Claudio Casula / 29.04.2024 / 12:00 / Foto: Mostafameraji / 103 / Seite ausdrucken

Hamburg auf Kalifat-Kurs

Seit vielen Jahren ist Hamburg eine Hochburg des Islamismus, doch die Behörden haben vor allem ein Auge auf den Rechtsextremismus. Am Wochenende riefen hier über 1.000 Islamisten nach dem Kalifat. 

Als Al-Qaida-Terroristen am 11. September 2001 (und nicht am 9. September) in New York und Washington am Steuer entführter Flugzeuge in die WTC-Türme und das Pentagon gerast waren, wurde der Autor dieses Textes von einem Freund angerufen: Da US-Präsident George W. Bush angekündigt habe, nicht nur die Terroristen würden zur Rechenschaft gezogen werden, sondern auch alle, die ihnen Unterschlupf gewährten, sei ja nun wohl für Hamburg mit dem Schlimmsten zu rechnen. 

Tatsächlich waren mindestens drei der vier Maschinen von Terroristen gelenkt worden, die lange Zeit in Hamburg ein unauffälliges Leben als sogenannte Schläfer geführt hatten: Mohammed Atta, Marwan Alshehhi und Ziad Jarrah. Offensichtlich waren sie unter dem Radar der Sicherheitsbehörden geblieben, hatten nicht nur mehr oder weniger lustig studiert, sondern auch seelenruhig ihre Massenmordpläne schmieden können.

Bis heute scheinen sich radikale Islamisten in der Hansestadt pudelwohl zu fühlen, jedenfalls steigt ihre Zahl stetig an. Das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) gilt als Zweigstelle des iranischen Mullah-Regimes wird seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft: „Die Aktivitäten des IZH, das Träger der ,Imam-Ali-Moschee‘ mit Sitz in Hamburg ist, sind darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen.“, hieß es im November 2023 in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums.

Schöner leben im Kalifat

Man hat sie also „auf dem Schirm“, aber die pittoreske Moschee an der Außenalster ist nach wie vor geöffnet, das IZH nicht verboten, obwohl es seit vielen Jahren immer wieder gefordert wird. Hoch umstritten ist vor allem der Staatsvertrag, den die Stadt Hamburg 2012 mit den islamischen und alevitischen Gemeinden schloss. Dazu gehören unter anderem DITIB und die SCHURA, und letzterer gehörte bis November 2023 auch das IZH an. Laut taz findet sich „an hoher Schura-Stelle noch immer problematisches Personal: Im Vorstand säßen seit den jüngsten Wahlen zwei Mitglieder eines mutmaßlichen Ablegers der türkischen Hizbullah“.

Vorgestern machte eine Demonstration von Islamisten in Hamburg Schlagzeilen. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 1.100 an, auf Plakaten waren Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen, „Allahu akbar!“-Rufe schallten über den Steindamm im Stadtteil St. Georg, eine Gegend, in der man nicht mal tagsüber fünf Minuten verbringen möchte. Zur Demo aufgerufen hatte die Gruppierung Muslim Interaktiv, die „als Nachfolgeorganisation der islamistischen Bewegung Hizb‘ut-Tahrir (gilt), die in Deutschland seit 2003 verboten ist, unter anderem weil sie demokratische Staatssysteme ablehnt und ein Kalifat errichten will.“, wie das ZDF berichtete, und vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg deshalb als gesichert extremistische Bestrebung beobachtet werde. Trotzdem lehnten noch vor nicht einmal einer Woche in der Hamburger Bürgerschaft die Koalitionsparteien SPD und Grüne einen Antrag der CDU zum Verbot des radikal-islamistischen Netzwerks ab (nur die AfD stimmte mit der CDU).

Joe Adade „Raheem“ Boateng, Wortführer der Gruppierung Muslim Interaktiv, konnte seine Hetzrede also ungestört halten und die Forderung nach einem Kalifat aufstellen, ohne dass die Polizei eingriff. Die maue Reaktion bestand in der Feststellung Nancy Faesers, „eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen“, sei „schwer erträglich“. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß wurde auf der Plattform X konkreter

„Ein Verbot von Muslim Interaktiv ist überfällig! Die Ampelkoalition darf den radikalen Islam nicht länger verharmlosen. Wenn über Tausend Islamisten mitten durch Hamburg marschieren, sollten auch die linken Parteien endlich aufwachen und dem Islamismus entgegentreten.“

Woher droht die größte Gefahr?

Denn genau das tut sie. 2020 richtete eine zentrale Stelle des Landeskriminalamts eine Hinweisstelle Rechtsextremismus ein. Bürger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machten, die auf rechtsextremistische Verhaltensweisen und Einstellungen schließen lassen, könnten sich ab sofort an die Zentrale Hinweisaufnahme wenden. Auch nur vermutete „rechtsextremistische Einstellungen“ sind also für das LKA bereits ein Thema, dem man nachgehen muss, während sich nebenan viel Übleres zusammenbraut. Laut Verfassungsschutzbericht vom Juni vergangenen Jahres, der die Zahlen für 2022 offenlegte, wurden 2022 in Hamburg 1.755 Personen dem Islamismus zugeordnet, 1.450 davon gelten als gewaltorientiert, 490 davon waren Salafisten.

Gut 1.100 Personen rechnet der Verfassungsschutz der linksextremistischen Szene zu, drei Viertel davon gelten als gewaltorientiert. In der rechtsextremen Szene sollen 380 Personen ihr Unwesen treiben, darunter auch 130 gewaltbereite Personen, wobei die sogenannten Reichsbürger und „Verschwörungstheoretiker“ eingeschlossen sind. Damit kommen wir auf 1.450 gewaltorientierte Islamisten, knapp 800 gewaltorientierte Linksextremisten und 130 gewaltorientierte Rechtsextremisten.

Und nun raten Sie einmal, wen Innensenator Andy Grote (SPD), einer breiteren Öffentlichkeit außerhalb Hamburgs bekannt geworden durch das legendäre „Pimmelgate“, als größte Gefahr betrachtet? Richtig: den Rechtsextremismus. Die Szene sei in Hamburg zwar schwach, ihre Reichweite im Internet aber groß, so die seltsame Begründung. Und so nimmt es nicht wunder, dass das vertrauliche Hinweistelefon  des LfV Hamburg (040 24 44 43) für die „Auseinandersetzung mit Extremisten“ zwar für den Rechtsextremismus da ist, daneben noch für Scientology und cyber.spionage, nicht aber für Linksextremismus oder den noch weit gefährlicheren Islamismus. Was an den alten Witz von dem Mann erinnert, der nachts unter einer Laterne nach seinem Haustürschlüssel sucht, obwohl er ihn hundert Meter weiter verloren haben muss – aber dort ist es dunkel.

Solange die Beobachtung der wirklich gefährlichen Extremistenszene (und erst recht die entschlossene Bekämpfung derselben) aus politischen Gründen keine Priorität genießt, weil der Verfassungsschutz lieber Bürger ins Visier nimmt, die „den Staat verhöhnen“, wird der nächste Mohammed Atta oder Anis Amri mit seinen Spießgesellen mehr oder weniger ungestört den nächsten Mega-Anschlag aushecken können, das muss jedem Politiker und jedem Beamten im Sicherheitsdienst klar sein. Und dann trägt er die volle Verantwortung.

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.

Foto: Mostafameraji CC BY 4.0, Link

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Wolfgang Richter / 29.04.2024

@ Gerhard Schweickhardt - ” Die empörten Bürger können doch einfach eine Strafanzeige an die nächste Staatsanwaltschaft stellen.” Voll sinnvoll bei einer der “Politik” weisungsgebunden abhängigen Behörde. Papier, Port und Hirnschmalz sind da völlig verschwendet. In der Zeit kann man sich besser einen ansaufen.

Ingo Bieberstein / 29.04.2024

Was da in HH passiert ist geht weit unter die Gürtellinie. DA FORDERN EXTREMISTEN OFFEN DIE ABSCHAFFUNG DES DEUTSCHEN GRUNDGESETZES UND DER DEMOKRATIE. Die zuständige Innenministerin unternimmt NICHTS. Wenn aber ein DEUTSCHER Bürger etwas gegen diesen absolut unsäglichen und unfähigen Polithaufen sagt, wird er mit aller Macht der Gesetze verfolgt und zum Fall für den Verfassungsschutz. Was stimmt hier eigentlich nicht? Das war ein eindeutiger AUFRUF ZUM UMSTURZ. WENN DER UNGEAHNDET BLEIBT VERSTEHEN HIER EINIGE LEUTE IHREN JOB OFFENBAR NICHT!!!

Wolfgang Richter / 29.04.2024

“Hamburg eine Hochburg des Islamismus, doch die Behörden haben vor allem ein Auge auf den Rechtsextremismus.”—Die haben dort (und offenbar auch anderswo) offenbar Definitions- und Verständnisprobleme. Als Literatur für die “Verfassungsschützer” empfhele ich zB Hamed Abdel-Samat “De Islamische Faschismus”. Wenn ihnen keine ideologischen Hirnbremsen verordnet sind, sollten sogar sie es kapieren.

Gert Friederichs / 29.04.2024

R. Boateng, HH:  In aller Deutlichkeit heraus, so dass es auch die gesamte Welt hört: Deutschland, Politik und die Medien – ihr solltet euch wohlbedacht positionieren gegenüber den Muslimen, gegenüber dem Islam und gegenüber Allah! Denn, wenn die Karten neu gemischt werden und der schlafende Riese wieder erwacht, werdet ihr für das, was ihr getan habt, zur Rechenschaft gezogen werden! So ähnlich hat es ein ehemaliger Finanzsenator in Berlin auch schon formuliert! Aber nicht als Forderung sondern im Abwehrkampf!

maciste rufus / 29.04.2024

maciste grüßt euch. prinzipiell ist jede potente ordnungsmacht wider den derzeitigen zeitgeist in doofschland wohlwollend ins politische kalkül zu ziehen. der islam als religion der krieger, der räuber, der männer würde die parasitären postmodernen lebensformen von der gesellschaftspolitischen bühne fegen und den dummfrechen feminanzenblödsinn zur strecke bringen, was vorerst nicht die schlechteste option wäre. im weiteren fortgang würde gelten: “ich werde kalif anstelle des kalifen…” battle on.

sybille eden / 29.04.2024

Warum sollten Sozialdemokrazis und Ökofaschisten eine islamfaschistische Demo verbieten ? Da wächst doch zusammen was zusammen gehört !

S. Miller / 29.04.2024

“Schwer erträglich” ist die zwanghafte Blindheit der grünen und linken Parteizossel, die immer nur da den Schlüssel suchen, wo die Laterne brennt und nicht da, wo er möglicherweise liegen könnte, aber nicht gesucht wird, weil’s da ja kein Licht hat. Man verhaftet lieber ein paar frühsenile Staatenmotzer und löscht dort Feuer, wo keines brennt, damit man das Gewissen beruhigen kann, da man wenigstens etwas getan hat. Das blinde Auge auf dem Islam ist leicht (und billig) erklärt: Es ist die blanke Angst vor der Wucht und Radikalität dieser “Religion”, die aus ihrem Machtanspruch über die gesamte Welt gar keinen Hehl macht. Alles wird offen und gesetzeswidrig gepredigt und rücksichtslos über’s Volk verspritzt. Machen wir uns nichts vor; mit Wattebäuschchen hält man keine Panzer auf und mit gutem Willen und verständigen Worten rufen sie keinen Totalitarismus zur Ordnung. Wer sagte nochmal; “Appeasement macht Aggressoren nur aggressiver!” ? Wurscht. Summa summarum ist der Antisemitismus und Radikalitätswahn ein zu 90 %iges islamisches Phänomen im Lande. Aber das haben in den letzten zehn Jahren schon Abdel Samad und Mansour in jeder Talkshow erwähnt. Mit dem Ergebnis, daß sie seit langer Zeit in keine mehr eingeladen werden. Wir säen, was wir ernten und wenn wir nicht säen, dann überwuchert eben das Unkraut. So bitter es ist; der Islam in dieser Form (und eine andere hat er nicht, da können sie noch so sehr säuseln) versteht nur eine Sprache: Klare Kante, Taten statt Reden und einen unmißverständlichen Widerstand gegen diese Entwicklung, die schon lange in’s Rollen gebracht wurde. Aber das werden viele wohl erst realisieren, wenn’s ihnen selbst schmerzhaft in den Hintern beißt. So simple ist that, Da hilft auch kein Wünschen!

Gerhard Schweickhardt / 29.04.2024

Die empörten Bürger können doch einfach eine Strafanzeige an die nächste Staatsanwaltschaft stellen. Ansonsten bin ich der Meinung, das ist Teil des Planes zur Zerstörung unserer Gesellschaft. Die Anzeichen zur Gefahr gib es länger. Mal sehen wie der Michel alsbald wählt und wie der Machtkompex um sich schlägt. So mit Ausruf eines X-beliebigen Notstand zur Bergündung von unverzeihlichen Wahlen die rückgängig zu machen sind und Grundrechtsentzug bis in die Wohnungen, in due Keller und Dach. Der Retter der Demokratie, Herr Haldenwang hat sicher Expertise mit Wanzen.

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