Thomas Rietzschel / 20.12.2022 / 12:00 / Foto: Pixabay / 52 / Seite ausdrucken

Wann kommt die Fahrrad-Steuer?

Warum müssen die Halter von Kraftfahrzeugen KfZ-Steuer zahlen, indes die Radler das öffentliche Straßennetz unentgeltlich nutzen dürfen, es mehr und mehr für sich beanspruchen, zunehmend sogar mit räumlich ausladenden Lastenrädern?

Dass sie das Volk am ausgestreckten Arm verhungern ließen, kann man dem Staat und der Politik im Allgemeinen nicht vorwerfen. Ganz im Gegenteil, wo immer es Anzeichen für eine drohende Notlage gibt, werden Millionen und Milliarden lockergemacht. Dem Bürger wird in die rechte Tasche gesteckt, was dem Steuerzahler zuvor aus der linken genommen wurde. Unterdessen jedoch sind die bisherigen Steuerkassen blank. Neue Quellen müssen erschlossen werden. In Hessen wurde dazu schon einmal ein Vorschlag unterbreitet. Die Rede ist von der Einführung einer „Katzen- und Pferdesteuer“. Selbst wenn man die Frage, wie viel Glühwein die Finanzamtbeamten getrunken haben mögen, bevor sie auf diese Schnapsidee verfielen, ausklammert, dürfte die Sache komplizierter werden, als es auf den ersten Blick scheint. 

Welcher Katzenfreund mag sich noch zu seiner Mieze bekennen, wenn er dafür Steuern entrichten muss? Wie sollen die Katzenbesitzer überhaupt ermittelt werden; will die Steuerfahndung ausschwärmen, um der Titelhalter habhaft zu werden? Und was ist mit der Unzahl streunender Tiere? Müssen sie der Abgabenpflicht nachkommen, indem sie getötete Mäuse vor den Toren der Finanzämter ablegen? Wie verhält es sich mit den Pferden, wie wird ihre Steuerpflicht begründet, da die Reiter doch überwiegend querfeldein oder auf dem Sandboden geschlossener Hallen traben und galoppieren? Auf Straßen weichen sie nämlich höchst ungern aus, weil der Belag zu hart für die Hufe der Tiere ist. Obwohl ich auf dem Land lebe, könnte ich nicht sagen, wann ich in den letzten Jahrzehnten ein Gespann vor mir gehabt hatte, das Lasten transportiert oder den ÖPNV ersetzt hätte.

Die Öko-Katze beißt sich in den Schwanz

Fragen über Fragen, die nicht eben für das Vorhaben sprechen, zumal es andere, näher liegende Möglichkeiten neuer Besteuerung gäbe. In der selben Zeitung, dem Darmstädter Echo, war zwei Seiten weiter zu lesen, dass jetzt der Ausbau eines Radwegs aus der Stadt hinaus in einen Vorort zügig vorangetrieben wird. Dazu mag man stehen, wie man will. In jedem Fall aber ist das ein weiterer Schritt der Eroberung öffentlicher Verkehrswege durch die Radler. Immerhin soll der Weg auf wenigstens drei Meter verbreitert und nächtens mit „sanft gelblicher Beleuchtung" erhellt werden. Das kostet Millionen. Um den benötigten Platz zu gewinnen, wird die Fahrbahn der Autos verengt, was dann zwangsläufig zu Staus und damit zu einer erhöhten Abgasbelastung führt. Ökologisch betrachtet, beißt sich die Katze in den Schwanz.

Der nüchterne Beobachter fragt sich, wann denkt die Politik endlich an die Erhebung  einer Fahrradsteuer, wann kommt der Einführung von polizeilichen Kennzeichen für die Drahtesel. Warum müssen die Halter von Kraftfahrzeugen Kfz-Steuer zahlen, indes die Radler das öffentliche Straßennetz unentgeltlich nutzen dürfen, es mehr und mehr für sich beanspruchen, zunehmend sogar mit räumlich ausladenden Lastenrädern. Immerhin galt die Kfz-Steuer bei ihrer Einführung als eine „Straßenbenutzungsgebühr“, auch „Pflastersteuer“ genannt. Zahlen musste, wer den öffentlichen Raum mit seinem Fahrzeug beanspruchte, egal, ob er fuhr oder parkte. Und was tun die Radler, schweben sie über den Wegen? Zwar wäre das bisweilen anzunehmen, wenn sie wie losgelassen durch die Fußgängerzonen rasen, doch beanspruchen sie dann sogar mehr als weniger öffentlichen Raum – unentgeltlich, versteht sich.

Eine Regression in vorindustrielle Zeiten

Sollen also die Autofahrer für den Erhalt von Verkehrswegen aufkommen, von denen sie weiter und weiter verdrängt werden, sei es durch die Abtrennung und die Verbreitung der Radwege zu Lasten der Autostraßen oder den Wegfall von Parkplätzen? Sind wir Autobesitzer gehalten, selbst für die Kosten unserer Verdrängung aus den Städten aufzukommen, indes die Radler den Platz geschenkt erhalten und den Hals nicht voll bekommen können? Tatsächlich kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die ideologische Regression der Grünen in vorindustrielle Zeiten langsam zu einem Straßenkampf ausartet. Eine Million Radfahrer gegen 48,5 Millionen Pkw, nach derzeitigem Stand.

Oder weshalb sonst wird um die Einführung einer Fahrradsteuer herumgeschlichen wie um den heißen Brei, und das in Zeiten, da der Staat jeden Steuergroschen dringend benötigt, um sich mit immer neuen Geldgeschenken bei den Bürgern lieb Kind zu machen. Sicher, die Höhe der Kfz-Steuer wird unterdessen nach der Abgasnorm bemessen. Wenn die Radfahrer kräftig in die Pedale treten, sind sie auch nicht so ganz abgasfrei unterwegs. Der Sattel ist kein Schadstoff-Filter. Auf jeden Fall brächte die Besteuerung der Zweirad-Ideologen mehr ein als die der Katzenfreunde und Pferdehalter.  

Deshalb ein Rat, ganz umsonst: Sollten die Finanzbehörden noch um ein Weihnachtsgeschenk verlegen sein, hier könnten sie fündig werden. Neben ihren Schnapsideen gibt es immer noch vernünftig begründbare Vorschläge, auf die man kommt, ohne sich vorher mit Glühwein benebelt zu haben. 

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

George Samsonis / 20.12.2022

Wir brauchen dringend eine Kennzeichnungspflicht und Gefährdungshaftung verbunden mit einer HaftPFLICHTversicherung für Fahrräder (und Elektroscooter), um den “vorfahrtsberechtigten” Gutmenschen im nicht seltenen Schadensfall habhaft werden zu können.

Max Anders / 20.12.2022

Ich finde es immer wieder bedenklich, wie sozialistisches Neid- Denken ausarten kann. Niemand brauch eine Fahrradsteuer. Die Frage ist, wie verhältnismäßig ist eine KFZ Steuer bzw. deren Höhe Und für was wird diese verwendet. Nach der Logik käme als nächstes eine Fußgängersteuer für die Unterhaltung von Fußwegen und Treppen oder was? Und bei der Atemsteuer sind wir mit der CO2 Bepreisung ja auch schon auf halbem Wege. Nein, dieser Staat hat mit den üppigen Steuermitteln gefälligst anständig zu wirtschaften und nichts anderes.

Jörg Themlitz / 20.12.2022

Diesem “teile und herrsche” das Wort zu reden, finde ich nicht gut. Jeder Staat braucht die Summe x damit der Laden funktioniert. Ein Staat mit sozialistischen Ambitionen benötigt eine besonders große Summe X. Am geräuschlosesten bekommt er die Steuern etc., wenn er die Gruppen gegeneinander ausspielt. Noch besser für eine Regierung, wenn es eine signifikante Menge Menschen in diesem Staat gibt, die glauben, Sondervermögen ist Vermögen. Die Größenordnung für die Zustimmung und Ablehnung des 49,00 Euro Fahrschein dürfte in etwa die der landesweiten Umsetzung von Freibier entsprechen. Ich bin für Freibier.

B. Ollo / 20.12.2022

Grundsätzlich haben Sie völlig recht, Herr Rietzschel. Straßen, die allgemein für Autofahrer gesperrt sind oder nur für die Fahrzeuge der Anwohner zugänglich sind, sollten keinesfalls länger über die KFZ-Steuer etc. durch die Allgemeinheit finanziert werden. Wer bestellt, der muss auch zahlen. Wer also verkehrsberuhigt wohnt, sei es in Kreuzberg oder sonstwo, der muss auch selbst ganz allein für den Erhalt der Straße aufkommen, die er als sein persönliches Refugium betrachtet. Ob die Anwohner dann auch das Fahrrad und Lastenrad verbieten, damit die Kinder noch ungestörter in der Einkaufsstraße spielen können, sei den Anwohnern selbst überlassen. Aber zahlen müssen sie. Da werden sicherlich die feuchten Träume des ein oder anderen Clans wahr, dessen Mitglieder schon immer meinten, die Straße gehört mir. Aber so ist das eben dann, wenn die grüne Politik das unbedingt will. Dann setzt halt niemand mehr einen Fuß dort hinein. Jedoch: wer weiß, wenn sich das Prinzip erstmal durchsetzt, dann kann auch dieser grüne Schuss wieder nach hinten losgehen. Erst wird verkehrsberuhigt, und wenn die Besitzverhältnisse dann auch offiziell geklärt sind, dann wird aus dem Spielplatz eine Rennstrecke oder ein Parkplatz.

Michael Dost / 20.12.2022

Fahrräder müssen unbedingt besteuert oder gleich nach grünem Politikverständnis verboten werden, um lenkend auf diese umweltgefährdende Form der Mobilität einzuwirken. Es geht nicht (nur) um die unvermeidlichen Abgase der strammen Strampler oder den Energiebedarf für „sanft gelbliche Beleuchtung”. Ersteres ist Bestandteil des natürlichen Kreislaufs und per Definition unschädlich. Letzteres sind Peanuts im Vergleich zum CO2-Fussabdruck, der durch die zusätzlich von den Radlern benötigten Nahrungskilokalorien verursacht wird. Es geht hier wiederum ausdrücklich nicht um den zu CO2 verstoffwechselten und vom Radler ausgeatmeten Kohlenstoff aus der Nahrung, denn auch dieser ist Bestandteil des natürlichen Kreislaufs und führt nicht zur Zunahme der atmosphärischen CO2-Konzentration. Es geht vielmehr um das CO2, das bei der landwirtschaftlichen Produktion freigesetzt wird und auch bei strenger Einhaltung agrarethischer Grundsätze mittelfristig nicht auf 0 gedrückt werden kann. Für 100 km benötigt ein Lastradfahrer etwa 4100 Kcal. Nimmt er diese z.B. als Gebäck, 300g Steak, Gemüse, Linsen (Dose), Kartoffeln, Obst und Apfelschorle in verzehrüblichen Quantitäten zu sich, beträgt der CO2-Fuussabdruck 6710g CO2. Fahren meine Freundin und ich gemeibsam per Rad 100 km, so werden dafür ca. 13 kg zusätzliches CO2 fällig. Dieselbe Strecke mit unserem mild hybrid setzt dagegen nur 11 kg CO2/100km (Werksangabe kombiniert) frei. Es ist also “ökologischer”, wenn wir Beide mit dem Ignis zum regionalen Hofladen düsen. Und der Einkauf kommt auch viiiiel bequemer nach Hause! Die Generation “Je grüner, desto hupf” sollte also schnellsens verstehen, sich besser an Fahrradständern festzukleben. Die oben nur kurz skizzierte Rechnung zum CO2 liegt als detaillierte Excel-Tabelle incl.. Quellenangaben der Daten vor und sollte als Lehrmaterial den “Aktivisten” zur Verfügung gestellt werden. Haben ja jede Menge Zeit, zum verstehenden Lesen,, wenn sie so auf ‘ner Kreuzung rumkleben.

Sabine Heinrich / 20.12.2022

...Fahrradfanatiker nicht mehr selbst in die Pedale treten können, selbst der Elektromotor wegen Strommangels nicht mehr weiterhelfen kann - hm - wird schwierig. - Noch schwieriger für grün denkende Leute fernab in der Walachei in einem ganz normalen Dorf, in dem der Bus nur während der Schulzeit 2x vorbeikommt, an Wochenenden gar nicht - und während der Schulferien selten. - Ja- ich freue mich schadenfroh, wenn diese Leute in ein paar Jahren die Folgen ihrer unsäglichen Politik selbst ausbaden dürfen!

Sam Lowry / 20.12.2022

“Pferdebesitzer sind meiner Einschätzung nach Besserverdiener”. Ich habe etwa 2 Jahre auf einem Reiterhof gewohnt. Da war niemand Besserverdiener, geschweige denn reich…

Sabine Heinrich / 20.12.2022

Ach, Herr Rietzschel - Sie schreiben mir sowas von aus der Seele! - Gleich vorweg: Ich bin zeit meines Lebens Nur- Radfahrerin, habe also noch erlebt, dass mich als damaliges Unikum Autofahrer freundlich angehupt oder -blinkt haben, als ich mit meinem bepackten 3-Gang-Drahtesel in Deutschland und Europa unterwegs gewesen bin. - Radfahrer heute: Oft erlebe ich sie - gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit-  als rücksichtslose “Schwarzfahrer”, die einem auf ihren unbeleuchteten Zweirädern in Gegenrichtung entgegenkommen oder einen ohne Vorwarnung links und rechts nahezu körpernah überholen. Lastenfahrradfahrer können sich in der Stadt nahe meines Wohnortes als gute Menschen fühlen - auf den überwiegend miserablen Radwegen jener Stadt bremsen sie “normale” Radfahrer aus, da ein Vorbeikommen unmöglich ist. - Da ich in den letzten Jahren eher durch rücksichtslose Radfahrer als durch dito Autofahrer z.T. in extrem gefährliche, ja lebensgefährliche Situationen geraten bin, bin ich für die Einführung von Kennzeichen für Fahrräder - wohl wissend, dass auch ich Fehler mache und dafür zur Verantwortung gezogen werden kann. - Im “Schilda des Nordens” der Stadt A. in S-H (“extra 3” nicht unbekannt) ist zwar der Teil eines Schulwegs seit Jahren in so einem gefährlichen maroden Zustand, dass ich mich wundere, dass dort noch nichts passiert ist - auch nicht nach meinem Hinweis vor ca. 8 Jahren an die Stadtverwaltung.  - Hingegen wurde eine 6stellige Summe für einen Fahrradabstellplatz aus dem Steuersäckel genommen, von dem absehbar war,  dass er aufgrund der Lage ungenutzt bleiben würde. - Aber in dieser von der Einheitspartei an den Bürgern vorbei regierten Stadt, in der der Vertreter des ADFC eine Machtposition inne hat, die ihm eigentlich nicht zusteht, werden Radfahrer hofiert, Autofahrer vergrault (resoluter Abbau von Parkplätzen in der Innenstadt - sehr ” zur Freude” der Geschäftsinhaber). Leider werde ich aufgrund meines Alters nicht mehr erleben, wenn diese ...  

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Thomas Rietzschel / 17.06.2023 / 15:00 / 12

Kaube weiß, was Habeck mit Börne verbindet

Vor einer Woche wurde der Börne-Preis für Essays, Kritik und Reportage an Wirtschaftsminister Robert Habeck verliehen, in der Frankfurter Paulskirche. Man muss schon eine Weile…/ mehr

Thomas Rietzschel / 22.03.2023 / 16:00 / 24

Der beleidigte Lauterbach

Karl Lauterbach, Gesundheitsminister im Kabinett von Olaf Scholz, hat viel an Ansehen verloren. Aber er vertraut sich selbst noch immer, wie einst der nackte Kaiser,…/ mehr

Thomas Rietzschel / 13.03.2023 / 11:00 / 17

Pazifistische Kriegsführung mit Erfolgsgarantie

Dass unsere Panzer eher zufällig als zuverlässig anspringen, dass sie kaum Munition haben, die sie verschießen könnten – alles nicht so schlimm, lässt sich der Feind…/ mehr

Thomas Rietzschel / 23.01.2023 / 16:00 / 56

Sag mir, wo die Panzer sind, wo sind sie geblieben?

Erinnern Sie sich an Peter Struck, den letzten Bundesminister für Verteidigung, der – mit Verlaub – noch einen Arsch in der Hose hatte? Weil er die…/ mehr

Thomas Rietzschel / 23.11.2022 / 16:00 / 24

Im neuen marxistischen Kapitalismus

Möchte der Staat die Bedeutung der Arbeit mit der Höhe seiner Sozialleistungen ausstechen, um den freien Bürger zum betreuten Mündel herabzusetzen? Mit der „wohltätigen“ Diskreditierung…/ mehr

Thomas Rietzschel / 04.11.2022 / 14:30 / 67

Lauterbach im Taumel der Macht

Was er seit seiner Berufung zum Minister veranlasst und ausgeführt hat, ist nicht mehr als die tolldreiste Posse eines Narren, der im Wahn seiner Macht…/ mehr

Thomas Rietzschel / 28.09.2022 / 16:00 / 43

Mehr Licht!

Nach der Umweltverschmutzung im Allgemeinen und der Luftverschmutzung im Besonderen haben sich die Klimabewegten von Thunberg und Neubauer bis zu den Geistesgestörten, die sich auf Autobahnen…/ mehr

Thomas Rietzschel / 25.09.2022 / 13:00 / 35

Vom heißen Herbst kalt erwischt

Die Angst geht um in den deutschen Regierungsbezirken, die Angst vor einem „heißen Herbst“. „Natürlich“, so tönt aus allen Amtsstuben, aus dem Kanzleramt sowie aus…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com