Seit vielen Jahren ist Hamburg eine Hochburg des Islamismus, doch die Behörden haben vor allem ein Auge auf den Rechtsextremismus. Am Wochenende riefen hier über 1.000 Islamisten nach dem Kalifat. 

Als Al-Qaida-Terroristen am 11. September 2001 (und nicht am 9. September) in New York und Washington am Steuer entführter Flugzeuge in die WTC-Türme und das Pentagon gerast waren, wurde der Autor dieses Textes von einem Freund angerufen: Da US-Präsident George W. Bush angekündigt habe, nicht nur die Terroristen würden zur Rechenschaft gezogen werden, sondern auch alle, die ihnen Unterschlupf gewährten, sei ja nun wohl für Hamburg mit dem Schlimmsten zu rechnen. 

Tatsächlich waren mindestens drei der vier Maschinen von Terroristen gelenkt worden, die lange Zeit in Hamburg ein unauffälliges Leben als sogenannte Schläfer geführt hatten: Mohammed Atta, Marwan Alshehhi und Ziad Jarrah. Offensichtlich waren sie unter dem Radar der Sicherheitsbehörden geblieben, hatten nicht nur mehr oder weniger lustig studiert, sondern auch seelenruhig ihre Massenmordpläne schmieden können.

Bis heute scheinen sich radikale Islamisten in der Hansestadt pudelwohl zu fühlen, jedenfalls steigt ihre Zahl stetig an. Das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) gilt als Zweigstelle des iranischen Mullah-Regimes wird seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft: „Die Aktivitäten des IZH, das Träger der ,Imam-Ali-Moschee‘ mit Sitz in Hamburg ist, sind darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen.“, hieß es im November 2023 in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums.

Schöner leben im Kalifat

Man hat sie also „auf dem Schirm“, aber die pittoreske Moschee an der Außenalster ist nach wie vor geöffnet, das IZH nicht verboten, obwohl es seit vielen Jahren immer wieder gefordert wird. Hoch umstritten ist vor allem der Staatsvertrag, den die Stadt Hamburg 2012 mit den islamischen und alevitischen Gemeinden schloss. Dazu gehören unter anderem DITIB und die SCHURA, und letzterer gehörte bis November 2023 auch das IZH an. Laut taz findet sich „an hoher Schura-Stelle noch immer problematisches Personal: Im Vorstand säßen seit den jüngsten Wahlen zwei Mitglieder eines „mutmaßlichen Ablegers der türkischen Hizbullah“.

Vorgestern machte eine Demonstration von Islamisten in Hamburg Schlagzeilen. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 1.100 an, auf Plakaten waren Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen, „Allahu akbar!“-Rufe schallten über den Steindamm im Stadtteil St. Georg, eine Gegend, in der man nicht mal tagsüber fünf Minuten verbringen möchte. Zur Demo aufgerufen hatte die Gruppierung Muslim Interaktiv, die „als Nachfolgeorganisation der islamistischen Bewegung Hizb‘ut-Tahrir (gilt), die in Deutschland seit 2003 verboten ist, unter anderem weil sie demokratische Staatssysteme ablehnt und ein Kalifat errichten will.“, wie das ZDF berichtete, und vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg deshalb als gesichert extremistische Bestrebung beobachtet werde. Trotzdem lehnten noch vor nicht einmal einer Woche in der Hamburger Bürgerschaft die Koalitionsparteien SPD und Grüne einen Antrag der CDU zum Verbot des radikal-islamistischen Netzwerks ab (nur die AfD stimmte mit der CDU).

Joe Adade „Raheem“ Boateng, Wortführer der Gruppierung Muslim Interaktiv, konnte seine Hetzrede also ungestört halten und die Forderung nach einem Kalifat aufstellen, ohne dass die Polizei eingriff. Die maue Reaktion bestand in der Feststellung Nancy Faesers, „eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen“, sei „schwer erträglich“. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß wurde auf der Plattform X konkreter: 

„Ein Verbot von Muslim Interaktiv ist überfällig! Die Ampelkoalition darf den radikalen Islam nicht länger verharmlosen. Wenn über Tausend Islamisten mitten durch Hamburg marschieren, sollten auch die linken Parteien endlich aufwachen und dem Islamismus entgegentreten.“

Woher droht die größte Gefahr?

Denn genau das tut sie. 2020 richtete eine zentrale Stelle des Landeskriminalamts eine Hinweisstelle Rechtsextremismus ein. Bürger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machten, die auf rechtsextremistische Verhaltensweisen und Einstellungen schließen lassen, könnten sich ab sofort an die Zentrale Hinweisaufnahme wenden. Auch nur vermutete „rechtsextremistische Einstellungen“ sind also für das LKA bereits ein Thema, dem man nachgehen muss, während sich nebenan viel Übleres zusammenbraut. Laut Verfassungsschutzbericht vom Juni vergangenen Jahres, der die Zahlen für 2022 offenlegte, wurden 2022 in Hamburg 1.755 Personen dem Islamismus zugeordnet, 1.450 davon gelten als gewaltorientiert, 490 davon waren Salafisten.

Gut 1.100 Personen rechnet der Verfassungsschutz der linksextremistischen Szene zu, drei Viertel davon gelten als gewaltorientiert. In der rechtsextremen Szene sollen 380 Personen ihr Unwesen treiben, darunter auch 130 gewaltbereite Personen, wobei die sogenannten Reichsbürger und „Verschwörungstheoretiker“ eingeschlossen sind. Damit kommen wir auf 1.450 gewaltorientierte Islamisten, knapp 800 gewaltorientierte Linksextremisten und 130 gewaltorientierte Rechtsextremisten.

Und nun raten Sie einmal, wen Innensenator Andy Grote (SPD), einer breiteren Öffentlichkeit außerhalb Hamburgs bekannt geworden durch das legendäre „Pimmelgate“, als größte Gefahr betrachtet? Richtig: den Rechtsextremismus. Die Szene sei in Hamburg zwar schwach, ihre Reichweite im Internet aber groß, so die seltsame Begründung. Und so nimmt es nicht wunder, dass das vertrauliche Hinweistelefon  des LfV Hamburg (040 24 44 43) für die „Auseinandersetzung mit Extremisten“ zwar für den Rechtsextremismus da ist, daneben noch für Scientology und cyber.spionage, nicht aber für Linksextremismus oder den noch weit gefährlicheren Islamismus. Was an den alten Witz von dem Mann erinnert, der nachts unter einer Laterne nach seinem Haustürschlüssel sucht, obwohl er ihn hundert Meter weiter verloren haben muss – aber dort ist es dunkel.

Solange die Beobachtung der wirklich gefährlichen Extremistenszene (und erst recht die entschlossene Bekämpfung derselben) aus politischen Gründen keine Priorität genießt, weil der Verfassungsschutz lieber Bürger ins Visier nimmt, die „den Staat verhöhnen“, wird der nächste Mohammed Atta oder Anis Amri mit seinen Spießgesellen mehr oder weniger ungestört den nächsten Mega-Anschlag aushecken können, das muss jedem Politiker und jedem Beamten im Sicherheitsdienst klar sein. Und dann trägt er die volle Verantwortung.

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.