Spätestens jetzt müsste der Bundespräsident Steinmeier in den Ring steigen. Er müsste Merkel auf den Boden der Demokratie zurückholen und zurechtweisen. Die SPD könnte somit durch Steinmeier wieder etwas mehr “Ansehen”, im Deutschen Volk, erlangen.

Die von Schnitzlers in den Medien wünschen sich einen Mielke, so einfach ist das.

Wer sich über die Abberufung Maaßens wundert, hat die Radikalität nicht verstanden, mit der Merkel bereit ist, ihre Macht zu verteidigen. Die gnadenlose Desavouierung all derer als Nazis, die mit der Politik der bedingungslosen Immigration nicht einverstanden sind, ist alternativlos, sozusagen. Und wer nicht für sie ist, ist gegen sie. Wenn die Propagandaabteilung Hetzjagden und Pogrome herbeilügt und diese dann so praktisch für die Unterdrückung der Dissidenten instrumentalisiert werden können, dann kann es in ihren Augen nicht angehen, daß die Wahrheitssuche aus dem Staatsapparat heraus erfolgt und das schöne Narrativ torpediert. Das sollen die Gegner ihrer Politik gefälligst selbst versuchen, die kann man dann besser unglaubwürdig machen. Daß der Widerstand gegen Merkel von rechts kommt, ist kein Wunder. Wer in der linken Ecke steht, aus dessen Sicht ist halt alles andere rechts.

Frau Chebli hat sich doch nach eigenem Bekunden nach dem Studium beim Verfassungsschutz beworben. Tolle Gelegenheit, es nun mit einem Hops ganz nach oben zu schaffen. Warum kann ich über diesen Gedanken mal so gar nicht lachen?

Na ja, man muss jetzt auch nicht so tun, als wäre Maaßen die Vertrauenswürdigkeit in Person. Bei der Aufklärung des NSU-Skandals hat er sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ich fände es ebenso absurd, jemandem wie ihm auch nur eine Träne nachzuweinen. In der Video-Affäre hat er sich ja auch ausgesprochen ungeschickt verhalten. Das hätte man besser anstellen können.

Ich stelle fest, daß der Verfassungsschutz als seine wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die “Freiheitliche demokratische Grundordnung” hat. Die Letztgenannte wird definiert als “...eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“ Und nun schauen Sie sich bitte den letzten Satz in diesem Zitat an und beantworten Sie sich selbst die Frage, ob diese Prinzipien Stand heute wenigstens zu 50% gelten. Alles Andere folgt daraus.

Ach, woher. Für “weite Teile der Bevölkerung” wäre es sicher kein “fatales Signal”, wenn Maaßen gehen oder gegangen würde. Welt.de hat da schon mal vorgebaut und vorsorglich eine Umfrage veröffentlicht, wonach 54% der Befragten dafür seien, daß Maaßen seines Postens enthoben wird.  “Die Leute” scheinen “demokratieschmerzbefreit” zu sein.

Eigentlich müsste der BND die SPD überwachen. Diese hat in ihrer offiziellen Parteizeitung (Vorwärts) einen Schulterschluss mit der Antifa gefordert. Die Antifa will aber mit Gewalt Demokratie und Rechtstaat (was zivilisierte Menschen darunter verstehen) abschaffen und durch einen Staat ersetzen, in dem ihre Ideologie herrscht, die mit den Wertungen des GG überhaupt nicht zu vereinbaren sind. Außerdem haben “ihr” Bundespräsident und Außenminister Werbung für ein Konzert gemacht, bei dem Gruppen aufgetreten sind, die zur Gewalt gegen die Polizei aufrufen. Wie ist das mit dem für alle Parteien erforderlichen Bekenntnis zur Freiheitlich demokratischen Grundordnung zu vereinbaren? Wenn die derzeitige (!) SPD nicht verfassungsfeindlich ist, wer ist es dann?