Susanne Baumstark / 18.09.2018 / 13:00 / Foto: DLR / 29 / Seite ausdrucken

Verfassungsschutz bald windschnittiger?

Schade, dass der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen noch nicht mit einem Beschluss seiner Behörde um die Ecke gekommen ist, die öffentlich-rechtliche Parteiwirtschaft beobachten zu lassen. Nachdem bereits am Sonntag der Missbrauch des verfassungsrechtlichen Auftrags, demokratische Meinungsvielfalt abzubilden, schamlos offen zelebriert wurde, transportiert jetzt das ARD-Hauptstadtstudio via tagesschau.de die irrwitzige Erwartung, Maaßen solle „die Koalition auf die eleganteste Weise von ihrem derzeit größten Problem befreien“ und erlösen – mit Bitte um seine Entlassung. Wohlgemerkt: Diese Einmischung des Behördenleiters in die Politik wird gefordert, während gleichzeitig der Vorwurf im Raum steht, er sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.

Der Groteske nicht genug, soll der Verfassungsschutzchef auch noch daran schuld sein, wenn sich zwei erwachsene Leute nicht einigen können: „Geht CDU-Mitglied Maaßen nicht freiwillig, trägt er die Verantwortung für einen erneuten Koalitionskrach zwischen Merkel und Seehofer.“ Genau genommen wird Merkel und Seehofer mit dieser Aussage ihre Politikfähigkeit abgesprochen respektive wird Maaßen eine typische Kanzleraufgabe zugetraut. Allerdings: Leute, die so was schreiben, begreifen ihre eigenen Worte nicht. Nur wenn es um die peinlich durchsichtige Tendenzrhetorik geht, da ist man pingelig. Während nämlich die Bundeskanzlerin stets „standhaft“ ist, reicht es bei Maaßen nur für ein „stur“. Das ganze Affentheater dient ganz offensichtlich dazu, einen Verfassungsschutzchef zu installieren, der bereit ist, die Machthybris des medialen Politkartells abzusichern und Konkurrenten auszuschalten. Die ständig beschworene Demokratie war lange nicht mehr so gefährdet wie jetzt. 

Übrigens: Der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, warnte im Bild-Talk vor der Abberufung Maaßens. Er fürchtet einen Bruch zwischen Regierung und Sicherheitsbehörden:

„Er ist der beste Präsident, den das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Geschichte jemals hatte. Es wäre ein fatales Signal für weite Teile der Bevölkerung und weite Teile der Sicherheitsbehörden, wenn er gehen muss.“

Foto: Deutsches Zentrum für Luft und Raumfahrt dlr.de CC BY 3.0 via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Karla Kuhn / 18.09.2018

“Wohlgemerkt: Diese Einmischung des Behördenleiters in die Politik wird gefordert, während gleichzeitig der Vorwurf im Raum steht, er sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.”  Sorry aber es ist alles nur noch zum gro ko !!  “Der Groteske nicht genug, soll der Verfassungsschutzchef auch noch daran schuld sein, wenn sich zwei erwachsene Leute nicht einigen können: „Geht CDU-Mitglied Maaßen nicht freiwillig, trägt er die Verantwortung für einen erneuten Koalitionskrach zwischen Merkel und Seehofer.“  Wenn Seehofer jetzt UMFÄLLT und Herrn Maßen entläßt, kann die- meiner Meinung nach- CSU einpacken. Herr Maaßen hat es GEWAGT Merkel zu WIDERSPRECHEN,  so etwa soll sich Schulz geäußert haben, Schulz ein Politiker, der Tagesgelder abgerechnet haben soll, auch an den Tagen an denen er gar nicht da war. Wurde da eigentlich ein VERFAHREN eingeleitet ? Schulz, der hochgejubelte Kanzlerkandidat, der mit einem Knall auf den Boden der “nackten Politik” gelandet ist und bis jetzt als Abgeordneter im Bundestag sitzt.  Warum ist er eigentlich nicht zurückgetreten ??  “Merkel widersprochen”  wer sich erdreistet so eine Aussage zu machen, ist-für mich- in einer DIKTATUR angekommen und hat in einer Demokratie.  NICHTS mehr verloren !!  Schulz sollte mal klar und deutlich gesagt werden, das WIR, das VOLK, der Souverän sind und unsere Macht nur vorübergehend an andere Personen verliehen haben, AUF ZEIT und darum MUß die Regierungszeit auf ZWEI Legislaturperioden begrenzt werden !! Abgesehen davon daß von den Steuergeldern der Menschen in Deutschland die Politiker entlohnt werden. Ich frage mich, ob das enthemmte Geschreie und die dreisten Beleidigungen gegenüber Herrn Gauland im Bundestag etwas mit “Ischias” zu tun haben ??

Erhard Pohl / 18.09.2018

Wahre Worte zur momentanen Staatskrise Nr.1, Frau Baumstark. Aber was nun ? Jetzt soll Maaßen gehen und wird dann alsbald durch eine “gefällige” Handpuppe ersetzt ? Danach wird die AFD vom Verfassungsschutz beobachtet und solange diskreditiert bis man sie irgendwann als Partei verbieten kann und endlich wieder unter sich ist ? Und vorher wird Seehofer ebenfalls gehen müssen ? Inklusive seiner CSU ? Scheint wohl die einzige Chance für die SPD zu sein. Unfassbar, wie schamlos die Altparteien ihr wahres Gesicht zeigen. Aber der große Plan funktioniert ja.  Die ÖR-Medien melden auch nur Gutes heute. Die Kriminalität sei wieder zurück gegangen (alles nur gefühlte Angst, keine berechtigte), die Mehrheit der Deutschen fände dass die Integration super klappt (nur diejenigen, die KEINEN Kontakt zu Migranten haben, beurteilen den Migrationserfolg schlecht, alle anderen sind voll zufrieden). Natürlich hat es auch wieder “antisemitische” Angriffe gegeben. An Migranten, ausgeübt von “Männern”, sogar deutschen Männern. Dass die sich dann bei nähere Recherche als Migranten mit geschenktem Pass entpuppen, braucht man ja nicht schreiben. Interessiert ja….sorry…Hat ja keinen zu interessieren. Und der Messermann aus Chemnitz ist auch wieder frei… Wieso kann man eigentlich die beiden schwerverletzt Überlebenden nicht fragen was genau passiert war und wer beteiligt war ? Weil man nicht will ? Kann schon sein, durch die ganze Hetzjagd-Berichterstattung, der Nazimob-Berichterstattung und der momentanen Berichterstattung über die große Staatskrise Nr.1, hat man es ja erfolgreich geschafft (auch) diesen Mord aus den Nachrichten zu verbannen.

Enrique Mechau / 18.09.2018

Statt einen Arsch in der Hose zu haben, wird er so “windschnittig”, dass er in in jeden hineinpasst!

Werner Arning / 18.09.2018

Ja, sie scheinen es nun wissen zu wollen. Jetzt fallen Späne. Schluss mit Lustig. Aus Spaß wurde Ernst und Ernst ist nun schon über zwei Jahre alt. Gezeugt am 4. September 2015. Und Ernst ist ein bitterböses Kind. Ein Kind, welches die Demokratie auffrist. Auf der Meinungsfreiheit herumtrampelt und sein Häufchen auf den Rechtsstaat legt. Hoffen wir, dass Ernst nicht so schnell groß wird. Es könnte ungemütlich werden in ...schland.

Marc Hofmann / 18.09.2018

Spätestens jetzt müsste der Bundespräsident Steinmeier in den Ring steigen. Er müsste Merkel auf den Boden der Demokratie zurückholen und zurechtweisen. Die SPD könnte somit durch Steinmeier wieder etwas mehr “Ansehen”, im Deutschen Volk, erlangen.

Rudolf George / 18.09.2018

Die von Schnitzlers in den Medien wünschen sich einen Mielke, so einfach ist das.

Albert Pflüger / 18.09.2018

Wer sich über die Abberufung Maaßens wundert, hat die Radikalität nicht verstanden, mit der Merkel bereit ist, ihre Macht zu verteidigen. Die gnadenlose Desavouierung all derer als Nazis, die mit der Politik der bedingungslosen Immigration nicht einverstanden sind, ist alternativlos, sozusagen. Und wer nicht für sie ist, ist gegen sie. Wenn die Propagandaabteilung Hetzjagden und Pogrome herbeilügt und diese dann so praktisch für die Unterdrückung der Dissidenten instrumentalisiert werden können, dann kann es in ihren Augen nicht angehen, daß die Wahrheitssuche aus dem Staatsapparat heraus erfolgt und das schöne Narrativ torpediert. Das sollen die Gegner ihrer Politik gefälligst selbst versuchen, die kann man dann besser unglaubwürdig machen. Daß der Widerstand gegen Merkel von rechts kommt, ist kein Wunder. Wer in der linken Ecke steht, aus dessen Sicht ist halt alles andere rechts.

Werner Geiselhart / 18.09.2018

Frau Chebli hat sich doch nach eigenem Bekunden nach dem Studium beim Verfassungsschutz beworben. Tolle Gelegenheit, es nun mit einem Hops ganz nach oben zu schaffen. Warum kann ich über diesen Gedanken mal so gar nicht lachen?

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Susanne Baumstark / 11.07.2020 / 16:00 / 6

Die Maskerade der Tagesschau

Zur Rede der Bundeskanzlerin im EU-Parlament am 8. Juli anlässlich des Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Tagesschau wieder einen derart schmierigen Hofbericht abgeliefert, dass die hinterlassene Schleimspur sogar…/ mehr

Susanne Baumstark / 29.06.2020 / 06:00 / 82

„Helfer sind tabu”? Die gemanagte Missachtung

Das war schon ein ungewohnt gepfefferter Kommentar von Thomas Berbner in den Tagesthemen am 22. Juni: „Schon vor Stuttgart haben mir Beamte immer wieder berichtet, bei jungen Einwanderern verbreitet…/ mehr

Susanne Baumstark / 25.06.2020 / 10:00 / 14

Yanis Varoufakis und die „Progressive Internationale“

Weitgehend unbemerkt hat sich die post-kapitalistische „Progressive Internationale“ (P.I.) gegründet. „Wir organisieren, mobilisieren und vereinen progressive Kräfte aus der ganzen Welt“, tönt es dort. Themen…/ mehr

Susanne Baumstark / 15.06.2020 / 14:45 / 10

Die Krise als Studium

In akademischen Netzwerken wird der englischsprachige Master-Studiengang „International Organisations and Crisis Management“ beworben. Er startet im Wintersemester 2020/21 in Jena „Das passende Studium zur Corona-Krise“, meint…/ mehr

Susanne Baumstark / 30.05.2020 / 12:00 / 14

Corona-Arbeitsplatzvernichtung: Von Not und Zynismus

Aus psychologischer Sicht nehmen die Folgen des Lockdowns inzwischen dramatische Ausmaße an. Wie aus einer Anhörung des Tourismusauschusses im Bundestag am Mittwoch hervorgeht, habe man „bereits Suizide…/ mehr

Susanne Baumstark / 23.05.2020 / 10:30 / 14

Mein Briefwechsel mit der Antidiskriminierungsstelle

Meine E-Mail an die Anti-Diskriminierungsstelle: Sehr geehrter Herr Franke,  ich bin seit längerem einigermaßen entsetzt über die regelrechte Stigmatisierungswut, die insbesondere von den etablierten Medien…/ mehr

Susanne Baumstark / 18.05.2020 / 11:30 / 9

Fortschreitend obskur: Die Finanzierung der Parteienstiftungen

Endlich mal eine gute Idee: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will wegen der Corona-Krise die Ausgaben des Staates überdenken. "Wir sollten nach der…/ mehr

Susanne Baumstark / 06.05.2020 / 11:00 / 12

Corona-App höchst problematisch

Das „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ hat eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für die geplante Corona-App veröffentlicht. „Wir haben es angesichts der geplanten Corona-Tracing-Systeme mit…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com