Susanne Baumstark (Archiv) / 18.09.2018 / 13:00 / Foto: DLR / 29 / Seite ausdrucken

Verfassungsschutz bald windschnittiger?

Schade, dass der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen noch nicht mit einem Beschluss seiner Behörde um die Ecke gekommen ist, die öffentlich-rechtliche Parteiwirtschaft beobachten zu lassen. Nachdem bereits am Sonntag der Missbrauch des verfassungsrechtlichen Auftrags, demokratische Meinungsvielfalt abzubilden, schamlos offen zelebriert wurde, transportiert jetzt das ARD-Hauptstadtstudio via tagesschau.de die irrwitzige Erwartung, Maaßen solle „die Koalition auf die eleganteste Weise von ihrem derzeit größten Problem befreien“ und erlösen – mit Bitte um seine Entlassung. Wohlgemerkt: Diese Einmischung des Behördenleiters in die Politik wird gefordert, während gleichzeitig der Vorwurf im Raum steht, er sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.

Der Groteske nicht genug, soll der Verfassungsschutzchef auch noch daran schuld sein, wenn sich zwei erwachsene Leute nicht einigen können: „Geht CDU-Mitglied Maaßen nicht freiwillig, trägt er die Verantwortung für einen erneuten Koalitionskrach zwischen Merkel und Seehofer.“ Genau genommen wird Merkel und Seehofer mit dieser Aussage ihre Politikfähigkeit abgesprochen respektive wird Maaßen eine typische Kanzleraufgabe zugetraut. Allerdings: Leute, die so was schreiben, begreifen ihre eigenen Worte nicht. Nur wenn es um die peinlich durchsichtige Tendenzrhetorik geht, da ist man pingelig. Während nämlich die Bundeskanzlerin stets „standhaft“ ist, reicht es bei Maaßen nur für ein „stur“. Das ganze Affentheater dient ganz offensichtlich dazu, einen Verfassungsschutzchef zu installieren, der bereit ist, die Machthybris des medialen Politkartells abzusichern und Konkurrenten auszuschalten. Die ständig beschworene Demokratie war lange nicht mehr so gefährdet wie jetzt. 

Übrigens: Der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, warnte im Bild-Talk vor der Abberufung Maaßens. Er fürchtet einen Bruch zwischen Regierung und Sicherheitsbehörden:

„Er ist der beste Präsident, den das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Geschichte jemals hatte. Es wäre ein fatales Signal für weite Teile der Bevölkerung und weite Teile der Sicherheitsbehörden, wenn er gehen muss.“

Foto: Deutsches Zentrum für Luft und Raumfahrt dlr.de CC BY 3.0 via Wikimedia Commons

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Jörg Plath / 18.09.2018

Der beste Kommentar zu der Geschichte, den ich gelesen habe. Gut, dass die “Achse” Frau Baumstark als Autorin hat!

Wolfgang Richter / 18.09.2018

Durch das Weg- und Hochloben des Herrn Maaßen müßte eigentlich auch dem Letzten im Lande klar werden, wie abgehoben die sich selbst als politische Eliten sehenden Politdarsteller der sog. Etablierten inzwischen sind. Der Staat als Beute. Und da es nicht gelungen ist, Herrn Maaßen arbeitsrechtlich sauber los zu werden, wird er halt befördert. Der einzige Gewinner dieser Posse ist er selbst. Er steht nicht mehr direkt im Fokus, bekommt irgendwo in einer Ecke des IM einen schönen Schreibtisch, von dem aus er die letzten Jahre seines Berufslebens einen vermutlich sauber auf ihn angepaßten Arbeitsbereich verwaltet, mit einem monatlichen Besoldungsaufschlag von ca. 2500 Euronen. Herr Maaßen kann sich vermutlich vor Lachen kaum noch halten, Dank sei den Inkompetenzlern des Regierungstrios aus- gesprochen. Mögen die Wähler beim zukünftigen Setzen ihrer Kreuze auch dieses bedenken.

Gerhard Mader / 18.09.2018

Es ist wohl richtig, wenn Susanne Baumstark schreibt: “Das ganze Affentheater dient ganz offensichtlich dazu, einen Verfassungsschutzchef zu installieren, der bereit ist, die Machthybris des medialen Politkartells abzusichern und Konkurrenten auszuschalten.” Aber ich denke, es ist viel mehr, nämlich ein Frontalangriff auf die Demokratie von denen, die den Demokratiebegriff umdeuten wollen als ihre Machtausübung. Man hüte sich vor denen, die allzuviel von Demokratie reden, um Andersdenkende als Demokratiefeinde zu stigmatisieren und auszugrenzen. Auch die SED-Diktatur nannte sich “Deutsche Demokratische Republik”.  In etwa dahin soll die Reise gehen. Insofern ist es ein Alarmruf, der nicht überhört werden sollte, wenn die Autorin schreibt: “Die ständig beschworene Demokratie war lange nicht mehr so gefährdet wie jetzt.”

Ilse Polifka / 18.09.2018

Und wie hatte sich der Generalstaatsanwalt von Sachsen geäußert ? Gibt es ihn noch? Mich gruselt.

Uta Buhr / 18.09.2018

@Erhard Pohl. Gemach.  lieber Herr Pohl. So schnell geht es nun auch nicht - nicht einmal in dieser Bananenrepublik - mit dem Verbot der AfD. Ich denke, dass diese Partei noch viel Zuspruch zu erwarten hat, wenn die trägen Bürger hier im Westen endlich aufwachen. Und der Tag ist angesichts der vielen Verwerfungen, die jedem allmählich ins Auge stechen, nicht mehr fern Die immer schon sehr hellen Sachsen machen es uns ja vor. Andere werden folgen und erst einmal die Sozis in Grund und Boden wählen. Mir schreibt gerade eine Freundin aus Wien, dass der ehemalige BK Kern von seinen Partei-Ämtern zurückgetreten ist, der “feige Sozi”, wie sie sagt. Vor Kurzem hat er noch der WELT ein vollmundiges Interview gewährt, in dem er natürlich alles als total supi darstellte, was er den Österreichern während seiner Amtszeit angetan hat. Das wird hier auch kommen. Beim deutschen Michel dauert es halt etwas länger, bevor er seine Schlafmütze ablegt. Gut Ding braucht halt Weile. Und so leicht ist es nicht für Angela Agitprop, ihre inzwischen gewaltigen vier Buchstaben aus dem Sessel in der Waschmaschine - so die Bezeichnung für das Kanzleramt - herauszuhieven. Nur Mut, liebe Leute, wir schaffen das. Echt!

Sabine Schönfelder / 18.09.2018

Die politisch inszenierte Entfernung Maaßens aus seinem Amt ist ein unglaublicher Vorgang, aber die wenigsten erkennen die Tragweite. Er demonstriert die Willkür und ideologische Verblendung, mit der politische Entscheidungen von den Altparteien vollzogen werden, ohne Widerworte, ohne Einspruch der angeblich großen Demokraten der politischen Szene. Wo bleibt der Protest der FDP, Frau Leutheuser-Schnarrenberger, Herr Baum? Jetzt könnte die FDP Profil zeigen, und sich gegen dieses offensichtliche Unrecht rhetorisch positionieren. Der Pluralismus ist tot. Meinungsvielfalt findet nicht statt. Es geht um eine Aussage Maaßens, die einer Behauptung der Kanzlerin widersprach, die sich auf ein zurechtgeschnittenes Video einer linken, gewalttätigen und kriminellen Gruppe beruft, um von einem Mord abzulenken, der das komplette Versagen ihrer Migrationspolitik zum wiederholten Mal aufzeigt. Schande!

E. Albert / 18.09.2018

Mein Eindruck ist, dass es gar nicht darum geht, wer was gesagt hat - hier soll jemand demontiert werden, der Merkel und ihrer weltfremden links-grünen Entourage schon lange auf den Zeiger geht, weil er sich ihnen nicht anschließt, wohltuend sachlich, besonnen und objektiv ist und es obendrein noch wagt, die einzige Oppositionspartei nicht, wie von dieser Seite gewünscht, als “verfassungsfeindlich” einzustufen! Herr Schindler hat durchaus recht mit dem, was er sagt. Es dürfte ihm auch bekannt vorkommen, denn auch er war den Merkelianern ein Dorn im Auge - und musste weg. Wenn jetzt also noch der Präsident des Verfassungsschutzes durch einen Merkel-Günstling ersetzt wird, dann gute Nacht, denn dann blüht uns eine STASI mit 2.0 Update!

Reinhard Schilde / 18.09.2018

Was Angela Merkel da betreibt, ist für mich der Anfang vom Ende der Demokratie und ein erster Schritt in eine erneute Diktatur. Ihre Aktivitäten der letzten Zeit haben ja schon was von einer Säuberungswelle, unliebsame Kritiker werden kalt gestellt und gesellschaftlich fertig gemacht. Frei nach dem Motto “Die Sonne bin ich” ist jegliche Kritik am Regierungsstil unserer Kanzlerin “nicht hilfreich” und zieht die entsprechenden Konsequenzen nach sich. Lief unter Stalin, Adolf und Honnecker nicht anders, nur mit dem Unterschied, dass da auch mal ganz schnell der Henker an die Tür klopfte. Dieses Schicksal bleibt Herrn Maaßen glücklicherweise erspart. Ansonsten hat die Merkel eindeutig diktatorische Anwandlungen und jegliche Bodenhaftung verloren. Dieses Gekralle an der Macht um jeden Preis widert mich sowas von an. Die Frau steht mir mittlerweile Oberkante Unterlippe. Es wird allerhöchste Zeit, dass Merkels Thron gekippt wird.

Werner Lange / 18.09.2018

Ach Herr/Frau K.Freitag - bei der NSU-Affäre war Herr Maaßen noch weit davon entfernt von seinem (noch-)Amt heute - aber das macht ja nix, schließlich war er ja anderer Meinung als unsere allseits hochgeschätzte Bundeskanzlerin. Und ein Kürzest-Video, das zeigt wie jemand einem andern nachrennt, das noch dazu aus einer anonymen Quelle stammt die ihre Identität nicht preisgeben will und das von Kanzlerin und ihrem Sprecher bewußt überinterpretiert wurde als “aus fragwürdiger Quelle” zu bezeichnen ist absolut richtig - die Vieographen sind nun mal eine sehr fragwürdige Quelle. Aber so ist das nun mal in dieser unserer Republik….

Dieter Franke / 18.09.2018

In den Medien wurde heute “verlautbart”, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Abberufung Maaßens befürworten würde. Unterstellt, daß die Umfrage seriös war, bedeutet das nichts anderes als den Erfolg der Gniffke-Propaganda im rotgrünen Kanal.

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