Wen wundert’s? Frau Merkel hat nicht umsonst vorgesorgt und diesen wichtigen Richterposten rechtzeitig mit einem der ihren besetzt. Sie denkt ja immer vom Ende her…Ähnlich wird es wohl dann auch mit den Verfassungsklagen gegen das beschlossene “Infektionsschutzgesetz” laufen. Herr Harbarth sieht ja auch keine Parallelen zu einer Diktatur…das nennt man dann wohl Kadavergehorsam…
Was bringt es einem Hallodrio Geld nachzuwerfen, außer die erhobene Freude dies zu tun, im Gewissen bald selbst vor die Hunde zu gehn. Aber ehrlich, genau das wünsch ich mir! Geh vor die Hunde Merkel-Deutschland, damit sich Deine Knechte endlich erheben und etwas Gutes entsteht.
@ Tobias Kramer. “Naja 80 Prozent der 750 Milliarden Euro sollen nur die Banken noch etwas länger am Leben halten ... ” Wie kommen Sie denn auf diese steile Behauptung. Die 750 Milliarden Euro sind eine Teilmenge des EU-Budgets von 1.800 Milliarden für die Jahre 2021 bis 2027. Zitat aus [ec.europa.eu: Europäischer Aufbauplan]: “Insgesamt stehen für die Erholung Europas nach Corona 1,8 Billionen EUR bereit. Es soll ein grüneres, stärker digital ausgerichtetes und krisenfesteres Europa werden.”(!!) Die bombastischen Ziele sind in der Quelle näher aufgeführt: Unter anderem ein Konjunkturpaket, Klimaschutz, Schutz der Artenvielfalt, irgendwas mit Forschung und Innovation, etc. VON GESCHÄFTSBANKEN IST KEINE REDE. ++ Ich vermute mal, dass auf jeden Fall ganze Heerscharen überflüssiger Beamte neu eingestellt werden, und viele überflüssige neue Behörden installiert werden. Und ein großer Teil des Geldes wird auf mysteriöse Art in den riesigen schmarotzenden Staatsapparaten verschwinden und/oder zur indirekten Finanzierung von sozialen Wohltaten verplempert. ++ Die einzig wichtige Bank in dem Spiel ist die (staatliche) EZB: Die druckt den größten Teil der 1800 Milliarden mit der elektronischen Notenpresse.
@Leo Hohensee: Polen ist kein Euro-Land, dazu ist nicht überschuldet wie der Süden der EU. Aus diesem Gründe Polen profitiert von diesem Wahnsinn nicht. Polen ist durchaus in der Lage Staatsanleihen zu emittieren und sich Geld auf den internationalen Märkten zu beschaffen OHNE brüsseler Diktatur.
Naja 80 Prozent der 750 Milliarden Euro sollen nur die Banken noch etwas länger am Leben halten und mit den restlichen 20 Prozent macht sich das gewohnte Klientel die Taschen voll. Die deutschen 1,5 Milliarden im “Krampf gegen Rechts” landen doch auch nur in Politiker-/Lobbyistentaschen für schicke Dahlem-Villen, in SPD-Versorgungsposten und zum Dürchfüttern von Kahane-Vereinen und Antifa.
““Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) . . . macht den Weg für den 750-Milliarden-EUR „Wiederaufbaufond“ frei.““ BVerfG - Erster Senat - ist zuständig für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden (8 Richter mit – 3 x CDU/CSU-, 3 x SPD-, 1 x FDP-, 1 Grüne- Parteizugehörigkeit). (DLF–Sandra Schulz-20181122) - „Aktive Politiker gehören nicht an das Bundesverfassungsgericht“: Mit der Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter (Jetzt Verfassungspräsident) seien Interessenkonflikte vorprogrammiert. Denn in Karlsruhe müsse der bisherige Abgeordnete über Gesetze befinden, die BT-Politiker wie er mit entworfen hätten. (Legal Tribune Online–Hasso Suliak–20180713) - Unabhängig und doch auf Linie – ““ Ein Forscherteam der Universität Mannheim, mehrheitlich bestehend aus Politikwissenschaftlern, hatte im Zeitraum zwischen 2005 und 2016 Entscheidungen . . . des BVerfGs unter die Lupe genommen. Das Ergebnis der Auswertung: Parteinähe spielt bei den Entscheidungen der Richter – trotz ihrer formalen Unabhängigkeit - sehr wohl eine Rolle. Das Entscheidungsverhalten . . . sei im Untersuchungszeitraum “nicht völlig unabhängig von Parteilinien” gewesen.““ Was wir eigentlich schon immer wußten. Stephan Harbarth – der von der CDU installierte und mit einem lukrativen Merkel Lehen bedachte Präsident des BVerfG (Nicht zuletzt als inniger Merkel-Dank für seine hervorragende BT-Pro-Merkel-Marrakesch-Migrationsrede), als seinen nibelungengetreuen Dank mischt er stets mit pro-Merkel-unterstützenden Aktivitäten und Äußerungen in das politische Tagesgeschäft ein. Mit der Zustimmung des BVerfGs für den 750-Milliarden-EUR „Wiederaufbaufond“ betreibt die Politikerkaste von Regierung und des deutschen Bundestages bewusst und mit Vorsatz den Ausverkauf des Landes und dessen finanzieller Mittel, , die eigentlich in DE selbst mehr als dringend zur Landessanierung gebraucht würden! Das ist schlichtweg Betrug am deutschen Volke. Dafür wurden diese Typen nie gewählt.
Jetzt fehlt noch ein Bundeskanzler von der Deutschlandabschaffer-Partei und Deutschland wir abgewickelt. Unfassbar, wie der Bundesverfassungsgericht sich gegen das Wohl des Souveräns stellt….. Die politischen Eliten und ihre Anhängsel sind dabei, Deutschland zu demontieren. Die Nazis wollten die deutsche Weltherrschaft, die heutige politische Eliten wollen alles Deutsche ausradieren. Zwar waren die Nazis unerreichbare Verbrecher, aber auch was heute schleichend abläuft, ist ein Verbrechen, ein Verbrecher am eigenen Volk und an der abendländischen Kultur. Wie groß muss der Hass auf die eigene Kultur und Gemeinschaft sein? Und das Verfassungsgericht macht dabei mit, Deutschland abzuschaffen. Und die deutsche Bevölkerung schläft tief. Willkommen in der EUDSSR!
Und die Robenträger haben ihr Lätzchen, damit ihre Verbalkotze nicht die Robe versaut?
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