Fortschreitend obskur: Die Finanzierung der Parteienstiftungen

Endlich mal eine gute Idee: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will wegen der Corona-Krise die Ausgaben des Staates überdenken. "Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen.“ Da weiß man ja gar nicht, wo man anfangen soll. Vielleicht bei den parteinahen Stiftungen, an die sich offenbar niemand herantraut? Dabei teilte die Welt schon im Februar 2018 mit: 

„Die Abgeordneten des Bundestags haben parteinahen Stiftungen 2017 so viel Geld wie nie zuvor bewilligt. Der Steuerzahlerbund rügt eine Finanzierung ‚in einem rechtsfreien Raum‘.“ Von Jahr zu Jahr heimsen diese immer noch mehr Steuergelder ein; es ist ja nie genug.

„Bewilligt werden die Zuwendungen für die Stiftungen von Bundestagsabgeordneten, die diesen Parteien angehören: Gewissermaßen entscheiden die Parlamentarier also in eigener Sache. Und eine Obergrenze für diese Alimentierung existiert bisher nicht.“

Allein in 2017 verbuchten sechs Stiftungen einen Rekordbetrag: 581,4 Millionen Euro. Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin im Jahr 2005 hätten die politischen Stiftungen 5,6 Milliarden Euro erhalten. Der Vorgang im „rechtsfreien Raum“ genügt noch nicht mal dem demokratischen Transparenzgebot:

„Im Bundeshaushalt gibt es bislang keinen Titel, mit dem sich sämtliche Ausgaben für die Stiftungen auf einen Blick erfassen ließen. Denn die Mittel fließen aus den Töpfen mehrerer Bundesministerien.“

Riesige Apparate im In- und Ausland mit mehreren tausend Angestellten seien dank der Zuflüsse entstanden. Es ist ein riesiges Versäumnis der etablierten Medien, dass sie an dieser Sache nicht dran geblieben sind und nachgehakt haben.  

Herrn Müllers verdienstvolles Wirken

Ach ja, nebenbei erfährt man noch:

„Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) waren für die Parteienfinanzierung 1994 Obergrenzen eingeführt worden. Das Gericht hätte 2014 Gelegenheit gehabt, auch das Stiftungssystem zu ändern.“

Die Klage der ÖDP wies das BVerfG aber ab.

„Berichterstatter für das Verfahren im Zweiten Senat war Richter Peter Müller, einst Ministerpräsident des Saarlandes. Der CDU-Politiker war der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Leben lang verbunden. Schon während seines Studiums war Müller ihr Stipendiat; später nahm er an Seminaren der KAS im In- und Ausland teil.“

Noch mehr Aspekte zur Personalie aus dem politisch berühmt-berüchtigten Saarland sind Wikipedia zu entnehmen: Er war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident und von 2009 bis 2011 auch Justizminister des Saarlandes. Seit Dezember 2011 ist er Richter des Bundesverfassungsgerichts. 

Zu Müllers Ausbildung: „Es folgte von 1983 bis 1986 das Rechtsreferendariat. Zeitgleich war er als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht II der Universität des Saarlandes tätig. Eine in dieser Zeit begonnene Doktorarbeit blieb unvollendet.“ Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen war er bis 1990 als Richter tätig und ist seitdem beurlaubt. Politisch war Müller ab 1990 Mitglied der CDU-Landtagsfraktion. 1995 folgte der Landesvorsitz der Saar-CDU, von dem er 2011 zurücktrat. „Als Nachfolgerin wurde seine Wunschkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt … Am 17. August 2005 berief die damalige CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel Müller für das Wirtschaftsressort in ihr Kompetenzteam … Ab dem 4. Juli 2007 war er als Vertreter der Länder Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat.“ 

Als Ministerpräsident zurückgetreten

Peter Müllers Handeln als Ministerpräsident laut Wikipedia: „Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Urteil vom 1. Juli 2010 – Lv 4/09) entschied, dass die Regierung Müller mit der Beifügung von Broschüren über die Arbeit der Landesregierung zu den Besoldungsabrechnungen der Beamten in unzulässiger Weise Wahlwerbung betrieben habe.“ 2011 trat Müller als Ministerpräsident zurück.

„Als Hintergrund galt der spätere Wechsel des Politikers als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zu seiner Nachfolgerin wurde am 10. August Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt.“ Zur Tätigkeit als Richter am BVerfG: „Im Dezember 2010 wurde bekannt, dass Müller im Herbst 2011 als Nachfolger von Udo Di Fabio ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wechseln solle … Ende Januar 2011 wurde die Frage laut, welche juristischen Qualifikationen Müller für das Amt eines Richters des Bundesverfassungsgerichts aufweise. Am 25. November 2011 wurde er schließlich einstimmig vom Bundesrat zum Richter in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt … Im Juli 2014 wurde Müller von seinen Richterkollegen einstimmig zum Berichterstatter des Dezernats ‚Wahlen und Parteienrecht‘ gewählt.“ 

Bei der Beck-Community erschien damals dieser Kommentar:

„‘Einstimmige Wahl‘ bedeutet meist, dass die gewählte Person für das Amt, in das sie gewählt wird, praktisch unbestritten qualifiziert ist. Dass dies bei Richterwahlen nicht unbedingt gilt, daran hat man sich gewöhnt. Aber dass nun trotz Diskussionen in allen Parteien (Bericht auf SPON) Peter Müller praktisch direkt aus einem höchsten Amt der Exekutive in ein höchstes Amt der Judikative wechselt - und dies ‚einstimmig‘ im Bundesrat beschlossen wird (Bericht FAZ), hat für mich einen unguten Geschmack. Ganz unabhängig von der juristischen Qualifikation Peter Müllers, die ja durchaus exzellent sein mag: Als Politikerversorgungsstelle ist das Bundesverfassungsgericht zu wichtig, diese Funktion hat das Gericht nicht verdient. Und wenn Politiker anderer Parteien  einen Politiker trotz Kritik einstimmig an diese Stelle mitwählen, steht leider zu befürchten, dass sie damit das Gericht als Versorgungsstelle  auch für die eigenen Leute ‚öffnen‘ wollen; demnächst wird dann ‚eine Hand wäscht die andere‘ womöglich  auch hier funktionieren. Welcher SPD-Ministerpräsident/Politiker wird wohl als nächstes vorgeschlagen?“

Soweit gerne zur Kenntnis.  

Zur offenen und verdeckten Parteienfinanzierung vergleiche man gerne auch diese Dokumentation sowie den Beitrag „Stiftungen im Halbschatten“ vom 5.6.2019. Zu den fragwürdigen Ausgaben der Politik steht hier noch einiges, zum Beispiel aus dem Nachtrag: „Noch NIE hatte eine Bundesregierung so viel Geld wie diese GroKo: 1,4 Billionen Euro für vier Jahre … Wie konnte das passieren? Gleich zu Beginn verteilte Scholz GroKohle für fast alle…“ 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Luftwurzel.

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Leserpost

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Wolfgang Richter / 18.05.2020

Die zunehmend politische Besetzung der Verfassungsgerichte in Bund und Ländern (zuletzt mit Merkels Migrationspakt - Harbarth und der Linken im Land der gleichfgalls roten Küsten-Barbie)  ist eine weitere Station der Kaperung des Staates durch die Parteien. Und dafür sind die selben politischen Darsteller zuständig, die mit dem Ankreiden dieser Regularien meinen gegen die Regierungen von Polen und Ungarn agitieren zu können. Verlogener gehts kaum, ist aber offenbar zunehmend politisches Programm im Lande u. in Brüssel.

Karla Kuhn / 18.05.2020

“Vielleicht bei den parteinahen Stiftungen,....”  NICHT vielleicht, 100 Prozent, denn es sind UNSERE STEUERGELDER,  die da vergeudet werden ! Uwe Heinz, das ist der pure Wahnsinn.  Wie sagte doch der Vater meiner lieben 91 jährigen Bekannten ?? “Die größte HURE ist die POLITIK, die legt sich mit JEDEM ins Bett.”  “Allein in 2017 verbuchten sechs Stiftungen einen Rekordbetrag: 581,4 Millionen Euro. Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin im Jahr 2005 hätten die politischen Stiftungen 5,6 Milliarden Euro erhalten. Der Vorgang im „rechtsfreien Raum“ genügt noch nicht mal dem demokratischen Transparenzgebot:”  WO bleiben da, STAATSSCHUTZ und STAATANWALTSCHAFT ?? Schließlich geht es um das VERMÖGEN DES VOLKES !  WO hat die Person Merkel eigentlich NICHT ihre Finger im SPIEL ? Merkel alleine weg vom Fenster nützt nichts, die gesamte Kohorte muß weg, sonst bleibt alles beim ALTEN !!  Es heißt ja auch nicht DEMOKRATISCHE BRD, denn WO soll die Demokratie den Menschen gerecht werden, wenn unter der Ägide einer kommunistisch-sozialist geprägten Kanzlerin die Steuergelder in Milliarden Höhe an zweifelhafte (?) Stiftungen vergeben werden ?  Ich kann nur beten, daß die Frau samt Anhang eines Tages noch zur Rechenschaft gezogen werden kann und nicht die Biologie zuvorkommt !!

Karla Kuhn / 18.05.2020

Max Rieger, “.....hat er uns zwei giftige Erbstücke hinterlassen. Das eine ist der Euro, das andere Angela Merkel.”  Sehr gut erkannt! Lutz Gütter, “Vielleicht sollte man den €-Beitritt Griechenlands unter geopolitischen Gesichtspunkten sehen. ”  NICHT VIELLEICHT, Sie haben ja selber die Antwort geschrieben. Genau so ist es. Griechenland ist ein GEOSTRATEGISCH wertvolles Land, da wurde doch sehr gerne die miserable Bilanz “übersehen.”  Genau so verhält es sich mit der Ukraine ! Glaubt wirklich jemand, die Ukraine würde die Politik interessieren, wenn sie irgendwo in der Pampa liegen würde ?? Harald Hütt, HERVORRAGEND und dazu hat Deutschland seit Jahren die passenden POLITIKER, größtenteils kompetenzlos aber immer bereit Menschen mit Sachverstand in die “RÄÄCHTE” wahlweise faschistische und neuerdings verschwörungstheoretische Ecke zu stellen. WAS MICH wirklich sprachlos macht, daß es noch immer viel zu viele Menschen in diesem Land gibt, die das NICHT durchschauen (oder durchschauen wollen) und sich buchstäblich den “Maulkorb”  umbinden lassen. Noch dazu von einer kommunistisch-sozialistisch geschulten Person. Im DIGITALEN Zeitalter, wo JEDER die Möglichkeit hat, sich über ALLES zu informieren, kann ich nicht fassen, was abgeht. Es scheint wirklich so zu sein,

Volker Voegele / 18.05.2020

In der Tat scheinen diese ‘Parteinahen Stiftungen’ nicht einmal Stiftungen im rechtlichen Sinn zu sein. Die genannten 581 Millionen Euro für das Jahr 2017 sind zudem nur die Bundesmittel; die Zuwendungen der Bundesländer sind nicht mit eingerechnet und diese Finanzierungen wohl auch nicht näher ausgewiesen. Im weiteren muss man beachten, dass die sogenannten Nichtregierungs-Organisationen NGOs, die aber zuverlässig im Sinne der Regierungen arbeiten, aus weiteren Etat-Positionen mit Finanzen versorgt werden. Nicht zuletzt haben die Regierungen in den letzten Jahren etliche regierungsnahe Gremien & Institute neu etabliert und vergeben sukzessive auch mehr Aufträge an Beraterfirmen, obwohl die entsprechenden Fachexpertisen eigentlich schon in den Ministerien & Behörden vorhanden sind. Insgesamt sind das korrupte Aktionen, die man nicht-transparent in diversen Etats vertuscht.

Gert Köppe / 18.05.2020

Das Geld ist bald sowieso nichts mehr Wert, so können sie es auch den Parteien-Stiftungen in den Hals werfen. Die sind doch heute auch nichts mehr Wert.

Heinrich Wolter / 18.05.2020

Ich sehe keine Chance, das einzudämmen. Außerdem läuft es diametral dem Credo der SPD entgegen: “Steuern erhöhen!”

Werner Arning / 18.05.2020

Eines kann man festhalten: Die Politik ist solidarisch. Gehen Sie in die Politik, dann werden Sie geholfen. Da hangelt man sich von Pöstchen zu Pöstchen. Darauf ein Prösterchen. Warum sollte man auch darben? Das Geld ist doch da. Und einer muss es ja schließlich ausgeben (oder verdienen).  So eine Parteiarbeit, die ist wichtig. Da darf sich der Steuerzahler ruhig einmal dankbar zeigen. Zum Glück gibt es so viele Posten. Es wird immer mal wieder einer frei. Wirst du irgendwo ausgemustert, dann finden wir schon das Richtige für dich. Wozu gibt es denn die aufgeblähten Institutionen? Europa, Justiz, Privatwirtschaft, was soll es denn sein? Was passt uns denn am besten? Egal, Hauptsache die Kohle stimmt? Richtig! Du hast das Prinzip erfasst. Intelligenter Junge.

Carsten Bertram / 18.05.2020

Das Wichtigste ist doch für diese Herrschaften, dass alle Stabsstellen mit den richtigen Leuten besetzt sind. In schlechten Zeiten und auf die laufen wir ja grade zu, muß das System trotzdem im eigenen Sinne laufen. Auch Geld muß dann noch ausreichend vorhanden sein. Sonst kippt an einer Stelle was weg und reißt in dem Zuge das gesamte System mit nach unten. Da wird schon vorgesorgt das sowas nicht passiert.

Uwe Heinz / 18.05.2020

Die Parteien haben den Staat gekapert und aufgeteilt. Der Souverän (das Volk - oh, schon wieder ein völkisches Unwort) ist nicht die höchste Macht im Staat, aber bezahlt das alles. Entscheidungen und Gutachten werden an Beraterfirmen übertragen, die sich danach erkenntlich zeigen und die “Entscheidungsträger” nach ihrer politischen Laufbahn auffangen (wenn sie nicht in ehemals staatseigenen Betrieben Asyl bekommen) und großzügig alimentieren. Keine Privatfirma könnte so wirtschaften ohne kaputtzugehen. Es wäre alles leichter zu ertragen, wenn es eine Majestät (Geschlecht ist mir egal) von Gottes Gnaden gäbe, die ihrem Volk zärtlich zugetan wäre und ihm nur das abverlangte, was sie auch selbst zu geben bereit wäre. Im Übrigen bin ich der Meinung, daß wir eine andere Regierung bekommen werden!

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