Die zunehmend politische Besetzung der Verfassungsgerichte in Bund und Ländern (zuletzt mit Merkels Migrationspakt - Harbarth und der Linken im Land der gleichfgalls roten Küsten-Barbie) ist eine weitere Station der Kaperung des Staates durch die Parteien. Und dafür sind die selben politischen Darsteller zuständig, die mit dem Ankreiden dieser Regularien meinen gegen die Regierungen von Polen und Ungarn agitieren zu können. Verlogener gehts kaum, ist aber offenbar zunehmend politisches Programm im Lande u. in Brüssel.
“Vielleicht bei den parteinahen Stiftungen,....” NICHT vielleicht, 100 Prozent, denn es sind UNSERE STEUERGELDER, die da vergeudet werden ! Uwe Heinz, das ist der pure Wahnsinn. Wie sagte doch der Vater meiner lieben 91 jährigen Bekannten ?? “Die größte HURE ist die POLITIK, die legt sich mit JEDEM ins Bett.” “Allein in 2017 verbuchten sechs Stiftungen einen Rekordbetrag: 581,4 Millionen Euro. Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin im Jahr 2005 hätten die politischen Stiftungen 5,6 Milliarden Euro erhalten. Der Vorgang im „rechtsfreien Raum“ genügt noch nicht mal dem demokratischen Transparenzgebot:” WO bleiben da, STAATSSCHUTZ und STAATANWALTSCHAFT ?? Schließlich geht es um das VERMÖGEN DES VOLKES ! WO hat die Person Merkel eigentlich NICHT ihre Finger im SPIEL ? Merkel alleine weg vom Fenster nützt nichts, die gesamte Kohorte muß weg, sonst bleibt alles beim ALTEN !! Es heißt ja auch nicht DEMOKRATISCHE BRD, denn WO soll die Demokratie den Menschen gerecht werden, wenn unter der Ägide einer kommunistisch-sozialist geprägten Kanzlerin die Steuergelder in Milliarden Höhe an zweifelhafte (?) Stiftungen vergeben werden ? Ich kann nur beten, daß die Frau samt Anhang eines Tages noch zur Rechenschaft gezogen werden kann und nicht die Biologie zuvorkommt !!
Max Rieger, “.....hat er uns zwei giftige Erbstücke hinterlassen. Das eine ist der Euro, das andere Angela Merkel.” Sehr gut erkannt! Lutz Gütter, “Vielleicht sollte man den €-Beitritt Griechenlands unter geopolitischen Gesichtspunkten sehen. ” NICHT VIELLEICHT, Sie haben ja selber die Antwort geschrieben. Genau so ist es. Griechenland ist ein GEOSTRATEGISCH wertvolles Land, da wurde doch sehr gerne die miserable Bilanz “übersehen.” Genau so verhält es sich mit der Ukraine ! Glaubt wirklich jemand, die Ukraine würde die Politik interessieren, wenn sie irgendwo in der Pampa liegen würde ?? Harald Hütt, HERVORRAGEND und dazu hat Deutschland seit Jahren die passenden POLITIKER, größtenteils kompetenzlos aber immer bereit Menschen mit Sachverstand in die “RÄÄCHTE” wahlweise faschistische und neuerdings verschwörungstheoretische Ecke zu stellen. WAS MICH wirklich sprachlos macht, daß es noch immer viel zu viele Menschen in diesem Land gibt, die das NICHT durchschauen (oder durchschauen wollen) und sich buchstäblich den “Maulkorb” umbinden lassen. Noch dazu von einer kommunistisch-sozialistisch geschulten Person. Im DIGITALEN Zeitalter, wo JEDER die Möglichkeit hat, sich über ALLES zu informieren, kann ich nicht fassen, was abgeht. Es scheint wirklich so zu sein,
In der Tat scheinen diese ‘Parteinahen Stiftungen’ nicht einmal Stiftungen im rechtlichen Sinn zu sein. Die genannten 581 Millionen Euro für das Jahr 2017 sind zudem nur die Bundesmittel; die Zuwendungen der Bundesländer sind nicht mit eingerechnet und diese Finanzierungen wohl auch nicht näher ausgewiesen. Im weiteren muss man beachten, dass die sogenannten Nichtregierungs-Organisationen NGOs, die aber zuverlässig im Sinne der Regierungen arbeiten, aus weiteren Etat-Positionen mit Finanzen versorgt werden. Nicht zuletzt haben die Regierungen in den letzten Jahren etliche regierungsnahe Gremien & Institute neu etabliert und vergeben sukzessive auch mehr Aufträge an Beraterfirmen, obwohl die entsprechenden Fachexpertisen eigentlich schon in den Ministerien & Behörden vorhanden sind. Insgesamt sind das korrupte Aktionen, die man nicht-transparent in diversen Etats vertuscht.
Das Geld ist bald sowieso nichts mehr Wert, so können sie es auch den Parteien-Stiftungen in den Hals werfen. Die sind doch heute auch nichts mehr Wert.
Ich sehe keine Chance, das einzudämmen. Außerdem läuft es diametral dem Credo der SPD entgegen: “Steuern erhöhen!”
Eines kann man festhalten: Die Politik ist solidarisch. Gehen Sie in die Politik, dann werden Sie geholfen. Da hangelt man sich von Pöstchen zu Pöstchen. Darauf ein Prösterchen. Warum sollte man auch darben? Das Geld ist doch da. Und einer muss es ja schließlich ausgeben (oder verdienen). So eine Parteiarbeit, die ist wichtig. Da darf sich der Steuerzahler ruhig einmal dankbar zeigen. Zum Glück gibt es so viele Posten. Es wird immer mal wieder einer frei. Wirst du irgendwo ausgemustert, dann finden wir schon das Richtige für dich. Wozu gibt es denn die aufgeblähten Institutionen? Europa, Justiz, Privatwirtschaft, was soll es denn sein? Was passt uns denn am besten? Egal, Hauptsache die Kohle stimmt? Richtig! Du hast das Prinzip erfasst. Intelligenter Junge.
Das Wichtigste ist doch für diese Herrschaften, dass alle Stabsstellen mit den richtigen Leuten besetzt sind. In schlechten Zeiten und auf die laufen wir ja grade zu, muß das System trotzdem im eigenen Sinne laufen. Auch Geld muß dann noch ausreichend vorhanden sein. Sonst kippt an einer Stelle was weg und reißt in dem Zuge das gesamte System mit nach unten. Da wird schon vorgesorgt das sowas nicht passiert.
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