Susanne Baumstark / 18.09.2018 / 13:00 / Foto: DLR / 29 / Seite ausdrucken

Verfassungsschutz bald windschnittiger?

Schade, dass der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen noch nicht mit einem Beschluss seiner Behörde um die Ecke gekommen ist, die öffentlich-rechtliche Parteiwirtschaft beobachten zu lassen. Nachdem bereits am Sonntag der Missbrauch des verfassungsrechtlichen Auftrags, demokratische Meinungsvielfalt abzubilden, schamlos offen zelebriert wurde, transportiert jetzt das ARD-Hauptstadtstudio via tagesschau.de die irrwitzige Erwartung, Maaßen solle „die Koalition auf die eleganteste Weise von ihrem derzeit größten Problem befreien“ und erlösen – mit Bitte um seine Entlassung. Wohlgemerkt: Diese Einmischung des Behördenleiters in die Politik wird gefordert, während gleichzeitig der Vorwurf im Raum steht, er sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.

Der Groteske nicht genug, soll der Verfassungsschutzchef auch noch daran schuld sein, wenn sich zwei erwachsene Leute nicht einigen können: „Geht CDU-Mitglied Maaßen nicht freiwillig, trägt er die Verantwortung für einen erneuten Koalitionskrach zwischen Merkel und Seehofer.“ Genau genommen wird Merkel und Seehofer mit dieser Aussage ihre Politikfähigkeit abgesprochen respektive wird Maaßen eine typische Kanzleraufgabe zugetraut. Allerdings: Leute, die so was schreiben, begreifen ihre eigenen Worte nicht. Nur wenn es um die peinlich durchsichtige Tendenzrhetorik geht, da ist man pingelig. Während nämlich die Bundeskanzlerin stets „standhaft“ ist, reicht es bei Maaßen nur für ein „stur“. Das ganze Affentheater dient ganz offensichtlich dazu, einen Verfassungsschutzchef zu installieren, der bereit ist, die Machthybris des medialen Politkartells abzusichern und Konkurrenten auszuschalten. Die ständig beschworene Demokratie war lange nicht mehr so gefährdet wie jetzt. 

Übrigens: Der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, warnte im Bild-Talk vor der Abberufung Maaßens. Er fürchtet einen Bruch zwischen Regierung und Sicherheitsbehörden:

„Er ist der beste Präsident, den das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Geschichte jemals hatte. Es wäre ein fatales Signal für weite Teile der Bevölkerung und weite Teile der Sicherheitsbehörden, wenn er gehen muss.“

Foto: Deutsches Zentrum für Luft und Raumfahrt dlr.de CC BY 3.0 via Wikimedia Commons

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Werner Lange / 18.09.2018

Ach Herr/Frau K.Freitag - bei der NSU-Affäre war Herr Maaßen noch weit davon entfernt von seinem (noch-)Amt heute - aber das macht ja nix, schließlich war er ja anderer Meinung als unsere allseits hochgeschätzte Bundeskanzlerin. Und ein Kürzest-Video, das zeigt wie jemand einem andern nachrennt, das noch dazu aus einer anonymen Quelle stammt die ihre Identität nicht preisgeben will und das von Kanzlerin und ihrem Sprecher bewußt überinterpretiert wurde als “aus fragwürdiger Quelle” zu bezeichnen ist absolut richtig - die Vieographen sind nun mal eine sehr fragwürdige Quelle. Aber so ist das nun mal in dieser unserer Republik….

Dieter Franke / 18.09.2018

In den Medien wurde heute “verlautbart”, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Abberufung Maaßens befürworten würde. Unterstellt, daß die Umfrage seriös war, bedeutet das nichts anderes als den Erfolg der Gniffke-Propaganda im rotgrünen Kanal.

Frank Box / 18.09.2018

Der nächste Verfassungsschutzpräsident wird ein überzeugter Kämpfer gegen “Rächts” sein. Seine vordringliche Aufgabe: Schutz der Merkelkartellparteien (früher: Nationale Front) vor der Opposition. Jeden von Merkels Verbalfürzen wird er begeistert inhalieren und anschließend sofort umsetzen. Der zunehmende Druck und die sich auch weiterhin verschlechternde Sicherheitslage wird aber immer mehr Menschen die Augen öffnen. Bald ist die AfD dann auch im Westen stärkste Partei. Nun werden die Merkelisten panisch: Die AfD wird nun “beobachtet”; Antifa-SA-Anschläge auf Büros und AfD-Abgeordnete häufen sich. Macht man bei der AfD jetzt den Fehler und beginnt sich aktiv zu wehren, hat Merkel gewonnen: Gegen führende AfDler werden Strafverfahren eröffnet, dann finden die ersten Verhaftungen statt…

Rolf Lindner / 18.09.2018

Groteske, Theater oder wie man es immer auch bezeichnen mag und wie der ganze Vorgang um Maaßen ausgehen wird, ist er doch geeignet, immer mehr Menschen die Augen über die Entdemokratisierung Deutschlands zu öffnen. Die Aufregung über eine einzige Äußerung eines einzigen Menschen hat die beteiligten Parteien in eine Bredouille zwischen Gesichts- und Machtverlust gebracht. Es liegt aber weder an der Person noch an seiner Äußerung, sondern am Zustand der Regierung, des Parteienapparates und des politischen und medialen Lebens in Deutschland überhaupt. Vielleicht steuert Merkel (auch Mehrkill genannt) bewusst auf ein Ende dieses Zustands hin, der ohne Zweifel eng mit ihrer Person verknüpft ist. Vielleicht will die Kanzlerin nicht mehr wie jüngst bei der Generaldebatte im Bundestag wie eine schlechte Schülerin von ihrem Lehrer von der AfD wegen ihrer desaströsen Politik abgekanzelt werden.

Fritz Kolb / 18.09.2018

Es wird langsam unerträglich, das Berliner Schmierentheater. Aber wenigstens ist der Hauptverdächtige des Mordes in Chemnitz gerade freigelassen worden, das wird sehr zur Beruhigung der Chemnitzer beitragen. Möglicherweise hat sich das Opfer ja selber mit mehreren Messerstichen in den Rücken getötet, wer weiß. Derweil haben sich gestern 3 Damen aus der Sozen-Führung in leuchtend roten Jäckchen Ihrer Solidarität versichert, für was auch immer. Jedenfalls scheinen sie nicht zu bemerken, daß ihr rotes Schiff sinkt. Und der Kopf von Herrn Maaßen taugt ganz sicher nicht zur Rettung. Dilletantische Politdarsteller, wohin man auch blickt.

Ralf Pöhling / 18.09.2018

Die gleiche Nummer wie beim ehemaligen Generalbundesanwalt Harald Range. Und schon wieder ist die SPD die treibende Kraft. Jeder, der seinen Beamteneid ernst nimmt, diesem Land und seinem Volk dient und vor Schaden bewahren will, wird von der SPD abgeschossen. Von einer SPD, der die türkische Minderheit in Deutschland offenbar mehr am Herzen liegt, als die deutsche Mehrheit. NSU, tote Kurden und erschossene und verurteilte deutsche “Täter”. Eine türkischstämmige Integrationsbeauftragte, deren Brüder nebenbei bemerkt vom Verfassungsschutz beobachtet werden, die von den Deutschen in ihrem eigenen Land verlangt, das Recht zugunsten von Migranten jeden Tag neu auszuhandeln. Islamverbände, die von der Türkei aus gesteuert werden. Ein türkischer Geheimdienst, der in Deutschland genauso ungehindert aus und eingeht, wie der türkische Staatschef höchstselbst. Und wer macht dies alles möglich? Wer will die finanziell strauchelnde Türkei und ihren Staatschef nun retten? Die SPD. Maaßen ist CDU Mitglied. Seine Vorgänger waren SPD Mitglieder. In deren Amtszeit fällt auch der NSU. Man zähle eins und eins zusammen.

Werner Liebisch / 18.09.2018

Angela Marquardt wäre doch die ideale Besetzung oder doch besser Frau Kahane? Die Leute aus dem schwarzen Block werden dann zu Agenten ausgebildet. Ayman Mazyek wird Stellvertreter, Sawsan Chebli wird Innenministerin. Die Burka wird dann als Tarnung für die Agenten eingeführt, die dann all jene bekämpfen, die ihre Meinung kundtun und die Diktierung…sorry Regierung kritisieren… Klingt doch gar nicht mehr so unmöglich, oder?

Joachim Neander / 18.09.2018

Maaßens unverzeihlicher Fehler war, der Bundeskanzler*in zu widersprechen. Auch früher kostete es den Kopf, wenn man dem Führer oder Stalin widersprach. Man sollte wirklich aus der Geschichte lernen.

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