem, der in möglichst vielen Baggerseen badet, würde keiner vermuten, daß er das nur aus Leidenschaft fürs Schwimmen tut. Die Geheimdienste der BRD und der DDR sind viel länger verknüpft als deren Staaten vereinigt. Der eine hat zuviel entdeckt, der andere muß Verdacht abschütteln etc. Politik und Justiz bleiben immer nur, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, weil sie machtlos vor vollendeten Tatsachen stehen und mitmachen müssen.
@ Hans Walther Müller - “Sperrvermerke bei Akten” von Behörden mit Außenwirkung sollten eigentlich unmöglich sein, in einem Rechtsstaat. Bsph. sei erinnert an den sog. “NSU”, den Zschäpe - Prozeß und die unterschlagene Rolle diverser Verfassungsschützer, vor allem in Hessen. In einem Gerichtsverfahren sollte es selbstverständlich sein, daß a l l e verfügbaren Unterlagen offengelegt werden, zum Beleg oder zur Abwehr der Schuld der Angeklagten. Das verstehe ich unter Rechtsstaat. Wenn Staatsanwälte der “Politik” weisungsgebunden unterstehen, gar Richter an Vorgaben zB zum Strafmaß “erinnert” werden, dann stimmt was nicht im System.
Ich will hier kein Buch schreiben, erinnere einfach mal an das “Celler Loch” oder auch europäisch an Italien und dort den Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna. “Wir” werden schon länger böse verarscht, als quasi Fortsetzung nach 1945.
Sperrvermerke bei Akten dürften es m.E. nur mit einer zeitlichen Begrenzung von max. 5 Jahren (in besondern - staatswohl gefährdenten - Ausnahmefällen 10 Jahren als absolute Obergrenze). Und Schwärzungen wie bei den Corono-Papieren gehören verboten. Selbst Namen sind zu nennen, denn diese Leute, entscheiden und werden für ihre Machtfunktion (sehr) gut bezahlt; dann müssen sie halt auch zu ihren Fehlern persönlich stehen. Der Rechtsstaat insgesamt und jedes Mitglied der Bevölkerung hat ein Recht auf Information. Auch wenn Unterlagen verschwinden, muss es ja irgendeine Person geben, die dafür zuständig war. Wer seine Aufgaben (z. B. Kontrolle über Beweismittel) nicht erfüllt, muss die Konsequenzen tragen. Natürlich trifft es zuerst die Kleinen, aber in gewissen Rechtsgebieten, wie m.W. z. B. im Zoll, ist in jeder Firma eine Person persönlich für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich und darf auch nicht durch den AG gedeckt bzw. finanziell abgesichert werden. Und schon funktionierts (meistens - hoffentlich). Man muss nur wollen und anfangen.
An alle die sich über die Kritik an der Rentenzahlung an Fr. Freisler aufregen: Ja, sie hatte einen Anspruch auf eine Altersversorgung - aber muss es eine Beamtenpension sein für einen Beamte, der nach aktuellem Recht keiner hätte sein dürfen? Wie ist es denn heute, wenn ein Beamter (als Rechtsradikaler oder sonstiger Staatsfeind seinen Beamtenstatus und damit seinen Pensionsanspruch verliert? Hat seine Frau deshalb auch weiterhin nach seinem Ableben einen Pensionsanspruch bzw. lebt der wieder auf? Oder muss sie sich ggf. mit einer normalen Witwenrente zufriedengeben. Über die wertmäßigen Unterschiede kann jeder nachdenken! Genau so hätte Fr. Freisler auch nur eine Witwenrente und eben keine Pension zugestanden - m. E.
@H. Driesel: Ihr letzter Satz “alle Staatsfeinde der DDR würden inzwischen mit dem Bundesverdienstkreuz herumlaufen, oder wenigstens mit einer Abgeordnetenpension”, erinnert mich fatal an die Zustände in Rumänien nach der sog. “Revolution” von 1989, wo sich die größten Verbrecher der Securitate umgehend selbst Orden verliehen und sich beachtliche Pensionen als “Opfer der Revolution” verordneten, und dafür sorgten, daß sie weiterhin oben auf der Jauche schwammen (So dürfen z.B. die allgegenwärtigen Sicherheitsdienste bis heute nur von ehem. Angehörigen der Sicherheitsorgane geführt werden). Die alten Seilschaften lenken immer noch die Geschicke des Landes. Ganz wie heute in der “BRD”, mit inflationärer Orden-und Pöstchenvergabe an “verdiente Genossen”, die treu dem sog. “Staat” dienen, in Wirklichkeit jedoch dem Machterhalt einer bezahlten Clique von zweitklassigen Darstellern, meist ohne Charakter oder fundierte (Aus-)Bildung, die wiederum ihren clandestinen Herren dienen und nebenbei ihre persönlichen Obsessionen ausleben dürfen. Weiland die Hlg. Angela als “Königin von Deutschland”, oder heute Figuren wie der irre Salzlose “Lachsfich”, oder die ganzen Annalenas, Roberts, Lisas, Ricardas, Klaras, und wie sie alle heißen mögen. Allesamt “Allmachtsdackel” vor dem Herrn, wie der Schwabe treffend sagt, zwischen Allmachtswahn und Minderbegabung einzuordnen, um den treuen Dackel nicht unnötig zu beleidigen. Leider herrscht beim Durchschnittsbürger immer noch blinder Glaube an das Phantom “Demokratie+Rechtsstaat” vor, was dann den Schäubles, Faesers oder Steinmeiers die Möglickeit gibt ungestraft Sätze abzusondern, wie “würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten”, ohne daß jemand mal fragt, worum es sich dabei denn handelt. Oder von “unserer” Demokratie zu faseln, ohne daß jemand merkt, der meint etwas völlig anderes, der einfältige Bürger aber glaubt, sein kindlich-naives Bild von Demokratie sei gemeint.
Und noch ein Nachsatz an den hier wahrscheinlich mitlesenden Herrn Buback persönlich: Welche Person genau ihren Vater umgebracht hat, kann ich ihnen leider nicht sagen. Ich war nicht dabei. Und wenn diese Person noch lebt und nicht oder zumindest nicht noch auf dem Sterbebett ihr Schweigen bricht, wird dies wohl leider auch für alle Zeiten ungeklärt bleiben. Aber warum ihr Vater sterben musste, sollte jetzt klar geworden sein. Und die Ursache ist noch akut. Deutschland ist nicht neutral und damit auch nicht in seinen Entscheidungen unabhängig. Auch nicht seit der Wiedervereinigung. Da läuft Geopolitik auf dem höchstem denkbaren Niveau. Und die daraus entstehenden Probleme plagen uns noch heute. Heute wahrscheinlich sogar mehr als jemals zuvor. Und so lange die Deutschen sich in der Mehrheit weigern, selbst die Waffe in die Hand zu nehmen und die Absicherung ihres eigenen Landes selbst zu übernehmen, wird sich daran nichts ändern. Pazifismus ist absolut tödlich. Für die eigenen Leute. Denn wer sich weigert sich selbst zu verteidigen, ist vollkommen schutzlos und wird deswegen von anderen nach deren Belieben fremdgesteuert und umgebracht. Und das mit der Fremdsteuerung gilt auch für unseren Sicherheitsapparat, so lang er Teil der NATO ist. Sie haben bestimmt mal vom “Deep State” gehört, von dem die amerikanische Rechte immer spricht. Einem Sicherheitsapparat, der nicht mehr den Interessen des eigenen Volkes, sondern internationalen Interessen dient, weil da das große Geld wartet. Geld bricht eben Recht. Das Problem ist real. Nicht nur in den USA, sondern auch bei uns.
Der dritte und letzte Streich: Während die Sowjets 1990 den Geist (vorerst) aufgegeben haben und die Russen faktisch abgezogen waren, gilt das für die US gesteuerte NATO bis heute nicht. Und da staatliche Apparate überaus träge sind, sitzen da bisweilen immer noch die selben Betonköpfe im Apparat, die immer noch Probleme über die selben Strukturen mit den selben Methoden von vorgestern lösen wollen. Probleme, die durch den ausländischen politischen Einfluss in Deutschland gar nicht existieren würden. Die Grenzöffnung 2015 war natürlich kein Zufall und auch kein Unfall. Das war von langer Hand geplant und keine souveräne deutsche Entscheidung, sondern eine Entscheidung der Amerikaner. Die dachten fälschlicherweise, sie hätten den Kalten Krieg gewonnen und alle wollten so sein wie sie, während die Europäer eigentlich nur so sein wollten wie sie eben sind. Darum haben die USA versucht, aus Europa die Vereinigten Staaten von Europa zu zimmern, indem man Europa einfach zum Einwanderungskontinent umdefiniert hat, wie damals das Land der Indianer. Und das hat ganz besonders Fahrt aufgenommen nachdem am 11. September, eine handvoll Saudis den Amerikanern ihren Platz in der Welt gezeigt und deren militärische Allmacht schwer erschüttert hatten. Da hat man umgeschaltet von militärischer Macht auf Propaganda. Blöderweise haben davon die Amerikaner schon wieder nicht profitiert, sondern wieder die radikalislamischen Interessen. die 2001 die Twin Towers zum Einsturz brachten. Die radikalislamischen Interessen, die sie selbst im Kalten Krieg herangezüchtet hatten, um die Sowjets in Afghanistan zu schlagen, die sich aber nun mangels sowjetischem Gegner an den USA selbst abarbeiten und uns hier in Europa knallhart mit hineinziehen, weil ein vereintes Europa ein potentieller Gamechanger in der Machtstruktur der Weltpolitik ist. Wie löst man das Problem? Mit einer souveränen(!) europäischen Politik, eigener(!) Verteidigung und Grenzschutz. Dann hört der Kalte Krieg auch endlich auf.
Leserbrief schreiben
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.
