Wenn aus Seenotrettern Geiselnehmer werden

Obwohl die „Open Arms” mit mehr als 100 Schiffbrüchigen an Bord ein Angebot erhalten hat, diese in Südspanien von Bord zu lassen, verharrt sie vor Lampedusa, um die Einfahrt in Italien zu erzwingen. Da beschleicht einen das Gefühl, dass es den „Aktivisten” nicht um ihre rund hundert Passagiere geht. Sondern darum, Italien zu nötigen, seine Häfen für sie zu öffnen. Das widerspricht internationalem Seerecht. 

Damit kein Missverständnis aufkommt: Niemand will, dass Menschen, die im Mittelmeer mit wenig seetüchtigen Booten unterwegs sind, ertrinken. Niemand will verhindern, dass diese Schiffbrüchigen gerettet und von geeigneten Schiffen aufgenommen werden. Das ist aber noch lange kein Freifahrtschein für eine Reise über das Mittelmeer nach Europa. Denn das Seerecht besagt, dass Schiffbrüchige am nächsten Hafen abzusetzen sind und nicht dorthin, wo es der Crew eines „Rettungsschiffes” oppurtun scheint. Meistens sind dies die nordafrikanischen Häfen, am nächsten und am häufigsten ist es natürlich Libyen. Dort müssen die „Schiffbrüchigen” von Bord, wenn es nach internationalem Recht geht. 

„Unser Boot liegt nur 800 Meter vor der Küste von Lampedusa“, schrieb Proactiva Open Arms. „Und jetzt wollen die europäischen Staaten, dass eine kleine NGO wie unsere nach 18 Tagen Wartezeit noch einmal (...) drei Tage auf See verbringt, bei schlechten Wetterbedingungen und mit 107 erschöpften Menschen an Bord.“ 

Ein spanisches Fernsehteam an Bord

Für das Elend der „107 erschöpften Menschen an Bord” trägt alleine „Proactive Open Arms” die Verantwortung. Sie werden in Geiselhaft dafür genommen, die Öffnung Lampedusas zu erzwingen. Die Crew der „Open Arms” hat die „Flüchtlinge” der Gefahr einer weiten Seereise von Nordafrika nach Italien ausgesetzt, obwohl sie wusste, dass sie dort keine Genehmigung bekommen würde, die Menschen von Bord zu lassen. Dass sich nun Spanien um die Aufnahme bemüht, hat einen einfachen Grund. Es handelt sich um eine spanische Organisation, und was viel schwerer wiegt: Als „Embedded Journalists” ist ein spanisches Fernsehteam an Bord, das wohl allabendlich dramatische Bilder in die spanischen Wohnzimmer sendet. 

Seenotrettung ist keine Fluchthilfe. Hier geht es nur und ausschließlich um die Rettung von Schiffbrüchigen aus unmittelbarer Lebensgefahr. Die Mannschaften entsprechender Schiffe haben kein Mandat, zu entscheiden, welcher Hafen opportun ist und welcher nicht. Eben gerade weil die meisten Schiffe nicht für den Transport von Schiffbrüchigen über mehrere 100 oder gar tausende Seemeilen ausgelegt sind. 

Selbst wenn Libyen wegen der dortigen Zustände nicht anzulaufen wäre, hätten die Kapitäne der Rettungsschiffe allenfalls ein Mandat, die Schiffbrüchigen in Tunesien, Marokko oder Ägypten abzusetzen. Damit diese Länder aber verpflichtet wären, die Schiffbrüchigen aufzunehmen, bräuchte es wohl so etwas wie einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates. 

Die EU spielt eine nicht mal mehr unglückliche Rolle

Aber nach Nordafrika wollten die Flüchtlingsretter ja auch gar nicht. Das gelobte Land für sie und ihre Passagiere ist und bleibt die Europäische Union. Und um das zu erzwingen, ist ihnen jedes Mittel recht. Auch die Inkaufnahme von Todesopfern unter den „Geretteten”, deren Leben die „Seenotretter” leichtfertig aufs Spiel setzen.   

Die Repräsentanten der EU machen wie immer eine zersplitterte und nicht mal mehr unglückliche Rolle. Angela Merkel fordert „staatliche Flüchtlingshilfe”. Das ist zumindest für die deutsche Marine keine gute Idee. Zwar könnte man sich so rausreden, die Straße von Hormus und die Versorgungssicherheit Westeuropas nicht garantieren zu müssen, weil man gerade mit der Seenotrettung beschäftigt ist. So viele funktionierende Schiffe hat die Marine gar nicht mehr. 

Allerdings sind die Marineschiffe deutsches Hoheitsgebiet. Jeder Schiffbrüchige, der sich auf ein solches retten kann, braucht nur ein Zauberwort: “Asyl”, und schon ist der Transport ins Bundesgebiet mit dem entsprechenden Verfahren garantiert. Tatsächlich ist die Rettung die Aufgabe der Küstenwachen der Anrainerstaaten. 

Wenn außerdem staatliche Institutionen die „Seenotrettung” übernehmen, haben die Schlepper ein Problem weniger. Sie schaffen die angehenden Schiffbrüchigen so weit, bis sie außerhalb der 12 Meilen Zone sind, von da ab übernehmen die EU-Schiffe den Weitertransport. Und das wird sich natürlich in Nordafrika herumsprechen, so dass sich mehr Afrikaner auf den Weg machen also ohnehin schon.

Eine Lösung ist schon von vielen Seiten vorgeschlagen worden

Übrigens dürfte Merkel kaum auf die Unterstützung der sonstigen Europäer setzen. Aber das hatten wir schon. Dabei ist eine Lösung schon oft diskutiert und von vielen Seiten vorgeschlagen worden. Sie hätte in den vergangenen zehn Jahren leicht umgesetzt werden können. Nun ist es Zeit. 

1. Die UNHCR richtet in Libyen Camps ein, in die alle Flüchtlinge verbracht werden, die Libyen auf dem Landweg erreichen. Gleiches gilt für solche Menschen, die auf anderem Weg Europa erreichen wollen. 

2. Schiffbrüchige, die auf dem Mittelmeer – von wem auch immer – aufgegriffen werden, werden grundsätzlich und immer in diese Lager verbracht. 

3. Die Flüchtlinge können nach den Gesetzen des jeweiligen EU-Landes, für das sie sich entscheiden, einen Antrag auf Aufnahme, Emigration, Asyl oder temporären Schutz stellen. 

4. Wird dem Antrag stattgegeben, kann der Schutzsuchende sicher in das entsprechende Land reisen. Wird er abgelehnt, wird er ebenso mit sicheren Verkehrsmittel sofort in seine Heimat zurückgebracht. 

5. Wer seine Identität nicht in angemessener Frist nachweisen kann, muss das Camp verlassen, ohne einen Antrag stellen zu dürfen.

So würden die Flüchtlingsströme weitgehend ausgetrocknet, weil die Heimkehrenden darüber berichten, dass der Weg für Wirtschaftsflüchtlinge am Mittelmeer und nicht in Europa endet. 

Angela Merkels Behauptung, Fluchtursachen zu bekämpfen, hat sich als leere Drohung erwiesen. Wir brauchen nicht mehr Entwicklungshilfe. Sondern mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Förderung von Investitionen, damit die Menschen in Afrika eine Perspektive haben, die sie zuhause hält. Dafür braucht es aber eine Änderung unserer Attitüde: Die Afrikaner sind keine hilfsbedürftigen Idioten, die darauf gewartet haben, dass westeuropäische Helfer ihr schlechtes Gewissen an ihnen ausleben und mit  der sogenannten „Entwicklungshilfe” die Repressionsapparate afrikanischer Diktatoren finanzieren. Aber das ist dann die nächste Geschichte. 

Foto: Pixabay

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Robert Jankowski / 20.08.2019

Statt gezielt Staaten zu fördern, die den Ideen der EU zumindest nahe kommen, wurde in der Vergangenheit die Zusammenarbeit mit übelsten politischen Afrikas gesucht. Merkel kündigt, wie immer, wenn es brennt, einen großen Aktionsplan an. Klingt gut, wird beschissen. Wie immer wird versucht Probleme auszusitzen und möglichst Beamtenmikado gespielt. Das Problem löst sich irgendwann von selbst. In diesm Jahr wird es vermutlich wieder 500.000 “Flüchtlinge” geben, die fast ausnahmslos nach Deutschland oder Schweden gehen werden. Wer die Revolution will, wird sie auf diese weise sicher bekommen. Vielleicht nicht so, wie gewollt, aber egal. Hauptsache Deutschland kaputtmachen!

Werner Arning / 20.08.2019

Aufnahmelager, in denen über eine geregelte Weiterreise nach beispielsweise Europa entschieden wird, das wäre ein Lösungsansatz. Warum erwägt niemand, was als so logisch erscheint? Warum das Theater mit den „verlorenen“ Dokumenten? Afrikaner sind ab einem bestimmten Alter erwachsene Menschen. Das scheint man in Teilen Europas nicht zu glauben. Man hält Afrikaner, und seien die 40 Jahre alt, für Vollwaisen, die nicht in der Lage sind, auf ihren Ausweis aufzupassen.

S. v. Belino / 20.08.2019

“Förderung von Investitionen”? Seit Jahren schon investiert China gerade auch auf dem afrikanischen Kontinent in großem Stil. Dass dies sich auf die Anzahl der Auswanderungswilligen mäßigend ausgewirkt hätte, kann wohl kaum behauptet werden. Es ist eine Illusion, wenn man glaubt, gegen das nach wie vor starke Bevölkerungswachstum an-investieren zu können. Der jetzt bemerkbare Migrationsdruck auf Europa wird also anhalten, wenn er sich nicht noch weiter erhöht.

S. Marek / 20.08.2019

Lieber Harr Carl Christian Jancke, liebe Kommentatoren, falls es wirklich NUR um s.g. Wirtschaftsflüchtlinge Afrikas ginge, kann die EU in keinem Fall 1/100 ( ein Hundertstel ) aller dieser Afrikaner aufnehmen. Lt. Wiki Schätzung von 2016 hat Afrika eine Bevölkerung von 1.3 Milliarden Menschen, wovon Laut Auswärtigem Amt gehören 44,2 % aller Afrikaner (darunter in Nordafrika Araber und Berber) dem Islam an, d.h. nach der fortschreitender Islamisierung grob überschlagen wurden ca. 6.500.000 Afrikaner zu uns kommen wollen und zur über 90% von denen bringen diese Ihre islamische IDEOLOGIE mit. Hat sich bis jetzt keine die Frage gestellt: Warum gerade diese Moslems, 95% nur Männer, nach Europa wollen, und nicht die von den Moslems in ihrer afrikanischer Heimat verfolgten und gepeinigten Christen Afrikas Rettung in Europa suchen ???  Wie viele von Euch haben sich mit der s.g. Islamischen “Religion” wirklich auseinander gesetzt ?  Wißt Ihr was die Islamische Hidschra wirklich bedeutet, nämlich Eroberung neues Lebensraumes durch Einwanderung der Muslime in nicht muslimische Länder und dieser fortschreitende Islamisierung. Das findet jetzt seit mehreren Jahrzehnten und im großen Massen seit 2015 statt. Die Muslime lassen sich nicht integrieren in unsere Gesellschaft, sondern verlangen von uns immer größere “Rücksichtnahme” auf deren “Bedürfnisse” und so schränken sie unsere noch vorhandene prozentuelle Dominanz Schritt für Schritt ein, weil wir zu vorkommend und nachgebend sind bis unsere Freiheit und Mehrheit Geschichte sind und wir alle als Menschen zweiter Klasse, s.g. dhimmis, fürs nackte Überleben Steuer an die neuen Islamischen Herren unter dem Scharia Recht leben dürfen :-( .  Wollt Ihr das wirklich so weit kommen lassen ???

Karl Emagne / 20.08.2019

Schiffbrüchig ist im Wortsinn, wer ein zu Bruch gegangenes Schiff auf See verlassen muss. Dies trifft nicht auf Menschen zu, die mit einem Schlauchboot in See stechen.

Hans Schnaider / 20.08.2019

Das idyllische Lampedusa hat sich zu einem europaweiten Hotspot entwickelt,was die Anlandung seenotgeretterter Zeitgenossen angeht. Insoweit hatte unser ehemaliger Bundespräsident Gauck das Pech, - als er selbst kürzlich in Seenot geriet - nicht dorthin verfrachtet worden zu sein, nachdem er über die rettende Reling gehievt worden war, sondern schlicht im nächsten geeigneten Hafen an Land gesetzt wurde.

Archi W. Bechlenberg / 20.08.2019

So wie die Lage auf dem Schiff eskaliert, wird es auch in Buntland (alter Name: Bundesrepublik Deutschland) kommen, nämlich dann, wenn Regierung und Wirtschaft nicht mehr in der Lage sein werden, jeden Asylforderer zu alimentieren. Das dürfte einen unschönen Schatten auf deren Reise werfen, sie haben schließlich “All inclusive” gebucht, und das Angebot muss gefälligst auch erfüllt werden. Zu wenig Schokopudding wird dann wohl das geringste aller Probleme sein.

D.Lorenz / 20.08.2019

Wollen Sie nicht endlich mal mit dem journalistischem Schwachsinn “Seenotrettung” aufhören? Es nervt doch nun alle genug und einen “Ar…. in der Hose” hat auch niemand, auch in Italien nicht. Man muß die schwarzafrikanischen Geiseln dieses neuen Verbrechertyps “Rakete” von Bord holen und anschließend die Schiffe versenken. Basta!  Alles andere ist das Hinterherlaufen einer neuen Variante der RAF. Ausgang besten bekannt.

Reiner Arlt / 20.08.2019

“Niemand will ...” Nein - eigentlich würde ich auch gerne vermeiden, dass Leute absaufen. Aber die Seenotlüge - ebenso wie die Asyllüge und die Flüchtlingslüge - müssen aufhören! Propagiert MASSIV, dass (allerspätestens) ab 01.1..2020 die sog. “Seenot-Rettung” aufhört - und ab 01.04.2015 an allen europäischen Aussengrenzen scharft geschossen wird. Wenn es dann noch sein muss, dann kann man noch ein halbes Jahr lang mit Marineschiffen “retten” aber die “geretteten” in Afrika an Land setzen. Danach wäre dann endgültig Schluss - wer sich dann noch unbedingt in Gefahr begeben möchte, der mag darin umkommen.

HaJo Wolf / 20.08.2019

Kanonenboot, Schuss vorn Bug, zum Abdrehen zwingen und zurück dahin, wo das Schiff herkam, Passagiere, Besatzung und “Aktivisten” an afrikanischer Küste an Land bringen, danach Schiff versenken. Diese linksgrünen Terroristen verstehen nur die Sprache der Gewalt.

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