Obwohl die „Open Arms” mit mehr als 100 Schiffbrüchigen an Bord ein Angebot erhalten hat, diese in Südspanien von Bord zu lassen, verharrt sie vor Lampedusa, um die Einfahrt in Italien zu erzwingen. Da beschleicht einen das Gefühl, dass es den „Aktivisten” nicht um ihre rund hundert Passagiere geht. Sondern darum, Italien zu nötigen, seine Häfen für sie zu öffnen. Das widerspricht internationalem Seerecht. 

Damit kein Missverständnis aufkommt: Niemand will, dass Menschen, die im Mittelmeer mit wenig seetüchtigen Booten unterwegs sind, ertrinken. Niemand will verhindern, dass diese Schiffbrüchigen gerettet und von geeigneten Schiffen aufgenommen werden. Das ist aber noch lange kein Freifahrtschein für eine Reise über das Mittelmeer nach Europa. Denn das Seerecht besagt, dass Schiffbrüchige am nächsten Hafen abzusetzen sind und nicht dorthin, wo es der Crew eines „Rettungsschiffes” oppurtun scheint. Meistens sind dies die nordafrikanischen Häfen, am nächsten und am häufigsten ist es natürlich Libyen. Dort müssen die „Schiffbrüchigen” von Bord, wenn es nach internationalem Recht geht. 

„Unser Boot liegt nur 800 Meter vor der Küste von Lampedusa“, schrieb Proactiva Open Arms. „Und jetzt wollen die europäischen Staaten, dass eine kleine NGO wie unsere nach 18 Tagen Wartezeit noch einmal (...) drei Tage auf See verbringt, bei schlechten Wetterbedingungen und mit 107 erschöpften Menschen an Bord.“ 

Ein spanisches Fernsehteam an Bord

Für das Elend der „107 erschöpften Menschen an Bord” trägt alleine „Proactive Open Arms” die Verantwortung. Sie werden in Geiselhaft dafür genommen, die Öffnung Lampedusas zu erzwingen. Die Crew der „Open Arms” hat die „Flüchtlinge” der Gefahr einer weiten Seereise von Nordafrika nach Italien ausgesetzt, obwohl sie wusste, dass sie dort keine Genehmigung bekommen würde, die Menschen von Bord zu lassen. Dass sich nun Spanien um die Aufnahme bemüht, hat einen einfachen Grund. Es handelt sich um eine spanische Organisation, und was viel schwerer wiegt: Als „Embedded Journalists” ist ein spanisches Fernsehteam an Bord, das wohl allabendlich dramatische Bilder in die spanischen Wohnzimmer sendet. 

Seenotrettung ist keine Fluchthilfe. Hier geht es nur und ausschließlich um die Rettung von Schiffbrüchigen aus unmittelbarer Lebensgefahr. Die Mannschaften entsprechender Schiffe haben kein Mandat, zu entscheiden, welcher Hafen opportun ist und welcher nicht. Eben gerade weil die meisten Schiffe nicht für den Transport von Schiffbrüchigen über mehrere 100 oder gar tausende Seemeilen ausgelegt sind. 

Selbst wenn Libyen wegen der dortigen Zustände nicht anzulaufen wäre, hätten die Kapitäne der Rettungsschiffe allenfalls ein Mandat, die Schiffbrüchigen in Tunesien, Marokko oder Ägypten abzusetzen. Damit diese Länder aber verpflichtet wären, die Schiffbrüchigen aufzunehmen, bräuchte es wohl so etwas wie einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates. 

Die EU spielt eine nicht mal mehr unglückliche Rolle

Aber nach Nordafrika wollten die Flüchtlingsretter ja auch gar nicht. Das gelobte Land für sie und ihre Passagiere ist und bleibt die Europäische Union. Und um das zu erzwingen, ist ihnen jedes Mittel recht. Auch die Inkaufnahme von Todesopfern unter den „Geretteten”, deren Leben die „Seenotretter” leichtfertig aufs Spiel setzen.   

Die Repräsentanten der EU machen wie immer eine zersplitterte und nicht mal mehr unglückliche Rolle. Angela Merkel fordert „staatliche Flüchtlingshilfe”. Das ist zumindest für die deutsche Marine keine gute Idee. Zwar könnte man sich so rausreden, die Straße von Hormus und die Versorgungssicherheit Westeuropas nicht garantieren zu müssen, weil man gerade mit der Seenotrettung beschäftigt ist. So viele funktionierende Schiffe hat die Marine gar nicht mehr. 

Allerdings sind die Marineschiffe deutsches Hoheitsgebiet. Jeder Schiffbrüchige, der sich auf ein solches retten kann, braucht nur ein Zauberwort: “Asyl”, und schon ist der Transport ins Bundesgebiet mit dem entsprechenden Verfahren garantiert. Tatsächlich ist die Rettung die Aufgabe der Küstenwachen der Anrainerstaaten. 

Wenn außerdem staatliche Institutionen die „Seenotrettung” übernehmen, haben die Schlepper ein Problem weniger. Sie schaffen die angehenden Schiffbrüchigen so weit, bis sie außerhalb der 12 Meilen Zone sind, von da ab übernehmen die EU-Schiffe den Weitertransport. Und das wird sich natürlich in Nordafrika herumsprechen, so dass sich mehr Afrikaner auf den Weg machen also ohnehin schon.

Eine Lösung ist schon von vielen Seiten vorgeschlagen worden

Übrigens dürfte Merkel kaum auf die Unterstützung der sonstigen Europäer setzen. Aber das hatten wir schon. Dabei ist eine Lösung schon oft diskutiert und von vielen Seiten vorgeschlagen worden. Sie hätte in den vergangenen zehn Jahren leicht umgesetzt werden können. Nun ist es Zeit. 

1. Die UNHCR richtet in Libyen Camps ein, in die alle Flüchtlinge verbracht werden, die Libyen auf dem Landweg erreichen. Gleiches gilt für solche Menschen, die auf anderem Weg Europa erreichen wollen. 

2. Schiffbrüchige, die auf dem Mittelmeer – von wem auch immer – aufgegriffen werden, werden grundsätzlich und immer in diese Lager verbracht. 

3. Die Flüchtlinge können nach den Gesetzen des jeweiligen EU-Landes, für das sie sich entscheiden, einen Antrag auf Aufnahme, Emigration, Asyl oder temporären Schutz stellen. 

4. Wird dem Antrag stattgegeben, kann der Schutzsuchende sicher in das entsprechende Land reisen. Wird er abgelehnt, wird er ebenso mit sicheren Verkehrsmittel sofort in seine Heimat zurückgebracht. 

5. Wer seine Identität nicht in angemessener Frist nachweisen kann, muss das Camp verlassen, ohne einen Antrag stellen zu dürfen.

So würden die Flüchtlingsströme weitgehend ausgetrocknet, weil die Heimkehrenden darüber berichten, dass der Weg für Wirtschaftsflüchtlinge am Mittelmeer und nicht in Europa endet. 

Angela Merkels Behauptung, Fluchtursachen zu bekämpfen, hat sich als leere Drohung erwiesen. Wir brauchen nicht mehr Entwicklungshilfe. Sondern mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Förderung von Investitionen, damit die Menschen in Afrika eine Perspektive haben, die sie zuhause hält. Dafür braucht es aber eine Änderung unserer Attitüde: Die Afrikaner sind keine hilfsbedürftigen Idioten, die darauf gewartet haben, dass westeuropäische Helfer ihr schlechtes Gewissen an ihnen ausleben und mit  der sogenannten „Entwicklungshilfe” die Repressionsapparate afrikanischer Diktatoren finanzieren. Aber das ist dann die nächste Geschichte.