Wenn aus Seenotrettern Geiselnehmer werden

Obwohl die „Open Arms” mit mehr als 100 Schiffbrüchigen an Bord ein Angebot erhalten hat, diese in Südspanien von Bord zu lassen, verharrt sie vor Lampedusa, um die Einfahrt in Italien zu erzwingen. Da beschleicht einen das Gefühl, dass es den „Aktivisten” nicht um ihre rund hundert Passagiere geht. Sondern darum, Italien zu nötigen, seine Häfen für sie zu öffnen. Das widerspricht internationalem Seerecht. 

Damit kein Missverständnis aufkommt: Niemand will, dass Menschen, die im Mittelmeer mit wenig seetüchtigen Booten unterwegs sind, ertrinken. Niemand will verhindern, dass diese Schiffbrüchigen gerettet und von geeigneten Schiffen aufgenommen werden. Das ist aber noch lange kein Freifahrtschein für eine Reise über das Mittelmeer nach Europa. Denn das Seerecht besagt, dass Schiffbrüchige am nächsten Hafen abzusetzen sind und nicht dorthin, wo es der Crew eines „Rettungsschiffes” oppurtun scheint. Meistens sind dies die nordafrikanischen Häfen, am nächsten und am häufigsten ist es natürlich Libyen. Dort müssen die „Schiffbrüchigen” von Bord, wenn es nach internationalem Recht geht. 

„Unser Boot liegt nur 800 Meter vor der Küste von Lampedusa“, schrieb Proactiva Open Arms. „Und jetzt wollen die europäischen Staaten, dass eine kleine NGO wie unsere nach 18 Tagen Wartezeit noch einmal (...) drei Tage auf See verbringt, bei schlechten Wetterbedingungen und mit 107 erschöpften Menschen an Bord.“ 

Ein spanisches Fernsehteam an Bord

Für das Elend der „107 erschöpften Menschen an Bord” trägt alleine „Proactive Open Arms” die Verantwortung. Sie werden in Geiselhaft dafür genommen, die Öffnung Lampedusas zu erzwingen. Die Crew der „Open Arms” hat die „Flüchtlinge” der Gefahr einer weiten Seereise von Nordafrika nach Italien ausgesetzt, obwohl sie wusste, dass sie dort keine Genehmigung bekommen würde, die Menschen von Bord zu lassen. Dass sich nun Spanien um die Aufnahme bemüht, hat einen einfachen Grund. Es handelt sich um eine spanische Organisation, und was viel schwerer wiegt: Als „Embedded Journalists” ist ein spanisches Fernsehteam an Bord, das wohl allabendlich dramatische Bilder in die spanischen Wohnzimmer sendet. 

Seenotrettung ist keine Fluchthilfe. Hier geht es nur und ausschließlich um die Rettung von Schiffbrüchigen aus unmittelbarer Lebensgefahr. Die Mannschaften entsprechender Schiffe haben kein Mandat, zu entscheiden, welcher Hafen opportun ist und welcher nicht. Eben gerade weil die meisten Schiffe nicht für den Transport von Schiffbrüchigen über mehrere 100 oder gar tausende Seemeilen ausgelegt sind. 

Selbst wenn Libyen wegen der dortigen Zustände nicht anzulaufen wäre, hätten die Kapitäne der Rettungsschiffe allenfalls ein Mandat, die Schiffbrüchigen in Tunesien, Marokko oder Ägypten abzusetzen. Damit diese Länder aber verpflichtet wären, die Schiffbrüchigen aufzunehmen, bräuchte es wohl so etwas wie einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates. 

Die EU spielt eine nicht mal mehr unglückliche Rolle

Aber nach Nordafrika wollten die Flüchtlingsretter ja auch gar nicht. Das gelobte Land für sie und ihre Passagiere ist und bleibt die Europäische Union. Und um das zu erzwingen, ist ihnen jedes Mittel recht. Auch die Inkaufnahme von Todesopfern unter den „Geretteten”, deren Leben die „Seenotretter” leichtfertig aufs Spiel setzen.   

Die Repräsentanten der EU machen wie immer eine zersplitterte und nicht mal mehr unglückliche Rolle. Angela Merkel fordert „staatliche Flüchtlingshilfe”. Das ist zumindest für die deutsche Marine keine gute Idee. Zwar könnte man sich so rausreden, die Straße von Hormus und die Versorgungssicherheit Westeuropas nicht garantieren zu müssen, weil man gerade mit der Seenotrettung beschäftigt ist. So viele funktionierende Schiffe hat die Marine gar nicht mehr. 

Allerdings sind die Marineschiffe deutsches Hoheitsgebiet. Jeder Schiffbrüchige, der sich auf ein solches retten kann, braucht nur ein Zauberwort: “Asyl”, und schon ist der Transport ins Bundesgebiet mit dem entsprechenden Verfahren garantiert. Tatsächlich ist die Rettung die Aufgabe der Küstenwachen der Anrainerstaaten. 

Wenn außerdem staatliche Institutionen die „Seenotrettung” übernehmen, haben die Schlepper ein Problem weniger. Sie schaffen die angehenden Schiffbrüchigen so weit, bis sie außerhalb der 12 Meilen Zone sind, von da ab übernehmen die EU-Schiffe den Weitertransport. Und das wird sich natürlich in Nordafrika herumsprechen, so dass sich mehr Afrikaner auf den Weg machen also ohnehin schon.

Eine Lösung ist schon von vielen Seiten vorgeschlagen worden

Übrigens dürfte Merkel kaum auf die Unterstützung der sonstigen Europäer setzen. Aber das hatten wir schon. Dabei ist eine Lösung schon oft diskutiert und von vielen Seiten vorgeschlagen worden. Sie hätte in den vergangenen zehn Jahren leicht umgesetzt werden können. Nun ist es Zeit. 

1. Die UNHCR richtet in Libyen Camps ein, in die alle Flüchtlinge verbracht werden, die Libyen auf dem Landweg erreichen. Gleiches gilt für solche Menschen, die auf anderem Weg Europa erreichen wollen. 

2. Schiffbrüchige, die auf dem Mittelmeer – von wem auch immer – aufgegriffen werden, werden grundsätzlich und immer in diese Lager verbracht. 

3. Die Flüchtlinge können nach den Gesetzen des jeweiligen EU-Landes, für das sie sich entscheiden, einen Antrag auf Aufnahme, Emigration, Asyl oder temporären Schutz stellen. 

4. Wird dem Antrag stattgegeben, kann der Schutzsuchende sicher in das entsprechende Land reisen. Wird er abgelehnt, wird er ebenso mit sicheren Verkehrsmittel sofort in seine Heimat zurückgebracht. 

5. Wer seine Identität nicht in angemessener Frist nachweisen kann, muss das Camp verlassen, ohne einen Antrag stellen zu dürfen.

So würden die Flüchtlingsströme weitgehend ausgetrocknet, weil die Heimkehrenden darüber berichten, dass der Weg für Wirtschaftsflüchtlinge am Mittelmeer und nicht in Europa endet. 

Angela Merkels Behauptung, Fluchtursachen zu bekämpfen, hat sich als leere Drohung erwiesen. Wir brauchen nicht mehr Entwicklungshilfe. Sondern mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Förderung von Investitionen, damit die Menschen in Afrika eine Perspektive haben, die sie zuhause hält. Dafür braucht es aber eine Änderung unserer Attitüde: Die Afrikaner sind keine hilfsbedürftigen Idioten, die darauf gewartet haben, dass westeuropäische Helfer ihr schlechtes Gewissen an ihnen ausleben und mit  der sogenannten „Entwicklungshilfe” die Repressionsapparate afrikanischer Diktatoren finanzieren. Aber das ist dann die nächste Geschichte. 

Foto: Pixabay

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Leserpost

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beat schaller / 20.08.2019

Die NGO’s sind Schlepperbanden. In diesem Fall noch offensichtlicher, wenn sogar Fernsehteams an Bord sind.  Zudem kann ich mir eher mit “Selbstmordgedanken” erklären, dass auch ein nicht gebildeter Passagier jemals in dieser Menge auf aufblasbare, mehr als überfüllte offene Flosse steigen würde. Bewusstes in Kauf nehmen zum Absaufen!  Dieses Beispiel zeigt ganz deutlich, woher der Wind kommt. Aufgrund von was dürfen solche NGO’s mit Steuergeldern finanziert werden und aufgrund von was für Recht kann sowas überhaupt stattfinden? Das ist mindestens bewusst versuchter Mord und wirkt als Anstachelung zum Rechtsbruch und fördert illegale Einwanderung. b.schaller

Thomas Pönisch / 20.08.2019

Da mal wieder das Offensichtliche nicht umgesetzt wird, muss man eine Plan dahinter vermuten. Und der ist nicht schmeichelhaft.

Gertraude Wenz / 20.08.2019

Sehr vernünftige Vorschläge, die auch mir schon lange bekannt sind! Es ist immer das Gleiche, was wir uns hier auf der Achse fragen: Warum werden sie nicht befolgt? Warum will man auf Deubel komm raus die Sogwirkung auf Europa und damit auch immer wieder Tote im Mittelmeer aufrechterhalten? Ist es die Verpflichtung zur Humanität? Das würden Linke und Grüne behaupten. Aber Humanität hat da ihre Grenze, wo sie ins eigene Verderben führt. Kein Volk ist zum Selbstmord verpflichtet. Außerdem: Wo bleibt die Humanität dem eigenen Volk, den eigenen Kindern gegenüber? Linken und Grünen nehme ich die ihnen eigene Dusseligkeit ab. Ich war zu lange mit ihnen befreundet, um nicht zu wissen, zu welcher grotesken Naivität sie fähig sind. Vor allem die grün-linken Frauen haben eine exorbitante Schwäche im kritisch-rationalen Denken, Logik ist ihre Sache nicht. Intellektuelle Redlichkeit auch nicht. Da wird die Natur idealisiert, geradezu vergöttert. Naturwissenschaften werden nicht verstanden und als an den wesentlichen Dingen vorbeigehend kleingeredet. Von Geschichte hat man keine Ahnung. Religionen werden in ihrer Mystik hoch geschätzt. Andere abweichende Meinungen werden dämonisiert, nicht zugelassen. Bei den ganz Extremen findet man gar eine jakobinische Kampfbereitschaft, die auch vor Verleumdungen nicht haltmacht. Ich weiß, wovon ich spreche. Das zu den Linken und Grünen, die ja schon nicht mehr groß unterscheidbar sind. Aber was ist mit den anderen Politikern? Sind sie ehrlich überzeugt von dem, was sie unterstützen? Was ist mit den Journalisten, die können doch nicht alle ideologisch vernagelt sein? Von letzteren weiß ich, dass sie bei einer Anstellung in einem Verlag sich schriftlich verpflichten müssen, der Linie des Hauses zu folgen. Sie müssen also das schreiben, was die Chefredaktion erwartet. Und die Politiker? Man frage sich einmal, was für ein Menschenschlag Politiker wird. Ende Teil 1

Heinz Lucht / 20.08.2019

Mit seiner neuesten Geschaeftsidee, fuer die muslimische Welt mit Koranversen bedruckte Kondome zu fertigen, erlitt er Schiffbruch.       In dieser, zugegeben ” schraegen ” Aussage ist Schiffbruch eindeutig als Metapher zu erkennen. Schreibt ein Journalist und Merkeljuenger jedoch: Lindner will Schiffbruechige nach Afrika zurueckbringen, so ist Schiffbruechige weder Metapher noch beschreibt diese Aussage die Wirklichkeit. Es ist die falsche Vokabel. Ein realer Schiffbruch setzt nach meiner Meinung voraus, dass man sich mit einem annaehernd geeigneten Wasserfahrzeug - z.B. auf dem Mittelmeer - befunden haben muss, und ein wie auch immer gearteter Vorfall zur Aufgabe des Schiffes gefuehrt hat. Das was auf dem Mittelmeer immer wieder geschieht, sind ohne Zweifel Tragoedien, jedoch nicht unvorhersehbarer Natur. Schlauchboote oder offene Holzboote, weit entfernt von maritimen Sicherheitsstandards, sind als Transportmittel auf offener See absolut ungeeignet. Dieses sollte schon zum Grundwissen eines Redaktionsmitarbeiters gehoeren und somit zur korrekten Wortwahl fuehren. Noch bietet die deutsche Sprache vielfache Moeglichkeiten einen Sachverhalt richtig und sinngerecht zu beschreiben. Wir Leser sollten uns davor hueten, Halbwahrheiten und somit Luegen von Gesinnungsmachern unreflektiert zu uebernehmen. Heinz Lucht

Dirk Jürgens / 20.08.2019

Inzwischen haben die “Retter” vor laufenden Kameras 9 “Flüchtlinge” ins Meer springen lassen, weil die so “verzweifelt” wären. Das erinnert an Idomeni 2016, als die deutschen Aktivisten des “Kommandos Norbert Blüm” mehrere Migranten auf einem abgelegenen Schleichweg bewusst in einen angeschwollenen Fluss zwischen Griechenland und Mazedonien geführt haben, wo dann einige ertrunken sind. Anschließend schimpften sie auf das “rassistische” Europa. Das sind doch Psychopathen!

Henner Majer / 20.08.2019

Wichtig ist der Hinweis, dass die von der EU - vorweg dem Merkelismus - verhängten Wirtschaftssanktionen, z.B. gegen Syrien, die dortige Bevölkerung weiter drangsaliert und aushungert und damit in die Flucht in Richtung Europa treibt. Teilweise sogar über den Umweg Libyen. Die Staatsfunker und Leidmedien als Regierungsarmada erwähnen das natürlich mit keinem Wort.

Marc Blenk / 20.08.2019

Lieber Herr Jancke, es geht um Ideologie, nicht um Menschenleben. Für Ideologen sind Menschen immer zweitrangig und immer nur Versatzstücke oder Hütchen in einem großen Brettspiel, das mit überbordendem Todernst gespielt wird. In diesem ideologischen Spiel ist Migration die zur Zeit stärkste Waffe zur Durchsetzung politischen und ökonomischen Willens. Nun gesellt sich das ‘Klima’ dazu. Der Bürger soll nicht mehr entscheiden können, was er für richtig hält, sondern der konstruierte moralische Sachzwang wird ihm in die Gewissenvene injiziert, dass ihm das demokratische Blut im Köper stockt. Wie bei allen totalitären Mechanismen geht es um die Ausschaltung des freien Bürgers als politischer Akteur.

Marten Kleihauer / 20.08.2019

Wenn man davon ausgeht, dass ein “Migrant” bei Betreten eines deutschen Marineschiffes deutsches Hoheitsgebiet betritt und damit das Recht hat, um Asyl zu bitten…wieso sind die NGO - Schiffe, die in den Niederlanden, Norwegen und Spanien eingeflaggt sind, nicht dazu verpflichtet, Häfen ihres Standers anzulaufen und versuchen immer wieder aus links-gefühligen Gründen nach Lampedusa oder Malta zu kommen? Wieso kann man so etwas nicht mit genau dieser Argumentation unterbinden…Deine Flagge?! Genau da bringst Du deine Ladung hin…Ende! Und ohne es zu vergessen, dieser Schwachsinn, den die “Open Arms” da verzapft, st einfach unfassbar. Tuckern 2 Wochen vor Lampedusa rum und beschweren sich dann, dass sie noch mal kurz 3 Tage nach Spanien weiterfahren sollen, ja, selbst die Belearen werden abgelehnt. Das ist doch alles ganz mieses Kalkül gegen diejenigen, die ihre Grenzen jetzt mit harter Hand im Mittelmeer verteidigen.

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