Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) beurteilt die Zulässigkeit der Frage des Arbeitgebers nach dem Impfstatus des Arbeitnehmers. Das Fazit lautet, dass ein solches Fragerecht nur in Ausnahmefällen besteht. KRiStA schildert die Situation von Arbeitnehmern so:

„Sind Sie eigentlich schon geimpft?““ 

Eine solche Frage hätte bis Anfang 2020 vermutlich ein unverständiges Lächeln hervorgerufen. Fragen nach dem Gesundheitsstatus von Menschen wurden von den meisten Menschen als übergriffig, zumindest aber unangemessen empfunden. Nicht nur im Privatleben, erst recht im Beruf war man gut beraten, gesundheitliche Dinge zu umschiffen. Im Privaten war es der Respekt dem Gesprächspartner gegenüber, im Berufsumfeld schwebte auch der Datenschutz wie ein Damoklesschwert über dem Fragesteller. Kurzum: Es gehörte sich nicht.

Nach eineinhalb Jahren Corona-Pandemie wurde auch dieser Grundsatz auf links“ gedreht. Der Impfstatus ist für viele Menschen zu einer Art Ritterschlag geworden, ein Ausdruck gelebter Solidarität. Und als erhoffter Fahrschein zurück in die Freiheit. 

Neben dieser Mehrheit der Impfbefürworter gibt es aber auch eine Vielzahl von Menschen, die einer Impfung skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Und für diese Menschen beginnt mit der Frage nach dem Impfstatus nichts weniger als ein gesellschaftlicher Eierlauf, befeuert durch öffentliche Akteure, die eine Pandemie der Ungeimpften ausrufen. 

Schon im Privaten kann der fehlende Impfschutz zu einer Spaltung und Stigmatisierung führen. Zu einer Wahrnehmung des Einzelnen als unsolidarisch gegenüber der Breite der Bevölkerung. Schlechthin existenzbedrohend kann eine solche Frage im Berufsleben werden. 

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte erhält regelmäßig eine Vielzahl von Fragen rund um diesen Themenkreis. Die Bandbreite reicht von „Darf mein Arbeitgeber mich nach dem Impfstatus fragen?“ über „Darf mein Arbeitgeber mir ohne Impfnachweis das Betreten der Kantine verweigern?“ bis hin zu „Darf mein Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern, wenn ich ungeimpft bin und an Corona erkranke?““

KRiStA-Mitglied Roland Stöbe hat sich mit diesen Fragestellungen intensiv auseinandergesetzt und kommt zu dem Ergebnis, dass ein solches Fragerecht nur in seltenen Ausnahmefällen besteht. Sein Expertenpapier steht ab sofort hier auf der Internetseite von KRiStA sowie auf dessen Telegram-Kanal zum Abruf für Interessierte und Betroffene bereit.

Das Fazit lautet:

Bis auf einzelne Ausnahmefälle dürfte ein Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impfstatus seiner Mitarbeiter nicht bestehen. Dennoch: Der durch den Dammbruch der Einschränkungen in der sozialen Teilhabe beabsichtigte Impfdruck wird im Arbeitsleben seine Fortsetzung erfahren. Die Macht des Faktischen wird es richten. Wenige dürften bei Übergriffigkeiten dem Druck im Arbeitsleben standhalten.