Die Maskerade der Tagesschau

Zur Rede der Bundeskanzlerin im EU-Parlament am 8. Juli anlässlich des Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Tagesschau wieder einen derart schmierigen Hofbericht abgeliefert, dass die hinterlassene Schleimspur sogar der Funktion einer kilometerweit angelegten Rodelbahn gerecht würde. Unter dem Titel „Merkels Rede in Brüssel – Klare Kante, klare Worte“ beginnt der Kommentar so: „Nicht nur beim Supermarkt-Einkauf trägt Angela Merkel eine Maske, sondern auch bei ihrer ersten Auslandsreise seit dem Beginn der Corona-Pandemie in die Europahauptstadt Brüssel … Covid-19 und die hautnahen Konsequenzen – das Kernthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war Merkel sozusagen ins Gesicht geschrieben, als sie mit ihrer Maske den Seiteneingang des EU-Parlamentes betrat.“ Der Artikel endet mit diesem Satz: „Und deshalb hat sie heute trotz Maske in Brüssel kein Blatt vor den Mund genommen.“ Auch die unter dem Beitrag stehende Audiodatei ist so unterschrieben: „Merkel mit Maske, aber ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen.“  

So, und jetzt mag der Leser staunen beim Anschauen des Videos mit Merkels Rede – das im Tagesschau-Kommentar bezeichnenderweise nicht verlinkt ist: weit und breit unter den Anwesenden ist die deutsche Bundeskanzlerin die Einzige ohne (!) Maske im EU-Parlament. Die Tagesschau hält ihre Leserschaft zum Narren; offenbar allein aus dem Motiv heraus, die Kanzlerin von jedweder vorhergehender Kritik reinzuwaschen. Man vergegenwärtige sich den Artikel im Merkur vom 30. Juni: „Angela Merkel wirbt immer wieder dafür, sich an die vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Vorgaben zu halten, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern – zum Beispiel, Mund-Nasen-Schutzmasken zu tragen.

Doch die Bundeskanzlerin hat sich noch nie selbst mit Maske gezeigt – im Gegensatz zu den Ministerpräsidenten der Länder oder dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Eine Journalistin fragte die Kanzlerin nun … "‚

Sie werben stets dafür, die Abstandsregeln einzuhalten und die Schutzmasken aufzusetzen. Auffällig ist aber, dass man Sie selbst noch nie mit einer Maske gesehen hat, woran liegt das?‘", fragte die Journalistin bei der Pressekonferenz. Merkels logische (Anm.: ?) Antwort: ‚Wenn ich die Abstandsregeln einhalte, brauche ich die Maske nicht aufzusetzen. Und wenn ich sie nicht einhalte und ich zum Beispiel einkaufen gehe, dann treffen wir uns nicht, offensichtlich‘, sagte sie und schob lachend hinterher: ‚Sonst hätten Sie mich auch schon mit Maske sehen können. Ich verrate Ihnen aber nicht, wann ich wo einkaufen gehe‘.“

Sie stopft die Maske in die Handtasche

Nur wenige Tage später berichtete dann die Presse überall ähnlich über die Charmeuse:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie mit einer Atemschutzmaske in der Öffentlichkeit gezeigt. Am Donnerstagabend trat sie bei einem Termin in der Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern in Berlin mit einem Mund-Nasen-Schutz auf. Auf der Maske war das Logo der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft zu sehen … Am Freitag sprach nun Merkel vor dem Bundesrat. Er war erst das dritte Mal seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 und das erste Mal mit einer Maske – wieder das EU-Modell.“ 

Erneut ein Faktencheck: In diesem Video betritt Merkel den Bundesrat in Minute 3:45 tatsächlich mit Mundschutz. In Minute 6:52 nimmt sie die Maske ab und stopft die „Virenschleuder“, wie sie selbst Anfang April noch solche Masken bezeichnete, in ihre Handtasche. Da hat dann auch sonst kaum noch jemand einen Mundschutz an. Ab Minute 13:55 hält Merkel ihre Rede – ohne (!) Maske. So viel Fake News war selten. Im Video der FAZ, auch wenn es mit „Kanzlerin Merkel trägt Maske im Bundesrat“ unterschrieben ist, wird das Offensichtliche wenigstens wahrheitsgemäß ausgesprochen: „Am Platz und für ihre Rede nahm die Kanzlerin die Maske ab.“ Ein Leserkommentar zur Maskerade: „Wen wollt ihr eigentlich verarschen?“  

Wir schlittern auf der Schleimspur nochmal zurück zum Hofbericht der Tagesschau, die sich selbst vor der Produktion von Verschwörungstheorien nicht scheut:

„Merkel erhielt zurecht stehenden Applaus für ihr leidenschaftliches Plädoyer für ein Europa der Rechtstaatlichkeit, in der eine Pandemie nicht instrumentalisiert werden dürfe, um Grundrechte auszuhebeln, die Opposition mundtot zu machen und Minderheiten auszugrenzen. Härter hätte die Rote Karte Merkels an Victor Orban und seine Gesinnungsfreunde in Polen und Tschechien nicht ausfallen können. Ohne den ungarischen Premier beim Namen zu nennen, der sich während der Corona-Pandemie vom Parlament in Budapest mit dem Sonderrecht ausstatten ließ, per Verordnung zu regieren, las die deutsche Kanzlerin Orban die Leviten.“

Man vergleiche nochmal dieses Video. Dass eine Pandemie nicht zur Aushebelung von Grundrechten instrumentalisiert werden darf, sagt die Kanzlerin ab Minute 3:38. Weder im Kontext noch im Konkreten ist ein Hinweis erkennbar, dass sie damit Orban oder „Gesinnungsfreunde in Polen und Tschechien“ (was für eine primitive Stammtisch-Formulierung) indirekt anspricht. Man muss Merkel an dieser Stelle sogar vor der Tagesschau in Schutz nehmen: Ihre Rede in Gänze vermittelt vielmehr den Eindruck, dass sie versucht die EU-Staaten zu einen und kulturelle Besonderheiten zu berücksichtigen. Betont hat sie auch den hohen Preis, den ihre Regierung für die corona-bedingte Einschränkung der Grundrechte bezahlt – freilich wird auch hier derzeit via Verordnung regiert.  

Proteste gegen den Rundfunkbeitrag

Dem Tagesschau-Kommentator ist Einigung zu öde. Er will unbedingt dem kindsköpfigen Motto „jetzt hat sie’s denen aber gezeigt“ Ausdruck verleihen:

„Wer geglaubt hatte, Merkel werde um das Thema Rechtsstaatlichkeit einen großen Bogen machen, um die Zustimmung der osteuropäischen Länder zum Corona-Wiederaufbaufonds nicht zu gefährden, der sah sich getäuscht.“

Mehr ohne Not produzierte Spaltung war selten. Des Hohnes Gipfel mündet in der Aussage: „Wenn durch die EU weiterhin eine Front der gegenseitigen Ablehnung verläuft,“ – die der Tagesschau-Autor just in seinem Beitrag befördert – „dann drohe der EU-Binnenmarkt auseinanderzufliegen.“

Vom selben Autor stammt übrigens der Droh-Artikel „Kein Platz für Hetze im Internet“: „Es ist die erste Ministerrunde der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Auf der Tagesordnung der Justizminister steht der Kampf gegen Desinformation und Hetze im Internet.“ Wer sorgt eigentlich dafür, dass öffentlich-rechtliche Medien regelmäßig vom Adressatenkreis ausgeschlossen sind?

Man bleibt ratlos zurück und vergegenwärtige sich, dass die Bürger demnächst für solchen hingesudelten Schmarrn wie oben noch mehr zahlen sollen. Die Länderchefs billigten zwar schon die Erhöhung der Rundfunkgebühr, damit ist aber das letzte Wort noch nicht gesprochen: in Sachsen-Anhalt fehlt bis dato die nötige Parlamentsmehrheit. Und in Thüringen hieß es mit Stand 20. Mai sei letztlich eventuell das Votum der FDP entscheidend. Dokumentiert sind die Vorgänge rund um die Erhöhung der Gebühr in mehreren Beiträgen auf dieser Seite. Gestern demonstrierten übrigens laut Tag24 vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht fast 1.000 Menschen (andere Medien nennen nur 200 oder 300) gegen den Rundfunkbeitrag. 

Für gute Qualität zu bezahlen ist sicherlich kein Thema – für schlechte schon. Man darf sich immer wieder in Erinnerung rufen, was der Rundfunkstaatsvertrag in § 11 festgesetzt hat: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Dass öffentlich-rechtliche Medien zu „gleichgewichtiger Vielfalt“ verpflichtet sind, führte auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags vom 18. Juli 2018 aus. Etliche Redakteure kommen ihrer Verpflichtung offensichtlich nicht nach und bemühen sich noch nicht mal darum, das zu verschleiern. 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel