Wie wär’s denn damit: Es bleibt bei der Aufteilung 299 Direktmandate und 299 Listenmandate. Aber das Prinzip der Verhältniswahl wird nur auf die Listenmandate angewandt. Die Direktmandate werden ungeachtet des Properzes bei den Listenmandaten schlicht nach dem Prinzip der Mehrheitswahl vergeben. Das wäre dann mal eine Wahlrechtsreform, die ihren Namen verdient und die Herrschaft der Parteienklüngel gehörig stutzte.
Dabei wäre es doch ganz einfach: Zuerst einmal wird die Größe des Bundestages festgelegt, aktuell gesetzlich festgelegt auf 598. Dies gilt für 100 % Wahlbeteiligung. Ist selbige geringer, reduziert sich schon mal siese Zahl entsprechend %ual. Direktmandate gelten nur dann, wenn der Kandidat 50 % + 1 Stimme in seinem Wahlkreis bekommen hat. Und der Rest wird nach bewährtem Muster an die Listen verteilt. Das sollte a) die sich zur Wahl stellenden Kandidaten anspornen, hält b) den gesamten “Laden” in einem überschaubaren Rahmen. Und Steuergeld gibts auch nur entsprechend anteilig der besetzten Mandate. Damit bekommt die Mehrheit der Wahlberechtigten, die Partei der Nichtwähler, weil von den Darstellern nicht überzeugt, indirekt auch eine Stimme, denn zahlen dürfen sie ja auch.
Wenn der Bundestag kleiner wird und auf diese Weise weniger Steuergeld verschwendet wird (woran ich allerdings noch nicht so recht glauben mag), soll es mir recht sein. Ob Linke, Grüne, CDU/CSU, SPD oder FDP: es ist doch sowieso derselbe rot-grüne Einheitsbrei. Eine Scheindemokratie eben.
Der Vorschlag für die Wahlrechtsreform hat einen entscheidenden Fehler. Es stärkt den ohnehin schon zu großen Einfluss der Parteien. Um den Bundestag zu verkleinern und die Macht zu dezentralisieren, würde ich die Direktmandate so belassen, wie sie sind. Bezüglich der Wahllisten könnte weiterhin dieselbe Anzahl von Sitzen erhalten bleiben, dies allerdings ohne Überhangmandate und gekürzt entsprechend der Wahlbeteiligung. Unter der Annahme, dass einem Bundesland 100 Listenmandate zustehen würden, wäre diese Zahl auf 55 zu kürzen, wenn die Wahlbeteiligung (gerundet) nur bei 55 Prozent läge. Dies würde einerseits den Einfluss der Direktmandatsträger stärken, andererseits aber auch deren Verantwortung erhöhen, da sie den Wählern in ihren Wahlkreisen Rede und Antwort stehen müssten. Ich gehe davon aus, dass mit der Reduzierung der Listenmandate auch der Einfluss von Lobbyisten abnehmen würde.
“Weniger Abgeordnete, weniger Demokratie” Witzige, nicht ernst zunehmende Feststellung. Der deutsche Bundestag ist wichtigstes Teil einer Scheindemokratie, Ort einer Show-Demokratie. Die Parteien bestimmen , wer Abgeordneter wird und nicht die Wähler. Deshalb vertreten logischerweise die Abgeordneten im Parlament auch die Interessen der Parteien und Parteiführungen und nicht die Interessen der Wähler. Noch nie haben die Abgeordneten dies so hemmungslos deutlich gemacht, wie in den vergangenen rd. 20 Jahren. Insbesondere jedoch in den letzten 3 Jahren hat das Parlament nur noch die Funktion eines Scheinparlamentes, weil die Abgeordneten hier gemeinsam die Interessen der großen links-grüne Einheitspartei CDU.CSU.SPD.GRÜNE.FDP vertreten. Deshalb ist es doch grundsätzlich egal, ob das Parlament aus 100 oder aus 600 Abgeordnete besteht. Es ist nur eine Jobmaschine, mehr nicht. DEMOKRATIE, sofern echte Demokratie und keine Scheindemokratie damit gemeint ist, so denke ich, ist ein großes Schreckgespenst für fast alle deutsche Politiker, allein schon das Wort DEMOKRATIE verusacht womöglich Alpträume bei diesen Leuten. Eine Demokratie, allerdings in der Version light, wurde den Deutschen von den Allierten übergestülpt, es wurde nicht selber erkämpft. Was man sich nicht selber erarbeitet hat, ist auch nichts wert.
Trotz des angestrebten Reförmchens wird sich nichts ändern in dem zum größten Teil von ahnungslosen Pfeifen besetzten BT. Doofland, “geführt” von - freundlich formuliert - der Arbeit nicht gerade zugeneigten Typen ohne jegliche Ausbildung der Spezies Lang, Fester, Kühnert und Konsorten ist ein Trauerspiel. Ich frage mich immer wieder, woher das Geld für die Alimentierung all der Abgeordneten und Mitarbeiter in diesem aufgeblähten Parlament kommen soll. Soweit mir bekannt ist, erhalten zurzeit gerade einmal 18 Millionen Steuerzahler den Betrieb Schlands mit seinen etwa 83 Millionen Bürgern aufrecht. Das kann doch nur in einem Desaster enden. Finis Germaniae!
Weg mit der Parteistimme, stattdessen einfaches Mehrheitswahlrecht. Wer den Wahlkreis gewinnt, zieht ins Parlament ein, sonst niemand. Das würde die Demokratie sehr stark beleben, denn nicht nur flöge so mancher Taugenichts hochkant raus, es würde auch den Wettbewerb stärken. Aktuell gibt es unzählige Wahlkreise, um die nicht wirklich gekämpft wird, weil es sich nicht lohnt. Absicherung über die Liste, fertig. Es gibt viele Gegenden, da findet Opposition gar nicht mehr statt, man stellt als Direktkandidaten nur noch irgendwelche Fuzzis auf, damit jemand aufgestellt ist, ohne zu erwarten, dass die jemals gewählt werden - was meist die Kandidaten selbst gar nicht wollen, sondern nur im Dienste der Partei ihr Gesicht für die Wahlplakate hergegeben haben. Aber das wollen natürlich CDU und SPD nicht. Denn die wissen genau, dass ihnen Grüne und FDP so manchen Wahlkreis problemlos abluchsen könnten, würde dort ernsthaft gekämpft. Beide alten Volksparteien haben ihre Erbmonarchien, in denen die Erststimme traditionell ohne Wert ist.
Offen gestanden wäre mir die Größe des Parlaments egal, wenn sicher gestellt wäre, dass die sich wirklich genau die Gesetze ansehen, die sie da verabschieden (“durchwinken” wäre treffender). Kann mich noch an die Kritik erinnern, als Lauterbach & Co. im Januar den Genesenenstatus mal eben so auf 3 (-1) Monate ohne Evidenz verkürzt hatten. Dass diese willkürliche Verkürzung im neuen 22a Infektionsschutzgesetz im März jetzt aber irreversibel zementiert wurde, ist scheinbar keinem Abgeordneten aufgefallen.
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